Wir sind der Überzeugung, dass die Berufsbezeichnung weiterhin den Begriff Lebensmittel enthalten muss. Das Aufgabenfeld des Verbraucherschutzes ist aufgrund dieser breiten Palette fast unüberschaubar. Ich weiß nicht, was Sie reitet, die Lebensmittelüberwachung mit dem Verbraucherschutz gleichzusetzen. Sie sind heute die Antwort auf diese Frage schuldig geblieben.
Zur Nummer 2 Ihres Antrages ist anzumerken, dass zwar vom Grundsatz her eine Fortentwicklung und eine optimale Ausstattung der Bediensteten mit entsprechenden Medien zu befürworten ist. Hier ist aber festzustellen, dass die Ausstattung in den letzten Monaten ohnehin beträchtlich verbessert worden ist. Forderungen, dass nun jeder Beamte mit einem Laptop ausgestattet werden soll – und ich füge jetzt hinzu –, möglichst noch mit einheitlichen Typen, können überhaupt keine Zukunft haben. Morgen gibt es dann vielleicht ein anderes Medium. Dann beschäftigen wir uns hier im Hohen Hause mit einem neuen Medium. Das kann so nicht sein. Dafür ist die Verwaltung zuständig.
Sie haben das provoziert. Kollege Wörner hat an dem Antrag eigentlich vorbeigeredet. Er hat versucht, sich zu etwas ganz anderem zu äußern.
Zum Gütesiegel: Für die Aus- und Fortbildung wurde sehr viel getan. Somit erübrigt sich dieser Punkt. In Ihrer Nummer 5 des Antrages fordern Sie Gütesiegel für die zu überwachenden Betriebe. Was Sie damit anstreben, nicht beanstandeten Betrieben ein Gütesiegel zu verleihen, ist hanebüchen. Indirekt werden dadurch Betriebe, die schlampig arbeiten und kritisiert werden, ermutigt,
weiter zu arbeiten. Nach unserer Philosophie müssen solche Betriebe geschlossen werden. Eine mögliche Inflation von Gütesiegeln kann nicht in unserem Sinne sein. Die Kontrolle der Einhaltung der Kriterien dazu wäre praktisch ein neues Beschäftigungsprogramm.
Herr Kollege Wörner, ich unterstelle Ihnen, Sie haben diesen Antrag nur deswegen hochgezogen, um im öffentlichen Dienst eine eigene Laufbahn einzurichten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie mit der in Nummer 6 Ihres Antrages enthaltenen Sonderlaufbahn keinen Stich machen. Es gibt nämlich schon eine Sonderlaufbahn für Verbraucherschützer bei Neueinstellungen, allerdings nicht für bereits Beschäftigte. Darüber müsste eventuell noch diskutiert werden, das ist aber nicht von zentraler Bedeutung.
Ich darf zum Schluss kommen. Die Lebensmittelüberwachung und der Verbraucherschutz liegen in Bayern in guten Händen, nämlich in den Händen der Staatsregierung, insbesondere unseres Ministers Eberhard Sinner. Diverse Punkte in Ihrem Antrag werden ohnehin bereits erfüllt. Weiterer Forderungen bedarf es nicht, weil dies kontraproduktiv wäre. Ich meine Ihre Forderungen nach einem Gütesiegel und der Ausstattung der Beamten mit Laptops. Deswegen sollte dieser Antrag heute mit großer Geschlossenheit abgelehnt werden.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf die Angriffe von Herrn Wörner auf Herrn Staatsminister bezüglich des Laptops antworten. Der Ältestenrat hat am 16. Mai 2001 beschlossen, im Plenarsaal 32 Anschlüsse für die Benutzung von Laptops zu schaffen.
„Nach Auffassung des Ältestenrates sollten über die bereits verlegten EDV-Netzwerkanschlüsse hinaus bis zum Neubau des Plenarsaals keine weiteren Investitionen in EDV-technischer Hinsicht getätigt werden. Allerdings“ – und das ist das Entscheidende – „soll die Möglichkeit bestehen, die vorhandenen Anschlüsse auf Wunsch zu nutzen.“
(Dr. Hahnzog (SPD): Was nützt es, wenn nur der Laptop dasteht und nicht der Mensch dahinter ist! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wir wollen uns jetzt nicht mit Erbsenzählerei befassen. Ich habe auch in der Geschäftsordnung nachgelesen: Herr Hahnzog, über einen Antrag muss, auch wenn keine Gegenrede erfolgt, grundsätzlich abgestimmt werden. Sie hatten zuvor gesagt, die Abstimmung sei nicht notwendig.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das persönliche Erscheinen von Minister Sinner hat uns jetzt veranlasst, doch noch einen Redebeitrag abzugeben. Unser Votum lautet: Ja mei!
Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die Kritik nicht dem Laptop galt, der auf dem Tisch stand, sondern sie galt – das können Sie im Protokoll nachlesen – der Nichtanwesenheit des Ministers.
Ich habe lediglich festgestellt, dass ich mit einem virtuellen Minister nicht sprechen will. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei. Ich finde es schon toll, Herr Kollege, dass Sie Anträge offensichtlich so interpretieren, wie es Ihnen gefällt. Das verstehe ich ja gerade noch.
Ich empfehle Ihnen wirklich, den Antrag noch einmal zu lesen. Dann würden Sie nämlich feststellen, dass das mit dem Gütesiegel nicht so ist, wie Sie behaupten. Im Gegenteil: Der soll das Gütesiegel bekommen, der es verdient hat. Und der es nicht verdient hat, bekommt es nicht. So einfach ist es.
Im Übrigen, wer mit der Siegelei angefangen hat, das waren doch nicht wir von der SPD. Wer die Gütesiegelei zum Wildwuchs hat werden lassen, das sind doch Sie gewesen. Und was haben Sie damit erreicht? Nichts! Weil Sie immer auf freiwillige Selbstkontrolle setzen und nie dort, wo es notwendig ist, sauber kontrolliert wird. Da Sie jetzt Minister Sinner loben, wie toll er das macht, sage ich nur: BSE!
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDISSES 90/DIE GRÜNEN zu Teilen. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Mit der Eingabe hat sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen in seiner Sitzung am 6. Dezember 2001 befasst und beschlossen, diese gemäß § 84 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat fristgerecht gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen.
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Die erste Wortmeldung: Frau Paulig.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir konzentriert und sehr zielgerichtet vorgehen, schaffen wir die namentliche Abstimmung bis 19.00 Uhr.
Die Petition wurde von den GRÜNEN ins Plenum geholt, weil wir es für sehr, sehr wichtig halten, auch die Abstimmungsvoten der einzelnen CSU-Abgeordneten zu erfahren; denn sie sind ja vor Ort sehr kooperativ mit den Initiativen, sprechen sich für die Berücksichtigung der Umweltbelange aus, und dennoch lehnen sie hier diese Petition ab.
Die Petition hat Aktualität. Dass jetzt für ein Teilstück der Isental-Trasse der Planfeststellungsbeschluss von der Regierung von Oberbayern erteilt wurde, wird von den Initiativen, die sich in einem Aktionsbündnis mit Landwirten und Gemeinden zusammengefunden haben, begrüßt; denn jetzt ist es endlich möglich, gegen diesen Beschluss auch gerichtlich durch alle Instanzen vorzugehen.
Die vorliegende Petition des Bund Naturschutzes vom April 2001 fordert die Staatsregierung auf, die Festlegung der Isental-Trasse bei der Autobahn A 94 aus dem Landesentwicklungsprogramm herauszunehmen. Das ist richtig und wichtig so; denn es gibt im Landesentwicklungsprogramm für die Trassen, die zur Planung anstehen, keine Festlegung des Verlaufs, sondern es werden immer nur die Anfangs- und Endpunkte dieser Trassen genannt. Es gibt im LEP 17 Trassen, bei denen dieses Prinzip ganz klar eingehalten ist, nur für die IsentalTrasse wollen Sie eine Trassenfestlegung, obwohl alle inhaltlichen Gesichtspunkte dagegen sprechen.
Ich darf das kurz ausführen. Sie wissen, dass sich der Bund Naturschutz für die Trasse Haag ausspricht, dass er gegen diese Trasse nicht gerichtlich vorgehen wird, sondern will, dass hier schnellstmöglich ein Ausbau der B 12 bzw. dann der Anschluss an die A 94 erfolgen kann. Wenn Sie wirklich die Verkehrsproblematik in dieser Region lösen wollen, dann sollten Sie sich für die Trasse Haag und den Ausbau der B 12 entscheiden; denn dann ließen sich die Probleme schnell in den Griff bekommen.
Bis zum jetzigen Planfeststellungsbeschluss hat es 14 Jahre gedauert. Seit 1988 wird an diesem Planfeststellungsbeschluss herumgebastelt. Dieser Tage wurde er erlassen. Das zeigt doch, wie problematisch diese Trasse ist.
Wenn Sie sich die Inhalte anschauen, dann sehen Sie, dass alles für die Trasse Haag spricht. Das hat das Landesamt für Umweltschutz festgestellt, das hat auch die Autobahndirektion selbst festgestellt. Zahlreiche Argumente sprechen für die Trasse Haag. Ich darf einige anführen.
Durch die Trasse über Dorfen durchs Isental werden doppelt so viele Menschen vom Lärm betroffen wie durch die Trasse über Haag. – Die Trasse Haag führt schneller zu einer Entlastung der B 12. – Die knappen Haushaltsmittel sind besser angelegt, so die Autobahndirektion Südbayern. – Die Trasse Dorfen/Isental ist die schlechtere Trasse für die Landwirtschaft; hier kommt es zu erheblichen strukturellen Nachteilen, dies stellt ebenfalls die Autobahndirektion Südbayern fest. – Die Trasse Isental zerstört wesentlich mehr Erholungsräume – mit dem Faktor 3 – als die Trasse Haag. – Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist zehnmal stärker als bei der Trasse Haag, so das Landesamt für Umweltschutz. Die Wälder werden wesentlich stärker zerschnitten, unbelastete Waldbereiche, so das Landesamt für Umweltschutz zur Trasse Isental. Ich frage Sie: Wie können Sie im Landesentwicklungsprogramm eine so zweifelhafte Trasse festlegen und durchdrücken – gegen die rechtlichen Festlegungen im Landesentwicklungsprogramm, gegen die Inhalte, die bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, beim Raumordnungsverfahren festgestellt wurden?
Wir bitten daher um Berücksichtigung dieser Petition und um Ablehnung des Beschlusses des Umweltausschusses.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Paulig, ich habe den Eindruck, die Diskussion um die A 94 droht allmählich zu einer unendlichen Geschichte zu werden.