LfA und Forschungsstiftung zu fragen. Die Insolvenz der Schneider Technologies und das, was dem Einsatz des Insolvenzverwalters folgt, nämlich, wenn überhaupt, dann Weiterführung in sehr abgespeckter Form, ist bedauerlich. Für die etwa 700 Beschäftigten ist dies eine Katastrophe. Es ist schlimm für die Region; es ist schade für die Entwicklung von Laser-TV. und es ist bedauerlich, weil die LfA zum einen erhebliche Gelder hineingesteckt hat und weil sie zum anderen mittlerweile auch mit 19% am Kapital beteiligt ist. Diese 19% sind wohl gewählt worden, um nicht im Beteiligungsbericht erscheinen zu müssen.
Es ist bedauerlich, weil in den Betrieb Gelder der Forschungsstiftung stecken. Unsere Meinung zur Forschungsstiftung ist bekannt. Wir sind mit diesem Instrument ohnehin nicht einverstanden, weil hierbei Mittel am Haushalt vorbei allein durch die Staatsregierung vergeben werden können.
Wir gehen davon aus, dass der Insolvenzverwalter sein Möglichstes tut, um diesen Betrieb weiterführen zu können, und dass auch die Staatsregierung entsprechenden Einsatz zeigen wird.
Einige Gedanken zu dem, was bisher gelaufen ist: In einer Presseerklärung verkündet unser Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, es habe eine ganze Reihe von Bemühungen gegeben, nämlich Forderungsverzicht, Neukredite, das Berger-Gutachten ist angesprochen worden usw. usf. Aber – so heißt es in der Presseerklärung weiter – die für die Weiterentwicklung notwendigen Schritte – dabei werden konkret Personalabbau und Steigerung der Qualität genannt – seien nicht so gegangen worden, wie dies notwendig gewesen wäre.
Wir kennen den Einsatz der Staatsregierung im Falle von Schräglagen größerer Unternehmen. Diesbezüglich unterscheidet sich der Interventionismus der Staatsregierung unseres Erachtens überhaupt nicht von dem Interventionismus von Bundeskanzler Schröder. Ammendorf/Bombardier und Holzmann sind heute genannt worden. Für Bayern sind heute auch schon zahllose Beispiele angesprochen worden. Was wir tatsächlich gern herausgreifen, ist die Maxhütte. Dort gab es zuletzt illegale Zuschüsse in Höhe von 60 Millionen DM. „Illegal“ heißt ganz bewusst an den Vorschriften des Stahlbeihilfekodex vorbei, und zwar nur deswegen, um für den CSU-Spezl den Übernahmepreis herunterzudrücken, was ja dann auch mit dem bekannten Ergebnis schief gegangen ist.
Wir betrachten diese Form von Interventionismus, egal ob das jetzt Schröder macht oder die Staatsregierung, sehr, sehr kritisch. In erster Linie geht es dabei darum, etwas publikumswirksam darzustellen. Die Ergebnisse sind meistens ziemlich mau. Vor allem wird bei kleineren Schieflagen und Schräglagen, von denen genauso Menschen betroffen sind, und zwar in der Summe letztlich in viel, viel größerem Maße, nicht der entsprechende Einsatz gezeigt.
Zurück zum Fall Schneider: Es mutet doch etwas absurd an – da bin ich wieder bei Ihrer Presseerklärung, Herr Minister –, wenn die Bemühungen des Freistaates vor allem darauf fokussiert sind, einen massiven Personalabbau zu erreichen. Das kann es doch nicht sein.
Ganz interessant sind auch Vergleiche zwischen den verkündeten Unternehmensdaten und der Realität. Ich zitiere einmal aus dem Lagebericht, den ich zur letzten Bilanz gefunden habe. Dort heißt es:
Der Umsatz wächst um 52%. Schneider konnte die Position in allen Marktsegmenten im Inland wie im Ausland deutlich ausbauen. Während der Markt insgesamt um 9% wuchs, hat Schneider mehr als 50% mehr Umsatz gemacht.
Also, Herr Pschierer, wenn Sie jetzt mit dem Argument der Marktsättigung kommen, was ja richtig ist, dann passt das nicht mit der Tatsache zusammen, dass jemand innerhalb eines Jahres 50% mehr Umsatz erzielen kann; es sei denn, man ist mit Dumpingangeboten auf den Markt gegangen und hat stets unter den Selbstkosten verkauft. Ähnliches scheint in manchen Bereichen wirklich passiert zu sein.
Es heißt dann weiter zur Konsolidierung, der Fehlbetrag des Vorjahres habe halbiert werden können und belaufe sich jetzt auf soundso viel. Dann wird auf das Ergebnis vor Zinsen und Steuern verwiesen, aufs EBIT, wobei kurze Zeit später die Angaben zum EBIT in einer Adhoc-Mitteilung revidiert werden mussten. Das zeigt uns noch einmal ganz deutlich, dass es erforderlich ist, immer sehr genau hinzuschauen, und zwar nicht nur seitens der Wirtschaftsprüfer, der Bilanzprüfer, sondern auch seitens des jeweiligen Bankenkonsortiums und auch seitens der öffentlichen Hand, also hier seitens des Freistaates Bayern. Wenn sich der Freistaat Bayern so stark engagiert, frage ich mich immer, welche Leute dort vertreten sind und letztlich unsere Steuergelder verwalten, wenn sie von all dem nichts gewusst haben wollen und dann auf einmal überrascht sind, dass es so schlecht aussieht.
Zum Dringlichkeitsantrag der CSU: Herr Kollege Pschierer, Sie haben vorhin gesagt, die SPD hätte sich ihren Dringlichkeitsantrag sparen können; zwei Telefonate, dann wäre das erledigt gewesen. Das sehen wir genauso. Aber wenn ich mir Ihren Dringlichkeitsantrag anschaue, so heißt es dort:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zusammen mit dem Insolvenzverwalter Möglichkeiten zu suchen, um eine Fortführung von zukunftsfähigen Produktionsbereichen... zu erreichen...
Dieser Antrag wäre erst recht entbehrlich gewesen, weil ich annehme, dass Sie davon ausgehen, dass sich der Wirtschaftsminister entsprechend einsetzt, dass er also alles das, was Sie in dem Antrag fordern, schon längst zu seiner Hausaufgabe erklärt hat.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich will mit der Bemerkung anfangen, mit der Herr Müller aufgehört hat. Wenn Sie über den Einsatz von Herrn Schröder diskutieren, frage ich: Wo war er denn in Nürnberg beim Ausbesserungswerk? Dieser Laden gehört ihm. Die Deutsche Bahn gehört dem Bund. Dort war er bis heute nicht zu sehen, nicht zu hören, obwohl das eine bundeseigene Einrichtung ist. Was reden Sie dann von anderen Dingen? Wo war der Bund – ich will das nicht alles wiederholen – bei der Schmidt-Bank, wo war er bei anderen Themen? Bei Holzmann stimmt es, dass diese Firma nach wie vor wackelt. Das weiß jeder. Bei Holzmann und außerhalb sind zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen. Deswegen sollte man mit derartigen Themen etwas vorsichtiger sein.
Hinsichtlich der einzelnen Daten bitte ich um Verständnis, dass die zehn Fragen nicht aus dem Stegreif beantwortet werden können. Auf einige dieser Fragen werde ich eingehen, und zwar nach einem ersten Eindruck mit allen Vorbehalten, weil man sich zuerst die Unterlagen genau anschauen muss.
Eines lässt sich schon feststellen: Dass die Lage bei Schneider sehr schwierig geworden ist – es ist für die Mitarbeiter eine herbe Situation –, ist nicht überraschend gekommen. Wir haben über die Jahre hinweg mehrere Entwicklungen erlebt. Mit dem Thema „Schneider“ bin ich befasst – das ist meistens gar nicht an die Öffentlichkeit gekommen –, seitdem ich im Amt bin. Es hat schon in den Jahren 1994 und 1995 Debatten um Saisonkredite gegeben, die nicht gering waren. Man hat diese Kredite gebraucht, um die Geräte zu finanzieren, die am Jahresende verkauft werden, wenn sie verkauft werden konnten.
Diesbezüglich hat es damals schon einen Anruf von einem Bankchef gegeben – ich nenne jetzt die Bank nicht –, den ich heute zitieren könnte. Darin hat er erklärt, dass er das nicht mehr finanziere, weil er es nach § 18 KWG nicht mehr rechtfertigen könne. Ich habe ihm geantwortet: Aber wir brauchen das Geld, weil wir sonst nicht mehr weiterkommen. – Wir haben dort also schon 1994 oder 1995 größte Probleme gehabt. Daraufhin hat der Bankchef erklärt: Dann schreibe ich aber hinein, dass ich das nur auf politischen Druck gemacht habe.
Das ist leider so. – Ich habe zu ihm gesagt: Dann schreiben Sie das eben hinein, mit all den Problemen, die damit verbunden sind, weil man so weit eigentlich gar nicht gehen kann.
Das ist also kein neues Thema. Das Problem bei den Lasern war beispielsweise, dass angekündigte Termine immer wieder aufs Neue verschoben worden sind, weil bei den ausgelieferten Geräten immer wieder Mängel auftraten. Deshalb hat man das nicht so präsentieren können, wie man es wollte. Auch beim Consumer-Laser, bei dem man erst vom Jahr 2001 und dann vom Jahr 2002 gesprochen hat, während jetzt von 2004 und 2005 die Rede ist, ging es nicht weiter. Dort hat es gehapert, obwohl viel Geld hineingesteckt wurde.
Bei der Unterhaltungselektronik habe ich seit 1993 erlebt, dass immer wieder eine schwarze Null angekündigt worden ist. Das ist aber nicht gelungen. Im Jahr 1998 hat es einen erheblichen Verlust von 20 Millionen e gegeben. Damals waren die Banken schon nicht mehr bereit, weiter zu finanzieren. Es hat mehrere bzw. mehrtägige Gespräche gegeben, um überhaupt noch eine Lösung hinzubekommen. Das war sehr mühsam.
Es hat damals schon die Entwicklung einer Konzeption gegeben, die auf Personalabbau gesetzt hat. Das ist ja nicht meine Erfindung. Entschuldigung, das kann ich ja keinem Betrieb vorschreiben. Die Konzeption setzte also auf Personalabbau und auf eine Reduzierung der Zahl der Produkte sowie auf eine deutliche Steigerung der Qualität. Zu den Verhandlungen vor Kreditzusagen kam man schon mit weitreichenden Vorschlägen und hat erklärt, was man machen will und dass man schon mit dem Betriebsrat gesprochen habe, dass man schon bei der Sozialauswahl sei und dass man alle Themen bearbeite. All das war ein Beitrag, um die Banken zu überzeugen, damit sie doch noch einmal einstiegen.
Was ist damals gemacht worden? Es ist auf erhebliche Kredite verzichtet worden, und es ist mit neuen Krediten aller Beteiligten neu finanziert worden.
Dann hat es eine Debatte darüber gegeben, wie die Eigentümerseite aussieht. Auch die LfA wurde angesprochen. Damals war jemand in der Diskussion, der Geld gehabt hätte und Schneider auch übernehmen wollte. Er hat sehr harte Konditionen gestellt und damit gerechnet – das sage ich jetzt auch, obwohl man es vielleicht gar nicht öffentlich sagen sollte; das ist bei solchen Themen immer das Problem –, dass er im UE-Bereich wahrscheinlich nicht in die schwarzen Zahlen kommt, hat aber so sehr auf den Laser gesetzt und gemeint, mit ihm das verdienen zu können, was er als Rendite braucht. Er wollte nach der Entwicklungsphase umsteigen und mit dem dort vorhandenen, fachlich qualifizierten Personal den Laser produzieren und die Fernsehproduktion zurückfahren. Das war seine Perspektive. Er hat aber auch gesagt, dass man dazu insgesamt weniger Personal braucht. Er hätte möglicherweise das Geld gehabt, um tatsächlich so in den Laser zu investieren, wie dies erforderlich ist. Schneider hatte dieses Geld nicht, da es mit dem UE-Bereich nicht zu erwirtschaften war. Es hat immer geheißen, dass man einen starken
Partner braucht. Dass man einen starken Partner braucht, ist jetzt nicht neu; das war damals schon klar.
Die LfA ist in der Absicht eingestiegen, nur vorübergehend dabei zu sein. Ich halte nichts davon, dass wir uns an Firmen beteiligen. Dies sind Beteiligungen zur Überbrückung, aber nicht mehr. Heute zu sagen, ihr seid doch der Hauptaktionär, halte ich bei 18 bis 20% Beteiligung für eine etwas seltsame Argumentation.
Noch einmal: Der Personalabbau wurde seinerzeit schon verlangt, ebenso die Reduzierung der Zahl der Produkte – vergleiche Grundig. Dann hat es geheißen, wir fahren den Verlust zurück. Dann ging der damalige Geschäftsführer, und ein neuer wurde gesucht. Das war dann Herr Niemeyer. Was hat Herr Niemeyer gemacht? Herr Niemeyer hat nicht reduziert, sondern expandiert, nicht Personal von seinerzeit 450 oder 500 Beschäftigten auf 400 oder darunter abgebaut, sondern auf 600 und 700 Mitarbeiter aufgestockt. Er ist bei der Geräteproduktion in die Expansion gegangen, hat aber nicht so auf den Ertrag geschaut, wie es notwendig gewesen wäre. 1999, 2000 hat man die Verluste jeweils halbiert. 2001 hat man aber wieder Verluste in einer satten Höhe geschrieben.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt niemandem zu nahe treten, aber das, was finanziell im Aufsichtsrat und gegenüber der LfA dargestellt worden ist – ich drücke mich ganz vorsichtig aus –, hat etwas schöner geklungen, als es tatsächlich war. Sie sind da von den Ihnen vorgelegten Zahlen und Daten abhängig.
Nein. Nicht der Aufsichtsrat macht die Buchhaltung. Der Vorstand legt ihm die Buchhaltung vor. Ich sage das ganz vorsichtig – vielleicht können wir im Ausschuss ausführlicher darüber sprechen. Eine Kapazitätsauslastung ist dennoch nicht gelungen. Riesenkapazitäten waren vorhanden; sie waren zu 47% ausgelastet. Man hat Garantievereinbarungen getroffen, die ebenfalls problematisch waren. Ich will auf einzelne Punkte nicht eingehen. Wie gesagt: Ohne den Forderungsverzicht und die massiven Neukredite wäre schon 1998 Feierabend gewesen.
Ein Personalabbau hat nicht stattgefunden, sondern ein Aufbau. Der Umsatz wurde nach oben getrieben, nicht aber der Gewinn. Bei der Laser-Technologie wurde der Durchbruch am Markt bisher nicht erzielt. Es stimmt, dass die Forschungsstiftung 8,7 Millionen Euro hineingesteckt hat. Es handelt sich um eine Technologie mit einer positiven Perspektive, allerdings noch mit einer nachhaltigen Entwicklungsnotwendigkeit. Auf die Einzelzeiten will ich ebenfalls nicht weiter eingehen; vielleicht können wir das im Ausschuss tun.
Es ist bekannt, dass es jetzt die Insolvenzanmeldung und einen Insolvenzverwalter – Herrn Joffe – für die Holdinggesellschaft und für Schneider Electronics gibt. Für die Laser-Technologie wurde ein gesonderter Verwalter bestellt, Herr Kübler aus Köln. Jetzt geht es um die geordnete Fortführung der Betriebe. Der Insolvenzver
walter ist bereits tätig. Es geht auch darum – deswegen bringe ich in die Debatte bewusst nur Sachlichkeit ein und vermeide Themen, die für den Betrieb vielleicht nicht so gut wären –, wieder Ruhe in den Betrieb und in den Markt zu bringen, Lieferanten und Kunden wieder stabile Verhältnisse zu geben. Bereits heute wird die Produktion wieder aufgenommen, und zwar deswegen, weil ausreichend Vorräte für die Produktion zur Verfügung stehen. Mit den Hauptkunden, den Banken und der LfA laufen bereits Gespräche, um die Liquidität für die Fortführung sicherzustellen. Es geht darum, ein Masse-Darlehen zu gewähren. Die Weichenstellungen sind positiv. Ich kann noch kein abschließendes Ergebnis nennen, aber es läuft – ich hoffe – gut. Die Hauptkunden haben signalisiert, dass sie ihre Aufträge bei Schneider belassen und auch vorfinanzieren wollen. Auch das ist positiv. Ich hoffe, dass auf diese Weise eine ausreichende Übergangszeit geschaffen wird, in der dann die Probleme geklärt werden können und in der auch geklärt werden kann, wie es insgesamt weitergeht.
Nun ganz kurz zu Ihren Fragen, soweit das möglich ist. Berger hat gesagt, dass man im Jahre 2003 in die Gewinnzone kommen kann – nach meinen Informationen mit einer Marge von 1% und nur unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt werden. Da gibt es mehrere, sogar eine ganze Litanei. Ich nenne nur ein paar; da ist eine Menge an Wenn und Aber dabei. Voraussetzungen sind wiederum massiver Personalabbau, ein Partner, der mit einem Batzen Geld einsteigt, eine Überbrückungsfinanzierung. Innerhalb von sechs, acht Wochen hätte niemand einen Partner finden können. Möglicherweise kann man in einem Dreivierteljahr einen Partner finden. Bei offener Partnerfrage wäre eine Finanzierung in Höhe von circa 30 Millionen Euro notwendig gewesen. Die Banken haben gefragt: Was ist, wenn kein Partner kommt; sollen wir weitere 30 Millionen Euro hineinstecken, ohne zu wissen, was kommt? – Da beißt es. Das ist das Problem.
Bei der positiven Prognose, die aufgegriffen und behandelt worden ist, muss man auch die Konditionen sehen. Im Unterschied zu Grundig waren hier die Kreditlinien ausgeschöpft. Bei Grundig im letzten Jahr waren die Finanzvorräte „abgearbeitet“, die Kreditlinien aber noch nicht angegangen. Da haben die Banken nach einem Schutz gefragt. Hier sind alle Kreditlinien ausgeschöpft. Da müsste völlig neu finanziert werden. Das ist das Problem.
Ihre Frage: „Die LfA hat eine 20prozentige Beteiligung. Dann wird ohne Vorwarnung stillgelegt.“ Ich verstehe, wie sich das für den Außenstehenden darstellt. Intern gibt es aber schon länger eine Debatte dazu. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass vor einigen Monaten der Vorsitzende des Vorstandes ausgeschieden ist. Das ist kein Zufall. Ich will das gar nicht vertiefen. An dem Thema „Weiterführung“ wird schon länger gearbeitet und geprüft, ob es geht. Die Banken fordern deshalb natürlich klare Zahlen, die jetzt gekommen sind. Die jetzigen Zahlen schauen etwas anders aus als die bisherigen. Deswegen war das im Ergebnis nicht überraschend. Naturgemäß ist es so, dass Sitzungen des Vorstandes, des Aufsichtsrates und auch der LfA nichtöffentlich sind, alle Beteiligten zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Des
wegen kann ich nicht hergehen und öffentlich sagen: Da besteht ein Problem. Was wäre denn, wenn ich öffentlich sagen würde: Pass auf, lieber Landtag, da zeichnet sich etwas ab. Dann haben wir hundertprozentig Schwierigkeiten am Markt, dann sind mögliche Lösungen verbaut. Deshalb kann man nur versuchen, es hinzubekommen. Wenn es dann nicht mehr geht, tritt der Fall so wie hier ein.
Hinsichtlich dem „personalpolitischem Engagement“ will ich gleich davor warnen, Vermutungen aufzustellen. Herr Adam war früher in der Staatskanzlei. Ich habe ihn nicht gekannt oder registriert. Er war dann als Mitarbeiter von Herrn Schwarzmann bei der LfA. Ich habe ihn auch dort nicht kennen gelernt, zumindest nicht bewusst registriert. Herr Niemeyer hat ihn von der LfA geholt, nicht die LfA ihn zu Niemeyer geschickt. Niemeyer wollte ihn haben. Er ist also nicht der Delegierte der LfA oder des 20-Prozent-Anteilseigners. Nach meinen Informationen war das umgekehrt.
Wir lassen Schneider auch nicht hängen. Ich sage aber auch in aller Vorsicht: Bei allen Finanzierungsfragen können die staatlichen Banken nicht alleine finanzieren, sondern zumindest 50% oder mehr müssen von privaten Banken mitfinanziert werden, da sonst ein bei der Europäischen Union notifizierungspflichtiger Beihilfefall entsteht. Dann heißt es gleich: Ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Daraus erwachsen dann ganz andere Probleme. Das ist unser Thema. Deswegen kann man nicht sagen, die LfA allein solle das machen. Sie kann es nicht. Einige Regularien sind hier zu beachten. Die LfA lässt die Schneider-Rundfunkwerke nicht hängen. Jetzt muss abgewartet werden, was der Konkursverwalter an Konzeption vorlegen kann, wie es mit den Kunden, mit den Lieferanten weitergeht. Beim Masse-Darlehen bin ich optimistisch. Man mache sich aber keine Illusion: Den bisherigen Gesamtpersonalbestand hätte auch das Berger-Konzept nicht aufrechterhalten. Das muss klar sein.
Es hat keinen Sinn, die Dinge zu beschönigen. Von wem die Behauptung stammt, dass es keine Liquiditätsengpässe gebe, weiß ich nicht. Von mir stammt diese Behauptung nicht, sie stammt auch nicht von der LfA. Wenn andere dafür haften wollen, ist das nicht mein Thema.
Nun zu den Aktionen zur Rettung von Schneider. Eine Kooperation mit Grundig ist meines Erachtens ausgeschlossen. Darüber haben wir bereits vor drei oder vier Jahren gesprochen. Im Jahre 1998 haben wir darüber diskutiert, ob diese beiden Unternehmen einen gemeinsamen Einkauf organisieren sollen, um dadurch günstigere Preise zu erreichen. Eine Einkaufskooperation dieser beiden Unternehmen ist also bereits untersucht worden. Seinerzeit war dies jedoch nicht zu realisieren. In der momentanen Situation muss die Firma Grundig zusehen, dass sie aus ihren Schwierigkeiten herauskommt. Sie befindet sich dabei auf einem guten Weg.
Im Konkurs werden die Gespräche mit den Banken und der LfA weitergeführt. Von unterbliebenen Sanierungsanstrengungen kann mit Sicherheit keine Rede sein. Über ein ehemaligen Vorstandsmitglied der LfA im Auf
sichtsrat von Schneider bestehen Informationsmöglichkeiten. Angesichts der Zusammensetzung des Aufsichtsrates sind die Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, aber sehr begrenzt. Im Übrigen sollte jeder einmal einen Blick in das Aktienrecht werfen.