Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nachdem weder Frau Kollegin Biedefeld noch ich Gelegenheit hatten, unsere Fragen zu stellen, weil dies von Herrn Staatsminister Dr. Schnappauf abgelehnt wurde, möchte ich hier noch kurz einige Dinge feststellen. Ich habe noch nie erlebt, dass im Bayerischen Landtag die Strukturen Bayerns mit denen anderer Bundesländer in der Weise verglichen wurden, wie dies heute der Fall war. Ich verstehe nicht, warum Sie heute die Strukturen und den Mittelstand von Brandenburg und Bayern verglichen haben.
Herr Staatsminister, Sie haben noch im August geschrieben, dass Sie gegen die FOCs seien. Das Kabinett hat diese Frage nun mit 5 : 4 entschieden. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, wie Herr Staatsminister Schnappauf in dieser Frage abgestimmt hat. Das sollten wir doch bei dieser Gelegenheit erfragen.
Außerdem würde mich die Argumentation der übrigen drei Kollegen interessieren. Vor allem möchte ich wissen, wer diese Kollegen waren. Ihre Argumente müssen schließlich unseren Argumenten sehr ähnlich gewesen sein.
Andernfalls hätten diese Kollegen im Kabinett nicht dagegen gestimmt. Schließlich würde mich noch interessieren, wie die einzelnen Ressorts in dieser Frage abgestimmt haben. Auch dies wäre für die Orientierung im Bayerischen Landtag hilfreich. Sie dürfen uns doch nicht so ahnungslos lassen.
Wenn Sie von der CSU kein Interesse an der Beantwortung dieser Fragen haben – wir haben es. Sie haben den Eindruck erweckt, die SPD würde mit vordergründigen
Argumenten oder wegen der politischen Landschaft die Karte des Mittelstandes ziehen. Ich sage Ihnen: Wir haben uns immer für den Mittelstand eingesetzt.
Sie haben die Mittelstandspolitik des Bundes angesprochen. Keine Regierung hat den Mittelstand so entlastet wie die jetzige Bundesregierung.
Ein weiteres Argument: Wenn es im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren nicht so viel zusätzliche Kaufkraft gäbe, würden Sie nicht darüber nachdenken, wie diese Kaufkraft über die Quotierung abgeschöpft werden könnte.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Memmel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dinglreiter?
– Ich habe darum gebeten, dass unsere Fragen beantwortet werden. Dies ist nicht geschehen. – Meine Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen geht es bei diesem Thema nicht nur um den Mittelstand. Hier geht es auch um die Einzelhandelsstrukturen. Ältere Leute, Familien und Mütter mit Kindern sowie Kranke müssen in diesem Land weiterhin Strukturen vorfinden, die ihnen das Einkaufen ermöglichen. Diese Strukturen dürfen nicht kaputtgemacht werden.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat nun der Staatsminister für Wirtschaft, Herr Dr. Wiesheu.
Sie sagen, die Abstimmung wäre 5:4 ausgegangen. Offensichtlich fehlt Ihnen der Überblick darüber, wie groß das Kabinett ist.
(Lachen bei der CSU – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Wir nehmen an, dass dort die Präsenz genauso ist wie im Plenum! – Zahlreiche Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe)
(Lachen und Beifall bei der CSU – Zuruf der Frau Abgeordneten Werner-Muggendorfer (SPD) – Fortgesetzte Unruhe)
Ich kann Sie beruhigen: Die Präsenz im Kabinett ist immer besser als die Präsenz der SPD-Fraktion im Landtag.
(Lachen und Beifall bei der CSU – Frau Werner- Muggendorfer (SPD): Dann schauen Sie mal zur CSU rüber, bei anderen ist man immer ganz kritisch!)
Jeder kennt meine kritische Einstellung zu diesem Thema. Das war mehrfach in der Öffentlichkeit, und das will ich hier gar nicht verschweigen. Meine Damen und Herren von der Opposition, was jetzt aber hier abläuft, ist ein ungeheuer scheinheiliges Schauspiel von Ihnen.
Sie haben sich mit dem Thema noch nicht ausführlich genug befasst. Sie ziehen die Debatte am Thema der Mittelstandspolitik hoch und merken gar nicht, dass es genauso um die großen Handelsketten geht, die ihre zentralen Lagen in den Innenstädten verständlicherweise schützen wollen. Es geht genauso um Hertie und Kaufhof; deshalb ist das nicht eben nur ein Mittelstandsthema.
In manchen Städten, für die Sie hier eintreten, ist das nicht einmal in erster Linie ein Mittelstandsthema.
Es geht darum, wohin die Kaufkraftströme, die nicht beliebig vermehrbar sind, hinfließen. Das betrifft auch mittelständische Betriebe. In den Städten, von denen Sie aber reden, von denen insbesondere Herr Memmel redet, betrifft der Abfluss von Kaufkraft am wenigsten mittelständische Betriebe.
Zu Ihnen komme ich noch. Es geht also primär um die Frage, was in diesem Zusammenhang in den Städten, in den Zentren geschieht.
Ich habe noch nirgends gelesen, dass der Staat über die Formen des Handels bestimmen kann. Der Staat ist wettbewerbsneutral; er kann nicht bestimmen, dass diese oder jene Form des Handels zugelassen wird. Es gibt den Einzelhandel, den Versandhandel und schon
Der Staat kann nicht darüber bestimmen, in welcher Weise der Handel läuft. Das entscheidet nicht der Staat, weil er wettbewerbsneutral ist. Er kann eine bestimmte Form des Handels nicht vorschreiben, und er kann sie auch nicht verhindern. Darin sind wir uns mit dem Einzelhandelsverband und allen hier einschlägigen Organisationen einig.
Das zeigen auch die eindeutigen Stellungnahmen. Sie müssen mit denen reden. Sie sollten hier nicht Ihr kurzfristiges Zeitungsleserwissen verbraten, sondern sich mit der Sache auseinander setzen.
Nein, es ist eindeutig, worum es geht. Die Wettbewerbsbedingungen müssen vergleichbar sein; das ist der entscheidende Punkt. Man kann nicht dem einen Unternehmen einen Platz in der Innenstadt zuweisen, und dem anderen, weil es damit argumentiert, es sei ein FOC und habe einen überregionalen Einzugsbereich, einen Platz auf der grünen Wiese zuteilen. So kann es nicht gehen, weil die Unternehmen auf der grünen Wiese mit ihrem Parkplatz- und Flächenangebot andere Wettbewerbsbedingungen hätten.
Daher warte ich schon seit einiger Zeit darauf, dass die SPD etwas zur Ansiedlungspolitik der Landkreise sagt. Auch die roten Landräte treten dafür ein, derartige Unternehmen nicht in den Städten, sondern auf der grünen Wiese und an Autobahnkreuzen anzusiedeln.