Sie sagen, die Kinder sind dann verpflichtet, dort hinzugehen. Entschuldigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Moment, in dem sich Eltern für eine Schulform entschieden haben, sind die Kinder natürlich verpflichtet, dort hinzugehen.
Das ist bei der Realschule so, und das ist beim Gymnasium so. Immer dann, wenn die Entscheidung gefallen ist, können die Eltern nicht mehr sagen, die Kinder gehen nicht hin. Natürlich ist die Anmeldung verpflichtend. Was denn sonst?
Ich komme zu Ihrer Angst, dass die Einrichtung der Ganztagsschule nur in Städten möglich ist. Herr Freller, es kann doch nicht sein, dass wir das nicht schaffen, wenn das Land Rheinland-Pfalz, das auch ein Flächenland ist, das umsetzt. Rheinland-Pfalz hat für die ersten 75 Ganztagsschulen 180 Anmeldungen. Die Schulen müssen das Konzept vorlegen, alle müssen einverstanden sein usw. Ich muss das jetzt nicht beschreiben, denn Frau Münzel hat es schon erläutert. Die Schule wird in
Rheinland-Pfalz entweder in der offenen oder in der gebundenen Form angeboten. Ich denke, wenn es Rheinland-Pfalz fertig bringt, Ganztagsschulen einzurichten, dann werden wir es in Bayern auch schaffen. Wir können doch nicht soviel dümmer sein.
Wenn die es schaffen, das zu organisieren und mit Schulsprengeln umzugehen, dann werden wir es doch bitte auch fertig bringen. Anscheinend ist aber die Ablehnung dieser Schulform bei Ihnen tief verwurzelt. Nachdem Herr Kaul gestern bei der Diskussion über die Forderung der SPD, den zwölf Empfehlungen des „Forums Bildung“ zu folgen, denen auch Staatsminister Zehetmair zugestimmt hat, im Zusammenhang mit der Ganztagsschule gesagt hat, das sind sozialistische Forderungen, muss ich feststellen, das ist tief verwurzelt. Sie wollen es nicht, sonst dürften solche Zwischenrufe nicht vorkommen.
Sie sollten das einmal überdenken und Ihrer Fraktion Nachhilfeunterricht geben. Herr Freller, ich glaube, Sie und ich sind in dieser Frage näher beieinander als Sie und einige in Ihrer Fraktion.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt, alle Anträge abzulehnen. Ich schlage vor, über alle sieben Anträge eine Gesamtabstimmung durchzuführen. Entsprechend unserer Geschäftsordnung sind dieser Abstimmung die Voten des jeweils federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zugrunde zu legen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich abstimmen. Wer hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 18 mit 24 – das sind die Drucksachennummern 14/6499, 14/6500, 14/6501, 14/6502, 14/6503, 14/6504 und 14/5516 – seinem Abstimmungsverhalten bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beitreten will, bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2002) (Drucksa- che 14/7580)
Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2001/2002 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2002) (Drucksache. 14/7581)
Drs. 14/6197; 14/6454; 14/7814, 14/7816, 7817; 14/7825, 7826; 14/7845, 7846, 7848 – 7850, 7858 – 7862; 14/7984 – 7987; 14/7997 – 8001; 14/8023 – 8030, 8033 – 8065; 14/8097;
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit beträgt 30 Minuten pro Fraktion. Herr Kollege Ach, bitte.
Herr Präsident, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Irritationen zu vermeiden, möchte ich darauf hinweisen, dass es abgesprochen war, dass zuerst ein Redner der CSU-Fraktion spricht und dann ein Kollege der SPD das Wort ergreift.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Entwurf der Staatsregierung für den Nachtragshaushalt 2002 wurde vom Staatsminister der Finanzen am 25. Oktober in den Landtag eingebracht. In den letzten Wochen haben wir diesen Entwurf im Haushaltsausschuss intensiv beraten. Dabei wurden vonseiten der CSU-Fraktion gezielt zusätzliche Akzente gesetzt. Anders als die Opposition haben wir das gesetzlich verankerte Ziel des Haushalts ohne Neuverschuldung bis 2006 fest vor Augen. Deshalb waren unsere Änderungsanträge, auf die ich später näher eingehen werde, in vollem Umfang gegenfinanziert; denn neue Schulden wären bei der jetzigen Situation das finanzpolitisch absolut falsche Signal.
Im Gegensatz dazu, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, stehen die von Ihnen vorgelegten Änderungsanträge. Ihre Anträge zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass Sie bloße Mehrforderungen enthalten. Nach altbewährtem Muster, Kolleginnen und Kollegen vor allem der SPD, denken Sie in der Finanzpolitik bis höchstens heute Abend, aber nicht bis morgen.
Am liebsten wollten Sie auch bei diesem Haushalt, der lediglich – darauf lege ich Wert – ein Nachtragshaushalt ist, in die Vollen gehen. Diese Bemerkung will ich begründen: Wenn ich die Forderungen in den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt aufaddiere, ergibt sich allein für 2002 ein zusätzlicher Betrag von sage und schreibe mehr als 350 Millionen Euro.
Hinzu kommt die Forderung, insgesamt 3500 neue Planstellen überwiegend für neue Lehrerinnen und Lehrer auszubringen.
Für die CSU-Fraktion und für mich stellt sich die Frage: Wo, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, waren Sie denn in den letzten Wochen und Monaten? – Es kann Ihnen doch nicht entgangen sein, dass wir das Ziel, einen Haushalt ohne Neuverschuldung bis 2006 zu erreichen, gesetzlich verankert haben. Es kann Ihnen doch nicht entgangen sein, dass wir die Ansätze für die Schulen erneut überproportional angehoben haben und in den nächsten Jahren 4100 zusätzliche Lehrerstellen schaffen.
Sie wollen all dies nicht wahrnehmen; hoffentlich haben Sie nach dem 9. November Zeitung gelesen oder fern gesehen und realisiert, welche dramatischen zusätzlichen Steuerausfälle auf die Gebietskörperschaften und damit auch auf uns in Bayern zukommen. Uns fehlen nach der aktuellen Steuerschätzung allein für dieses und das nächste Jahr zusätzlich zu den bereits erwarteten beträchtlichen Steuerausfällen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro – in DM: rund 4 Milliarden DM – weitere 860 Millionen Euro. Diese Deckungslücke muss erst einmal geschlossen werden.
Trotz dieser sehr problematischen Ausgangssituation haben die von der SPD eingereichten Änderungsanträge mit den Anträgen in der Vergangenheit eines gemeinsam: Sie enthalten keine konkreten Gegenfinanzierungsvorschläge. Wenn es nach den Kolleginnen und Kollegen der SPD in Bayern ginge, dann müssten wir für die mehr als 350 Millionen Euro und die geforderten 3500 zusätzlichen Planstellen im nächsten Jahr weitere Mittel bereitstellen. Für mich drängt sich die Frage auf: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Ich glaube, wir alle, und Sie in besonderer Weise, sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Staatshaushalt nicht unerschöpflich ist. Der Staatshaushalt ist keine Melkkuh.
Wie üblich haben Sie überzogene Forderungen schnell zur Hand. Die Frage der seriösen Finanzierbarkeit scheint Sie nicht sonderlich zu interessieren. Sie halten den Staatshaushalt offensichtlich für einen Esel, der ständig Dukaten von sich gibt, um es vornehm auszudrücken. Folgerichtig geben Sie ständig neue ungedeckte Politideen von sich.
Mir bleibt nur festzustellen: Erfreulicherweise tragen nicht Sie, sondern die CSU trägt in Bayern die Regierungsverantwortung. Wir werden selbstverständlich weiter unbeirrt auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung voranschreiten, wohl wissend, dass es auch Probleme geben wird.
Nicht nur die Vorschläge der Sozialdemokraten gehen finanzpolitisch in die falsche Richtung; auch die Änderungsanträge der GRÜNEN sind zu nennen. Die Summe der zusätzlichen Forderungen beläuft sich hier „nur“ auf rund 91 Millionen Euro.
Es hängt vielleicht von der Zusammensetzung der Fraktion ab, das ist durchaus möglich, Herr Strasser.
Insgesamt ist festzuhalten: An der bayerischen Opposition ist die finanzpolitische Realität der Steuerausfälle, insbesondere aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums und aufgrund der unzureichenden Steuerreform, völlig vorbeigegangen. Ich frage mich, wie SPD und GRÜNE in Bayern glaubwürdig Politik betreiben wollen. Wer immer neue Forderungen aufstellt ohne zu sagen, wie die Finanzierung sichergestellt sein soll, macht sich einer Irreführung und Täuschung der Bürgerinnen und Bürger schuldig.
Dieses Verhalten von SPD und GRÜNEN in Bayern passt genau zum bundespolitischen Vorbild von RotGrün. Mit Mühe, Not und Haushaltstricks, wie zum Beispiel das Einstellen von zusätzlichen Privatisierungserlösen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro in letzter Minute, schafft es Finanzminister Eichel, seinen Bundeshaushalt zurecht zu biegen.
Herr Kollege Strasser, schreiben Sie es sich gut auf: Völlig absurd wird es aber dann, wenn er parallel zu den offiziellen Zahlen ein alternatives Risiko-Szenario an die EU übermitteln will – man höre und staune –, dies bei laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag. Diesem Szenario sollen andere Zahlen, etwa beim Wirtschaftswachstum nur 0,75% anstatt der für den Bundeshaushalt angenommenen 1,25%, zugrunde gelegt werden.
Ich will Sie bitten, das ernst zu nehmen. Die EU beäugt ohnehin schon argwöhnisch die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fehlentwicklungen in Deutschland, die maßgeblich auf die Fehler der rot-grünen Politik zurückzuführen sind – jetzt können Sie sich nicht mehr auf die frühere Bundesregierung berufen. Das öffentliche Defizit könnte bei einem Wert von 2,7% des Bruttoinlandprodukts beängstigend nahe an die nach dem Stabilitätspakt zulässige Grenze von 3% rücken. Damit schafft es Rot-Grün, dass Deutschland sowohl beim Wachstum als auch beim Defizit voraussichtlich zum Schlusslicht in Euroland wird.
Ich wiederhole es: Wir dagegen halten am Ziel der Haushaltskonsolidierung fest. Angesichts der mit den Staatsschulden verbundenen Lasten ist Gegensteuern notwendig. Unsere Ziele der Nachhaltigkeit und Beständigkeit in der Haushaltspolitik sind der beste Beleg dafür, dass wir – anders als Sie von der bayerischen Opposition – unsere Verantwortung für das Gemeinwesen und unsere gemeinsame Zukunft nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten zeigen. Dies gilt besonders gegenüber den nachfolgenden Generationen. Nur wenn wir finanzielle Gestaltungsspielräume für unsere Kinder erhalten können, bieten wir den künftigen Generationen eine vielversprechende erfolgreiche Zukunft.
Nicht nur der Abbau des Staatsdefizits, sondern auch ein hoher Investitionsanteil im Bayerischen Staatshaushalt schaffen eine gerechtere Lastenverteilung. Dauerhafte Investitionen kommen auch den kommenden Generationen zugute.