Aktionitis ist zum Markenzeichen der Staatsregierung geworden. Die Stoiber-Regierung handelt immer nach demselben Motto: Problem taucht auf bzw. Skandal schießt hoch und Stoiber demonstriert Handlungsfähigkeit, indem er der Öffentlichkeit Geld und Stellen zur gefälligen Lobpreisung anbietet nach dem Motto „Viel Geld hilft viel“. Die über Nacht erlassenen Sonderprogramme des Ministerpräsidenten sind mittlerweile zum größten Haushaltsrisiko für Bayern geworden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Willi Müller (CSU): Und die Expansionspolitik in Berlin ist auch zum größten Risiko geworden!)
Da aber in Bayern trotz vorhandenem Kompetenzzentrum Geld kein nachwachsender Rohstoff ist, wird in einer Art Kreislaufwirtschaft das Geld von Aktionsprogramm zu Aktionsprogramm weitergereicht.
(Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geldwäsche! – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Das ist die bayerische Oberschlaumeierei: Programm verkauft, Geld eingezogen und zum nächsten Punkt geschoben, um dann wieder gut öffentlichkeitswirksam verkauft zu werden. Sie sollten nicht vergessen, dass das Geld für das Sonderprogramm BSE zum großen Teil über eine zusätzliche Haushaltssperre von 3% bei den Zuschüssen an Kommunen sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbände aufgebraucht wird. Von der in Aussicht gestellten Rücknahme kann wegen der Steuersituation gar keine Rede mehr sein. Wahrscheinlich erwarten Sie jetzt vom Bayerischen Jugendring, dem Sie für das BSEPaket 629000 Euro weggenommen haben, Dankbarkeit, wenn sie ihm davon wieder 345000 Euro zurückgeben.
Herr Haedke, dazu habe ich nicht ausgerechnet von Ihnen eine Belehrung notwendig. Sie habe ich ja noch nie dabei erwischt, dass Sie einen sinnvollen Vorschlag zum Einsparen von Geld eingebracht hätten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Haedke (CSU): Das können Sie gar nicht beurteilen! Sie müssen halt meine Anträge genauer lesen! Dann zeigt es sich, wie unsinnig Ihre Politik ist!)
Doch, ich lese Ihre Anträge schon. Zum Beispiel haben Sie Erleichterungen für die Business-Angels beantragt. Daran kann ich mich gut erinnern. Das war einmal eine Initiative von Ihnen. Meiner Erinnerung nach wurde sie von Ihnen alleine getragen und nicht von Ihrer Fraktion.
Jetzt aber wieder zu ernsteren Themen. Nachdem jetzt aus traurigem Anlass – auch wir sehen die Notwendigkeit neuer Konzepte – die innere Sicherheit in der Prioritätenliste wieder nach vorne gerückt ist, wird wieder schnell ein Aktionsprogramm für 200 Millionen Euro aufgelegt. Finanziert werden soll dieses Programm aus der BSE-Initiative mit 20 Millionen Euro. Anscheinend braucht man jetzt nicht mehr so viel, nachdem das Auge der Öffentlichkeit auf andere Bereiche gerichtet ist. Schade ist nur, dass das neu geschaffene Ministerium mit seinen 156 Stellen bleibt. Die Förderprogramme, mit denen eine Wende in der Agrarpolitik hätte eingeleitet werden sollen, werden hingegen zusammengestrichen.
Die Wiederbesetzungssperre soll von 6 auf 9 Monate verlängert werden. Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sich schon einmal vergegenwärtigt, was das heißt?
Die Polizei, Schule und Teile der Justiz sind ausgenommen. Wer hat also dann die Hauptlast zu tragen? Das sind eine bis über die Grenzen des Erträglichen belastete Finanzverwaltung und die innere Verwaltung, die in vielen Abteilungen fast nur noch aus Anrufbeantwortern bestehen wird, weil Jahr für Jahr Hunderte von Stellen eingezogen werden.
Auch für das Aktionsprogramm „Innere Sicherheit“ muss gelten: zuerst das Konzept, dann Geld und Stellen.
Herr Kollege Ach, Sie haben gesagt, die CSU wolle hierzu alles Mögliche tun. Wir sagen, wir wollen hierzu das Richtige und das Notwendige tun.
Deshalb ist zu klären, ob die 650 zusätzlichen Stellen zur Auffüllung einer unterbesetzten Polizei vonnöten sind. Wenn ja, frage ich mich, warum Sie nicht schon früher gehandelt und die Eingaben der Polizei berücksichtigt haben. Wir GRÜNE haben nämlich Jahr für Jahr die Aufstockung der mobilen Einsatzreserve bei der Polizei gefordert.
Wenn Sie kein Versäumnis haben, sollten Sie klären, welcher Art von Bedrohung Sie sich mit welchen Stellen, welchen Gesetzesänderungen und welcher Ausrüstung stellen wollen. Sie sollten auch bedenken, dass sich Bedrohungsszenarien ändern können, so dass man sich nicht auf Jahre hinaus an bestimmte Konzepte binden kann.
Es ist klar, dass mehr auf Geldwäsche und Finanztransaktionen geachtet werden muss. Ich finde es aber nicht zielorientiert, wenn eine 50-Stellen-Sonderkommission eingerichtet und andererseits die Finanzverwaltung zur Ader gelassen wird. Mein Fazit: Viel hilft auch in diesem Fall nicht zwingend viel. Entscheidend ist das Konzept, auf dem aufgebaut wird. Um die Polizeibeamten für die aktuell hohe Belastung wenigstens ein bisschen zu entschädigen, schlagen wir vor, die Bezahlung der angefallenen Überstunden zu leisten, denn den Freizeitausgleich wird mancher vor der Pensionierung nicht mehr erleben. Darüber hinaus sollten zusätzliche Härteausgleiche ins Auge gefasst werden. Ich frage Sie, welche Maßnahmen für Staatsanwaltschaften und Gerichte vorgesehen sind. Es kann schließlich nicht angehen, dass womöglich Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müssen, weil Haftprüfungstermine nicht rechtzeitig anberaumt werden können.
Ein weiteres Beispiel für die unstete Politik der Staatsregierung ist die Schulreform. Die Finanzierung sollte durch die Dividende aus der E.ON-Beteiligung erfolgen. Nun haben Sie ein dickes E.ON-Aktienpaket verkauft. Also sinkt auch die Dividende, so dass Sie bereits nach einem Jahr die Finanzierung wieder auf eine neue Grundlage stellen müssen. Hinzu kommt, dass mittlerweile so gut wie alle Investitionen über Umfinanzierungen getätigt werden. Der Haushaltsplan wird immer unübersichtlicher und der Grundsatz der Haushaltsklarheit immer weniger beachtet.
Mit Befriedigung haben wir zur Kenntnis genommen, dass auch die Staatsregierung nicht mehr an gesellschaftlichen Notwendigkeiten vorbeikommt. Die Aufstockung des Bildungshaushaltes und der Einstieg in ganztägige Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche war überfällig. Jetzt kommt es aber auf die Ausgestaltung der Programme an und selbstverständlich auf deren Finanzierung. Hierzu kündige ich für meine Fraktion jetzt schon an, dass wir uns mit der Einrichtung der Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler nicht zufrieden geben werden.
Aus pädagogischen Gründen erachten wir es für geboten, in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt eine Ganztagsschule in das Angebot aufzunehmen. Uns liegt auch an der Aufstockung der vollkommen unzureichend ausgestatteten Schulsozialarbeit. Herr Kollege Meyer, der Landrat Dorfner aus Passau beklagt sich fortwäh
Ja, Herr Waschler, so ist es. Hier erwarte ich mehr Emotionen von Ihnen und nicht nur bei den Staatsstraßen. Wichtig ist uns bei allen Einrichtungen die Verlässlichkeit und die Qualität. Hier muss von Seiten der Ministerien ein Rahmen vorgegeben werden.
Was die Finanzierung betrifft, kann es nicht sein, dass die Kommunen die Zeche für die Staatsregierung zahlen müssen. Wir sind froh, dass nach jahrelangem Ringen die Kosten für die Asylbewerber an Schulen übernommen werden. Ungelöst ist immer noch die Finanzierung der IuK-Ausstattung.
Das Sonderprogramm „Staatsstraßenbau“ mit 30 Millionen Euro und die Förderung des Hofer Flugplatzes mit 10 Millionen Euro lehnen wir ab.
In dem Zusammenhang ist interessant, dass im Einzelplan 03 B die Planungsmittel für den Bundesfernstraßenbau um 1,4 Millionen Euro erhöht wurden. Hier wird wieder einmal deutlich, welche Verkehrsmittel bei Staatsregierung und CSU Vorrang haben. Für die Bahn gibt es außerhalb der vom Bund zugewiesenen Regionalisierungsmittel – und selbst die werden nicht alle für die Bahn ausgegeben – keinen Cent.
Zu hinterfragen ist, warum Wirtschaftsminister Wiesheu ein Sonderprogramm für strukturschwache Regionen braucht – denn mehr als die Höchstfördersätze darf er nicht vergeben. Das könnte er auch mit den bereits bestehenden Programmen. Er will aber von den boomenden Regionen kein Geld für die strukturschwachen Gebiete abziehen. Das ist der Punkt: Auf die EU schimpfen und selbst nicht das Mögliche tun. Das ist bei Ihnen Programm.
Nun zu den Schwerpunkten der GRÜNEN: Auch in diesem Nachtragshaushalt sind das ökologische Modernisierung, Bildung und Integration. Und ich habe – –
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Hofmann?
Ja, so schnell es nur möglich ist. Halten Sie, Frau Kollegin, Ihre Kritik vielleicht deshalb für unglaubwürdig, weil gerade in diesen Tagen bekannt geworden ist, dass die Bundesregierung, die von den GRÜNEN und der SPD getragen wird, einen Geldbetrag von mindestens 800 Millionen DM nicht für die Bahn, sondern für Autobahnen ausgibt?
Herr Kollege Hofmann, ich danke Ihnen für die Frage, denn dadurch kann ich das klarstellen. Es stimmt, die Bahn kann in diesem Jahr aufgrund fehlender Planungskapazitäten 500 bis 600 Millionen DM nicht verbauen.