Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dass mittlerweile innerhalb der Staatsregierung und der CSU-Fraktion sehr anhaltend und dem Vernehmen nach heftig über die Schwerpunkte des Haushalts diskutiert wird, finde ich gut. Herr Kollege Ach, dass jedoch diese Diskussionen innerhalb Ihrer Fraktion auf Kosten der Beratungszeit des Parlaments gehen, ist für uns nicht akzeptabel.
Herr Kollege Ach, Sie wissen, dass uns zu Zeiten des Finanzministers Huber die Rahmendaten bereits in den Sommerferien zugeleitet wurden; den Entwurf gab es vor den Klausurtagungen. Herr Finanzminister, ich bin dafür, dass auch für den Finanzminister ein Benchmarking eingeführt wird, damit wir die Güte der jeweiligen Finanzminister beurteilen können.
Denn es geht hier nicht um das Geld der Staatsregierung und der CSU-Fraktion. Frau Ministerin Hohlmeier, Sie
haben sich gleich sehr devot bei den Fraktionären der CSU für die Billigung der Mittel bedankt. Der Gesetzgeber ist auch in Bayern immer noch das Parlament.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ach (CSU): Die Mehrheit des Parlaments! – Frau Radermacher (SPD): Das Geld kommt immer noch vom Steuerzahler! – Weitere Zurufe von der CSU)
Herr Kollege Hofmann, auch Sie sind Teil des Parlaments. Da die Steuereinnahmen zurückgehen, sind die Zeiten vom „Kurt im Glück“ erst einmal vorbei. „Reich, reicher, Bayern“, titelte noch letztes Jahr die „Süddeutsche Zeitung“. Aber es konnte niemand erwarten, dass die Sahne-Jahre 1999 und 2000 die Regel werden. Herr Finanzminister, ich verstehe, dass Sie gerne hätten, dass das Weihrauchfass alljährlich über Sie geschwungen wird. Deshalb haben Sie heute, in vergangenen Zeiten des Glücks schwelgend, betont, dass Sie in den Jahren 1999 und 2000 keine Nettoneuverschuldung aufnehmen mussten, sondern sogar eine Rücklage bilden und einen Teil der Schulden tilgen konnten und dass Sie Ihrer CSU-Fraktion sogar noch Geld zum Bau von Staatsstraßen – wofür sonst? – anbieten konnten.
Das höchste Glück eines CSU-Fraktionärs ist anscheinend der Staatsstraßenbau. Sonst haben Sie keine Wünsche.
Herr Haedke, seien Sie ruhig und schauen Sie sich den Haushalt an. Dann rede ich auch mit Ihnen darüber. – Herr Finanzminister, schon im Alten Testament ist die Rede von sieben mageren Jahren, die den sieben fetten Jahren folgen werden. Es ist keine Kunst, in Zeiten sprudelnder Steuerquellen Finanzminister zu sein. Das Können eines Finanzministers zeigt sich in mageren Jahren, in denen er Standfestigkeit und Kompetenz beweisen muss.
In solchen Zeiten treten die Prioritäten einer Regierung deutlich hervor. Da erleben wir, egal was passiert, dass im Freistaat Bayern für Staatsstraßen immer Geld vorhanden ist, erst recht, wenn der Kommunalwahlkampf beginnt. Man könnte geradezu meinen, dass das Wohl des Freistaates Bayern von der „Vereinigten Antischlagloch-Initiative“ abhängt.
Meine Damen und Herren von der CSU-Fraktion, es wäre ein Zeichen gewesen, wenn Sie die Sondermittel für den Bau von Staatsstraßen in Höhe von 30 Millionen
Dass Sie das nicht getan haben, hat dem Vernehmen nach sogar den Zorn des Abgeordneten Gauweiler hervorgerufen, der sagte, die CSU diskutiere über Staatsstraßen statt über innere Sicherheit.
(Hofmann (CSU): Da tut sich aber ein Münchner Abgeordneter sehr leicht, so einen Quatsch daherzureden! – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So schlimm sind die Straßen bei euch auf dem Lande auch nicht!)
(Gabsteiger (CSU): Der regt sich doch noch gar nicht auf! – Hofmann (CSU): Haben Sie eine Ahnung, wie es ist, wenn ich mich aufrege!)
Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, in einnahmestarken Jahren Rücklagen für Sonderausgaben zu bilden. Das entspricht guter Kaufmannstradition. Nachdem hier immer über Rücklagen gestritten wird, sage ich Ihnen, dass wir aktuell 1,84 Milliarden Euro an Rücklagen haben. Ich nehme allerdings an, dass diese Rücklage aufgrund der nicht gerade euphorisch stimmenden Konjunkturdaten noch weiter abgeschmolzen werden muss. Herr Finanzminister, da verstehe ich Ihr Wehgeschrei nicht, denn die Rücklagen sind ja dafür vorgesehen und gebildet worden, dass wir die Steuerausfälle ausgleichen können, um bei konjunkturellen Schwankungen mehr Spielraum zu haben. Ihr Vorgänger wäre froh gewesen, wenn er von den Waigelschen Haushaltslöchern nicht so schwer belastet gewesen wäre.
Es ist allemal besser, mit Rücklagen Ausfälle auszugleichen, statt sich neu zu verschulden. Wir lehnen auch ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform ab, da wir an den von Ihnen so häufig zitierten Selbstfinanzierungseffekt nicht glauben. Im Gegenteil, wir befürchten sogar noch höhere Defizite. Daraus könnte dann eine höhere Neuverschuldung von Bund und Ländern resultieren, was eine Gefährdung der Maastrichtkriterien zum Schaden des Euro und der europäischen Finanzpolitik nach sich ziehen würde.
Herr Kollege Ach, Sie haben vorher die Grunderwerbsteuer als Beispiel herangezogen, die Ihre Fraktion in den sechziger Jahren gesenkt hat.
Aber, Herr Kollege Ach, die Grunderwerbsteuer war ein ganz schlechtes Beispiel, weil genau die von Ihnen gestellte Bundesregierung die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozentpunkte angehoben hat.
Von wem wurde sie angehoben? Von Ihrer Regierung! Sie haben einfach ein schlechtes Beispiel gewählt und nicht mit meinem guten Gedächtnis gerechnet.
Ich spreche mich für unsere Fraktion auch eindeutig gegen sogenannte Konjunkturprogramme aus. Viel zu viele unsinnige Straßen wurden schon in die Landschaft gebaut.
(Widerspruch bei der CSU – Zurufe von der CSU: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Fahren Sie doch einmal aufs Land hinaus! – Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie eigentlich auch noch andere Probleme? – Hofmann (CSU): Ja, Sie!)
Ich möchte meine Redezeit nicht damit vertun, dass ich mir ständig Ihr Gejammere und Aufseufzen anhören muss, wenn ich nur eine Mark oder einen Cent vom Straßenbau abziehen will. Sie haben im Freistaat Bayern in der Tat noch ganz andere Probleme, über die ich gerne mit Ihnen diskutieren würde.
Kolleginnen und Kollegen, wir befürworten Investitionen in den Erhalt des staatlichen und kommunalen Gebäudebestandes. Es vergeht kein Tag, an dem nicht über PCB- oder asbestverseuchte Schulen berichtet wird. Hier ist Handlungsbedarf, Kolleginnen und Kollegen! Diese Schulen müssen saniert werden.
Diese Universitäts-, Ämter- und Schulgebäude sind zuallererst dran, wenn es um Investitionen für Modernisierung geht. Mehr Geld soll auch dafür verwendet werden, um finanzielle Anreize für ökologische Modernisierungen im Mietwohnungsbau zu schaffen.
Damit wird ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. In den Regionen werden Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen, Energiekosten werden eingespart, und der Wert der Gebäude wird gesteigert.
Herr Finanzminister, ich gehe davon aus, dass Sie es schon heftig bereuen, dass Sie beim Stoiberschen BSEAktionsprogramm und bei der Schaffung eines neuen Ministeriums kein Veto eingelegt haben. Herr Finanzminister, Sie markieren verbal immer ganz gerne „Kurt den Starken“. Bei der Umsetzung in Taten werden Sie aber regelmäßig von Schwächeanfällen heimgesucht.