Wir geben fast 60 Millionen DM für den Straßenbau aus. Auch das wird flächendeckend in Bayern zur Verfügung stehen.
Ich verweise aus Zeitgründen nur kursorisch auf unser Sicherheitspaket, das der Herr Ministerpräsident vor zwei Wochen hier vorgestellt hat. Das ist eine besondere Herausforderung.
Wir setzen nicht nur aktiv gestaltend Akzente bei Familie und Bildung. Wir sind auch in der Lage, defensive Akzente zu setzen, zum Beispiel erstens im Verbraucherschutz aufgrund der BSE-Krise. Wir geben dafür 657 Millionen DM aus. Wir setzen den zweiten Akzent bei der Sicherheit mit zusätzlich 400 Millionen DM. Ich möchte das Wort „zusätzlich“ interpretieren – das ist mir als Haushaltsminister wichtig: Jede Mark ist gegenfinanziert. Das ist ein Beispiel für Herrn Eichel. Man kann durchaus Schwerpunkte bei der Sicherheit setzen, ohne dies durch Steuererhöhungen zu finanzieren. Man kann das auch durch Gegenfinanzierung machen. Alle Häuser tragen dazu bei, dass wir dieser außergewöhnlichen Herausforderung bei der inneren Sicherheit Herr werden können.
(Hufe (SPD): Und beim Golfkrieg haben Sie die Mineralölsteuer um 25 Pfennig pro Liter erhöht, um die Schulden bei Amerika zu bezahlen! – Maget (SPD): Plus Tabaksteuer, plus Versicherungssteuer!)
Meine Damen und Herren, wir sind in einer dramatischen Haushaltssituation, die die Bundesrepublik Deutschland genauso wie Bayern betrifft. Sie reden ständig vom Jahr 1991.
Haben Sie nichts anderes entgegenzusetzen, als irgendwelche Verzerrungen aus der Vergangenheit, die zehn Jahre zurückliegen?
Ich habe noch nie eine so schwache Erwiderung gehört. Bleiben Sie in dieser Zeit, und legen Sie Ihre Konzepte für die Gegenwart auf den Tisch!
(Widerspruch bei der SPD – Maget (SPD): Wenn Sie Steuern erhöhen, dann ist es in Ordnung, aber wenn wir das machen, dann ist es schlecht!)
Wir setzen weitere Akzente im Stammhaushalt; ich verweise auf mein Konzept: Unterziehschutzwesten, Notrufnummer 112 – auch dies sind zwei Maßnahmen für die innere Sicherheit –, Meister-BAföG, Staatsforstbetriebe – wegen des Preisverfalls nach dem Orkan Lothar mussten wir das machen –, Maßregelvollzug – teuer, aber notwendig –, mehr Mittel für die Forschungsstiftung und die Universitätskliniken.
Lassen Sie mich zu den Universitätskliniken noch etwas sagen, das ist der vorletzte Absatz meiner Rede. Wir müssen bei den Universitätskliniken viel machen. Der Haushalt für 2001 enthält bereits 107,5 Millionen Euro plus 25,6 Millionen Euro an Verstärkungsmitteln und 4,1 Millionen Euro OZB III Privatisierungserlöse, also insgesamt 137 Millionen Euro. Im nächsten Jahr müssen wir das zusammenzählen und kommen dann – zusammen mit zusätzlichen 10 Millionen Euro Verstärkungsmitteln aus dem zweiten Nachtragshaushalt 2002 – auf 374 Millionen DM für unsere Kliniken. Das muss zuerst einmal verbaut werden. Ich glaube, das zeigt, dass wir hier massiv einen Schwerpunkt setzen. Frau Kellner, Sie waren in dieser Frage immer sehr engagiert. Ich glaube, Sie werden hier auch an das Rednerpult treten und endlich einmal das Weihrauchfass für unsere Schwerpunktbildung schwingen.
Wir tun etwas für die Kommunen. Ich will nur zwei Punkte herausgreifen: Erstens. Wir haben den Kommunen in den Haushaltsverhandlungen für das nächste Jahr gegenüber 2001295 Millionen DM zugestanden. Die bereinigten Landesleistungen steigen um 3,2%, während der Gesamthaushalt nur um 2,1% steigt. Das zeigt, dass die Bayerische Staatsregierung in besonderer Weise kommunalfreundlich ist.
Wir haben vor allem eine langfristige Zusage, die ich gemacht habe, eingehalten. Die Kommunen haben immer wieder gesagt, die so genannten sachfremden Leistungen, insbesondere aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, soll der Freistaat Bayern zahlen. Ich habe zugestanden, das ab der Mitte des nächsten Jahres zu bezahlen. Das bedeutet für den nächsten Haushalt im Jahr 2002: 71 Millionen DM zusätzlich für die Kommunen.
Das Wichtige dabei ist, Kollege Strasser, dass die Kommunen das langfristig bekommen. Ab dem Jahr 2003 heißt das, ganzjährig erhalten die Kommunen 140 Millionen DM zusätzlich. Die Grenzziehung zwischen dem Freistaat und den Kommunen ist also ganz deutlich zugunsten der Kommunen verschoben worden. Die Kommunen haben durch diese entsprechende Änderung finanzpolitisch Land gewonnen. Das ist der entscheidende Punkt in diesem Nachtragshaushalt für die Kommunen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche gute Beratungen des Nachtragshaushalts im Haushaltsausschuss.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache, die auf 30 Minuten pro Fraktion angesetzt war. Die Redezeit erhöht sich jetzt um wenige Minuten. Das Wort hat Kollege Strasser.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer wie der Herr Finanzminister an das Rednerpult tritt und versucht, immer wieder darauf hinzuweisen, was man von Seiten des Bundes alles besser machen sollte, der darf sich nicht darüber wundern, wenn ihn seine Vergangenheit einholt.
Herr Finanzminister, Sie wollen uns belehren – wie es auch der Herr Ministerpräsident immer wieder macht –, dass wir Steuern nicht erhöhen sollen. Wir müssen Sie daran erinnern, dass es die CSU und ihr Vorsitzender waren, die über Jahre hinweg die Steuern erhöht haben.
Ganz sachlich: Wer hat denn die Mineralölsteuer jährlich im Schnitt um fünf Pfennige erhöht? – Das war die CSU. Wer hat die Tabaksteuer erhöht? – Das waren doch Sie, die CSU. Wer hat die Grunderwerbsteuer erhöht? – Das waren doch Sie, die CSU. Wer hat die Vermögensteuer erhöht? – Das waren doch Sie, die CSU. Wer hat denn für eine Politik gesorgt, die zur höchsten Abgabenquote für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt hat? – Das war doch die CSU.
Jüngstes Beispiel. Fragen Sie doch die Autobesitzer: Wer hat denn am 01.07.1997 beschlossen, dass die KfzSteuer um etwa 60% erhöht werden soll? – Das war doch die CSU. Deshalb sind und bleiben Sie die größte Steuererhöhungspartei der Bundesrepublik Deutschland.
Wir würden nichts sagen, wenn nicht der Finanzminister auf das Thema eingegangen wäre. Herr Minister, Sie sollten sich nicht immer wieder an das Jahr 1991 erinnern. Erinnern Sie sich nur an das Jahr 1998. 1998 mußten Sie bei einem Schuldenstand – das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen – von 1,5 Billionen DM abtreten. Herr Minister, Sie und die CSU mit ihrem Landesvorsitzenden sind verantwortlich für einen Schuldenstand von 1,5 Billionen DM. Das ist Tatsache, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Sie sprechen die Steuererhöhung an und sagen, es müßte doch möglich sein, aus dem großen Bundeshaushalt 3 Milliarden DM herauszuschneiden. Machen Sie es uns doch vor! Setzen Sie sich in Ihr Ministerium, und machen Sie es uns vor. Sie sind es doch, die von den Vereinen und den nichtstaatlichen Theatern mit einer Sperre von 12% und einer Zusatzsperre von 3% zusätzliche Abgaben fordern. Heben Sie diese Sperre auf, und machen Sie das, was Sie vom Bund fordern. Hier können Sie selbst Hand anlegen und ein guter Schulmeister sein. Aber das sind Sie nicht.
Mein Kollege Dr. Manfred Schuhmann hat auf die Situation bei den nichtstaatlichen Theatern hingewiesen. Diese Theater haben einen Spielplan und müssen Verträge einhalten. Plötzlich kommt der Finanzminister und sagt: Pech gehabt, 3% Zusatzsperre. Sie schneiden das aus Ihrem Haushalt nicht heraus, aber Sie stellen sich hierher und belehren die Opposition und die Bundesregierung.
Die Diskussion über das Vorziehen der Steuerreform ist unendlich. Sie weisen zum Schluss auf die Kommunen hin. Sie müssen sehen, nicht durch die Bundesregierung, durch Fusionsgeschäfte gibt es einen Zick-ZackKurs bei der Gewerbesteuer. Die Kommunen haben heute große Schwierigkeiten. Sie sagen, durch ein Vorziehen der Steuerreform müßten die Kommunen weiter auf Geld verzichten, obwohl die Kommunen diejenigen sind, die auf der politischen Ebene am meisten investieren. Das schafft eine Sackgasse für die Kommunen. Deshalb wird die Steuerreform nicht vorgezogen. Wir halten fest, dass der Konsolidierungskurs der Bundesregierung richtig ist, weil wir alle davon profitieren. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Deshalb bitten wir Sie, endlich konstruktiv an unserem Konsolidierungskurs mitzuarbeiten.
Herr Minister, Sie bringen heute offiziell den Nachtragshaushalt ein, wobei Sie das Wort „Nachtragshaushalt“ sehr wörtlich genommen haben. Sie sind wohl der Meinung, der Nachtragshaushalt müßte so spät wie möglich kommen, um seinem Namen gerecht zu werden.
Die Unterlagen sind uns erst in der letzten Woche vorgelegt worden, was zu spät ist. Sie hätten bereits vor den Klausurtagungen bereitgestellt werden müssen. Wir Sozialdemokraten fordern, dass die Staatsregierung dem Parlament die Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellt, damit wir richtig mitarbeiten können, denn das Budgetrecht liegt nicht beim Finanzministerium, sondern beim Parlament.
Für die Vorlage ist ein Kabinettsbeschluß notwendig, der aber erst am 25. September gefaßt wurde. Wir müssen uns fragen: Warum wurde der Kabinettsbeschluß erst am 25. September gefaßt? Zentraler Streitpunkt – so beurteilen wir das – war die Bildungspolitik. Die Bayerische Staatsregierung war sich konzeptionell und finanziell nicht einig. Die CSU-Landtagsfraktion faßte auf ihrer Klausurtagung einen Beschluß zur Bildungspolitik. Sie nannte das „Beschluß“; in Wirklichkeit war der Beschluß inhaltslos und weder richtungs- noch zukunftsweisend. Tatsache ist, in der Bildungspolitik geht ein großer Riss durch die CSU. Die Staatsregierung, insbesondere die beteiligten Minister, konnte sich lange Zeit nicht auf ein gemeinsames Handeln einigen. Ich denke hier besonders an Frau Staatsministerin Hohlmeier und Herrn Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser. Die Staatsregierung insgesamt wollte etwas anderes als die CSU-Fraktion, und die CSU-Kommunalpolitiker wollten wieder etwas
anderes, wobei wir feststellen, dass das, was die CSUKommunalpolitiker wollen, in diesem vielstimmigen Chor der CSU das Vernünftigste ist.
Die Staatsregierung will Aufgaben von oben nach unten verlagern, was die Ganztagsbetreuung anbetrifft. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass die Bayerische Staatsregierung, das Finanzministerium und die CSUFraktion immer mehr finanzielle Belastungen von oben nach unten delegieren, wie das bei der Ganztagsbetreuung der Fall ist.
Es ist nicht in Ordnung, dass die Kommunen für das, was sich in der Gesellschaft geändert hat, bezahlen müssen. Hier ist der Staat gefordert. Wir werden es nicht zulassen, dass eine Politik gemacht wird, die gegen die Kommunen und die Familien gerichtet ist.
Zur Bildungspolitik stellen wir fest, dass diese in Bayern trotz Ihrer Äußerungen, Herr Minister, Mangelware ist. Es mangelt an Lehrern; es mangelt an pädagogischem Personal; es mangelt an Qualität, und es mangelt an Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung. Das ist Tatsache. Deshalb ist diese Politik Mangelware.
Ich höre, es gibt aus Ihren Reihen Widerspruch. Soll ich Ihnen ein Beispiel aus jüngster Zeit nennen? – Es ist schade, dass die CSU-Kollegen aus meiner Region nicht hier sind. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Nachdem seit Schuljahresbeginn Kunsterziehung an einem Gymnasium ausfällt und die Parlamentarier gebeten wurden, Kontakt aufzunehmen, hört man vom Ministerium, es ist kein Geld da. Der Unterricht muß ausfallen. Es könnte höchstens ab 1. Dezember zusätzliches Geld geben. Ein anderes Beispiel: Sie betonen immer wieder, wie wichtig Fremdsprachen sind. Ich kann Ihnen ein Gymnasium nennen, an dem der Französischunterricht ausfällt. Ich frage die Leiterin der Schule, warum keine Aushilfskräfte eingestellt werden. Sie sagt, es ist kein Geld da. Wenn da nicht Handlungsbedarf besteht, weiß ich nicht, wann wir etwas tun müssen. Das sind Fakten, Herr Minister. Deshalb sagen wir, es ist einiges nicht in Ordnung. Wir brauchen dringend eine Korrektur der Bildungspolitik. Sie sind nicht die großen Macher, sondern Zauderer und Zögerer, die die Probleme nicht lösen.
Mit Blick auf den Nachtragshaushalt stelle ich fest: Was die Bildungspolitik betrifft, haben Sie eine große Chance vertan. Wir als Sozialdemokraten fordern – so unsere Anträge in der Vergangenheit –: Wer von Bildungsoffensive redet, der muß handeln. Wir werden dafür kämpfen, dass Bildung in unserer Gesellschaft Vorfahrt hat.
Sie hätten vor der Sommerpause die Möglichkeit gehabt, mit uns zu diskutieren, aber Sie haben unsere Anträge