Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute zwei Anträge zum Klimaschutz in Bayern vor. Wir fordern, dass die Klimaschutzanstrengungen in Bayern verstärkt werden und dass transparent dargestellt wird, welche Erfolge und Misserfolge wir haben, welche Rückschläge es gegeben hat und wie wir den Klimaschutz besser voranbringen können. Wir wollen erreichen, dass die bayerischen Förderprogramme an Klimaschutzbestimmungen und Klimaschutzansprüchen ausgerichtet werden. Wir stellen fest, dass ein massiver Ausbau des Straßenverkehrs und der Verkehrsflächen erfolgt. Dies widerspricht ganz offensichtlich dem Klimaschutz.
Vor einem Jahr hat das bayerische Kabinett ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Das Ziel der Staatsregierung war es, die CO2-Emissionen in zehn Jahren um zehn Millionen Tonnen zu reduzieren. Das wäre eine Reduktion um eine Million Tonnen CO2 pro Jahr. Herr Prof. Dr. Wagner von der TU München hat in einem Gut
achten, das er im Auftrag des Umweltministeriums erarbeitet hat, ausgeführt, dass wir zum Beispiel durch Wärmedämmung und Gebäudetechnik sieben Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen könnten. Das wäre das Siebenfache dessen, was sich die Bayerische Staatsregierung vorgenommen hat. An dieser Zahl wird deutlich, wie ausgesprochen bescheiden das Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist. Sonst sind Sie doch auch nicht so bescheiden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/6293 fordern wir eine Verdoppelung dieses Einsparungsziels. Demnach sollen in den nächsten 10 Jahren 20 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Dieses Ziel ist realistisch, gerade angesichts des Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Wagner. Er sitzt schließlich für die CSU als Experte in der EnqueteKommission. Er fordert das Siebenfache dessen, was die Bayerische Staatsregierung vorgeschlagen hat. Wir fordern gerade einmal das Doppelte. Deshalb sollten Sie unserem Antrag zustimmen.
Wenn wir uns die Zahlen über die Entwicklung der CO2-Emissionen in Bayern ansehen, stellen wir fest, dass seit dem Jahr 1990 die Emissionen stark angestiegen sind. Wenn Sie jetzt eine Reduktion vornehmen, kommen Sie ungefähr wieder auf den Stand des Jahres 1990. Dies ist Ihre Zielsetzung. Ich bin der Auffassung, wir sollten im Sinne der Umsetzung der Klimaschutzziele deutlicher vorgehen. Wenn wir uns die Entwicklung der CO2-Emissionen von 1998 auf 1999 ansehen, stellen wir – das sei Ihnen zugute gehalten – eine gewisse Minderung der CO2-Emissionen fest.
Man muss sich das einmal genauer anschauen. Wir freuen uns, dass die Zahlen heruntergehen. Zehn Jahre lang stiegen die Emissionen in Bayern an. Wir stellen ein kleine Minderung fest. Wir hoffen, dass das ein erstes Zeichen der Umkehr ist; das würden wir jedenfalls sehr begrüßen.
Auf Bundesebene stellen wir seit 1990 eine Minderung um 15% der gesamten CO2-Emissionen fest. In Bayern geht es jetzt ein kleines bisschen herunter.
Das wissen Sie schon. Wunderbar. Ich kann Ihnen sagen: Diese Minderung um 15% auf Bundesebene ist ungefähr zur Hälfte durch den wirtschaftlichen Einbruch in den neuen Bundesländern, aber zur anderen Hälfte – darüber liegen inzwischen wissenschaftliche Untersuchungen vor – durch die Klimaschutzanstrengungen gerade auch der neuen Bundesregierung verursacht.
Jetzt haben wir in Bayern so einen kleinen Rückgang. Wenn wir ihn genauer analysieren, stellen wir leider fest, dass im Sektor Verkehr, der immer den größten Anteil bei den CO2-Emissionen ausmachte – über 30% –, ein deutliches Anwachsen der Emissionen zu verzeichnen ist. Wir stellen erfreulicherweise fest, dass in der Energieerzeugung, aber auch bei Haushalt und Kleinverbraucher, ein Rückgang vorhanden ist. Das stellen wir zum ersten Mal fest.
Diese Entwicklung ist ein Zeichen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in Bayern begriffen haben, dass sie mit Energie, die Treibhausemissionen verursacht, sparsamer umgehen müssen. Dies ist ein sehr erfreuliches Zeichen. Es zeigt beispielsweise auch, dass Förderprogramme, die es beim Bund gibt, greifen. Auf diese Programme wird zugegriffen. Dadurch kommt auch privates Kapital auf den Markt. Wie gesagt, das ist sehr, sehr erfreulich.
Aber wenn wir den Verkehr anschauen, stellen wir fest, dass fast die gesamten Einsparungen, die wir in den eben genannten Bereichen haben, durch den Verkehr zunichte gemacht werden. Wenn wir alle Zahlen anschauen, müssen wir befürchten, dass im Verkehrssektor die Emissionen weiter steigen werden. Gerade darum besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Es geht nicht an, zu sagen, der Bahn und der Schiene fehlten das Geld, während gleichzeitig immense Beträge in die Straße investiert werden. Immer wieder wird in die Autobahn investiert. Gerade im Mittelgebirgsbereich können Sie nicht genug an neuen Straßenprojekten kriegen. So etwas darf man nicht machen. Erstens kann man das Geld nicht zweimal ausgeben. Zweitens konterkarieren Sie damit alle Klimaschutzbemühungen, die es gibt.
Ach, wissen Sie, das ist ja das Märchen vom besseren Verkehrsfluss. Der Verkehr und der Verbrauch an Energie nimmt auf diesen Straßen zu, weil dann natürlich schneller gefahren wird. Die Autos sind leider noch nicht so verbrauchsarm, wie man sie herstellen könnte und wir es brauchen. Es kommt zu höheren Emissionen.
Die Zahlen liegen jetzt auf dem Tisch, Herr Müller. Wie weit wollen Sie den Verkehrsfluss noch steigern, um im Verkehr endlich eine Reduktion zu kriegen? Die Emissionen steigen im Verkehrssektor deutlich an.
Ihnen sollte noch eine zweite Zahl zu denken geben; das ist unabhängig von den Emissionen. Die Versiegelungsrate, der Flächenverbrauch in Bayern ist mit 28,6 Hektar pro Tag einsamer Spitzenreiter.
Also erkennen Sie endlich, wo Handlungsbedarf ist. Das ist wirklich der Sektor Verkehr. Erfreulich ist, dass wir bei Haushalt und Kleingewerbe sowie in der Energieerzeugung eine Minderung haben. Das ist ein guter Ansatz. Aber diesen Ansatz gilt es auszubauen, statt ihn durch Verkehrsemissionen komplett zunichte zu machen.
Ich kann zusammenfassend feststellen: Erstens. Verdoppeln Sie die Anstrengungen im Verkehr für den Klimaschutz, dann werden wir auch ein anspruchsvolleres Klimaschutzziel in Bayern umsetzen können. Setzen Sie auf die Reduzierung des Autoverkehrs. Schonen Sie die bayerische Landschaft.
Der Mineralölverbrauch ist insgesamt zurückgegangen. Dies erkennen wir, wenn wir die Jahre 1998 bis 2000 miteinander vergleichen. Dieser Rückgang ist erfreulich.
Setzen Sie zweitens neben den verdoppelten Anstrengungen auf Transparenz. Unsere Forderung, die im zweiten Antrag zum Ausdruck kommt, ist: Richten Sie einen Klimabeirat aus Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen – auch aus den Kirchen, der Landwirtschaft, den Gewerkschaften, der Wissenschaft – ein, um das Klimaschutzziel transparent zu gestalten und seine Ansteuerung zu begleiten. Wir können auch einmal klare Vorschläge vonseiten dieser Klimaexperten annehmen.
Ein dritter Gedanke. Nutzen Sie im Klimaschutz das hohe Engagement und die Bereitschaft der bayerischen Bevölkerung. Was die Inanspruchnahme der Förderprogramme des Bundes betrifft, so ist Bayern vorn. Die Hilfen werden von bayerischen Bürgern gut abgerufen. Weit abgeschlagen kommt Baden Württemberg, und der Rest kommt irgendwann. Hier besteht also eine hohe Bereitschaft, sich für den Klimaschutz durch Nutzung erneuerbarer Energien und für die Wärmedämmung einzusetzen. Nutzen Sie dies.
Darin kommt ein hohes Investitionspotenzial zum Ausdruck. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger investieren. Sie geben Aufträge. Die Aufträge gehen an den Mittelstand, in die Wärmedämmung der Gebäude, in den Wärmebereich, in heizeffiziente Technologien, in den Ausbau erneuerbarer Energien. Auf diesen Gebieten wird investiert.
Herr Herrmann, da dürfen Sie ruhig lächeln. Was ich gesagt habe, bedeutet Arbeitsplätze für den Mittelstand. Da ist die bayerische Bevölkerung wirklich vorbildlich.
Nur, was die Bayerische Staatsregierung im Sektor Verkehr produziert, konterkariert jeglichen Klimaschutz. Hier ist endlich konsequentes Handeln zugunsten der Schiene und im Sinne einer Reduzierung des Autoverkehrs angezeigt. Dieses Handeln käme vielen Sektoren zugute, auch einer Regionalentwicklung, die die hohen Vorteile intakter bayerischer Landschaften sichert und nicht durch immensen Ausbau des Autoverkehrs zerstört.
Stimmen Sie also unseren beiden Anträgen zu. Sie haben damit die Chance, erstens die bayerische Bevölkerung in ihren Engagement zu stützen und zu stärken, zweitens die Chance, die Wissenschaft einzubinden, und irgendwann drittens die Chance, Vorreiter im Klimaschutz zu werden. Im Moment haben Sie im Verkehr leider gigantische Wachstumsraten zu verzeichnen, was die Treibhausgase betrifft. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Paulig, ich habe mich sehr gewundert, als ich die Tagesordnung für den heutigen Tag las und dabei diese beiden Punkte fand. Ich habe
mich gefragt: Weswegen haben Sie dieses Thema hochgezogen? Natürlich wissen wir alle hier im Hause, dass der Klimaschutz Ihre Spezialhobby ist. Es ist immer gut, wenn man bei dieser Thematik dann auch brillieren kann.
Dann habe ich mich aber auch gewundert und gefreut, wie Sie die bayerische Klimapolitik gelobt haben. Sie haben deutlich zum Ausdruck gebracht: Bayern ist Spitze, Bayern liegt an der Spitze, Bayern liegt vorn, Bayern hat gegenüber dem Bundesdurchschnitt hervorragende Ergebnisse. Wir freuen uns über dieses Lob. Die Zahlen, die Sie gebracht haben, sollten dann aber dazu beitragen, diese Erfolge ein wenig herunterzureden. Gut, das soll akzeptiert werden.
Zweifelsohne ist der Klimaschutz eine ganz wichtige Aufgabe. Er ist aber eine wichtige Aufgabe nicht nur eines Bundeslandes, sondern selbstverständlich des Bundes, Europas; ja, wir sind von Klimaschutzregelungen und Auswirkungen auf den Klimaschutz international betroffen. Von daher können wir Maßnahmen in einem Land nicht isoliert betrachten. Wir müssen berücksichtigen, in welchem größeren Zusammenhang sie stehen.
Klar ist auch, dass Klimaschutz nicht Aufgabe nur eines Ressorts ist. Er kann nicht ausschließlich den Umweltschutz angehen. Er betrifft auch Fragen der Energie. Sie haben den Verkehr und das Bauwesen angesprochen. Die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, Hightech-Projekte, aber auch Privatpersonen spielen eine entscheidende Rolle bei der Minderung der Emissionen.
Bezüglich der Spitzenstellung Bayerns kann ich unterstreichen, was Sie gesagt haben. Wir haben 30% weniger Ausstoß an CO2. Die Spitzenstellung haben wir vor allen Dinge auch bei den erneuerbaren Energien.
Aber alles Gute kann natürlich noch verbessert werden. Auch wir wollen dazu beitragen, dass die Reduzierung der CO2-Emissionen fortgesetzt wird. Nur, Frau Paulig – auch das wissen Sie –, wenn Sie versuchen, die Anstrengungen, die wir zur Reduktion der Emissionen machen wollen, auf dem sehr hohen Niveau zu betrachten, das wir haben, dann müssen Sie berücksichtigen, dass es viel, viel schwieriger ist, Zusätzliches zu leisten. Natürlich können sich da andere Bundesländer hervortun, indem sie sich größere Ziele setzen, weil sie auf einem anderen, niedrigeren Niveau anfangen.
Sie haben den Verkehr angesprochen. Ich empfehle Ihnen, einen Blick in die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zu werfen, das wir gestern in unseren Fächern vorgefunden haben. Die Aussagen über den Verkehr zeigen, dass es erklärtes Ziel ist, gerade dort zu Veränderungen zu kommen. Der ÖPNV, der Regionalverkehr und die Transportmittel spielen eine ganz, ganz entscheidende Rolle. Wenn es darum geht,
Bewusstseinsänderung ist notwendig. Sie haben gesagt, es sei großes Bewusstsein vorhanden. Dieses Bewusstsein wollen wir ausnützen. Der Staat soll Anreize schaffen, aber er soll dem einzelnen Bürger nicht befehlen, was er zu tun hat. Alle entsprechenden Vorschläge, die häufig aus Ihren Reihen gekommen sind, zum Beispiel Ferienflüge einzustellen – das waren frühere Vorschläge –,
haben nur Hohngelächter hervorgerufen. Das ist Sache der einzelnen Bürger; diese müssen dahinter stehen.
Lassen Sie mich noch in zwei Sätzen begründen, weswegen wir Ihre Anträge ablehnen. Zur Forderung im Antrag auf Drucksache 14/6293, die Reduktion zu verdoppeln, habe ich schon Stellung genommen. Dies ist schlicht unmöglich. Wir wollen von 90 Millionen Tonnen auf 80 Millionen Tonnen kommen. Das ist ein realistisches Ziel. Das ist eine zwölfprozentige Senkung der Emissionen und ganz ordentlich. Sie wollen die Schaffung konkreter Mengen und zeitbezogener Reduktionsziele. Hierzu verweise ich auf den Umweltpakt als freiwillige Vereinbarung. Er funktioniert und ist Ausdruck für die kooperative Politik.
Mit dem zweiten Antrag fordern Sie einen Klimakontrollrat und Transparenz. Kontrolle ist ausschließlich Sache des Parlaments. Es ist uns unbenommen, jederzeit im Parlament die erreichten Ziele abzufragen und Schwächen herauszustellen. Dazu bedarf es keiner anderen Gruppen, die schon in vielen anderen Initiativen aktiv sind, die, wie ich sagte, im Umweltpakt aktiv sind, die in Agendagruppen aktiv sind. Sie wollen nur noch ein zusätzliches Gremium, das mit Sicherheit nicht dem Ziel Klimaschutz dient. Jährliche Berichte sind Routineberichte; dies ist eine Erfahrung aus meinem langen politischen Leben. Derartige Routineberichte sind tödlich. Der eine Bericht wird zu einem Zeitpunkt diskutiert, wo bereits der nächste Bericht in Arbeit und fast abgeschlossen ist.
Das Parlament würde den Berichten stets hinterherhinken. Man sollte die Berichtspflichten nicht nur bei uns, sondern auch im Bund überprüfen, wie sinnvoll es ist, in welchem zeitlichen Verständnis derartige Berichte anzufordern.
Aus meiner Sicht werden jährliche Berichte zu reiner Routine, zu Ritualen, die dem Ziel Klimaschutz nicht die