Darüber hinaus werden in diesem Weißbuch natürlich Aussagen zu großen Infrastrukturvorhaben gemacht. In Bezug auf die transeuropäischen Netze schlägt die Kommission vor, die geplanten Netze auszubauen und sich dabei auf die fehlenden Bindeglieder, und zwar insbesondere auf die transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetze für den Personenverkehr, einschließlich Strecken zur Anbindung an Flughäfen und vor allem zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, einzusetzen. Hierfür sind konkrete Maßnahmen vorgesehen und hierfür sind die notwendigen Mittel der Europäischen Union vorhanden.
Sie wollen mit Ihrem Sonderprogramm Verkehrsprojekte Europäische Einheit Ihre Lieblingsprojekte in den Grenzregionen, zum Beispiel den Flughafen Hof, den Donauausbau mit Staustufen, der heute hier schon diskutiert wurde, oder die Fichtelgebirgsautobahn, voranbringen. Fördermittel der Europäischen Union sollen hier für sinnlose Verkehrsprojekte verwendet werden. Mit Programmen ähnlich den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sollen reguläre Genehmigungsverfahren umgangen werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen würden dadurch umgangen. Dem können wir nicht zustimmen.
Mit einer Förderung des Flughafens Hof durch die Europäische Union, würde sich Hof finanziell unglaublich übernehmen. Die Finanzierung des Flughafens ist bisher nicht gesichert. Sie treiben eine ganze Region in den Ruin. Ich halte das für unverantwortlich. Das ist auch aus ökologischer Sicht unverantwortlich. Ähnliches gilt für die Fichtelgebirgsautobahn. Vielleicht wissen Sie es nicht. Im Fichtelgebirge gibt es eine Bürgerinitiative mit über 20000 Mitgliedern, die sich gegen dieses Projekt stellt.
Herr Schläger, es stünde Ihnen gut zu Gesicht, dass Sie zuhören. Ich weiß, dass Sie da Probleme bekommen haben. Sie sollten die Position Ihrer Partei zu diesem Projekt klären.
Abgesehen davon, dass dieses Projekt Unsummen verschlingen würde, ist es keinesfalls ein Lückenschluss im europäischen Netz. Wir haben im Bereich Fichtelgebirge genug Autobahnen, die den Verkehr aufnehmen können. In diesem Bereich wird immer mit falschen Zahlen operiert.
Erst kürzlich konnte belegt werden, dass die Verkehrsbelastung im Fichtelgebirge nicht dem entspricht, was Sie sagen.
Wenn Sie eine echt Entlastung für die Bevölkerung im Fichtelgebirge wollen, dann stimmen Sie demnächst meinem Antrag im Wirtschaftsausschuss zu, der ein Nachtfahrverbot für LKW auf der Bundesstraße 303 vorsieht. Damit hätten Sie den Leuten mehr geholfen, als mit der Autobahn.
Mit dem Sonderprogramm Verkehrsprojekte Deutsche Einheit haben wir denkbar schlechte Erfahrungen gemacht. Wir werden es allein aus Gründen der Ökologie und des Umweltschutzes nicht zulassen, dass es ein ähnliches Programm für die Europäische Einheit gibt. Europäische Verkehrsprojekte wird es in Zukunft nur noch mit einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung geben können.
Der Schlüssel für die Finanzierung von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Schiene und der Straße ist der Bundesverkehrswegeplan. Den Bundesverkehrswegeplan haben Sie in der Zeit, als Sie an der Regierung waren, zu einer Wunschliste für einzelne Abgeordnete gemacht, die damit in der Region glänzen konnten. Über die Finanzierung der Projekte haben Sie sich keine Gedanken gemacht. So haben Sie einen völlig unterfinanzierten Verkehrswegeplan hinterlassen, der nun überarbeitet werden muss, und zwar unter realistischen Bedingungen. Sie wissen, dass die Bundesregierung zur Zeit dabei ist, den Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten. Ich kann Ihnen Brief und Siegel darauf geben, ein Projekt wie die Fichtelgebirgsautobahn wird darin keinen Platz finden.
Ich denke auch, dass es sinnvoll ist, gerade beim Straßenbau einem gesunden Druck ausgesetzt zu sein, Finanzmittel vernünftig einzusetzen. Was wir nicht wollen, ist ein Beschäftigungsprogramm für die Bauwirtschaft in den Grenzregionen zulasten der Umwelt. Mit Bedauern habe ich heute in der Zeitung gelesen, dass auch Verkehrsminister Bodewig nun auf Druck der Bauwirtschaft, wie es hieß, darüber nachdenkt, welche Finanzierungsmöglichkeiten es alternativ für Verkehrsprojekte geben könnte. Ich sage Ihnen, diesen Weg werden wir nicht mitgehen.
Wir GRÜNE können dem Antrag deshalb nicht zustimmen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die vorhandenen Mittel sinnvoll verwendet werden. Sofern Sie mehr Geld für die Schiene verlangen, haben Sie uns auf Ihrer Seite; das haben wir heute mehrfach bewiesen.
Wer so etwas sagt, hat die bayerischen Grenzgebiete im Grunde abgeschrieben und ist nicht bereit, die notwendigen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Fortentwicklung dieser Gebiete zu schaffen.
Wir alle wissen, dass die europäische Osterweiterung kommt. Ich gehe davon aus, dass sie 2004 oder kurze Zeit später kommt. Das bedeutet, dass der Verkehr zunehmen wird. Wer nicht bereit ist, jetzt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieser Verkehr halbwegs kanalisiert und durch das Fichtelgebirge geschleust werden kann, der handelt umweltpolitisch und sicherheitspolitisch absolut verantwortungslos.
In diesem Zusammenhang will ich eine Bemerkung zur Verbindung zwischen dem Grenzübergang Schirnding und der A 9, der so genannten Fichtelgebirgsautobahn, machen. Ich halte diese Autobahn für dringend notwendig. Wir alle wissen, dass die Untersuchungen besagen, dass der LKW-Verkehr um 70% zunehmen wird. Bereits heute haben wir am Grenzübergang Schirnding Verhältnisse, die sicherheitspolitisch nicht zu verantworten sind. Wenn Sie sagen, die Masse der Leute ist dagegen, dann stimmt das schlicht nicht. Die großen Parteien einschließlich CSU, SPD und FDP sind für diese Ost-WestVerbindung. Nur die GRÜNEN sind dagegen, sonst niemand. Das muss einmal festgestellt werden.
Frau Gote, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, wir brauchen den Flughafen Hof nicht auszubauen, dann fügen Sie meiner Meinung nach der ganzen Region Schaden zu, weil der Ausbau dieses Flughafens letztlich über Hof hinaus bis in die neuen Bundesländer hinein von großer Bedeutung ist und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region in erheblichem Maße beitragen kann. Wir wissen, was der Flughafen München der Region gebracht hat. Das wird in Hof nicht so viel sein, aber wenn Sie generell sagen, wir brauchen keine Flugverbindungen, zeigt das, dass Sie nicht bereit sind, diese Region wirtschaftspolitisch zu unterstützen.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen zur Frage eines Sonderprogramms für die Grenzgebiete. Natürlich ist es so, dass Deutschland einen Beitrag leisten muss, wenn ein EU-Programm aufgelegt wird. Sie sollten aber bedenken, dass bei einem Programm, das den Gebieten an der Ostgrenze zugute kommt, mindestens 60% der Mittel nach Deutschland zurückfließen. Es gibt Förderprogramme der Europäischen Union, bei denen wir von unseren Einzahlungen vielleicht 15% zurückbekommen. Man sollte die Chance eines Programms, bei dem ein Großteil der Mittel nach Deutschland zurückfließt, nutzen und ein solches Programm auflegen.
Herr Kollege Schläger sagt, dass ein Strukturprogramm vorliegt. Das ist richtig; anders als bei der Süderweiterung liegt ein solches Programm vor. Dieses Strukturprogramm kommt aber Bayern fast nicht zugute, weil Bayern kein Ziel-1-Gebiet ist. Die Mittel fließen im Wesentlichen in die Ziel-1-Gebiete, zu denen Bayern nicht gehört. Deswegen brauchen wir ein zusätzliches Programm. Aus diesem Grund begrüße ich auch, dass der Antrag betreffend „Verkehrsprojekte europäische Einheit“ gestellt worden ist. Wir hätten die Probleme im vereinten Deutschland nicht lösen können, wenn nicht das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ aufgelegt worden wäre. Genauso muss jetzt ein Verkehrsprojekt „Europäische Einheit“ aufgelegt werden. Ich denke, wir wären gut beraten, wenn wir alle in diesem Hause den Antrag unterstützen würden.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/7497 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag angenommen.
Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Werner-Muggendorfer, Werner Schieder und Fraktion (SPD) betreffend Regentalbahn Abgeordneten, Drucksache 14/7498, soll im Einvernehmen mit den Fraktionen in die Ausschüsse verwiesen werden. Damit können wir die Behandlung der Dringlichkeitsanträge abschließen. Ich fahre mit der Tagesordnung fort.
über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für den Freistaat Bayern (Bayerisches Informationsfrei- heitsgesetz – BayIFG) (Drucksache 14/6034)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Stahl, Dr. Dürr, Elisabeth Köhler und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Gewährleistung des freien Zugangs zu amtlichen Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz – BayIFG) (Drucksache 14/6180)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Jeder Fraktion stehen 30 Minuten Redezeit zur Verfügung. Gibt es Wortmeldungen? – Bitte, Frau Kollegin Stahl.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die beiden Gesetzentwürfe sind inhaltlich sehr ähnlich. Deshalb denke ich, es ist kein Problem, wenn ich als Erste das Wort ergreife. Mit der Freiheit der Presse begann es, mit der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, ein Recht auf Zugang zu Informationen zu bekommen, muss es weitergehen. Die USA tun es, und zwar schon seit 1966. Schweden tut es seit 1776. Finnland, Norwegen, Dänemark, Irland, England, Österreich und die Schweiz tun es. Mindestens 14 Länder haben bereits seit mehreren Jahren ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht eingeräumt, Informationen von der Verwaltung abzurufen.
Der EU-Vertrag von Amsterdam von 1997 gibt die Vorgabe. Wir GRÜNE haben sofort mit einem eigenen Gesetzentwurf darauf reagiert. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 1998 hat nun auch das Bundesministerium des Innern einen Entwurf vorgelegt, der ein Recht auf Zugang zu Informationen von Behörden vorsieht.
Mittlerweile ist ein Informationszugangsgesetz auch in einigen Bundesländern Realität geworden. Ich gehe davon aus, dass sich Bayern den zivilisierten Ländern dieser Welt anschließen möchte.
Meine Herren und Damen, das Demokratieprinzip fordert eine transparente Verwaltung. Nachdem die staatliche Kontrolle gerade in Bayern immer mehr zunimmt, brauchen wir für die Bürgerinnen und Bürger ein Instrument, um – ich möchte es einmal so nennen – Waffengleichheit herzustellen.
Das Recht, von der Verwaltung Informationen abrufen zu können, gehört nach unserer Auffassung zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es geht dabei aber nicht nur darum, Informationen abzufragen, die den privaten Bereich betreffen. Es geht auch darum, dass wir auf diesem Weg die ehrenamtliche Betätigung fördern und stärken können. So kann ich mich an Fälle aus Zeiten von Tschernobyl erinnern, in denen besorgte Mütter einfach wissen wollten, wie stark die Kinderspielplätze verseucht seien. Diese Daten hat man ihnen lange Zeit nicht gegeben, bis sich doch einmal die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass eine offene Informationspolitik für mündige Bürgerinnen und Bürger sinnvoller wäre. Lange Zeit aber wurden den Müttern diese Informationen verwehrt. Ich denke auch an Zahlen für die Kindergartenplanung, die man in der Kommune oft für ehrenamtliche Tätigkeiten braucht. Ich denke auch an Daten aus der Verkehrsüberwachung. Ich weiß, dass man diese Zahlen Bürgerinitiativen, welche im Verkehrsbereich zugange sind, gerne verweigert, weil man nur befürchtet, die Initiativen würden etwas verhindern.