(Beifall bei der CSU – Frau Christine Stahl (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das heißt nicht, dass Sie das tun!)
(Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er lautet: „Der Landtag wolle beschließen:“! – Zurufe von der CSU)
bei der die Balance zwischen der Gewährleistung von Innerer Sicherheit und der Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte im Lot ist und bei der Ausländerinnen und Ausländer nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sondern Zeichen für eine weltoffene Gesellschaft gesetzt werden.
Die Schleierfahndung oder die Videoüberwachung sind keine geeigneten Mittel der Terrorismusbekämpfung.
Wenn die GRÜNEN auf Bundesebene dabei bleiben, kann das Sicherheitspaket des Herrn Schily und des Herrn Bundeskanzlers Schröder nicht verabschiedet werden.
Eine Anfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen und bei Visaerteilungen ist nur dann ein sinnvolles Instrument, wenn Verdachtsmomente vorliegen,
heißt das im Klartext, der Staat soll sich dumm stellen. Denn, meine Damen und Herren, wenn er erst dann anfragen darf, wenn Erkenntnisse vorliegen, hat dieses Instrument keinen Wert.
Die aktuelle Gefährdungslage darf nicht dazu missbraucht werden, das Ausländer- und Asylrecht zu verschärfen und die Rechte der hier lebenden oder Schutz suchenden ausländischen Mitbürger weiter einzuschränken.
Die Aufnahme von Fingerabdrücken in die Ausweispapiere ist ein ungeeignetes Mittel bei der Terrorismusbekämpfung.
Verständigen Sie sich einmal mit der SPD, mit Ihrem Bündnispartner auf Bundesebene. Kollege Maget hat gerade auch anderes dargestellt.
Nun etwas zu dem Themenkreis Zuwanderung. Meine Damen und Herren, im „Focus“ vom 4. Januar 1999 war Folgendes zu lesen, und zwar ein Interview mit Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber:
Eine solche Automatik der Einbürgerung ohne jeden Nachweis der Loyalität und Integration gegenüber dem neuen Heimatland und ohne Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft gibt es so in keinem anderen Land. Wir bekommen zwei große Probleme. Wir können, erstens, ausländische Straftäter nicht mehr abschieben, wenn sie auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben.
Wenn wir mit dieser neuen Staatsbürgerregelung etwa die ganze Kurdenproblematik und das damit verbundene massive Gewaltpotenzial nach Deutschland importieren, schätze ich die Gefährdung der Sicherheitslage höher ein als bei der RAF in den Siebziger- und Achtzigerjahren.
Meine Damen und Herren, es gab damals eine ungeheure Aufregung in Deutschland über Unverhältnismäßigkeit, über dies und jenes. Sie haben mit Schaum vor dem Mund argumentiert.
Leider Gottes, meine Damen und Herren, belegt gerade die jetzige Entwicklung, wie richtig diese Einschätzung war.
Herr Maget, es geht nicht darum, dass wir jetzt keine Neuregelung des Zuwanderungsrechts wollen, sondern darum, dass wir aus den jetzigen Erfahrungen und Bedrohungsszenarien lernen und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen, wenn ein neues Zuwanderungsrecht gemacht werden soll.
(Beifall bei der CSU – Dinglreiter (CSU): So ist es! – Maget (SPD): Keine Frage! Das machen wir in der parlamentarischen Beratung!)
Nein, es muss schon jetzt deutlich bekannt werden, was Sie für richtig und für notwendig halten, um die Sicherheitsrisiken, die jetzt sichtbar geworden sind, wirksam und glaubwürdig zu bekämpfen, gegenüber unserer Bevölkerung und, meine Damen und Herren, gegenüber der Weltöffentlichkeit; denn sonst können wir sehr schnell in die Situation kommen, dass uns die Welt und andere Völker und Staaten vorwerfen, wir würden aus
Gutgläubigkeit, Naivität oder Handlungsunfähigkeit heraus letztlich bewusst in Kauf nehmen, auch Ruheraum und Operationsraum von Extremisten zu sein, die in der Welt die Sicherheit gefährden.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir im Zusammenhang mit der ganzen Zuwanderungsfrage sehr sorgfältig, noch sorgfältiger, als wir es vielleicht bisher getan hätten, alle damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen ernst nehmen. Es ist falsch, die Risiken, die bezüglich der Sicherheit mit der Zuwanderung auch verbunden sind, nicht anzusprechen, weil sonst angeblich Ausländerfeindlichkeit entstünde.
Aber man muss sie ansprechen, Herr Dr. Dürr. Wir bekommen ja permanent diesen Vorwurf, wenn wir die Dinge beim Namen nennen. Nur wenn die Menschen merken, dass wir auch die schwierigen Fragen, die Risikofragen, in diesem Zusammenhang beim Namen nennen, haben sie zu uns auch dann Vertrauen, wenn wir sagen, dass wir insgesamt die Dinge so oder so regeln müssen. In der Vergangenheit habe ich ständig erlebt, dass Sie etwa Innenminister Dr. Beckstein angegriffen haben, wenn er solche Dinge auch nur benannt hat.
In Wirklichkeit ist aber gerade deswegen ihm gegenüber in weiten Teilen der Bevölkerung Vertrauen vorhanden, auch wenn er beispielsweise den Brückenschlag zum Islam sucht – und da ist er einer der Pioniere in der Politik in Bayern. Wenige von uns werden so viele Kontakte zu Muslimen haben wie Dr. Günther Beckstein. Er ist gerade deswegen auch respektiert, weil, wie Sie auch wissen, Ausländer in Deutschland nirgendwo sicherer leben als in Bayern.