herhalten, meine Damen und Herren. Die Misere ist hausgemacht. Dazu haben Sie in Ihren Ausführungen außer einigen Versuchen der rhetorischen Trickspielerei nichts gebracht.
Bei der Steuerpolitik versuchen Sie schönzureden, was schlecht gemacht worden ist. In der Tat haben Sie Impulse gesetzt, aber in die falsche Richtung. Das war ein Schlag gegen den Mittelstand, Deswegen müssen Sie jetzt die nächsten Stufen der Steuerreform ohne Wenn und Aber vorziehen. Wenn Sie glauben, das würde einer nachhaltigen Finanzpolitik widersprechen, kann ich nur sagen: Die ist doch ohnehin schon beim Teufel.
Eichel muss ständig nachbessern, und die Impulse, die Sie gesetzt haben, führen nur zu einem: zu Steuermindereinnahmen. Sie wissen doch gar nicht, woher Sie das Geld noch bekommen sollen. Das Einzige, was Sie versuchen, ist, die Ökosteuer beizubehalten. Diese Ökosteuer ist eine Wachstumsbremse für ganz Deutschland. Sie peitscht die Inflation an, sie verschleppt Reformen, und das führt letztlich dazu, dass Sie Ihr Ziel aufgeben können, die Lohnnebenkosten zu senken.
Anstatt also im Steuerbereich endlich umzukehren, machen Sie etwas anderes: Sie diskutieren sogar noch über Erbschaft- und Vermögensteuer. Anstatt zu helfen, dass die Leute weniger Steuerbelastung bekommen, wollen Sie sogar noch mehr. Das ist ein peinlicher Vorgang.
Punkt 2. Das Ergebnis der Arbeitsmarktpolitik: Totalversagen. OECD, IWF und Europäische Union fordern massive Reformen zur Verbesserung und strukturellen Veränderung der Arbeitsmarktsituation. In einem waren Sie allerdings nicht tatenlos – das muss ich Ihnen zugestehen –, aber da haben Sie wieder Impulse in die völlig falsche Richtung gesetzt. In den letzten zwei Jahren hat sich eine Giftliste für Investitionen angesammelt, die insbesondere den Mittelstand trifft: 630-DM-Regelung, Scheinselbstständigkeit. Viele Gespräche mit neuen Unternehmen, mit dem Mittelstand, mit dem Handwerk zeigen, dass diese Regelungen in massiver Form belasten. Rechtsanspruch auf Teilzeit, Rücknahme des Kündigungsrechtes und natürlich das Dankeschön an die Gewerkschaften für die Unterstützung im Wahlkampf 1998, das Betriebsverfassungsgesetz – all das zusammen, meine Damen und Herren, ergibt eine Gift-, eine Horrorliste, die eines schafft: weniger Flexibilität, aber mehr Bürokratie und wesentlich mehr staatliche Lenkung. Die Folge: Betriebsabläufe werden komplizierter; das alles kostet Geld; es verhindert Investitionen, und damit entstehen keine neuen Produkte und letztlich auch keine Arbeitsplätze. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Der Bundeskanzler hat versucht, das Ganze zu übertünchen, indem er ein Bündnis für Arbeit geschaffen hat. Meine Damen und Herren, das Bündnis für Arbeit ist im Grunde genommen eine Begräbnisveranstaltung geworden. Letztlich ist dabei nichts an Ergebnissen herausgekommen. Das letzte Ergebnis war zu sagen, dass die Arbeitgeber ein bisschen Überstunden abbauen müssen. Ich sage Ihnen eines: Mit billigen Plattitüden wie Cousinen in Ostdeutschland, mit sich irgendwelche Schals umzuhängen und mit billigen Schuldzuweisungen können Sie sich so leicht nicht aus der wirtschaftspolitischen Verantwortung in Deutschland stehlen.
Überstundenabbau ist keine Lösung der jetzigen Probleme. Strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und strukturelle Reformen im Steuerrecht wären die Lösung, die Sie auf den Weg bringen müssen. Einer der Hauptpartner, die IG Metall, sagt anscheinend nicht einmal Dankeschön für das Betriebsverfassungsgesetz, indem sie für das nächste Jahr eine harte Auseinandersetzung um die Tarif- und Lohnabschlüsse ankündigt. Das geht hin bis zu Herrn Zwickel, der jetzt bei VW sein Modell vorgestellt hat, wie man in der Zukunft Arbeitsplätze schaffen kann. Meine Damen und Herren, Sie verkünden Durchhalteparolen wie die Kapitäne auf der Titanic. Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz löst sich in Luftblasen auf. Ihr einziges derzeitiges Konzept, sich wirtschaftspolitisch zu verstärken, nachdem GRÜNE und SPD es zusammen nicht schaffen, scheint in Berlin zu sein, die PDS als neue wirtschaftspolitische Kraft und ökonomische Kompetenz dazuzunehmen.
Kapieren Sie eigentlich nicht, meine Damen und Herren, was Sie dem Standort Deutschland antun, indem Sie Bankrotteure der Geschichte wieder mit ins Boot nehmen? – Anscheinend nicht.
Anstatt sich jetzt in die Ecke zu setzen, verschämt auf die eigenen Konzepte zu blicken und sich etwas Mühe zu geben, in Berlin etwas zu ändern, wollen Sie eine Art Bayern-Tour starten. Die bekannten und bedeutenden Bundespolitiker der SPD, also Ihre Bundestagsabgeordneten, machen sich auf und wollen im Grunde genommen erzählen, was Berlin alles für Bayern tut. Der Staatsminister hat dazu das meiste gesagt. Eines muss ich Ihnen aber noch sagen: Es ist schon ein dicker Hund und eine Unverschämtheit, dass Sie in den letzten zwei Jahren alles getan haben, um unseren Regionen, auch Oberfranken und Mittelfranken, zu schaden.
Zu den ICE-Strecken und Verkehrsverbindungen bei uns im Norden war nichts zu hören. Kollege Scholz – ich weiß nicht, wo er heute ist; wenn es um so etwas geht, ist er sonst immer da – hat selbst zugestanden: Da hat
uns die Bundesregierung im Stich gelassen. Bei der Sache mit dem ICE-Ausbesserungswerk gibt es null Unterstützung. Das ist im Übrigen kein Wunder: Sie haben in Berlin recht wenig zu sagen. Entscheidend ist: In den vergangenen Jahren ist für unsere Regionen nichts passiert. Gäbe es nicht die Unterstützung des Südens aus der Kraft des Südens heraus allein, meine Damen und Herren, wäre die Bilanz in Deutschland noch viel, viel schlechter.
Deswegen ist aus unserer Sicht eines klar: Die Bundesregierung hat sich letztlich verhalten wie eines der Unternehmen am neuen Markt: Sie ist am Anfang mit großem Marketing, großen Versprechungen gestartet. Die wirtschaftspolitische Substanz stimmt aber nicht. Ein Weiteres ist klar: Wir in Bayern sind Blue Chips; bei uns können die Aktionäre eine entsprechende Dividende erwarten. Bei Ihnen ist das anders: Die rot-grüne Bundesregierung meldet bald Insolvenz an.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Dr. Wiesheu, als ich vorhin draußen war, musste ich Sie verteidigen, indem ich Kritikern gesagt habe: Der Minister war heute eigentlich unter seinem Niveau; sonst ist er hier ganz anders. Sie haben das Wort vom Propagandatrottel zurückgenommen – das ehrt Sie. Was zu denken gibt, ist aber, dass Ihnen Ihre Fraktion bei dieser Aussage den größten Beifall des Tages gespendet hat. Da überlege ich mir schon, auf welchem Niveau sich diese Fraktion in der Wirtschaftspolitik eigentlich befindet.
Ein -Weiteres vorweg: Meine Ausführungen, in denen ich mich jetzt vor allem mit der bayerischen Regionalpolitik etwas näher befassen möchte, richten sich auf keinen Fall gegen die Gebiete Bayerns, in denen es boomt – in Oberbayern, in München usw. Wir stellen aber fest, Herr Kollege Söder, dass es auch in Bayern selber die Kraft des Südens und zum Teil die Schwäche des Nordens gibt. In Bayern gibt es Gebiete, in denen die Arbeitslosigkeit derjenigen in der ehemaligen DDR sehr nahe kommt, so zum Beispiel in Nordostbayern, Arbeitsamtsbezirk Hof. Das steht auch explizit im Bericht des Ministers. Herr Staatsminister, Sie können es sich nicht so einfach machen und sagen: Wenn wir die Einpendler aus Sachsen und Thüringen nicht hätten, wäre die Lage in Hof besser; denn damit implizieren Sie Überlegungen, dass wir wieder die Mauer bräuchten. So geht es nicht. Sie müssen eine Wirtschaftspolitik machen, die mit der gegebenen Situation zurande kommt.
Sie werden die Einpendler nicht zurückweisen können. Sie sehen ja auch, dass das Problem nicht an den Einpendlern liegt; denn Sie haben Einpendler in der Region Rhön-Grabfeld, Sie haben bei Schweinfurt Einpendler, Sie haben in Coburg und Kronach Einpendler. Überall dort haben Sie aber nicht jene hohe Arbeitslosigkeit. Damit ist eigentlich schon ein Beweis dafür geliefert, dass das Problem wo anders liegt.
Wenn Sie sich die bayerische Arbeitslosenstatistik ansehen, erkennen Sie, dass wir trotz der Konjunkturdelle, die wir im Moment haben, in weiten Bereichen Bayerns im Juni dieses Jahres weniger Arbeitslosigkeit verzeichnen als im letzten Jahr. Sie sehen aber auch, dass es Arbeitsamtsbezirke gibt, in denen die Arbeitslosigkeit höher, in manchen sogar entscheidend höher als im letzten Jahr ist. Sie können die Arbeitslosigkeit also nicht allein auf die gesamtwirtschaftliche Delle schieben. Auf jeden Fall ist die Arbeitslosigkeit zum Beispiel in Hof, Weiden, Coburg, Bayreuth, Ansbach und Weißenburg höher als im letzten Jahr. Merken Sie etwas an meiner Aufzählung? Alle Bezirke liegen in Nordbayern. Warum? – Weil Ihre Politik seit Jahrzehnten zulasten Nordbayerns gegangen ist.
Wir haben uns auch dafür stark gemacht, das DB-Instandsetzungswerk Nürnberg zu erhalten. Ebenso haben sich unsere Leute für Grundig stark gemacht. Warum sind die Auswirkungen aber gerade im Nürnberger und Bayreuther Raum so katastrophal? – Weil eben in diesem Raum eine größere Schwäche vorhanden ist – im Gegensatz zur Stärke im Bereich München.
Wir hatten eine große Hoffnung: BMW nach Hochfranken. Das war auch die Devise von Ihnen, der Staatsregierung und vom Ministerpräsidenten, der diesen Standort favorisiert hat. Anhand der Entwicklung sehen wir jetzt aber, dass das Wort des bayerischen Ministerpräsidenten im entscheidenden Fall wirtschaftlich auch nichts gilt, dass die BMW AG eigentlich macht, was sie für richtig hält. Genauso verhält es sich bei der DB AG und dem, was die Bahn anbelangt. Das ist doch die Situation.
Vor kurzem gab es in Kulmbach Wirtschaftstage der CSU. Dort haben Sie gesagt, der Regierungskoalition von SPD und Grünen habe der ordnungspolitische Kompass gefehlt.
Sie haben sich aber im Wirtschaftsdschungel von Bayern schon seit Jahren verheddert. Offenbar haben Sie also auch keinen Kompass. Sonst wäre es nicht zu diesen großen divergierenden Entwicklungen gekommen. Sie haben in der Landesentwicklung versagt. Im Landesentwicklungsprogramm und in der Bayerischen Verfassung steht, dass überall im Lande gleiche Lebensbedingungen herrschen sollen. Das ist nicht der Fall. Boomt ganz Bayern oder boomen eigentlich nur einige Wirtschaftszentren?
Vor gut einem Jahr ist der CSU-Staatsregierung mit einem von ihr selbst bestellten Gutachten der Schreck in
die Glieder gefahren. Es ist jenes sogenannte GFK-Gutachten, welches von der Gesellschaft für Konsum- und Marktforschung erstellt wurde. In diesem Gutachten stehen so harte Wahrheiten über die wirtschaftliche Lage in Oberfranken, dass sich Herr Wiesheu wochenlang nicht getraut hat, das Gutachten der Öffentlichkeit vorzulegen. Ich zitiere, was der massiv unter Druck stehenden Region Oberfranken Ost im Gutachten attestiert wurde: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Arbeitsamtsbezirk Hof ist von 1993 bis 1998 von 103000 auf 90000 – also um 13000 – zurückgefallen. In der Zwischenzeit sind die Zahlen noch weiter nach unten gegangen. Wer war denn von 1993 bis 1998 in Bonn und in Bayern an der Regierung? Sie waren es doch. Dieses Chaos haben Sie angerichtet. In Ihrem heutigen Bericht trauen Sie sich aber, positiv zu erwähnen, dass in Arzberg Einiges geschehen sei. Zugegebenermaßen haben dort nach der Stilllegung der Porzellanindustrie und nach dem Wegbrechen der Arbeitsplätze beim Kraftwerk die schlimmsten Verhältnisse geherrscht. Es ist richtig, dass dort über 200 Arbeitsplätze neu geschaffen worden sind und 400 weitere noch geschaffen werden sollen. Denen stehen aber 13000 weggefallene Arbeitsplätze gegenüber. Mit einem Minus von 14,7% bei der Beschäftigtenzahl hat die Region Hof/Wunsiedel einen riesigen Aderlass erlitten.
Das, was bei den Arbeitsplätzen passiert ist, ist auch bei den Einwohnern passiert. Keiner glaubt mir, dass es in Bayern Landkreise gibt, die innerhalb von 15 Jahren 15% ihrer Bevölkerung – im Schnitt 15000 Einwohner – verloren haben. Wir sind aber noch in Bayern und nicht in Sachsen. Unter dieser Entwicklung leidet vor allem das verarbeitende Gewerbe, das Baugewerbe, der Handel, das Dienstleistungsgewerbe usw.
Ganz anders sieht es dagegen in anderen Regionen aus, wo die Wirtschaft tatsächlich boomt und wo Hand in Hand mit diesem Boom auch die Wohnungsnot ansteigt. Während in Nordostbayern Wohnungen, ja ganze Hauptstraßen der Städte und ganze Ladenzeilen leerstehen, herrscht im Gebiet von München Wohnungsnot. Diese Entwicklung haben wir nicht erst seit 1998, sondern schon seit Jahrzehnten. Sie ist das Ergebnis Ihrer jahrzehntelangen Politik. Wie wollen Sie denn mit einer solch missratenen Politik, welche die Provinzen missachtet, die Jugend draußen in den Regionen halten? Ganz zu schweigen von den älteren Mitbürgern, die nichts anderes als Arbeit, Arbeit und noch einmal Arbeit suchen. Die Staatsregierung legt ein Programm „Ausbilden und Wohnen in München“ auf. Mit diesem Programm werden schon Lehrlinge mit 15 Jahren nach München gelockt, um hier eine Lehrstelle zu bekommen. Es wäre doch viel vernünftiger, wenn man diese Gelder dazu verwenden würde, dass man draußen in der Provinz Lehrstellen schafft. Wir dürfen doch nicht schon die Jugend in die Zentren weglocken.
Ein anderer Gesichtspunkt. Wie sieht es mit der Forschung und der Entwicklung in diesem Land aus? Bundesweit gibt es 81 Max-Planck-Institute, davon 13 in Bayern. Alle sind nur in der Umgebung von München angesiedelt. Institute der Fraunhofer Gesellschaft gibt es in Bayern in acht Städten. Fünf davon befinden sich allein im Großraum München. Es ist schon eine alte
Geschichte, dass die Gelder, welche wir für Forschung und Entwicklung ausgeben, zu 80% in den Moloch München fließen, zu 10% in das Gebiet von Mittelfranken, und nur der Rest auf den gesamten übrigen Freistaat entfällt. Wenn man weiß, wie wichtig solche Forschungszentren für die Wirtschaft sind, kann man erst erahnen, wie sehr eine Region benachteiligt wird, wenn ihr solche Zentren schon seit Jahren fehlen. Wer bezahlt denn letztlich den Boom in den Zentren? Diejenigen, die in den unterentwickelten Regionen leben, denn sie zahlen seit Jahren auch ihre Steuern und Abgaben, ohne dafür etwas zu bekommen.
Im Untersuchungszeitraum des GFK-Gutachtens – Ihres Gutachtens – ist die Beschäftigung in Nordostbayern um 13000 Arbeitsplätze zurückgegangen. Diese Verluste sind bis jetzt kaum ausgeglichen worden.
Vorhin haben Sie auch von der Bahn gesprochen. Der größte Flop in diesem Land war doch die Interregiolinie 25, welche Niederbayern, die Oberpfalz und das östliche Oberfranken an München binden sollte. Gemeinsam mit der DB AG haben Sie, Herr Wiesheu, vor drei oder vier Jahren die Aktion „Ostbayern fährt Bahn“ betrieben. Schon damals haben wir Ihnen gesagt, dass es sich überhaupt nicht förderlich auswirken wird, wenn nur ein paar Prospekte ausgegeben und Presseerklärungen abgegeben werden. Denn gleichzeitig wurde in Bonn, wo Sie noch an der Regierung waren, der Verkehr schon über Nürnberg umgeleitet. Heute laufen Sie der Entwicklung hinterher und beklagen es, dass die DB AG die Strecke in Nordostbayern nicht mehr aufrecht erhalten will. Ihre Politik ist das.
Auch in Wirtschaftsbereichen, welche landesweit boomen, verzeichnen wir in Nordostbayern einen Beschäftigtenrückgang. Tausende von Arbeitsplätzen sind in den Branchen Stahl, Maschinen- und Fahrzeugbau abgebaut worden.
Sie legten uns heute mit Ihren Ausführungen ein Gutachten des DIW vor, nachdem Deutschland nur ein Wachstum von einem Prozent hat, während andere Länder wie Frankreich oder Großbritannien ein Wachstum von 1,7% haben. Dazu muss man einfach feststellen, dass die blühenden Landschaften, welche Ihr früherer Kanzler dieser Nation für Ostdeutschland versprochen hat, nicht entstanden sind. Noch heute transferieren wir jährlich 150 Milliarden DM in den Osten. Natürlich ist das gut so. Aber warum wird das noch lange Zeit so sein? Sie haben acht Jahre lang verschlafen und die Entwicklung in die falsche Richtung getrieben.