Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs unter anderem auch maßgeblich vom Fahrplanangebot abhängt, ist uns allen hinreichend bekannt. Insofern ist natürlich ein möglichst lückenloses Angebot für die Kunden selbstverständlich wünschenswert. In diese Richtung zielt auch der Antrag, den 20-Minuten-Takt auch auf den Außenstrecken der Münchner S-Bahn einzuführen.
Die von den GRÜNEN im Antrag Drucksache 14/5674 geforderte Einführung eines ganztägigen 20-MinutenTaktes auf den Münchner S-Bahn-Außenstrecken wäre allerdings mit enormen Kosten beim Besteller der S-Bahn-Leistungen, also dem Freistaat Bayern, verbunden.
Mit der Einführung des Bayerntaktes wurde auf den S-Bahn-Linien-Außenästen der 20- bzw. 40-MinutenTakt eingeführt, der gegenüber dem bis dahin vorherrschenden 40-Minuten-Takt eine deutliche und auch spürbare Verbesserung brachte. Zudem finanziert der Freistaat Bayern mit 400 Millionen DM den Löwenanteil des 520-Millionen-Programms zur Modernisierung der
Dieses Programm beinhaltet die Einführung des 10-Minuten-Taktes auf immerhin drei S-Bahn-Linien, nämlich der S 2, der S 5 und der S 8. Das Ganze wurde im März gestartet. Aber wir alle wissen: Alles auf einmal ist leider nicht zu praktizieren. Bekanntlich bedient die S-Bahn auch Regionen mit relativ geringer Bevölkerungsdichte, was auch ein unterdurchschnittliches Fahrgastaufkommen zur Folge hat. Der 20-Minuten-Takt ist vielerorts deshalb nicht zu rechtfertigen, so wünschenswert er für die Betroffenen auch sein mag.
Darüber hinaus, Frau Dr. Kronawitter, gibt es auch ernst zu nehmende technische Probleme. Zahlreiche Endpunkte sind zum Beispiel nur eingleisig angebunden, andere, wie zum Beispiel Aying, verfügen nur über eine Bahnsteigkante, was kreuzende Züge nicht zulässt.
Was die Finanzierung anbelangt, darf ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen geforderten Leistungserweiterungen einen Mehrbedarf von rund 2,4 Millionen Zugkilometern implizieren, was einer Steigerung von 13% des heutigen Volumens, also 36 Millionen mehr bedeuten würde.
Zu Recht würden die anderen bayerischen Ballungsräume eine gleichwertige Ausweitung fordern. Und würden wir den gesamten Finanzrahmen der regionalen Finanzierungsmittel für diese Forderung ausschöpfen, ginge dies zu Lasten der Flexibilität bei der Förderung dringend notwendiger Investitionen zur Qualitätsverbesserung des Nahverkehrs in Bayern insgesamt.
Natürlich wissen wir alle, was wünschenswert wäre. Aber in der gesamtpolitischen Verantwortung müssen wir uns auf das Machbare konzentrieren und dürfen nicht durch solche Schaufensteranträge Hoffnungen wecken, die wir nicht erfüllen können. Sie wissen, dass das unseriös ist, und deshalb sollten Sie solche Dinge auch nicht bringen.
Für eine S-Bahn – dies zum Schluss –, die mehr Luft als Fahrgäste transportiert, zahlt letztlich derjenige, der tagtäglich auf dieses Verkehrsmittel angewiesen ist und zu Stoßzeiten trotz stattlicher Fahrpreise eigentlich ein klassischer Klient derer wäre, die zu Recht gegen den Platzmangel in Legebatterien unglücklicher Hühner demonstrieren, oder aber es müssten Fahrer eingestellt werden, die zu Dumpingpreisen die Personenbeförderung übernehmen. Dies alles ist für uns schlichtweg inakzeptabel, und aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab.
Grunde fordern wir hier eine Selbstverständlichkeit. Der Freistaat Bayern steht in der Pflicht, die Leistungen der S-Bahn zu bestellen, und sie müssen auch in ausreichendem Maße bestellt werden. Die S-Bahn ist nur dann attraktiv, wenn wir keinen Stolper-Takt haben, sondern wenn man sich auf den Fahrplan verlassen kann und wenn man nicht immer wieder befürchten muss, ins 40-Minuten-Loch hineinzufallen. Das gilt auch für die Stunden außerhalb der Hauptverkehrszeiten und in den Abendstunden. Nur so werden wir es schaffen, die Bevölkerung dahin zu bringen, dieses S-Bahn-Netz wirklich zu nutzen.
Die S-Bahn ist das Rückgrat des ÖPNV im Großraum München und muss entsprechend ausgestattet sein. Das 520-Millionen-Programm war nur ein Anfang. Man darf nicht immer nur dieses eine Programm als Aushängeschild nennen und sich darauf ausruhen. Wir brauchen vielmehr ein gutes S-Bahn-System, sonst werden wir weiterhin dem Verkehrsinfarkt auf den Straßen entgegenfahren.
Wir können es der Bevölkerung, auch wenn sie etwas weiter draußen wie beispielsweise in Aying wohnt, nicht länger zumuten, immer benachteiligt zu werden und damit zwingen, aufs Auto zurückzugreifen.
Die technischen Probleme, die der Kollege Pienßel gerade angesprochen hat, gibt es nicht; denn gerade bei der Linie nach Aying, die Sie genannt haben, gibt es auch einen 20-Minuten-Zwischentakt. Da bestehen überhaupt keine Probleme. Sicherlich müssen, wenn man Langzüge einsetzen will, dort auch Bahnhöfe umgebaut werden, die Planungen dafür liegen aber schon in den Schubladen und man muss nur wollen. Der Freistatt ist, wie gesagt, hier in der Pflicht, das S-BahnSystem dementsprechend auszubauen. Deswegen haben wir unsere Forderung gestellt. Sicherlich kostet das Geld, aber es ist in diesem Fall eine notwendige Forderung.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wenn Sie darauf bestehen, Frau Abgeordnete, werde ich den Hammelsprung durchführen lassen. – Ich bitte die Schriftführer, so zu verfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Mit Ja stimmten 40, mit Nein 48 Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt.
(Unruhe beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Güller (SPD): Und das, obwohl 20 aus der Gaststätte gekommen sind! – Anhaltende Unruhe)
Also, ich glaube, es ist keine Veranlassung, über das Warum weiter zu diskutieren; wir haben es öfter erlebt.