Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag, Drucksache 14/5926, und die Beschlussempfehlung mit
Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Drucksache 14/6933 zugrunde.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wenn ich es recht sehe, ist das das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen.
Gemäß § 60 der Geschäftsordnung treten wir unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie ebenfalls in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Staatsvertrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist ebenfalls das gesamte Hohe Haus, soweit ich sehe. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden.
Jetzt lasse ich über den Tagesordnungspunkt 5 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 14/5927 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie auf der Drucksache 14/6934 zugrunde.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt wiederum Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Soweit ich sehe, ist das ebenfalls das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist auch dies so beschlossen.
Gemäß § 60 der Geschäftsordnung treten wir unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage wiederum vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Staatsvertrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit ist auch diesem Staatsvertrag zugestimmt worden.
Auf Antrag der CSU-Fraktion soll bei verschiedenen Listennummern über folgende abweichende Voten abgestimmt werden:
Listennummer 10: Antrag der Abgeordneten Hofmann, Loscher-Frühwald, Ranner und anderer (CSU), betreffend Erlass der Superabgabe bei der Milchquote (Druck
Listennummer 14: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Paulig, Kellner und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), betreffend Meldung der Donau und ihrer Auen zwischen Straubing und Vilshofen als FFH- und europäisches Vogelschutzgebiet (Drucksache 14/6118), Votum des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
Die Voten der Ausschüsse zu den übrigen Anträgen liegen Ihnen vor. Bei den Listennummern 16 bis 18, Drucksachen 14/6254, 14/6255 und 14/6256, schlage ich noch vor, das jeweils vorgesehene Berichtsdatum 1. Juli 2001 in 1. Oktober 2001 abzuändern. Es handelt sich hier um drei Anträge der Abgeordneten Dr. Wilhelm und anderer betreffend Modernisierung der wissenschaftlichen Bibliotheken, zu denen jeweils ein einstimmiges Votum des federführenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur vorliegt.
Besteht damit Einverständnis, dass ich bei den Listennummern 10 und 14 die Empfehlung der genannten Ausschüsse, im Übrigen die Ausschussfassungen entsprechend § 132 Absätze 3 und 4 der Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der von mir vorgeschlagenen Änderungen der Abstimmung zugrunde lege? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer hinsichtlich der Listennummern 10 und 14 seinem Abstimmungsverhalten bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in den vorher genannten Ausschüssen und in den übrigen Fällen dem entsprechenden Abstimmungsverhalten in den jeweils federführenden Ausschüssen bzw. im mitberatenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unter Berücksichtigung der von mir vorgeschlagenen Änderungen der Berichtstermine beitreten will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Antrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Paulig, Dr. Runge und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Ich eröffne die Aussprache. Redezeit 15 Minuten pro Fraktion. Gibt es Wortmeldungen? – Frau Kronawitter und Herr Pienßel. Frau Kronawitter, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt den überraschenden Effekt, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier im Plenum diskutiert werden sollte. Das ist uns natürlich sehr recht. Wir hatten aller
dings gedacht, es würde zuerst der Sprecher der GRÜNEN sprechen. Ich nehme an, das sollte Herr Runge sein, ebenso wie bei uns im Ausschuss. Offensichtlich ist dies aber nicht möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie nicht im Münchner Einzugsbereich leben, mögen Sie die Diskussion über die Münchner S-Bahn mitunter auch als Jammern auf hohem Niveau bezeichnen.
Nein, es gehört leider nicht in den Stadtrat, sondern ich muss Ihnen sagen, die S-Bahn ist für Oberbayern ein ganz wichtiges, zentrales Verkehrsmittel.
Ich konnte Ihren Zuruf leider nicht verstehen, darum möchte ich jetzt einfach bei meinen Worten bleiben.
Täglich benutzen – und darum sollte das, denke ich, auch hervorgehoben werden – etwa 750000 Menschen dieses Verkehrsmittel. Das bedeutet, dass es für den gesamten Wirtschaftsraum ein besonderes Gewicht hat.
Dieses System ist 30 Jahre alt und wir stellen fest: Die Mängel dieses Systems sind weitgehend dadurch bedingt, dass zwei Jahrzehnte lang viel zu wenig reinvestiert wurde, sodass hier ein dramatischer Verschleiß stattgefunden hat.
Es ist etwa zwei Jahre lang davon gesprochen worden – ich habe dann aufgehört, mir die Zeitungsausschnitte aufzuheben –, es werde ein 520-Millionen-DM-Programm geben. Es kam schließlich doch zustande und es wurde angekündigt, bis zum Jahre 2004 solle der Ausbau einiger Linien erfolgen mit dem Ergebnis, dass einige Linien sogar einen 10-Minuten-Takt bekommen würden.
Ich denke, das ist richtig und notwendig. Aber – und da setzt jetzt der Antrag der GRÜNEN ein – das bedeutet auch, dass weiterhin wichtige Linien, zum Beispiel auch die Linie, die zur Messe geht, noch den 40-Minuten-Takt bzw. einen so genannten Stolpertakt haben: Mal sind 20 Minuten dazwischen, mal 40 Minuten. Im Ergebnis bedeutet ein solcher Takt, dass die S-Bahn weniger akzeptabel ist, weil sich dieser Zeitrhythmus nicht so gut merken lässt.
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag – das wurde auch bei uns im Ausschuss so bemerkt – sollte einfach sichtbar machen, dass es bei bestimmten Linien dringend notwendig ist, wenigstens auf einen 20-MinutenTakt zu kommen, auch um eine Gleichbehandlung zu erreichen. Es sollte auch Druck gemacht werden, damit es wirklich zu weiteren Verbesserungen kommt.
Sie sehen, wir unterstützen den Antrag der GRÜNEN, weil er letztlich ein Anliegen von Oberbayern aufgreift. Wir wissen, dass die Verbesserung nicht von heute auf morgen, also bis zum Jahr 2002 erfolgen kann, aber ich will deutlich machen, dass sie notwendig ist.
Eine letzte Bemerkung noch: Es gab vor einigen Wochen einen Aufstand der Bürgermeister entlang der Linie 6. Das ist eine Linie, die einen solchen Stolpertakt hat. Plötzlich wurde etwas möglich, was bis dahin nicht möglich schien, nämlich es wurde in einer bestimmten Zeit doch ein 20-Minuten-Takt machbar.
Daran sehen Sie: Der 20-Minuten-Takt ist machbar und er ist offensichtlich auch finanzierbar. Wir wünschen uns, dass dies in vielen Bereichen schneller geht und damit die S-Bahn als noch akzeptableres Verkehrsmittel des ÖPNV eingesetzt werden kann.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: In der Diplomatenloge begrüße ich nun Herrn Generaloberst Imra Agotic, Berater für Verteidigung und militärische Angelegenheiten des Präsidenten der Republik Kroatien. Er weilt auf Einladung der Arbeitsgruppe Wehrpolitik in München und wird heute Abend zur aktuellen Lage und über Zukunftsperspektiven der Republik Kroatien und der Region sprechen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs unter anderem auch maßgeblich vom Fahrplanangebot abhängt, ist uns allen hinreichend bekannt. Insofern ist natürlich ein möglichst lückenloses Angebot für die Kunden selbstverständlich wünschenswert. In diese Richtung zielt auch der Antrag, den 20-Minuten-Takt auch auf den Außenstrecken der Münchner S-Bahn einzuführen.