präsident Sonnleitner und einige Ihrer Abgeordneten hier haben auch ganz offen gesagt, dass sie gegen eine Agrarwende sind, ja, sie machen sogar Front gegen diese.
Unser GRÜNEN-Konzept – hier haben Sie sich wieder einmal getäuscht, Herr Kobler, aber Sie waren bei den Haushaltsberatungen nicht dabei,
deshalb konnten Sie auch nicht wissen, was dort diskutiert wurde. Unser Konzept sieht eine Wende in der Agrarpolitik gerade auch bei der Zuteilung von Geld und Personal vor. Das heißt, wir schichten innerhalb des Landwirtschaftshaushalts um, anstatt Kommunen, Vereine und Verbände zur Ader zu lassen. Hier sind Vorschläge von unserer Seite auf den Tisch gekommen, die Sie in Ihre Denkweise einbeziehen sollten oder müssten. Programme, die dem Ziel einer umweltfreundlichen Landwirtschaft widersprechen bzw. deren Ziel fragwürdig ist, wie zum Beispiel umweltgerechtes Betriebsmanagement für eine allgemeine Prämienverteilung, sollen eingestellt und dieses Geld zur Förderung des Ökolandbaus eingesetzt werden. Herr Vorsitzender Ach, wir würden auf keine Mark EU-Gelder verzichten, ganz klar, aber wir würden diese Gelder zielgerichteter einsetzen.
Die Bürgschaft von maximal 100 Millionen DM für Rindfleischexporte nach Russland, lehnen wir selbstverständlich wegen deren Fraglichkeit ab.
Der Rindfleischpreis zieht wieder an. Herr Kobler, man hat auch von diesem Geschäft in letzter Zeit gar nichts mehr gehört. Wenn nachher der Ministerpräsident kommt, können Sie ihn fragen, ob er beim nächsten Fußballspiel die Verhandlungen weitertreibt.
Kolleginnen und Kollegen, vorhandene Förderprogramme müssen zielgerichtet für die Agrarwende eingesetzt werden. Stallumbau und Stallneubau ist uns von jeher ein großes Anliegen. Gemäß EU-Öko-Tierverordnung kann und muss dies aus dem Agrarinvestitionsprogramm gefördert werden. Der Ansatz in diesem Programm ist ganz komfortabel. Es sind an die 180 Millionen DM pro Jahr vorhanden. Damit kann man einiges in Bewegung setzen. Es müssen neu geschaffene Förderprogramme präziser definiert werden, selbstverständlich müssen auch die Förderrichtlinien auf den Tisch. Herr Ach, ich werde nicht nachlassen. Sie haben im Haushaltsausschuss gesagt: Jetzt genehmigen wir das Geld, und dann sehen wir schon.
Zum Beispiel gibt es Programme im Umweltbereich, wozu es seit 1974 keine Förderrichtlinien gibt. Von Jahr zu Jahr hangeln Sie sich immer nur durch.
Ich bin schon hinterher. Nach einem Monat werde ich die erste Anfrage stellen. Das kann ich Ihnen versprechen.
Nun zu den neuen Technologien bei der BSE-Forschung. Herr Sinner, selbstverständlich sind wir für die Errichtung einer Rinderdatenbank und für angewandte Forschung in Sachen BSE-Bekämpfung. Für diese Technologien gibt es aber jetzt schon das oft erwähnte Hightech-Programm der Staatsregierung. Wir konnten feststellen, dass die Mittel aus diesem Programm nur sehr zögerlich abfließen. Deshalb ist es Aufgabe des Haushaltsausschusses, Herr Ach, darauf hinzuwirken, dass andere Vorhaben, welche dringend erforderlich sind, aus diesem Hightech-Programm gefördert werden, wenn Projekte, die ursprünglich geplant waren, aus welchen Gründen auch immer nicht realisiert werden.
Nun noch zum Personal. In Sachen Öko-Landbau ist sehr viel Forschung und Weiterbildung nötig. Deshalb haben wir vorgeschlagen, ein Forschungs- und Bildungszentrum einzurichten. Die dafür erforderlichen Stellen können von den Landesanstalten abgezogen werden. Die Evaluierung, welche aussagt, dass auf dem Gebiet sehr viel nebeneinanderher gearbeitet wird, liegt bereits vor. Hier haben wir sehr viel Potenzial und sehr viele Ressourcen, die zugunsten einer Neugestaltung der Landwirtschaft eingesetzt werden können.
Angesichts des Finanzbedarfs in den Bereichen Schule und Familie ist es nicht zu verstehen, dass Staatsregierung und CSU-Fraktion unseren Umschichtungs- und Umstrukturierungsvorschlägen nicht folgen wollten. Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben haben Sie sich eine zusätzliche Haushaltssperre in Höhe von 3% auf alle sächlichen Verwaltungsausgaben sowie auf Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte – sprich Jugend- und Sportverbände, kommunale Theater und Betreuungseinrichtungen – ausgedacht.
Das ist doch keine solide Finanzierung dieses Sonderprogramms. Das ist zutiefst ungerecht und unsozial obendrein. Sie konterkarieren damit Ihre eigenen Aussagen zur Familienpolitik. Fresh money, wie Ministerpräsident Stoiber zu sagen beliebt, sind diese Mittel schon gar nicht. Sie greifen ganz einfach anderen in die Tasche.
Ich möchte heute auch eine Antwort auf Aussagen des Kultusministeriums haben. Dort wird nämlich behauptet, die Sperre betreffe nicht die Mittagsbetreuung an den Schulen. Bei der Mittagsbetreuung an den Schulen handelt es sich um einen klassischen Haushaltstitel der Sechsergruppe. Deshalb frage ich den Finanzminister, der heute hier schon einmal gesichtet wurde, ob er dem Kultusministerium eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat. Falls das nicht der Fall ist, möchte ich von Frau Hohlmeier wissen, ob sie die Mittagsbetreuung durch
verstärkte Einschnitte und Kürzungen bei anderen Titeln finanzieren will. Es kann doch wohl nicht angehen, dass ein Einsparvolumen von 14,2 Millionen DM durch Kürzungen beim Breitensport, bei der Erwachsenenbildung und bei der Jugendarbeit aufgefangen wird. Minister Wiesheu, so habe ich gelesen, soll in Oberfranken die Wirtschaftsstruktur stärken. Trotzdem muss er aber erst einmal 6 Millionen DM aus der Technologie- und Handwerksförderung abliefern. Herr Zehetmair hofft gar, so konnte ich im „Münchner Merkur“ nachlesen, dass er eine Ausnahmegenehmigung erhält, damit er die Zuschüsse an kommunale Theater nicht noch weiter kürzen muss.
Ich fürchte fast, dass das Finanzministerium noch einmal zwei Stellen einrichten muss, damit über aller diese Ausnahmegenehmigungen verhandelt werden kann. Nachdem viele Kolleginnen und Kollegen aus der CSU-Fraktion erst nach und nach gemerkt haben, wer bei diesen Haushaltssperren bluten muss, gebe ich Ihnen heute noch einmal die Gelegenheit, namentlich darüber abzustimmen, ob Sie diese Sperren wollen oder nicht. Herr Sackmann, Sie haben ja besondere Verantwortung für die Jugendprogramme, bei denen 1,23 Millionen DM gestrichen werden müssen. Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz eingebracht, welcher lautet: „Keine Haushaltssperre über 12% für Zuweisungen und Zuschüsse an Kommunen, Vereine und Verbände“. Diesem Antrag können sich alle, welche diese Untaten nicht mittragen wollen, anschließen.
Kolleginnen und Kollegen, abschließend ist zu sagen, dass Sie mit diesem Nachtragshaushalt, dem Sonderprogramm in Höhe von 300 Millionen DM pro Jahr eine Wende in der Landwirtschaftspolitik nicht erreichen werden. Sie kurieren nur die Symptome statt die Ursachen zu bekämpfen. Alte überholte Strukturen werden beibehalten. Zusätzlich werden neue, noch weniger durchschaubare Strukturen geschaffen. Mit diesem Nachtragshaushalt werden finanzielle und personelle Ressourcen verschwendet. Kurz gesagt: Dieser Nachtragshaushalt ist ein einziges Fiasko, vor dem sich jeder Haushaltspolitiker und jede Haushaltspolitikerin mit Grauen abwenden muss.
Sie haben mitbekommen, dass zum Antrag der Grünen betreffend die Haushaltssperre namentliche Abstimmung beantragt wurde. Das Wort hat jetzt Herr Kollege Kiesel.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kellner, die CSU zieht niemand über den Tisch, sondern sie legt die Fakten auf den Tisch. Sie sind ja immer für Wahrheit und Klarheit.
Sie konnten alles nachlesen, was vorgelegt wurde. Der Haushalt ist ausgeglichen. Wir sperren nicht bei den investiven Ausgaben, sondern nur bei den Verwaltungsund den sächlichen Ausgaben. Auch das muss hier ein
mal gesagt werden. Bitte tun Sie nicht immer so, als wären wir die bösen Buben. Der Nachtragshaushalt ist nicht enttäuschend, sondern er ist solide. Wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um den neuen Aufgaben, deren Erfüllung unsere Gesellschaft will, gerecht zu werden.
Doch, das ist so, Herr Kollege! Unsere Gesellschaft will Freizügigkeit. Wenn aber so etwas passiert wie BSE oder Maul- und Klauenseuche, dann fordert sie staatliche Kontrollen und staatliche Eingriffe. Das sind die Fakten. Die Staatsregierung ist dieser Aufforderung durch die Gesellschaft gefolgt.
Sie hat ein neues Ministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz geschaffen. Dieses Ministerium ist in der Bundesrepublik einmalig. Auch das muss ganz deutlich gesagt werden. Dieses Ministerium hat sehr viel für sich, weil dort alle Aufgaben gebündelt werden können, was in anderen Bundesländern oder beim Bund nicht der Fall ist.
Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion setzen auf Verbraucherschutz. Sie räumen dem Verbraucherschutz höchste Priorität ein. Dazu werden neue Stellen und neue Kontrollinstanzen geschaffen. Schwachstellen im System müssen aufgespürt werden und entsprechende Maßnahme, um diese Schwachstellen zu beseitigen, müssen eingeleitet werden.
Heute ist schon viel über Produktion und über das InVerkehr-bringen von Nahrungsmitteln gesagt worden. Auf diesem Gebiet haben die Bundesregierung und die Europäische Union sehr viele Aufgaben zu leisten. Dort können Sie von der Opposition sich einbringen, denn Sie stehen in Berlin in der Verantwortung. Das muss einmal ganz deutlich gesagt werden. Nachdem sich die Bundesrepublik nicht mehr selbständig ernähren kann und auf Einfuhren angewiesen ist, müssen wir diese Einfuhren auch kontrollieren. Sie können nicht für Bayern 1a-Lebensmittel fordern, während es die WTO-Vereinbarungen zum Mindestmarktzugang zulassen, dass Nahrungsmittel nach Deutschland und nach Bayern eingeführt werden, die unseren Kontrollen und Qualitäten nicht standhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 1998 hat die Bundesregierung bereits ein Gesetz eingebracht, welches das Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis vorgesehen hat. Im September hat das Bundeskartellamt erstmals eingegriffen.
Frau Kellner hat gesagt, die Nahrungsmittel müssten besser und teurer werden. Dem stimme ich zu. Wenn aber große Konzerne die Möglichkeit haben, Nahrungsmittel als Lockangebot billig zu verkaufen, helfen gute Reden nicht viel, dann muss man eingreifen. Das Gleiche gilt für die Mindeststandards. Ich erinnere an den verlorenen Streit bezüglich der Hormone. Frau Künast, die immer große Sprüche gemacht hat, ist mittlerweile
recht ruhig geworden, weil sie sehr genau weiß, dass die EU bei der WTO eingeknickt ist und dass nach wie vor Fleisch von hormonbehandelten Tieren in die Europäische Union eingeführt werden darf.
Wir wissen, dass Ausfuhren mit Strafzöllen belegt werden. Es wird ein Karussellverfahren angewendet. Jedes Vierteljahr wird ein anderes Produkt mit Strafzöllen belegt. Dem neuen Ministerium kommt hier eine wichtige Aufgabe zu. Man muss alles dafür tun, dass die Standards, die wir hier in Bayern einführen, auch in der Bundesrepublik und in der EU gelten. Das muss man auch einmal deutlich sagen. Die Selbstversorgung in Bezug auf Nahrungsmittel ist in der Bundesrepublik Deutschland in weiten Bereichen nicht gewährleistet. Wenn man mehr Ökoprodukte herstellt, dann wird der Selbstversorgungsgrad noch geringer. Das heißt, wir müssen noch mehr Nahrungsmittel importieren, um die Bevölkerung zu ernähren.
Selbstverständlich führen wir aus; das kann man gegenrechnen. Im Jahr 1999 hat aber der Import den Export um 23 Milliarden DM überstiegen. Nahrungsmittel sind bekanntlich nicht sehr teuer. Sie können sich also vorstellen, um welche Mengen es sich handelt. Aus Zeitgründen kann ich Ihnen jetzt nicht darlegen, wie der Selbstversorgungsgrad bei den einzelnen Produkten ist. So viel zur Produktion und zum In-Verkehr-Bringen von Nahrungsmitteln.
Ich komme zur Entsorgung von Risikomaterial. Es geht darum, dass wirklich sauber entsorgt wird. Sie kennen die Diskussion. Wir wissen alle nicht, wie es nach dem 1. Januar 2002 weitergehen wird. In der EU gibt es mittlerweile eine Diskussion dahin gehend, ob man lebensmitteltaugliche Tierabfälle zulässt. Wir werden uns schwer tun, dagegen Mehrheiten zu bekommen. Ich will selbstverständlich ein Verbot des Tiermehls, aber man muss den Tatsachen ins Auge sehen und darf nicht so tun, als ob alles machbar wäre.
Bis Ende des Jahres muss nachgewiesen werden, dass sämtliche Tiermehle EU-weit aus dem Verkehr gezogen sind. Bei uns in Bayern kann man das mit Sicherheit nachweisen. EU-weit ist dies nicht nachweisbar, und auch deutschlandweit ist es wohl nicht nachweisbar. Sie, die Sie an der Regierung sind, sollten hier tätig werden.
Zu der Frage, ob die Ernährungsberatung beim Verbraucherschutz angesiedelt sein soll, ist zu sagen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Ernährungsberatung müssen gemeinsam betrachtet werden. Im neuen Verbraucherschutzministerium wird dies getan, denn die Ernährung ist ein wichtiger Faktor für die Gesundheit.
Zu den Organisationsformen. Wir haben mit Sicherheit neue Organisationsformen aufzubauen. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei Staatsminister Sinner, Frau Staatssekretärin Görlitz sowie den Beamtinnen und Beamten für die in den letzten Monaten geleistete Arbeit bedanken. Es war sicher nicht einfach, unter dem Druck von außen ein handlungsfähiges Ministerium aufzu
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vernetzung der Behörden muss sicher noch verbessert und in vielen Fällen komplett neu aufgebaut bzw. überdacht werden. Synergieeffekte müssen genutzt werden. Ohne ins Detail zu gehen, möchte ich feststellen, ich bin sicher, dass in den nächsten Jahren weitere Organisationsanpassungen an verschiedenen Ministerien stattfinden werden. Das sieht auch die CSU-Fraktion so. Wir lassen die Ministerien daran arbeiten, beobachten parallel dazu die Fortschritte und prüfen dann, wo Verbesserungsmöglichkeiten bestehen bzw. nötig sind. Sie dagegen stellen nur Forderungen und lehnen gleichzeitig alles ab. Ich appelliere an Ihre Verantwortlichkeit, die Sie auf Bundesebene übernommen haben. Wirken Sie auf die EU ein, und tragen Sie vor, was getan werden muss.
Sie wollen eine Agrarwende. Nach welchen Kriterien produziert denn die Landwirtschaft? – Seit jeher produziert die Landwirtschaft gläsern. Man kann ihr jederzeit bei der Produktion zuschauen. Wenn schwarze Schafe vorhanden sind, muss man diese mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen und bestrafen.
Sie täuschen sich, wenn Sie meinen, der Ökolandbau wäre das Nonplusultra. Wenn Sie ehrlich sind und sich mit den Vertretern der Ökoverbände auseinandersetzen, hören sie von diesen Leuten die klare Aussage: Nicht so schnell, sonst bricht der Markt zusammen, weil es der Preis nicht hergibt.