sage ich Ihnen, wir haben im letzten Jahr 2,5 Milliarden DM mehr bekommen, und davon kann man schon ein bisschen ausgeben.
Wir sind vor Ort gern bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, und wir sind auch bereit, diese Problematik als Chance zu nutzen. Aber dazu brauchen wir Unterstützung. Herr Minister, da ist Bayern gefordert. Wir brauchen Moderation und wir brauchen Verhandlungsbegleitung.
Wir brauchen die Initiative Bayerns, um Konzepte, die Hand und Fuß haben, mit zu erarbeiten. Wir brauchen auch das nötige Geld, um vernünftige Entscheidungen auf den Weg zu bringen, sowie natürlich vom Bund die entsprechenden Zusagen und Hilfen.
Ich sage Ihnen eines: Wer wie beispielsweise Herr Sackmann nur in Gejammere verfällt, der kann überhaupt niemandem helfen. Helfen kann nur die Konversion, die wir jetzt angehen müssen. Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Verantwortung übernehmen heißt, hier am Beispiel von Rheinland-Pfalz zu lernen,
Um Verantwortung vom Land wahrzunehmen, dafür stehen wir hier, um den Regionen, die so betroffen sind, zu einer sinnvollen Nutzung dieser Flächen zu verhelfen
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Herr Kollege Scholz hat vorhin mein Konzept vorgelegt für die Entwicklung der Standorte von den E.ON-Kraftwerken, die stillgelegt worden sind. Wissen Sie, worin sich das von der jetzigen Diskussion unterscheidet? Dass E.ON erklärtermaßen bereit war und es auch praktiziert, dort, wo wir Strukturverbesserungen vornehmen, das Ganze zu unterstützen. Dazu ist der Bund eben bisher nicht bereit.
Hier aber fehlt die Bereitschaft des Bundes, überhaupt etwas zu machen. Dabei geht es um Tausende von Arbeitsplätzen, während es bei E.ON um 700 ging, und da ist Erhebliches gemacht worden. Wenn der Bund im selben Proporz mit Beträgen oder Leistungen einsteigen würde, hätten wir es erheblich leichter, etwas anzufangen. Da fehlt aber alles, Entschuldigung. Außer erklärtem Desinteresse haben wir bisher nichts bekommen.
Da verweisen Sie großspurig auf das Land. Das ist nichts anderes als der Ausdruck der Hilflosigkeit bei SPD und GRÜNEN. Etwas anderes ist es nicht.
Wir werden bereits ab nächster Woche Termine haben. Am 19. März sind die Vertreter von Lenggries da, dann von Ebern, von Heidenheim und von Kirchham. Am 30. März und am 2. April kommen die Vertreter weiterer Standorte zu mir. Der Kollege Spitzner macht es genauso. Wir haben uns die betroffenen Standorte aufgeteilt und werden umgehend mit ihnen darüber reden, was wir machen, was ansteht, was die Kommunen sich vorstellen, in welche Richtung es gehen soll: Umwandlung in Wohnungsbau- oder Gewerbeflächen, andere Möglichkeiten, bei größeren Standortübungsplätzen eine Nutzung im Bereich Landschaftspflege, Naturschutz oder was auch immer. Das wird gründlich behandelt werden.
Wir müssen darüber reden, wie es mit den Altlasten und deren Beseitigung aussieht. Da sage ich aber auch, da ist der Bund gefordert, und zwar unzweifelhaft.
Wir werden auch darüber reden, dass Grundstücke preisgünstig abgegeben werden. Aber bei diesem Thema hat Herr Eichel Herrn Scharping ja bereits in den Schwitzkasten genommen. Dem fehlen ja mehrere Milliarden im Haushalt. Scharping ist darauf angewiesen, dass er für die Grundstücke möglichst viel erlöst, damit er seinen Haushalt ausgleichen kann. Da frage ich mich, wie groß die Bereitschaft ist, Grundstücke kostengünstig abzugeben. Vor neun Jahren war das anders.
Erinnern Sie sich daran, wie Nürnberg und andere Kommunen seinerzeit Grundstücke erwerben konnten. Jetzt ist die Zwangslage eine ganz andere.
Wenn es sich bewahrheitet, dass alle Liegenschaften auf einen Schlag an einen gewerblichen Investor verkauft werden sollen, meine Damen und Herren, dann ist der Traum vom kostengünstigen Grunderwerb sowieso ausgeträumt. Dann waren das, was hier gesagt wurde, alles Sprüche, die nichts wert sind. Ich bin gespannt, wie es dann aussieht.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Prof. Gantzer?
Ich bin gespannt, wie es dann ausschaut. Hier fehlt vom Bund jede Zusage. Es fehlt die Bereitschaft des Bundes, entsprechend mitzuwirken. Es fehlen Aussagen zur finanziellen Unterstützung. Wenn Sie sagen: Verantwortung übernehmen – ja. Aber es wäre höchste Zeit, dass Sie die Verantwortung übernehmen für die Schäden, die hier angerichtet worden sind. Dann kämen wir ein gutes Stück weiter.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wiesheu, ich habe eine einzige Frage an Sie, die Sie vorhin nicht beantworten konnten, weil Sie meine Frage in der vorherigen Rede nicht gehört haben. Herr Minister Huber, der sie gehört hat, ist nicht darauf eingegangen. Deswegen frage ich Sie, Herr Wiesheu.
Das Land Rheinland-Pfalz hat seit 1987 hunderttausend militärische und zivile Stellen durch Truppenabbau verloren. Das Land Rheinland-Pfalz hat deswegen ein Landeskonversionsprogramm aufgelegt und in diesem Zeitraum landesfinanziert 2,5 Milliarden DM in dieses Programm gesteckt. Weswegen ist das in Bayern nicht möglich, Herr Minister?
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 14/6008 – das ist der Antrag der Fraktion der SPD – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird wie folgt geändert: In Ziffer 3 werden die Worte „den Wirtschaftsförderprogrammen“ geändert in „Mittel aus geeigneten Förderprogrammen“. In Ziffer 5 soll es heißen: „dem Landtag über den Fortgang der Konversion militärischer Liegenschaften zu berichten“. Das Wort „regelmäßig“ wird gestrichen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag in dieser geänderten Fassung auf Drucksache 14/6016 – das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus einschließlich des Kollegen Hartenstein. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Ebenfalls keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/6022 – das ist der Antrag der Fraktion der CSU – seine Zustimmung geben will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Kollege Hartenstein. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wir kommen nun zurück zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zur föderalen Struktur der Bundesbank, Drucksache 14/6007. Über ihn soll auf Antrag der CSU-Fraktion namentlich abgestimmt werden. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen aufgestellt. Die Ja-Urne steht auf der Seite der CSU-Fraktion, die Nein-Urne auf der Oppositionsseite. Die Enthaltung-Urne befindet sich auf dem Stenographentisch. Die Abstimmung beginnt jetzt.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und von hier aus später bekannt gegeben.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 14/6006 bekannt. Mit Ja haben 63, mit Nein 86 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt: