Meine Damen und Herren, die Zeit für die Behandlung der Dringlichkeitsanträge ist verstrichen. Die noch vorliegenden Dringlichkeitsanträge werden in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Besteht damit Einverständnis? – Widerspruch erhebt sich nicht.
Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Schläger, Hoderlein, Dr. Kaiser, Werner-Muggendorfer und Fraktion (SPD), betreffend Interregio-Linie 25 in Bayern erhalten (Drucksache 14/6010), und der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Dr. Scholz, Dr. Jung, Renate Schmidt, Dr. Baumann, Gartzke, Hufe, Irlinger, Dr. Kaiser, Naaß, Dr. Ritzer, Helga Schmitt, Schultz, Vogel, Voget und Fraktion (SPD), betreffend Exportakademie an der Fachhochschule Nürnberg (Drucksache 14/6012) , und der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Dinglreiter, Beck, Blöchl, Brunner, Deml, Donhauser, Eppeneder, Ettengruber, Hausmann, Heckel, Hecker, Kobler, König, Dr. Merkl, Mirbeth, Willi Müller, Nadler, Reisinger, Riess, Rubenbauer, Sackmann, Schweiger, Sibler, Georg Stahl, Dr. Waschler, Welnhofer, Zeitler und Fraktion (CSU), betreffend Schienenverkehrsanbindung Ostbayerns langfristig sicherstellen (Drucksache 14/6023) werden in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie überwiesen.
Die Liste Nummer 71 wird im Einvernehmen mit den Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Über die Listennummern 1 und 12 soll gesondert abgestimmt werden, da zu den nach der Geschäftsordnung der Abstimmung jeweils zugrunde zu legenden Beschlussempfehlungen der Ausschüsse kein Votum der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegt.
Ich lasse zunächst über Listennummer 1 – das ist der Antrag der Abgeordneten Strasser und anderer – betreffend Bayerische Landessiedlung GmbH München, Bayerngrund-Grundstücksbeschaffungs- und -erschließungsgesellschaft mbH München und Gesellschaft für den Staatsbediensteten-Wohnungsbau in Bayern mbH (Stadibau GmbH) , München, Drucksache 14/1889, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Liste Nummer 12. Das ist der Antrag der Abgeordneten Meyer, Kupka und anderer, betreffend Outsourcing von staatlichen Telekommunikationsanlagen, Drucksache 14/3130. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanz
fragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Ich verweise insoweit auf Drucksache 14/5933. Wer dem Antrag mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein. Damit ist das so beschlossen.
Gesondert abstimmen lasse ich auch über die Listennummer 48, den Antrag der Abgeordneten Odenbach, Irlinger, Dr. Baumann und anderer (SPD), betreffend Neue Lehrerinnen- und Lehrerbildung für eine bessere Schule – 16. Grunderfahrung der betrieblichen Berufswelt, Drucksache 14/5072. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 14/5899 die unveränderte Annahme. Der mitberatende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur stimmt ebenfalls zu, allerdings mit der Maßgabe, dass in Absatz 1 das Wort „drei“ durch das Wort „zwei“ ersetzt wird. Die CSU-Fraktion hat beantragt, über das Votum des mitberatenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur abstimmen zu lassen, zu dem allerdings kein Votum der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegt. Besteht damit Einverständnis? – Dies ist der Fall. Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen. Wer dem Antrag mit der vom mitberatenden Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Dies ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist dies so beschlossen.
Auf Antrag der Fraktion der CSU soll bei verschiedenen Listennummern über folgende abweichende Voten abgestimmt werden:
Listennummer 6, Antrag der Abgeordneten Paulig, Kellner, Münzel und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), betreffend Neuordnung der schulpädagogischen Ausbildung: Einführung einer Zwischenprüfung, Drucksacke 14/2282, Votum des mitberatenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur.
Listennummer 18, Antrag der Abgeordneten Dr. Zimmermann, Kobler, Dr. Spaenle und anderer (CSU), betreffend Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeit in Krankenhäusern, Drucksache 14/4574, Votum des mitberatenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur,
Listennummer 27, Antrag der Abgeordneten Willi Müller, Sackmann und anderer (CSU), betreffend rascher Ausbau von transeuropäischen Verkehrsverbindungen, Drucksache 14/4983, Votum des mitberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Listennummer 72, Antrag der Abgeordneten Willi Müller, Sackmann und anderer (CSU) betreffend Ausbau von Fördermöglichkeiten an den Grenzen zu Beitrittsländern, Drucksache 14/5000, Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie.
Die Voten der Ausschüsse zu den übrigen Anträgen liegen Ihnen vor. Besteht damit Einverständnis, dass ich bei den Listennummern 6, 18, 27 und 72 die Empfehlungen der genannten Ausschüsse, im Übrigen die Ausschussfassungen entsprechend § 132 Absätze 3 und 4 der Geschäftsordnung der Abstimmung zugrunde lege? – Dies ist so; Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer hinsichtlich der Listennummern 6, 18, 27 und 72 seinem Abstimmungsverhalten bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in den vorher genannten Ausschüssen und in den übrigen Fällen dem entsprechenden Abstimmungsverhalten in den jeweils federführenden Ausschüssen bzw. im mitberatenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beitreten will, den bitte ich um das Handzeichen. – Dies ist ebenfalls das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Dr. Bernhard, Ach, Dinglreiter und Fraktion (CSU) auf Drucksache 14/6007, betreffend Bewahrung der föderalen Struktur der Deutschen Bundesbank, bekannt. Mit Ja haben 83, mit Nein 58 Abgeordnete gestimmt, 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich bekannt, dass eine Reihe von Anträgen für erledigt erklärt wurde. Im Einzelnen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Aufstellung. Besteht damit Einverständnis? – Dann nimmt damit das Hohe Haus zustimmend Kenntnis.
Meine Damen und Herren, die Zeit reicht nicht mehr, neue Anträge aufzurufen. Ich schließe die heutige Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend.