Wir sollen heute eine Notlösung ohne jede Perspektive absegnen. Es ist nicht zu erwarten, dass der Vorschlag des Ministerpräsidenten dazu beitragen wird, Krisen aufzuarbeiten oder gar zu vermeiden.
Neue Krisen werden stattdessen riskiert, und wer neue Krisen riskiert, riskiert weiteren Schaden. Und wer Schaden riskiert, ist Teil des Risikos und Teil der Krise.
Nutzen Sie doch bitte Ihre angeblich guten Kontakte nach Brüssel und arbeiten Sie mit der neuen Verbraucherministerin Renate Künast zusammen, statt an falschen Entscheidungen hängen zu bleiben.
Als Rechtspolitikerin kann ich mir zum Schluss eine Bemerkung nicht verkneifen. Die Erwählung von Innenminister Beckstein zum Vertreter des Ministerpräsidenten wirft ein äußerst ungutes Licht auf das ganze Personaldebakel. Auch wenn es schon lange nicht mehr stimmt, sollte ein Ministerpräsident der Präsident aller Bürgerinnen und Bürger sein – ebenso sein Stellvertreter. Wie aber soll das mit einem Vertreter des Rechtsaußenblocks gehen,
der bisher durch Polarisieren und Polemisieren aufgefallen ist? Für uns ist diese Wahl kein gutes Zeichen für ein tolerantes und weltoffenes Bayern, wie wir es uns vorstellen.
Nachdem der Applaus eines erheblichen Teils des Hauses verklungen ist, sind Sie dran, Herr Starzmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verschiedene Äußerungen des Kollegen Glück haben mich veranlasst, mich zu Wort zu melden.
Ja, es gibt wirklich nichts zu lachen, Herr Glück, und Sie tragen auch noch dazu bei. Wenig zu lachen gibt es heute vor allem deswegen, weil Ihr Diskussionsstil, Herr Glück, absolut schäbig ist.
Ich habe das Wort gewählt, Herr Glück, das Sie so lieben: „schäbig“. Einerseits haben Sie Herrn Maget Schäbigkeit vorgeworfen, andererseits haben Sie aber selbst schäbig argumentiert, und das ist ausgesprochen verwerflich.
Ein Grund für Ihre Schäbigkeit ist, dass Sie nicht Meister im Zitieren sind – vielleicht haben Sie es nicht gelernt. Trotzdem sollten Sie, wenn Sie zitieren, dies ausführlich und vollständig tun.
Ach so, Sie meinen, schulmeistern zu müssen, Herr Faltlhauser. – Wenn Sie Aufarbeitung betreiben, indem Sie aufzählen, wer, wann, was getan hat, Herr Glück, und berechtigterweise darauf hinweisen, dass Funke die Auffassung der bayerischen Minister Miller und Stamm geteilt habe,
wie alle anderen Minister der SPD auch, dann nehmen Sie bitte im Interesse der Redlichkeit den gesamten Vorgang zur Hand und zitieren die Antwortschreiben der damaligen Bundesgesundheitsministerin. Da sich Frau Stamm, der ich keinen Stein mehr nachwerfen möchte, in Briefen wiederholt und nachdrücklich gegen die Herausnahme des Risikomaterials an die Bundesregierung gewandt hat, darf ich Sie, Herr Glück, bitten, auch zu zitieren, dass Frau Fischer ebenso nachdrücklich darauf hingewiesen hat, die Anwendung des Vorsorgeprinzips durch die Kommission könne grundsätzlich nicht beanstandet werden, Risikomaterial, das Ursache für BSE sein könne, zu entfernen. „Die Entfernung“, schreibt Frau Fischer weiter, „von Risikomaterialien ist insoweit als Beitrag zur Verbesserung des vorbeugenden Verbraucherschutzes zu verstehen und demgemäss umgesetzt worden.“ Und dann weiter – an Ihre Minister gerichtet, Herr Glück –: „Ich bitte Sie um Ihr Verständnis, dass für mich als verantwortliche Gesundheitsministerin angesichts der vorliegenden Risikobewertung durch das hierfür maßgebliche Gremium und der eindeutigen Gemeinschaftsrechtslage keine Handlungsalternativen bestehen konnte.“
Über Details will ich gar nicht mehr rechten, darf Ihnen aber sagen: Wer vorschnell wie Sie anderen Leuten schlechten Diskussionsstil vorwirft, sollte nicht so hinterhältig und schäbig sein, nicht vollständig zu zitieren.
Herr Glück, was würden Sie denn sagen, wenn wir nur dann aus der Presse zitierten, wenn uns die dort geschriebenen Sachen passten? Was würden Sie denn sagen, wenn wir beispielsweise den „Spiegel“ nähmen und die Sache mit dem Honig aus dem Bodenseegebiet als Tatsache darstellten und darüber diskutierten?
Ja, weil es nicht stimmt. Deswegen haben wir uns vorher erkundigt, ob es stimmt und ob der Fall eine Grundlage bietet, darüber zu diskutieren. Als den Hauptverwender des Wortes „schäbig“ gegen seine Gegner bitte ich Sie, Zitate, die Sie verwenden, vorher zu prüfen, um nicht selbst schäbig zu sein.
Sie wissen, dass alle Ausschussprotokolle den Zusatz „vom Redner nicht autorisiert“ tragen. Sie wissen auch, dass in den Fachausschüssen Themen diskutiert werden, die manchem, der davon nichts versteht – das ist kein Vorwurf gegen Stenografen –, durchaus nicht die Gelegenheit bieten, alles richtig zu verstehen.
Also. Zum Anstand, den Sie für sich beanspruchen – ob zu Recht, bezweifle ich allmählich, Herr Glück –, gehörte auch, eine Quelle zu überprüfen, ehe man sie zitiert, zumal wenn über dieser Quelle steht „vom Redner nicht autorisiert“.
Sie haben kritisiert, dass ich Ihren Minister Miller gelobt habe. Ich meine zwar, dass er zurücktreten sollte, lobe ihn aber trotzdem, weil er von der Europäischen Union für unser Kulturlandschaftsprogramm möglichst viel Geld geholt hat. Auch ein des Rücktritts befähigter Minister hat einmal etwas gut gemacht.
In dem Ausschussprotokoll, das Sie zitiert haben, geht es ferner um das Qualitätszeichen „Qualität und Herkunft aus Bayern“. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir den Marketingvorteil, den uns dieses mit 17 Millionen DM beworbene Zeichen bietet, das sich im Bewusstsein der Bevölkerung bereits festgesetzt hat, wie alle anderen Bundesländer auch nicht auslassen dürfen. Es war aber schon immer meine Auffassung, dass hinter einem solchen Qualitätszeichen tatsächlich Qualität durch besondere Produktionsbedingungen stehen muss. Hätten Sie meine politischen Aussagen dazu verfolgt, hätten Sie klar erkennen müssen, dass der Satz „Gemeinsam stehe der Ausschuss hinter dem Bemühen, die bayerischen Produkte durch eine eigene Kennzeich
nung auf dem Markt mit besseren Chancen auszustatten“ richtig ist und ich zu dieser Aussage weiterhin stehe.
Dann heißt es im Protokoll: „Wenn – das setze der Ausschuss voraus“, wobei ich nicht weiß, was der Ausschuss voraussetzt, aber ich setze es jedenfalls voraus, „dahinter besondere Qualität stehe.“ Dass dies nicht der Fall ist, ergibt sich aus dem, was dort weiter verhandelt wurde. Dann heißt es nämlich: „Der Ausschuss habe einen entsprechenden Antrag erst kürzlich verabschiedet.“ Das war der Antrag der CSU, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, in Brüssel bei der Union die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Qualitätszeichen „Qualität und Herkunft aus Bayern“ weiterhin bestehen bleiben könne. Denn es ist bekannt, dass die Europäische Union das Qualitätszeichen verbieten will, weil derzeit hinter diesem Qualitätszeichen keine besonderen Produktionsbedingungen stehen. Genau das habe ich immer angeprangert.
Bei der Verabschiedung des Antrags habe ich gesagt, wir stimmten dem Antrag zu, weil das heißen könne, das Zeichen solle, wie es die CSU will, von der EU anerkannt werden, weil es aber auch heißen könne, dass sich die Staatsregierung bewegen müsse und hinter das Zeichen Produktionsbedingungen zu setzen habe, damit es von Brüssel anerkannt werden könne.
Wenn hier steht, dass hinter der Herkunftsbezeichnung „Bayern“ eine nachweisbare Qualität stehe, so ist das einfach falsch. Korrekt müsste es heißen „stehen müsse“. Ich hoffe, Sie haben erkannt, dass dies immer meine Position war, die ich auch im Plenum immer wieder dargestellt habe. Insofern ist das Zitieren aus einem solchen Protokoll, um anderen Leuten eine Unkorrektheit oder, wie Sie es gar so gerne ausdrücken, eine Schäbigkeit vorzuwerfen, selbst schäbig.
Herr Glück, etwas anderes ist der von Ihnen erhobene Vorwurf – mit diesem Vorwurf kann ich leben –, angesichts des Agrarberichts und der Diskussion über die Zahlen des Agrarberichts hätte ich mich nicht zu den Kontrollen geäußert. Ja, das stimmt. Eine Zeitung hat mir vorgeworfen, dass ich angesichts der Zahlen des Agrarberichts, den wir alle zwei Jahre diskutieren, wobei es im Wesentlichen um die Einkommenssituation der Landwirte geht, nichts über das Tiermehl gesagt habe. Ja, ich habe dort nichts über das Tiermehl gesagt. Aber ich habe mir überlegt, auch Cato soll schon einmal eine Rede gehalten haben, in der er Karthago nicht erwähnt hat,