Die Situation des Deutschen Ordens mit 120 sozialen Einrichtungen in Deutschland – davon ein Großteil in anderen Bundesländern, vor allem in Nordrhein-Westfalen – ist ernst und schlimm genug. Mehr als 5000 Beschäftigte mussten lange Zeit auf ihre Gehälter warten. Es bestand Unsicherheit, ob die sozialen Einrichtungen, nämlich Krankenhäuser, Pflegeheime und Suchthilfeeinrichtungen, in denen Tausende von Menschen in schwieriger Lage betreut werden, fortgeführt werden können. In dieser Situation tun Sie nichts anderes, als ein kleinkariertes parteipolitisches Hickhack zu veranstalten.
Herr Kollege Dr. Kaiser versteigt sich schließlich noch dazu, zu sagen: Geben Sie dafür kein Geld. Ich spreche ihm in diesem Zusammenhang jede Ernsthaftigkeit ab.
Es fehlt Ihnen der Wille, sich mit den Fakten objektiv auseinander zu setzen. Herr Kollege Dr. Kaiser, Sie erliegen wie immer – wir kennen Sie seit langer Zeit – der Versuchung, selbst die geringste Spur von Verleumdung zu verfolgen, weil Sie dem Ministerpräsidenten und der Staatsregierung politisch nicht gewachsen sind.
Herr Kollege Strasser, Sie haben mit dem Thema begonnen. Sie haben keinerlei Faktum genannt. Ich frage mich, ob ich über Sie verärgert oder enttäuscht sein soll. Die Eindimensionalität Ihres Denkens ist die Ursache dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, komplexe Vorgänge zu begreifen.
Aus der Pädagogik ist bekannt, dass man Kindern, die nur eine begrenzte Aufnahmefähigkeit haben, Sachverhalte bis zur Redundanz wiederholen muss.
(Frau Radermacher (SPD): Wir erklären es Ihnen gern noch einmal, Herr Huber! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich sage es klipp und klar: Aus meiner Sicht haben Sie weder die Fähigkeit noch den Willen, den Gesamtzusammenhang zu begreifen. Sie unterliegen einfach der Versuchung einer parteipolitischen Kampagne, die aber so enden wird wie viele andere vor ihr. Wenn Sie so weitermachen, sind Sie auf dem besten Weg, in Bayern deutlich unter 20% zu kommen.
Ich stelle noch einmal zum sachlichen Ablauf fest: Die Schwesternschaft des Deutschen Ordens hat ihren Sitz seit langer Zeit in Bayern. Die Bruderschaft hat ihren Sitz im Jahr 1997 nach Bayern verlegt. Bezüglich der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist zu sagen, es ist nicht Sache der Staatsregierung, zu entscheiden, ob jemand nach Bayern kommen darf. Wenn eine Einrichtung, die eindeutig soziale Zielsetzungen hat, ihren Sitz nach Bayern verlegt, ist das grundsätzlich positiv. Herr Kollege Kreidl hat darauf hingewiesen: Der Bürgermeister von Weyarn, der Mitglied der SPD ist, hat Ihnen in den letzten Tagen noch eindringlich ans Herz gelegt, der Versuchung einer kleinkarierten parteipolitischen Polemik zu widerstehen. Aber Sie können nicht widerstehen, weil Sie im Vergleich zur Staatsregierung politisch im Hemd dastehen. Das ist der Grund.
Das Kultusministerium hat aufgrund des Konkordats von 1924 gehandelt. Sie sagen, in anderen Ländern wäre die Anerkennung nicht möglich gewesen. Dort ist die Aus
Dass die Anerkennung in Hessen nicht erfolgt ist oder möglicherweise gar nicht beantragt wurde, liegt daran, dass die Rechtsgrundlage im Konkordat in Hessen offenbar nicht vorhanden ist. Wenn ein Orden seinen Sitz in Bayern begründet, ist er nach der Rechtslage zu behandeln, die in Bayern gilt, aber nicht nach irgendeiner anderen Rechtslage. Es ist nach bayerischem Recht vorgegangen worden. Nehmen Sie das zur Kenntnis.
Ich wiederhole: Das Verfahren ist nach Recht und Gesetz abgelaufen. Die Anerkennungsurkunde löst – ich sage: leider – weder ein Aufsichtsrecht noch eine Aufsichtspflicht aus. Das heißt, auch wenn eine staatliche Behörde in Bayern in den letzten Jahren das finanzielle und wirtschaftliche Gebaren des Ordens hätte überprüfen wollen, hätte es dafür keine Rechtsgrundlage gegeben.
Herr Dr. Dürr, man darf jetzt nicht im Nachhinein, weil es im Dezember 2000 gerade passt, der Staatsregierung die Verantwortung zuschieben Es gibt keine Rechtsgrundlage, auch nicht für die Einsicht in Bücher und für die Vorlage von Bilanzen und dergleichen. Da dies so ist, kann man der Staatsregierung auch keine Verantwortung zuschieben. Das ist unredlich und falsch. Ich sage: Das geschieht von Ihrer Seite absichtlich und böswillig.
Der Deutsche Orden unterliegt auch keiner Aufsicht von kirchlichen Stellen in Deutschland, sondern er unterliegt – das hat eine lange Historie – nur der Aufsicht des Vatikans. Im Übrigen ärgert es auch Bischöfe und Kardinäle in Deutschland, dass sie hier keine Aufsicht ausüben können. Deshalb ist die finanzielle Hilfe der Diözesen verbunden mit der Auflage, dass eine Änderung in der Geschäftsführung erfolgt. Die gleiche Forderung hat Frau Kollegin Stamm bereits vor einer Woche an den Deutschen Orden gerichtet.
Herr Kollege Dr. Kaiser, Sie sind hinterher immer gescheiter. Sie sind derjenige, der mit unverantwortlicher Fahrlässigkeit Jahre später immer alles besser weiß. Das ist typisch für Sie. – Ich stelle fest: Die rechtliche Aufsicht über den Deutschen Orden hat der Vatikan und nicht eine kirchliche Stelle in Deutschland oder der Freistaat Bayern.
Ich komme zur nächsten falschen Aussage, die Sie zitiert haben. Es hieß, mit der Anerkennung würde der Freistaat in irgendeiner Weise als Bürge oder Garant eintreten.
(Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gilt auch für die Staatsregierung! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
In dem chaotischen Haufen der GRÜNEN im Bayerischen Landtag wird man wohl dann am ehesten Fraktionsvorsitzender, wenn man laut schreien kann.
Frau Kollegin Kellner, nachdem Sie gerufen haben „unverschämt“, muss ich Sie darauf hinweisen, dass die Presse gerade Ihnen hohe Kompetenz bei den Entscheidungen innerhalb des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bescheinigt hat. Dass Sie mit Kompetenz bei den GRÜNEN offenbar nicht ankommen, spricht auch für die chaotische Situation Ihrer Fraktion.
Den verspäteten 68ern wird sowieso niemand eine große Zukunft in Deutschland geben. Jetzt komme ich auf Sie zurück, Herr Kollege Kaiser.
Herr Kollege Dr. Kaiser, es ist objektiv falsch, wenn irgend jemand, ganz gleich wer, im Zusammenhang mit der Anerkennung des Deutschen Ordens als Körperschaft des öffentlichen Rechts von einer Bürgschaft oder von einem „Bürgefreistaat“ Bayern spricht. Der Freistaat Bayern hat aufgrund des Konkordats und einer klaren Rechtsgrundlage die Anerkennung ausgesprochen. Damit sind keine weiteren Rechte oder Verpflichtungen verbunden. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.
Nein. – Es ist eher umgekehrt. Nachdem Sie jetzt im Dezember 2000 einen Zeitungsartikel vom Juli 1998 zitieren und sagen, die Staatsregierung hätte diesen Artikel seinerzeit richtig stellen müssen, denn die Aussage sei falsch gewesen, dann möchte ich schon wissen, warum Sie in den letzten zweieinhalb Jahren keine entsprechende Anfrage gestellt haben.
Wenn Sie diese Darstellung von Haus aus für falsch gehalten hätten, dann hätten Sie damals, als es Zeit dazu gewesen wäre, fragen können, ob das richtig oder
falsch war. Dann hätten Sie schon seinerzeit die Antwort erhalten, dass der Inhalt selbstverständlich nicht richtig ist.
Sie haben behauptet, aufgrund der Tatsache, dass der Ministerpräsident Familiare des Ordens ist, hätte er eine Sympathiebekundung für den Orden abgegeben und damit im weitesten Sinn eine besondere Verpflichtung oder Verantwortung übernommen. Dazu stelle ich fest, dass die Familiares in keiner Weise, nicht im Geringsten, in wirtschaftliche oder finanzielle Entscheidungen des Ordens eingebunden sind. Der Ministerpräsident hat im Zusammenhang mit dem Deutschen Orden zu keinem Zeitpunkt und in keinem Umfang an irgendwelchen wirtschaftlichen oder finanziellen Entscheidungen des Ordens mitgewirkt. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!
Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren, dies nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern Ihre verleumderischen Behauptungen, die vom Gegenteil ausgehen, einzustellen und diesen Vorwurf zurückzunehmen. Ich weise diesen Vorwurf als verleumderisch offiziell und scharf zurück.