Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser vorliegender Antrag zielt darauf ab, dass die Staatsregierung
dazu aufgeordert wird, dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat der heutigen gesellschaftlichen Realität angepasst werden könnte. In beiden Gremien sollen als Sachwalter des Interesses der Allgemeinheit möglichst viele gesellschaftliche Gruppierungen aus Bayern vertreten sein. Ich zitiere kurz aus dem Rundfunkgesetz:
An der Kontrolle des Rundfunks sind die in Betracht kommenden bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu beteiligen.
Die pluralistische Zusammensetzung des Rundfunkrates soll gewährleisten, dass alle bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte im Gesamtprogramm angemessen zu Worte kommen können. Ähnliches findet sich im Mediengesetz zum Medienrat:
Der Medienrat wahrt die Interessen der Allgemeinheit, sorgt für Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze.
Die derzeitige Zusammensetzung der beiden Gremien entspricht bekanntermaßen überhaupt nicht mehr der gesellschaftlichen Realität. Wichtige gesellschaftliche Gruppierungen bzw. Gruppen, die einen hohen Anteil an der Bevölkerung ausmachen, sind nicht vertreten. Dies betrifft beispielsweise Senioren, Behinderte, Arbeitslose, Schwule und Lesben, Eine-Welt-Initiativen und Ausländerbeiräte. Andererseits sind in den in Rede stehenden Gremien manche Gruppierungen in einem Maße vertreten, das nicht mehr deren Bedeutung entspricht oder repräsentativ für ihren Anteil an der Bevölkerung ist.
Ganz kurz zum Vorlauf. Ihnen ist sicherlich nicht entgangen, dass wir im März diesen Jahres einen einschlägigen Gesetzentwurf eingebracht haben. Wir haben darin aufgeführt, welche Gruppierungen im Rundfunkrat vertreten sein sollten, und gleichzeitig Einsparvorschläge unterbreitet. Dieser Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Die CSU-Kollegen haben sich grundsätzlich an einigen unserer Vorschläge zur Aufnahme bestimmter Gruppen gestoßen, beispielsweise an denen, Eine-Welt-Initiativen sowie Lesben und Schwule zu berücksichtigen. Die SPD-Kollegen argumentierten, wegen des zu kurzen zeitlichen Vorlaufes könne zu wenig über den Gesetzentwurf diskutiert werden. Herr Hufe erklärte beispielsweise, er komme mit dem Verfahren nicht zurecht.
So haben wir beschlossen, unser Vorgehen zu ändern, und den nun vorliegenden Antrag gestellt. Diesmal benennen wir keine Gruppen; diesmal sagen wir nicht, wer weniger stark im Rundfunk- und im Medienrat vertreten sein soll. Vielmehr wollen wir, dass die Staatsregierung Vorschläge dazu unterbreitet, wie man die genannten Gremien der heutigen gesellschaftlichen Realität anpassen könnte. Wir geben lediglich bestimmte Kriterien vor, etwa Repräsentativität und demokratische Legitimierung.
Was geschieht jetzt? Unser Antrag wird mit Argumenten abgelehnt, die den seinerzeit geäußerten genau entgegengesetzt sind. So beschwert man sich jetzt darüber,
dass wir keine konkreten Vorschläge machen. Sie sollten wirklich einmal die Protokolle der entsprechenden Beratungen nachlesen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Es ist wirklich paradox: Einmal sagen Sie, dass bestimmte Gruppen aufgezählt würden, das dürfe nicht sein. Nun erklären Sie, wir machten uns es leicht; wenn wir Vorschläge unterbreitet hätten, könnten wir diskutieren.
Dass sich die CSU um Erklärungsnotstand und Widersprüche wenig schert, ist nichts Neues. Was ein wenig enttäuscht, ist das Herumgeeiere einiger Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion. Allerdings muss man feststellen: Herr Starzmann, Frau Dr. Kronawitter, es gibt auch andere Stimmen in Ihrem Lager. In dem Zusammenhang zitiere ich einmal Ihren Kollegen Dr. Kaiser. Dieser erklärte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses – ich zitiere aus dem Protokoll –:
Dr. Kaiser (SPD) betont, die Besetzung des Rundfunkrates sei für die CSU eine Machtfrage. Der Rundfunkrat sei so zusammengesetzt, dass die Mehrheiten passten. Die CSU werde nicht davon abzubringen sein, das zu ändern. Die SPD halte es nicht für zweckmäßig, solche Dinge aus der Opposition heraus zu debattieren. Rundfunk- und Medienrat würden eben dann in ihrer Zusammensetzung geändert, wenn in Bayern Rot-Grün regiere. So einfach sei das.
Herr Dr. Kaiser hat es wenigstens ehrlich auf den Punkt gebracht und gesagt, warum hier keine Zustimmung erfolgen kann. Ich fordere Sie noch einmal auf: Bekennen Sie Farbe! Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit mehr Farbe in diese Gremien kommt. Wir beantragen, die Abstimmung zu diesem Antrag in namentlicher Form durchzuführen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es mitbekommen, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Als Nächster hat Herr Kollege von Redwitz das Wort.
Herr Präsident, Hohes Haus! Man könnte sagen, das ist der Operette dritter Akt; denn wir haben das Thema in zwei Jahren zum dritten Mal zu beraten, und es gibt keine besonderen neuen Argumente. Herr Kollege Dr. Runge, deswegen gibt es auch den Erklärungsnotstand nicht, den Sie uns unterstellen wollen. Wir haben eine ganz klare Position.
Wir haben das Thema einmal besprochen, als der Senat abgeschafft wurde und zur Diskussion stand, ob die drei weggefallenen Sitze des Senats im Rundfunkrat und im Medienrat ersetzt werden sollen. Damals haben wir uns mit Ausnahme der GRÜNEN über die Fraktionen hinweg darauf geeinigt, dies sollte nicht geschehen, weil man
mit diesen drei Sitzen nie alle Gruppierungen zufrieden stellen könnte, die in den Rundfunkrat hinein wollen. Das war das Hauptargument, an dem sich bis heute nichts geändert hat. Sie haben dann den von Ihnen vorhin erwähnten Antrag eingebracht. Wir haben darüber sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum am 14. April und am 12. Juli beraten. Es ist also das dritte Mal in diesem Jahr, dass wir das Thema behandeln.
Zweifelsohne sollte man die Zusammensetzung eines solchen Gremiums einmal untersuchen. Aber die Vorschläge, die Sie bis jetzt gemacht haben, waren absolut untauglich. Die Vorschläge, die Sie in Ihrem neuen Antrag in der Begründung machen, zum Beispiel dass die „Einwanderinnen und Einwanderer“ – ein neuer Gedanke – einen Sitz im Rundfunkrat bekommen sollen, zeigen bereits, wie irreführend Ihre Idee ist. Ich unterstelle Ihnen: das ist Absicht. Sie wollen im Grunde nur ein bisschen herumrühren und mehr nicht. Deshalb kann man nur sagen: Multa dicere possum, sed logum est. Es führt zu weit, darüber einzelne Argumente auszutauschen.
Wenn wir schon beim Rundfunkrat sind, möchte ich ein aktuelles Thema ansprechen, das uns alle angeht. Der Rundfunkrat genießt im Bereich des Bayerischen Rundfunks ein sehr hohes Ansehen, und zwar durch die Art und Weise, wie in diesem Kontrollgremium gearbeitet wird. Personalangelegenheiten werden in nichtöffentlicher Sitzung besprochen. Unmittelbar nach der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden Personalia – wörtliche Zitate etc. – dem „Spiegel“ berichtet, der dies am nächsten Tag bestätigt hat. Die Personalia wurden überliefert – auch das ist uns bestätigt worden – von einem Mitglied der SPD-Landtagsfraktion im Rundfunkrat.
Meine Damen und Herren, ich sage das ohne Schaum vor dem Mund und nur im Interesse der Beschäftigten des Bayerischen Rundfunks. Hier sind Spielregeln gebrochen worden. Das schadet diesem Gremium.
Deswegen gebe ich den Abgeordneten der SPD anheim zu überlegen, ob sie, wenn wir nachher im Rahmen eines der nächsten Tagesordnungspunkte einen Ersatz für die aus dem Rundfunkrat ausgeschiedene Renate Schmidt benennen, vielleicht ein weiteres Mitglied des Rundfunkrates austauschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will bei dem letzten Punkt anfangen. Ich bin überrascht von dem, was Herr Kollege von Redwitz aus seiner Sicht bekannt gegeben hat. Ich weiß davon überhaupt nichts. Ich weiß nur, dass wir kein Mitglied des Rundfunkrats austauschen. Das würde bedeuten, wir ziehen ein Mitglied zurück und benennen ein anderes. Frau Renate Schmidt ist zurückgetreten, und wir benennen an ihrer Stelle ein neues Mitglied, weil eine Position
frei geworden ist. Von einem Austausch, den Sie uns nahe legen, ist nicht die Rede. Ganz abgesehen davon, bezweifele ich, ob es der richtige Stil ist, eine Bewertung der Tätigkeit der einzelnen Rundfunkräte vorzunehmen und uns gegenseitig vorzuschlagen, wen wir austauschen sollten. Uns fiele dazu durchaus auch etwas ein.
Bleiben wir also lieber bei der Bewertung des Vorschlags des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Herr von Redwitz, hier stimmen wir schon eher überein. Ich glaube, Herr Kollege Dr. Runge muss nicht überrascht sein, dass auch sein neuer Vorschlag die Zustimmung des überwiegenden Teils des Hauses nicht finden kann. Seine früheren Vorschläge, die nach dem prägnanten politischen Willen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gestaltet waren, waren hier im Haus nicht mehrheitsfähig. Das Verfahren der Besetzung des Rundfunkrates kann auch nicht so funktionieren, dass eine Fraktion einen Vorschlag macht, den sie dem Landtag unterbreitet nach dem Motto: Landtag, friss oder stirb; das ist meine Vorstellung; so oder gar nicht.
Herr Dr. Runge, aus dieser Überlegung heraus ist es nur konsequent, dass wir den vierten Beteiligten nicht auffordern sollten, Vorschläge zu machen. Bei der geringen Übereinstimmung zwischen Ihnen und der Staatsregierung verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie ausgerechnet die Staatsregierung als vierten Beteiligten auffordern wollen, Vorschläge zu machen, wie sich der Rundfunkrat zusammensetzen soll. Vielleicht machen Sie das alles nur, um aus Ihrer Sicht darzustellen, dass es völlig falsch wäre, wenn die Staatsregierung dem Druck nachgäbe, der auf uns allen – auf Ihnen, auf mir und auf der Staatsregierung – lastete, als die Senatsmitglieder aus dem Rundfunkrat ausscheiden sollten, nämlich endlich auch die zahlenmäßig repräsentative und nach ihrer eigenen Einschätzung dazu berechtigte Gruppierung der Trachtenvereine in den Rundfunkrat aufzunehmen. Wir haben alle widerstanden und gesagt, uns fielen noch viele andere Gruppierungen ein. Ihnen sind ebenfalls genügend Gruppierungen eingefallen, die bei anderen wiederum nicht mehrheitsfähig sind. Wir sind zu der Entscheidung gekommen, dass der Wegfall der Sitze, die bisher Senatsmitglieder eingenommen haben, nicht zum Anlass genommen wird, neue Gruppierungen aufzunehmen, weil allen viel mehr Gruppierungen einfielen, die aus ihrer Sicht einen Anspruch geltend machen könnten, als Sitze frei geworden sind.
Außerdem büßen derartige Gremien mit wachsender Größe den optimalen Arbeitsstil ein. Es hat keinen Sinn, zusätzliche Gruppierungen, die in unserer Gesellschaft an Bedeutung gewinnen, aufzunehmen. Ich stimme Ihnen zu, dass beispielsweise die Bewegung der Schwulen und Lesben in unserer Gesellschaft an Bedeutung gewonnen hat, weil sie die wichtige Aufgabe übernommen hat, in unserer Gesellschaft bestehende Diskriminierungen abzubauen oder gar zu beseitigen. Es gibt aber innerhalb aller Bevölkerungsteile Untergruppierungen, beispielsweise die Senioren. Ich möchte die Senioren heranziehen, um nicht auf die vorher genannte Gruppe einzugehen. Die Senioren sind in allen Parteien ungefähr in gleicher Anzahl vertreten.
Eben. Andere Gruppierungen, die Herr Dr. Runge vorschlägt, in den Rundfunkrat aufzunehmen, sind es auch. Ich glaube, dass manche Gruppierungen Menschen in anderer Funktion im Rundfunkrat mit vertreten. Ich bin zum Beispiel davon überzeugt, dass die Arbeitslosen, die Sie expressis verbis in der Begründung des Antrags nennen, durch den DGB gut vertreten werden. Das ist doch völlig klar. Die Wohlfahrtsverbände, zumindest die kirchlich orientierten, werden von den Vertretern der Kirchen vertreten.
Wenn Sie sagen, dass sich in der gesellschaftlichen Realität etwas geändert hat, wissen wir alle, was Sie meinen. Es ist nicht von der Hand zu weisen und ein schwieriges Problem, dass bei der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderung unseres Landes zum Beispiel der Bayerische Bauernverband – das werden wir zugeben müssen – im Rundfunkrat zahlenmäßig überrepräsentiert ist. Es gibt aber auch Leute, deren Meinung ich nicht teile, die der Auffassung sind, dass der DGB im Vergleich zu seiner Mitgliederzahl möglicherweise überrepräsentiert ist, weil die Zahl der Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes geschwunden ist.
Eine solche Argumentation könnte ich mir durchaus von Personen vorstellen, die mir politisch fern stehen. Ich habe eine große Vorstellungsgabe, und Herr Huber nickt kräftig. Ich habe also den richtigen im Auge gehabt, als ich dachte, er könnte so argumentieren. Ich würde mich einer solchen Argumentation aber widersetzen, und ich könnte mir Leute vorstellen, die sich eben so heftig gegen eine Veränderung der Zahl der Mitglieder des Deutschen Bauernverbandes widersetzen würden.
Außerdem – und das schreiben Sie selbst – soll der Rundfunkrat, wenn er die gesellschaftlichen Gruppierungen vertritt, dies nicht nur aufgrund der Zahl der Menschen tun, die einer solchen Gruppierung angehören, sondern er muss die Bedeutung dieser Gruppierung berücksichtigen. Auch dies schreiben Sie selbst. Ich möchte hierzu ein empfindliches Thema herausgreifen. Die Anhänger der jüdischen Religion sind in unserem Land zahlenmäßig gering. Es wäre aber völlig falsch, hier zu rechnen. Es ist vielmehr eine Selbstverständlichkeit, dass ein Repräsentant der Israelitischen Kultusgemeinde im Rundfunkrat vertreten ist. Wir können hier nicht nur anhand der Zahlen argumentieren, sondern wir müssen unsere Argumentation auf der Bedeutung der Gruppierungen aufbauen, die Einfluss nehmen sollen.
Herr Dr. Runge, aufgrund meiner politischen Einstellung und meiner politischen Tätigkeit ärgert mich etwas, was auch Sie ärgert: Bei der heutigen Konstellation kommt, wenn wir die gesellschaftlichen Gruppierungen selbst wählen lassen, eine Zusammensetzung heraus, wonach die Mehrheiten im Rundfunkrat „stimmen“. Sie haben das kritisiert. Daraus leite ich aber nicht das Recht ab, den Rundfunkrat so zusammenzusetzen, dass die Mehrheiten andersherum „stimmen“. Wir sollten vielmehr dafür kämpfen, dass die Mehrheiten in diesem Land sich in den politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen so verändern, dass bei der Wahl der Mitglieder des
Herr Hofmann gibt uns durch seine nichtqualifizierten Zwischenrufe immer Stichworte. In ihm haben wir ein Opfer, an dem wir unsere Qualität öffentlich messen können.
Mir gibt aber noch etwas anderes zu denken, wenn Sie die Repräsentativität und die Bedeutung der politischen Gruppierungen anschneiden. Wir dürfen uns nicht täuschen. In der Meinung der Öffentlichkeit gibt es im Rundfunkrat eine Gruppierung, die absolut überrepräsentiert ist: Das sind wir Politiker. In der öffentlichen Meinung herrscht die Auffassung vor, so viele Abgeordnete wären im Rundfunkrat und im Medienrat nicht notwendig. Das erkennt man auch daran, welchen Umfang die privaten Fernsehsender für ihre Politikberichterstattung als angemessen erachten. Den Privaten kann man durchaus zubilligen, dass sie eine Art Anzeigerfunktion dafür innehaben, was nach Auffassung der Zuschauer welchen Stellenwert hat. Welchen Stellenwert hätte dann also die Politik? Die Quote liegt bei 0,1 bis 0,6%; das können Sie dem heutigen „Pressespiegel“ entnehmen. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass sowohl im Medienrat als auch im Rundfunkrat die dort vertretene Anzahl der Politiker richtig ist, auch wenn sie nach Auffassung der Bevölkerung überrepräsentiert sind. Die Abgeordneten sind nach meiner Meinung eine gesellschaftliche Gruppierung, welche die Interessen aller von Ihnen aufgezählten Gruppierungen berücksichtigt, und zwar von den Senioren über die Schwulen und Lesben bis zu den Arbeitslosen und den Einwanderern. Der von Ihnen aufgezeigte Weg kann deshalb nicht beschritten werden.
Lassen Sie uns aber nicht aufhören, darüber nachzudenken, wie der Rundfunkrat zusammengesetzt sein sollte. Einigen Bemerkungen von Herrn von Redwitz habe ich entnommen, dass auch er dieser Auffassung ist. Vielleicht könnten wir gemeinsam zu Ergebnissen kommen, die auch hier in diesem Hause mehrheitsfähig sind. Wenn wir gemeinsam der Auffassung sind, es sollte etwas geändert werden, dann sollten wir dies auch tun. Wir sollten aus dieser Frage aber kein politisches Katz- und Mausspiel machen und Anträge einbringen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. Wir sollten uns auch nicht gegenseitig etwas vorhalten. Wer es ernst meint, der sollte vielmehr einen dritten Weg einschlagen und versuchen, in der Öffentlichkeit eine Diskussion über den Rundfunkrat zu führen. Diese Diskussion könnte zu Anträgen aus diesem Hause führen, die mehrheitsfähig sind oder für deren Ablehnung die Öffentlichkeit dann kein Verständnis hätte, wenn sie aus parteipolitischen Erwägungen erfolgen würde. Der vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Weg ist ein zweites Mal der falsche Weg.