Herr Maget, lassen Sie ganz schnell Ihre Mitarbeiter die Zahlen aufschreiben. Bereiten Sie sich gut vor!
Ja, selbstverständlich habe auch ich gute Mitarbeiter. Der Faltlhauser hat nicht alles im Kopf. Dazu hat er ein hervorragendes Finanzministerium. Deshalb ist die Finanzpolitik in Bayern ja so gut. Das ist doch logisch.
Ich darf auf die Steuereinnahmen zurückkommen. Wir haben laut der Steuerschätzung vom November Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden DM zu verzeichnen. Der deutliche Gewinner dabei ist jedoch der Bund. Die Länder haben für das Jahr 2001 nur 800 Millionen. Ich wiederhole diese Zahl deshalb, weil es eine Mehreinnahmen-Illusion gibt. Die Länder erhalten von diesen Mehreinnahmen nur einen kleinen Teil, nur 800 Millionen. Das waren für Bayern gegenüber dem Haushaltsentwurf 300 Millionen mehr. Meine Damen und Herren, diese 300 Millionen sind nach meiner Ansicht von diesem Landtag, von der Mehrheit, von der CSU-Fraktion vernünftig aufgeteilt worden, wie es Kollege Ach sicher noch darlegen wird.
Aber diese punktuelle Steuermehreinnahme will ich zum Anlass nehmen, noch einmal meine Sorge zu unterstreichen, dass Steuerentwicklungen teilweise völlig unberechenbar sind. Ich habe erst gestern nochmals in der Öffentlichkeit dargelegt, dass wir bei den Grunderwerbsteuern, die uns, den Ländern, zustehen, beim Vergleich des Zeitraums Januar bis Oktober 2000 mit Januar bis Oktober 1999 einen Einbruch von 200 Millionen feststellen. Kein Mensch weiß, was wirklich dahinter steckt. Sicher gibt es geringere Verbriefungen. Aber das ist auch eine Angelegenheit der Größenordnungen. Das ist ein Einbruch von 11% innerhalb eines Jahres.
Das bedeutet für uns in der Haushaltspolitik: Wir dürfen nicht aufgrund von Einmaleffekten oder kurzfristigen Effekten der Steuermehreinnahmen plötzlich sagen: Aha, jetzt sind wir Hans im Glück; jetzt geben wir Geld aus. Nur auf der Basis langfristiger Beobachtung können wir langfristige Verpflichtungen eingehen; das ist ganz wesentlich. Der erhebliche Einbruch bei der Grunderwerbsteuer von 200 Millionen innerhalb eines Jahres belegt dies.
Ich will noch etwas zu der Einnahmesituation sagen, weil es aktuell in die Debatte passt. Ich meine den Länderfinanzausgleich. Wir waren zu Beginn dieses Jahres beim horizontalen Finanzausgleich bei 3,2 Milliarden. Wegen der Steuerentwicklung im Jahr 2000, in dem einige Länder aus völlig unerklärlichen Gründen oder aufgrund falscher Politik, je nachdem – das überlasse ich Ihnen – überhaupt kein Wachstum haben oder nur geringes Wachstum haben, auch in den alten Ländern, zahlen wir 800 Millionen mehr in den Finanzausgleich: in diesem Jahr. Damit kommen wir an die Grenze von 4 Milliarden; das wird sich bei der genauen Abrechnung herausstellen.
4 Milliarden horizontaler Finanzausgleich, das bedeutet: Ein großer Teil dessen, was wir durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung hier in Bayern bekommen, wird uns über den Finanzausgleich abgenommen. Wenn die Entwicklung so weitergeht, meine Damen und Herren, wenn der Abstand der Wirtschaftskraft Bayerns aufgrund guter Rahmenbedingungen in Bayern noch größer wird, wird die Zahlung an andere Länder zunehmen. Dadurch werden selbstverständlich unsere Leistungsfähigkeit und unsere Gestaltungsmöglichkeiten wesentlich eingeschränkt.
Vor diesem Hintergrund ist es für einen Finanzminister schwer erträglich, von anderen, gleich welcher Couleur, zu hören, wir seien nicht solidarisch. Wir sind allein im horizontalen Finanzausgleich mittlerweile mit 4 Milliarden pro Jahr solidarisch. In der gesamten Nachkriegszeit hat Bayern 6,7 Milliarden in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren und Anfang der achtziger Jahre bekommen. Wir zahlen mittlerweile in einem Jahr nur für den horizontalen Finanzausgleich 4 Milliarden plus gut eine Milliarde in den Fonds Deutsche Einheit.
Bei den Ausgaben sind die Schulen Schwerpunkt. Mit Recht, meine Damen und Herren! Mit 10,6 Milliarden im Jahr 2001 und 10,9 Milliarden im Jahr 2002 setzen wir einen Hauptakzent. Noch einmal, vereinfacht: Von 100 DM, die wir in diesem Doppelhaushalt zusätzlich
ausgeben, geben wir 40 DM zusätzlich für die Schule aus. 40 von 100! Dadurch können wir rund 1350 zusätzliche Lehrerkapazitäten zur Verfügung stellen und gleichzeitig zügig die sechsstufige Realschule ermöglichen. Wir bewältigen damit eine doppelte Herausforderung gleichzeitig: auf der einen Seite eine quantitative Herausforderung durch den Schülerberg und andererseits eine qualitative Herausforderung, nämlich die Schulreform, in der Hauptschule mit der M-Stufe, mit den Praxisklassen, mit der sechsstufigen Realschule. Das sind alles Einrichtungen, die von den Bürgern sehr gut angenommen werden. Da gibt es eine Abstimmung mit den Füßen.
Das so genannte Volksbegehren und der Volksentscheid sind dramatisch schief gelaufen. Sie von der Opposition haben das unterstützt. Das Volk hat gesagt: Nein, wir wollen Reform. Heute sehen wir, dass die Eltern ihre Kinder in diejenigen Schulformen schicken, die wir jetzt gestalten.
Mit dem Kliniksanierungsprogramm mit 50 Millionen setzen wir einen weiteren Akzent. Ich sehe das in einem Vierjahreszeitraum: in diesem Doppelhaushalt und dem nächsten. Wenn wir bei den Haushalten konstant bleiben, in den Doppelhaushalten 2001/2002 und dem nächsten jeweils 450 Millionen, dann sind dies zusammen genommen 900 Millionen. Obendrauf kommen in jedem dieser Jahre die jetzt festgelegten 50 Millionen und Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten drei Jahre. Dann haben wir ein Gesamtvolumen für die Kliniksanierung von über 1 Milliarde DM, genau gesagt: 1,1 Milliarden. Das ist ein besonderer Akzent. Das ist ein Akzent im Klinikbereich, der besonders hervorgehoben werden muss.
Wir haben dank der Initiative der CSU-Fraktion ein Behindertenprogramm mit 75 Millionen, im Jahr 2001 bereits mit 25 Millionen.
Akzente gibt es auch im Sportstättenbau mit 50 Millionen und im Straßenbau mit 20 Millionen. Das ist, glaube ich, eine Akzentsetzung, die besonders die CSU-Fraktion mitgestaltet hat und die sich sehen lassen kann.
Gerade bei dem Sportstättenbau hat sich der Ministerpräsident massiv eingesetzt und gesagt: Das müssen 50 Millionen sein. Und es sind 50 Millionen geworden. Hier ist die Harmonisierung zwischen der CSU-Fraktion und der Staatskanzlei in besonders enger Weise dokumentiert worden.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zum kommunalen Finanzausgleich machen, meine Damen und Herren. Die Leistungen für den kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2001 werden gegenüber dem Nachtragshaushalt 2000 um 302 Millionen auf ein Niveau von 11,3 Milliarden steigen.
Der Schwerpunkt des Finanzausgleichs 2001 liegt erneut in einer Entlastung der kommunalen Verwaltungshaushalte. Die Schlüsselzuweisung, also das Herz
des kommunalen Finanzausgleichs, soll in 2001 gegenüber dem Nachtragshaushalt 2000 auf 3,9 Milliarden DM, also um 4,6%, steigen. Das heißt, der entscheidende Teil des kommunalen Finanzausgleichs steigt mehr als doppelt so hoch als der gesamte Haushalt. Behauptungen, wir wären nicht kommunalfreundlich, werden durch solche Zahlen wiederlegt. Eine Steigerung von 4,6% lässt sich wirklich sehen. Der Sozialhilfeausgleich an die Bezirke bleibt auf dem hohen Niveau von 550 Millionen DM. Bei der Schülerbeförderung bleiben wir bei einem Durchschnitt von 60%; diese kostet uns zusätzlich 30 Millionen DM. Ich weiß, dass die Kommunen immer gerne 80% hätten; dies würde ich als Bürgermeister auch sagen. Allein um diese 60% zu halten, geben wir zusätzlich 30 Millionen DM aus. Damit erreichen wir allein bei der Schülerbeförderung ein Niveau von 410 Millionen DM. Dies zeigt, wie viel wir für die Schülerbeförderung tun.
Gleichzeitig stärken wir die Investitionskraft der Kommunen. Wir haben die Mittel für den kommunalen Hochbau – Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes – für das Jahr 2001 um 33 Millionen DM und die Investitionspauschale um 50 Millionen DM angehoben. Diese 50 Millionen DM habe ich gemeinsam mit Herrn Kollegen Ach den Kommunen ausdrücklich angeboten. Die Kommunen waren über das großzügige Angebot überrascht. Wir wollen damit die Fähigkeiten der Kommunen stärken, etwa in der IuK-Ausstattung der Schulen etwas zu tun.
Wir haben im kommunalen Straßenbau und -unterhalt trotz eines erheblichen Rückgangs der Kfz-Steuer das Niveau des Vorjahres gehalten. Wenn wir dem Vorschlag, des finanzpolitischen Experten der SPD-Fraktion, Herrn Maget, gefolgt wären, und die Kfz-Steuer abgeschafft hätten, hätten wir insbesondere die Kommunen und den kommunalen Straßenbau geschädigt.
Sagen Sie in ganz Bayern Ihren Bürgermeistern: Herr Maget von der SPD wollte die Kfz-Steuer abschaffen und dadurch eine wesentliche Finanzgrundlage der Kommunen zerstören – ein großartiger Vorschlag.
Dieser bayerische Haushalt, den Sie heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden, ist insgesamt in Deutschland erstens der solideste Haushalt, zweitens, durch seine hohe Investitionsquote der zukunftsfähigste Haushalt, drittens, durch seine gesamten Grunddaten der verlässlichste Haushalt und viertens, durch seinen konstanten Abbau von Schulden und der Rückführung der Nettoneuverschuldung der nachhaltigste Haushalt. Bayern steht – auch Dank der Mehrheit dieses Hauses – auf einem soliden Haushaltsfundament.
Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass Zwischenfragen erst in der Aussprache zulässig sind. Ich eröffne jetzt die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde dafür eine Gesamtredezeit von zwei Stunden und fünfzehn Minuten festgesetzt. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 63 Minuten,
auf die Fraktion der SPD 45 Minuten und auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 27 Minuten. Als erster Redner hat Herr Kollege Strasser das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser hat von einem historischen Tag gesprochen. Wir Sozialdemokraten sprechen von einer historischen Epoche. Wann konnten wir je im Haushalt des Freistaates Bayern über eine derartig hohe Summe von Mehreinnahmen verfügen? In der Vergangenheit stellen wurden wir im Haushaltsausschuss immer wieder mit traurigen Briefen des Finanzministeriums belastet. Am 28. Juni 1998 wurde uns mitgeteilt, dass Bund und Länder gegenüber den bisherigen Berechnungen im Mai bzw. November 1997 im Zeitraum 1998 bis 2001 gemäß der neuen Steuerschätzung mit Einnahmeausfällen von insgesamt 99,1 Milliarden DM rechnen müssten. Herr Minister, jetzt hingegen können Sie unter der hervorragend gestalteten sozialdemokratischen Führung der Bundesregierung über Mehreinnahmen verfügen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Faktum, dass die Länder über mehr Geld verfügen können, zählt. Wann konnte der Finanzminister am 30. September oder 31. Oktober eines Jahres sagen: Wir haben im Vergleich zum letzten Jahr Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,37 Milliarden DM zu verzeichnen? Herr Minister, Sie müssen vor diesem Plenum eingestehen: Dass auch das Jahr 2000 ohne Verschuldung ausgeglichen werden kann – wir begrüßen dies –, ist nur möglich, weil auch die Steuereinnahmen des Bundes dementsprechend fließen; dies ist eine hervorragende Leistung. Wir sind auf diese Bundesregierung stolz, die es geschafft hat, in kurzer Zeit zugunsten Bayerns eine derartig gute Finanzpolitik zu betreiben.
Da Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser interessanterweise immer wieder in belehrender Art sagt, die zu hohen Zinsen müssten abgebaut und die Schulden zurückgeführt werden, müsste er eigentlich den Kurs von Bundesfinanzminister Eichel voll unterstützen, weil er das macht, was Sie im Landtag fordern.
Sie müssen zugestehen: Wir haben 1,5 Billionen DM Schulden im Bund übernommen, so kann es nicht weitergehen; wir müssen diese 1,5 Billionen DM Verschuldung auf Bundesebene, die auch Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser und die CSU zu vertreten haben, zurückführen. Es ist uns geglückt, diese Schulden zurückzuführen, damit wir wieder einen größeren Gestaltungsspielraum haben, und dies ist eine gute Finanzpolitik.
Dass Sie uns nicht glauben, was wir hierzu sagen, ist parteipolitisch motiviert. Darüber kann man streiten. Sie sollten die Fachleute anhören. Ich war vor kurzem auf einer Veranstaltung der IHK, auf der auch Kollegen der CSU anwesend waren, die immer nervöser geworden sind. Auf dieser Veranstaltung hat ein Chefvolkswirt gesprochen und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gelobt. Ich konnte dabei die immer kleiner werdenden Kollegen der CSU bald gar nicht mehr sehen, weil sie die Ausführungen des Fachmanns Dr. Norbert Wagner nicht glauben konnten. Herr Kollege Ach, dieser Fachmann hat vor über 200 Leuten gesagt, die Bundesregierung betreibe eine hervorragende Politik und habe den Reformstau aufgelöst. Tatsächlich gibt es wieder Möglichkeiten zu investieren, und der Wirtschaftsstandort ist durch diese hervorragende Politik der Bundesregierung gestärkt worden. Ein Fachmann aus der Wirtschaft hat dies bestätigt. Meine Damen und Herren der CSU, Sie können sich diesen Aussagen anschließen.
Herr Minister, über die Ökosteuer brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Wer hier sagt, wir nähmen mit der Ökosteuer den Leuten das Geld aus der Tasche, muss sagen: Sie haben doch den Menschen Milliarden D-Mark aus der Tasche gezogen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Sie haben nichts getan – wir geben das Geld dementsprechend zurück.
Hören Sie mit dem Gerede über die notwendige Abschaffung der Ökosteuer auf. Sie müssen den Menschen die Wahrheit sagen.
Wenn Sie sagen, wir schaffen die Ökosteuer ab, dadurch wird der Sprit billiger, dann lügen Sie die Menschen an. Sagen Sie ihnen doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Sie wissen doch auch, wofür die Ökosteuereinnahmen verwendet werden. Das Gleiche gilt für die Grunderwerbsteuer im Haushalt – das, was Sie gesagt haben, ist grundsätzlich richtig. Ich habe es hier schon angesprochen. Wie schaut es denn mit der Grunderwerbsteuer aus? Es ist richtig, dass diese typische Landessteuer zurückgeht. Ich erinnere mich aber noch an eine Debatte im Haushaltsausschuss, in der Herr Kollege Werner Schieder zu Zeiten, als Erwin Huber noch Finanzminister war, auf das Problem mit der Grunderwerbsteuer hingewiesen hat. Damals haben Sie ebenfalls falsch gerechnet. Wir hatten Bedenken, dass die Zahlen langfristig halten. Sie haben gerechnet und gesagt, dass sie langfristig halten. Jetzt stellen Sie sich aber an das Rednerpult und sagen, dass es Unsicherheiten gibt. Da stimmt doch einiges nicht.
Zum Länderfinanzausgleich. Herr Minister, zu dem, was Sie immer vorrechnen, darf ich Ihnen die Drucksache 14/3855 in Erinnerung bringen. Es geht um das Rechnen. Die SPD-Fraktion hatte richtig gerechnet. Nehmen Sie die Drucksache 14/3855, Herr Minister. Damals haben Sie andere Zahlen genannt. Wir waren im Juni dieses Jahres schon so weit, dass wir Ihnen den Länderfinanzausgleich vorrechnen konnten. Sie haben gesagt, nein, wir müssen nicht so viel bezahlen, wir müssen nur
3,3 Milliarden DM bezahlen. Wir haben damals bereits die Zahlen genannt, die Sie heute im Grunde genommen bestätigen. Sie können nun die Frage stellen, wer richtig rechnen kann. Wir haben nicht nur beim Länderfinanzausgleich richtig gerechnet; wir haben auch in vielen anderen Bereichen richtig gerechnet. Damals haben wir darauf hingewiesen, dass wir davon ausgehen, dass im Länderfinanzausgleich im Jahre 2000 voraussichtlich 4,05 Milliarden DM zu bezahlen sind und im Jahre 2001 4,1 Milliarden DM. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Zahlen nicht von der neuen Bundesregierung in die Welt gesetzt wurden, sondern auf die Neuordnung des Finanzausgleichs im Jahre 1993 zurückgehen, den Sie so gewollt und gestaltet haben. Für diese Neuordnung des Länderfinanzausgleichs müssen Sie jetzt bezahlen. Dies ist Ihr Werk, nicht unser Werk.
Sie haben unseren Fraktionsvorsitzenden Franz Maget angesprochen, was die Kfz-Steuer betrifft. Sie sollten den Menschen auch hier sagen, wie es wirklich ist. Auf Seite 17 Ihrer Haushaltsrede steht: „Die Leistungen für den kommunalen Straßenbau und der Unterhalt können trotz eines erheblichen Rückgangs der Einnahmen aus der Kfz-Steuer....“ Sie schreiben: „der Rückgang der Einnahmen aus der Kfz-Steuer“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schlagen Sie Ihren Haushalt auf. Suchen Sie, wo ein Rückgang der Kfz-Steuer verbucht ist. Ist der Rückgang der Kfz-Steuer wirklich enthalten, Herr Minister? Sind Sie so schlecht informiert, oder lesen Sie den Haushalt nicht richtig? Für das Jahr 2000 steht im Soll die Zahl 1,9 Milliarden DM. Für das Jahr 2001 finden Sie 2,3 Milliarden DM, für das Jahr 2002 2,4 Milliarden DM.
Fest steht doch, dass aufgrund eines Gesetzes der früheren Bundesregierung vom 1. Juli 1997 die Kraftfahrzeugsteuer angehoben wurde und nahezu 60% aller Autofahrer davon betroffen waren. Das muss die Bevölkerung wissen. Die Kraftfahrzeugsteuer fließt nicht in den Topf des Bundes, sondern wird allein von den Ländern kassiert, also auch vom Freistaat Bayern. Im Vergleich zum Jahr 2000 nehmen Sie in den Jahren 2001 und 2002 – so steht es im Haushaltsplan – 500 Millionen DM und 600 Millionen DM mehr an Kraftfahrzeugsteuer ein. Dies sollten Sie sagen. Mit diesen 500 Millionen DM bzw. 600 Millionen DM zusätzlich können wir wirtschaften. Dies ist keine Kleinigkeit. Die Autofahrer müssen wesentlich mehr bezahlen; das ist Fakt. Die Kraftfahrzeugsteuer fließt allein in die Länderhaushalte; allein in den Haushalt des Freistaates Bayern fließen 500 Millionen DM und 600 Millionen DM zusätzlich.