Hier sieht man, dass Bayern schon frühzeitig die eigentlichen Grundsätze für eine positive Entwicklung Europas in die Diskussion eingebracht hat. Der Gipfel von Nizza hat auch klar und deutlich gezeigt, dass die Europäische Union nur bedingt reformfähig ist. Wir stehen vor der europäischen Osterweiterung. Vor diesem Hintergrund
sollte uns das Sorge bereiten. Die bisherigen europäischen Gipfeltreffen haben dazu geführt, dass lediglich die Integrationsdichte dadurch erhöht wurde, dass noch mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert worden sind. Heute wundert man sich darüber, dass jede Machtverschiebung in Richtung Brüssel abgelehnt wird.
Prof. Weidenfeld hat unlängst formuliert, es hat sich eine Art Wildwuchs-Europa entwickelt, in dem es unmöglich ist, klare Verantwortlichkeiten auszumachen. Dieser Aussage kann man nur zustimmen.
Ich glaube, dass wir in Nizza insgesamt nicht den Mut hatten, Entscheidendes zu tun. Bei diesem Gipfel wurde thematisch zu kurz gesprungen. Ich sage noch einmal: Die Vorstellungen über die Verteilung der Kompetenzen in Europa sind dort leider nicht erfüllt worden. Man kann ganz nüchtern sagen, das Pferd ist teilweise am Schwanz aufgezäumt worden.
Wir haben mit unserem Antrag die Bayerische Staatsregierung gebeten, uns über die Auswirkungen der in Nizza getroffenen Entscheidungen auf den Freistaat Bayern und auf die Bundesrepublik Deutschland zu berichten. Ich begrüße es, dass der Bayerische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten an dieser Diskussion teilnehmen kann.
Was die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union betrifft, kommt es ganz entscheidend auf die Mehrheitsentscheidungen an. Bei dem Gipfeltreffen von Nizza wurde ein Weg in die richtige Richtung beschritten, allerdings nur mit zaghaften Schritten. Ich darf den Herrn Bundeskanzler zitieren, das Gipfeltreffen hat die Erwartungen letztendlich nicht erfüllt.
Ein weiterer Punkt, der uns sicher noch Kopfzerbrechen bereiten wird, sind die noch zu treffenden Entscheidungen für die europäische Osterweiterung. Deutschland und Bayern befürworten diese Osterweiterung. Die Voraussetzungen dafür sind bei dem Gipfeltreffen nicht geschaffen worden. Über die Finanzierung der Osterweiterung ist in Nizza überhaupt nicht mehr diskutiert worden. Nach dem Flop des Gipfeltreffens in Berlin hat man in Nizza nicht einmal den Versuch unternommen, darüber zu diskutieren.
Die Reform der Strukturfonds soll erst im Jahre 2007 mit einer Mehrheitsentscheidung auf den Weg gebracht werden. Auch auf diesem Gebiet wurden keine Fortschritte erzielt. Durch das Vetorecht einzelner und sogar neu beigetretener Mitglieder, die zum Beispiel erst im Jahr 2004 oder 2005 hinzukommen, wird eine Reform der Strukturfonds nicht mehr möglich sein. Das bereitet uns Sorge hinsichtlich der möglichen finanziellen Auswirkungen. Unter den neuen Beitrittsländern zur Europäischen Union befinden sich nur Nehmerländer, keine Geberländer. Darin sind wir uns sicher einig. Insofern wurden keine Schritte nach vorne gemacht.
Im Abschlussprotokoll des Gipfeltreffens heißt es so schön, der Post-Nizza-Prozess muss eingeleitet werden. Wir sagen, das muss schnell und mit vollem Engagement erfolgen. Wir müssen von Deutschland aus Position beziehen. Die Verhandlungen nach dem Gipfeltref
fen von Nizza sind trotz der langen Verhandlungen dort die Überstunden, die dringend abgearbeitet werden müssen. Ob wir die Kompetenzabgrenzung bis zum Jahr 2007 so auf den Weg bringen können, wie wir es uns wünschen, im Sinne einer positiven Entwicklung in Bayern und in Deutschland, das möchte ich heute im Raum stehen lassen. Hier müssen wir sicher alle Kräfte sammeln und zusammenführen, um letztlich Erfolg zu haben.
Die historische Chance, die Europäische Union so weit zu reformieren, dass sie auch für die Erweiterung dauerhaft und vor allem vollständig gerüstet ist, wurde in Nizza nicht ergriffen, trotz aller positiv gemeisterter Einzeletappen. Die Medien haben in den letzten Tagen darüber berichtet; eine gewisse Unsicherheit ist nach Nizza stehen geblieben.
Deswegen meine ich, dass wir hier noch einiges in den nächsten Jahren arbeiten müssen, denn ohne Kompetenzabgrenzung kann die europäische Entwicklung mit noch mehr Staaten, noch mehr Mitgliedern nicht gelingen. Es geht dann auch um die Frage der Abstimmungsergebnisse, etwa um dreifache, qualifizierte Mehrheit, die gerade von den GRÜNEN in ihrem Antrag kritisiert werden. Ich kann nur sagen: Unter den Gegebenheiten, dass es keine klare Kompetenzabgrenzung gibt, können wir nicht weitere Bereiche in Mehrheitsentscheidungen überführen; sonst würden gerade wir in Deutschland letztendlich erhebliche Nachteile auf uns ziehen.
In diesem Sinn kann ich sagen, dass gerade der Antrag der GRÜNEN hier teilweise o.k. ist. Aber wir können ihm nicht zustimmen, solange es im Bereich der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat keine klare Kompetenzabgrenzung gibt. Ich nehme an, dass durch die Berichterstattung von Minister Bocklet unser Dringlichkeitsantrag erledigt sein kann. Ich bin auf die Debatte gespannt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CSU hat also ein dringliches Bedürfnis, das sie in einem Dringlichkeitsantrag formuliert. Sie sehnt sich nach einer Erklärung, einer Regierungserklärung.
Was die europäischen Regierungschefs auf dem EUGipfel in Nizza beschlossen haben, ist sehr kompliziert. Das können sich die Kolleginnen und Kollegen der CSU offensichtlich nicht selber erklären. Sie bitten also die Staatsregierung: Liebe Staatsregierung, bitte mach uns eine Regierungserklärung! Herr Minister Bocklet, sind Sie jetzt nicht mehr Manns genug, aus eigenem Antrieb eine Regierungserklärung zu machen?
(Glück (CSU): Frau Kollegin, Sie hätten sich empört, wenn die Staatsregierung zu diesem Tagesordnungspunkt eine Regierungserklärung abgegeben hätte!)
Überhaupt nicht! Ich rede gern über Europa, Herr Glück. Das wissen Sie. Also von mir aus jederzeit. Ich stelle mich der Debatte gern. Aber diesen Dringlichkeitsantrag halte ich deshalb für peinlich, weil er überhaupt keine politische Standortbestimmung der CSU enthält.
Aber gehen wir weiter. Ich frage Sie trotzdem, Herr Bocklet. Für mich hatte das schon den Eindruck: Dürfen Sie jetzt nichts mehr erklären, nachdem Ministerpräsident Stoiber in überbordender Euphorie Nizza bereits zum Erfolg der CSU erklärt hat? Herr Zeller hat es gerade relativiert. Ich meine, wir werden hier eine interessante Debatte bekommen. Wir sollten dem Bedürfnis der CSUKolleginnen und -Kollegen unbedingt nachkommen. Wir sollten ausführlich über Nizza reden.
Die Ergebnisse des Gipfels in Nizza kann man nur als enttäuschend bezeichnen. Die Europäische Union ist in Nizza nur einen winzigen Schritt vorangekommen. Denn nahezu sämtliche Beschlüsse zeichnen sich durch Halbherzigkeit aus. Ich frage Sie: Ist das der CSU-Erfolg? Na, dann herzlichen Glückwunsch.
Ein wichtiges Left-over von Amsterdam war es, die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat zu vereinfachen und zu dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung überzugehen. Dieses Ziel wurde weitgehend verfehlt. Allein die Tatsache, dass 40 Artikel, für die bisher das Einstimmigkeitsprinzip galt, nun unter das Mehrheitsprinzip fallen, kann ja wohl noch kein Erfolg sein und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den wirklich wichtigen Fragen der Übergang zum Mehrheitsprinzip nicht geschafft wurde.
Beispiele hierfür sind die Steuerpolitik, die Strukturfonds und das Asylrecht. Diesen Ausnahmen, die ich soeben genannt habe, liegt überhaupt keine inhaltliche Logik zugrunde. Einzig nationalen Egoismen und den Lieblingsthemen einzelner Staatschefs und einzelner Mitgliedsstaaten ist es zu schulden, dass hier kein Fortschritt erzielt wurde. Wir wissen es alle: In der Steuerpolitik war es England, bei den Strukturfonds war es Spanien, und in der Asylpolitik war es Deutschland.
Die Ängste vor Veränderung bei der Erweiterung in der EU lassen die europäischen Regierungschefs kleinlich auf nationale Interessen und Vorteile schielen. Die Vision Europa kommt dabei unter die Räder.
Bei den Vertragsartikeln, die in die qualifizierte Mehrheitsentscheidung übergeführt wurden, wurde zudem die Frage der Mitentscheidung des Parlaments als der
einzigen europäischen Institution, in der die Bürgerinnen und Bürger Europas direkt vertreten sind, geflissentlich übergangen. Das war noch nie so. Es ist noch nie vorgekommen, dass bei einer institutionellen Reform das Europäische Parlament so außen vor gelassen wurde.
Dies nicht als direkten Affront gegen das Parlament zu begreifen fällt schwer. Alle Beteuerungen der Staatschefs, Europa in Zukunft demokratischer gestalten zu wollen, werden damit zu Makulatur. Die in den ersten Stellungnahmen aus allen Fraktionen des Europäischen Parlaments deutlich gewordene ablehnende Haltung des EP gegenüber dem Vertrag von Nizza aus allen Fraktionen – übrigens auch der CSU oder der Konservativen –, diese kritischen Stellungnahmen sind durchaus zu verstehen.
Zur Stimmengewichtung im Ministerrat. Bei der Verteilung der Stimmen im Ministerrat auf die einzelnen Mitgliedsstaaten inclusive der Beitrittsländer ist man letztendlich nach langem zähen Ringen und nach einigen Irrungen und Wirrungen – ich erwähne nur nebenbei das Verhältnis Deutschland : Frankreich und das Verhältnis Spanien : Polen; da wäre es ja fast dazu gekommen, dass man Polen weniger Stimmen als Spanien angeboten hätte, obwohl die Bevölkerungszahl dagegen spricht – zu einem einigermaßen erträglichen Ergebnis gelangt.
Aber als einen im wahrsten Sinn schlechten Witz muss man wohl die gefundene Lösung bei der Stimmengewichtung im Rat, also die dreifache Mehrheit bei Entscheidungen nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit, bezeichnen. So kompliziert, wie schon allein dieser Satz klingt, noch viel komplizierter wird demnächst die Wirklichkeit bei der Entscheidungsfindung im Ministerrat. Das Entscheidungsverfahren des Rates wird in Zukunft so kompliziert, dass Nachvollziehbarkeit und Transparenz völlig auf der Strecke bleiben. Nach einer Abstimmung müssen in Zukunft wohl zunächst die Mathematiker ran, bevor das Ergebnis verkündet werden kann.
Ein weiteres wichtiges Überbleibsel war die Reform der Kommission. Zwar ist es zu begrüßen, dass die Rolle des Kommissionspräsidenten gestärkt wurde. Die Größe der Kommission ist jedoch bereits jetzt problematisch, noch bevor wir die EU-Erweiterung überhaupt begonnen haben. Nur schwer lassen sich bereits jetzt die Kompetenzen der einzelnen Kommissarinnen und Kommissare voneinander abgrenzen. Auch hier haben wir ein Problem der Kompetenzabgrenzung. Dieses Problem wird mit dem Beitritt weiterer Staaten zur EU immens wachsen. In Nizza wurde diese Frage schlicht vertagt. Damit ist das erste schwerwiegende Left-over von Nizza bereits geschaffen.
Eine aufgeblähte Kommission mit 26 Kommissarinnen und Kommissaren ist nicht handlungsfähig. Im Kern wurde hier eine Schwächung der Kommission gegenüber dem Rat durchgesetzt, die auch nicht im Sinn der
kleinen Staaten und der Beitrittsländer sein kann. Die Kommission als Hüterin der Verträge und Anwältin der kleinen Mitgliedsstaaten kann so ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Nationales Prestigedenken siegte wieder einmal über politische Vernunft. Diese Kritik geht nicht nur an die großen, sondern durchaus auch an die kleinen Länder. Herauszustellen ist allerdings, dass wenigstens ab 2005 das Prinzip „Ein Kommissar pro Mitgliedsstaat“ gelten soll und somit die fünf Großen ihren zweiten Kommissionsposten aufgeben. Das ist sicher ein Verdienst der Bundesregierung.
Zum Post-Nizza-Prozess. Dass in Nizza beschlossen wurde, dass ein Post-Nizza-Prozess notwendig ist, kann mit Blick auf die mageren Ergebnisse wohl nicht als Erfolg gewertet werden. Der Post-Nizza-Prozess ist eine pure Selbstverständlichkeit. Die entscheidende Frage wird sein, wie dieser Post-Nizza-Prozess gestaltet wird. Keinesfalls darf es 2004 zu einer neuerlichen Regierungskonferenz klassischen Typs kommen. Das Modell intransparenter, undemokratischer Beamtenkonferenzen muss endlich zugunsten eines Konsensmodells überwunden werden. Das Europäische Parlament, die Parlamente der Mitgliedsstaaten und die Bürgerinnen und Bürger müssen an diesem Prozess ausreichend beteiligt werden.
Nun zu dem, was Sie uns als den eigentlichen Sieg der CSU verkaufen wollen. Das ist der Kompetenzkatalog.
Doch. Die CSU war sogar in Nizza: in Gestalt des Ministerpräsidenten. Zur Stippvisite war er da. Er hat gemeint, er könne etwas erreichen.
Die erstaunliche Karriere der Forderung nach einem Kompetenzkatalog schreibt sich Ministerpräsident Dr. Stoiber auf die Fahne. Ist es ihm doch gelungen, die Frage nach der Kompetenzabgrenzung zur Schicksalsfrage der Zukunft der Europäischen Union hochzustilisieren, wie wir eben im Beitrag des Kollegen Zeller gehört haben. Bedauerlicherweise folgen ihm alle. Die wahlkämpferische Verwertbarkeit dieses Themas in der Innenpolitik – nicht in der Europapolitik – lockt und macht vergessen, dass die Zukunft Europas für uns noch wesentlich größere Herausforderungen bereithält.
Der Ruf nach einer Klärung der Kompetenzen innerhalb der Europäischen Union und zwischen den verschiedenen Ebenen der Gemeinschaft ist als allgemeine Forderung völlig unstrittig. Aber Ihre Forderungen sind in der Regel so unscharf definiert, dass damit in der Sache wenig zu gewinnen ist. Gegen eine Kompetenzordnung, die sich an eindeutigen Kriterien orientiert, etwa wie Problemangemessenheit, Leistungsfähigkeit, Effizienz und demokratische Legitimität, ist nichts einzuwenden. Sie ist im Gegenteil notwendig und wünschenswert. Wichtiger als die von der CSU geführte vertragsrechtliche Diskussion eines Kompetenzkatalogs ist, dass die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips als Kern der gesamten Diskussion – nichts anderes soll es sein – zuallererst eine politische und keine technokratische Frage ist. Die Forderung nach einem eindeutigen Kompetenzkatalog
soll wohl ein schlankes Europa suggerieren. Fraglich ist allerdings, ob damit eine angemessene Antwort auf die drängenden sozialen, politischen, ökologischen und ökonomischen Probleme und auf die Fragen der Zukunft gegeben werden kann.
Politikentflechtung ist ebenso wenig wie vertiefte Integration ein Wert an sich. Ob die Legitimationskrise der Europäischen Union und ihrer Institutionen überwunden werden kann, hängt weniger von der Frage ab, ob es einen formellen Kompetenzkatalog gibt, sondern von ihrer materiellen Substanz und ihrer politischen Ausgestaltung. Momentan wirkt die ausufernde Diskussion um den Kompetenzkatalog auf die Entwicklung und die Reform der Europäischen Union bremsend. Dies bringt uns in die Gefahr, die Erweiterung der EU unvorbereitet zu vollziehen, wie Nizza gerade eindrucksvoll belegt hat. Herr Bocklet, ist dies der große Erfolg der CSU? Wäre es nicht eher im Interesse Bayerns gewesen, die Reformen ohne Kleinkrämerei und Populismus mit voranzutreiben, damit wir Menschen in Bayern, die so nahe an der noch bestehenden Grenze zu Tschechien leben, die Chancen der Erweiterung von Anfang an nutzen können? Müsste nicht dies Ihr Hauptanliegen sein? Denn eines ist in Nizza klar geworden – ich zitiere aus dem vorliegenden, vorläufigen Vertragstext: „Die Konferenz der Mitgliedstaaten“ – gemeint ist die Konferenz im Jahr 2004 – „soll keinesfalls ein Hindernis oder eine Vorbedingung für den Erweiterungsprozess darstellen.“ Damit ist das von der CSU geforderte Junktim zwischen Erweiterung und Kompetenzkatalog auch vom Tisch. Wo ist dies ein Erfolg für die CSU?
Ich fordere Sie auf, sich an der Debatte über die Zukunft und Erweiterung der Europäischen Union endlich konstruktiv zu beteiligen, indem Sie Ihre Forderung nach einem Kompetenzkatalog in den inhaltlichen Zusammenhang stellen, in den sie gehört; die vielbeschworene Debatte um die Finalität Europas, eine europäische Verfassung, die Verwirklichung von Demokratie und Transparenz und ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Indem Sie Europa voranbringen, nutzen Sie Bayern am meisten. Das rechthaberische Verharren in technokratischen Debatten sichert weder Bayern den verdienten Platz in Europa noch wird es unserer Verantwortung als Europäerinnen und Europäern gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wir können Ihrem Antrag aufgrund des Fehlens jeglicher eigenen politischen Standortbestimmung ohne Bedenken zustimmen, es sei denn, Sie ziehen Ihren Antrag zurück, wie Sie nach dem Bericht des Staatsministers angekündigt haben; letzteres wäre für Sie wohl weniger peinlich.