Es ist zum Weinen, dass sich Leute, die während ihrer Regierungsverantwortung schlimme Sachen gemacht haben, heute als Beschützer der Kleinen aufspielen. Mir kommt es so vor, dass Sie nach dem Motto gehen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern; was schert mich mein Handeln von gestern; wir wissen davon gar nichts mehr; heute sind wir die feinen reinen Engel.
Ich sage Ihnen eines: Wir wollten die Entfernungspauschale schon immer, weil sie tatsächlich gerechter ist. Sie haben die Mineralölsteuer in großem Ausmaß erhöht. Wo haben Sie sie hingetan? – Sie haben sie in ein schwarzes Loch nach dem anderen versenkt.
Sie wagen es, gegen die Ökosteuer zu polemisieren! Gleichzeitig meinen sowohl der bayerische Landwirtschaftsminister als auch der Umweltminister, dass die Energiepreise erhöht werden müssten. Wie passt denn das zusammen? – Sie sagen das, weil Sie die Problematik kennen. Zu sagen, nur der Name sei falsch, ist doch billigste Polemik.
Sie wissen so gut wie wir, dass wir nicht an den explodierenden Ölpreisen schuld sind, sondern dass andere Dinge schuld sind.
Wir haben den Ölmultis nicht gesagt, dass sie ihre Ölpreise erhöhen sollen. Märchen werden nicht wahrer, auch wenn Sie sie tausendmal wiederholen.
Die Bundesregierung macht sich mit Energie und Ernst daran, die Auswirkungen für besonders Betroffene, nämlich die landwirtschaftlichen und die Gartenbaubetriebe, in den Griff zu bekommen. Sie haben stattdessen populistische Forderungen aufgestellt, deren finanzielle Einlösung Ihre eigenen Finanzminister im Ernstfall nie zugestimmt hätten. Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass das neue Agrardieselgesetz nicht wie von der Regierung vorgesehen zum 1. Januar 2001 in Kraft treten kann. Außerdem hätte das Gesetz, das für unsere Landwirtschaft wichtig ist, die Ökosteuer für die Landwirtschaft abgekoppelt und eine verlässliche Planungsgrundlage geschaffen. Auch für den Gartenbau wäre eine schnelle Neuregelung notwendig gewesen. Die vom Bund vorgesehenen wesentlichen Hilfen liegen jetzt dank Ihnen auf Eis.
Wer in agrarpolitischen und sonstigen Schaufensterreden den Eindruck erweckt, die Anliegen der Landwirtschaft zu vertreten, wenn es aber darauf ankommt, gegen die Interessen der Landwirtschaft und der Gartenbaubetriebe stimmt, ist ein schlechter Sachwalter dieser Leute. Ich fordere Sie deshalb auf, noch einmal ernsthaft nachzudenken und Ihre Blockade am 22.12.2000 im Bundesrat aufzugeben und gemeinsam die Probleme zu lösen. Sie sollten nicht über Ihre eigenen Versäumnisse und Fehler reden. Sie sind wütend, dass Sie während Ihrer Regierungszeit keine Einigung zustande gebracht und dass wir in dieser Bundesrepublik die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie verpacke ich etwas, damit der Bürger nichts merkt oder dass er glaubt, es werde etwas für die Ökologie getan? – Ich mache eine Ökosteuer. Man hofft darauf, dass der Bürger glaubt, dass es aufwärts gehe und etwas für die Ökologie getan werde.
Was macht die Regierung aber in Wirklichkeit? In Wirklichkeit hängt sie den ländlichen Raum von der Entwicklung ab.
Warum ist der ländliche Raum überhaupt so weit gekommen? Er ist deshalb so weit gekommen, weil es der Individualverkehr möglich gemacht hat, große Entfernungen
zu überbrücken, Industrie in den ländlichen Raum und Arbeitskräfte zu den Arbeitsstellen zu bringen. Was macht die Bundesregierung jetzt? Sie erhebt eine neue Steuer, die sie Ökosteuer nennt und belastet die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt, da sie gemerkt hat, dass das Haus brennt, versucht sie mit der Entfernungspauschale Feuerwehr zu spielen.
Interessant ist, was die Sozialdemokratische Partei macht. Sie redet von sozialer Gerechtigkeit und spricht sich gegen Subventionen aus. Was ist aber die Wirklichkeit? Sie konzipiert eine Entfernungspauschale, die für alle gleich ist, auch für die Mitfahrer und Nutzer des ÖPNV. Das bedeutet, dass derjenige, der in einem Ballungsraum auf den öffentlichen Personennahverkehr zurückgreifen kann, gutes Geld verdient, was ich ihm auch gönne. Dieser hat nämlich einen Einkommensteuervorteil, das Land und die Kommune jedoch steuerliche Verluste. Wer aber auf dem flachen Land lebt, ist benachteiligt. Dann redet die SPD von sozialer Gerechtigkeit.
Schauen wir uns die Politik der GRÜNEN an. Die GRÜNEN verabschieden sich von ihren hehren Zielen und streben nur noch nach Machterhalt. Die GRÜNEN haben Blut geleckt und sich von ihren Grundsätzen verabschiedet. Die SPD und die GRÜNEN verkaufen die Bürger für dumm. Jetzt wird die Zustimmung Bayerns zur Entfernungspauschale mit der Verbilligung des Agrardiesels gekoppelt, weil die CSU sich für einen Vergleich der Preise mit anderen Ländern und gegen Wettbewerbsverzerrungen ausgesprochen hat. Die SPD will die CSU in Zugzwang bringen, aber sie hat nur eine Mogelpackung zu bieten.
Die SPD macht sich nur darüber Gedanken, wie sie die Öffentlichkeit für dumm verkaufen kann. Das muss man einmal deutlich sagen.
Sie von der Opposition benachteiligen den ländlichen Raum. Das ist eine Tatsache, und es tut mir leid, dass so getan wird, als ob dies nicht wahr wäre. Es ist eine Unverschämtheit – ich muss das so deutlich sagen –, dass zusätzliche Subventionen für den öffentlichen Personennahverkehr gefordert werden. Ein 10-Minuten-Takt im öffentlichen Personennahverkehr kann nur in Ballungsräumen gelingen. Der ländliche Raum aber wird durch die Ökosteuer abgehängt. Sie hätten mit der Ökosteuer die Einführung von alternativen Energien finanzieren sollen. Dafür aber tun Sie nichts.
Was die SPD macht, ist Volksverdummung. Die SPD hat unter Lafontaine zwei Jahre lang die Politik der CDU/
CSU und FDP verhindert. Er hat verhindert, dass vernünftige Gesetze gemacht werden konnten. Als er in der Verantwortung stand, ist er fahnenflüchtig geworden, weil er nicht fähig war, eins und eins zusammenzuzählen. Ich bin überzeugt davon, dass die Bevölkerung Ihr Manöver durchschauen und entsprechend handeln wird.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine lieben Kollegen Kobler, Grabner, Dinglreiter und Kiesl, ich muss Ihnen ein großes Kompliment machen. So schwach habe ich Sie noch nie gesehen.
Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass das eine oder andere, was Sie sagen, richtig sei. Heute aber haben Sie unwahrscheinlich viele Dinge verwechselt und durcheinandergebracht. Sie haben große Schwierigkeiten mit der Orientierung.
Herr Kobler, Sie wissen nicht, wovon Sie reden. Reden Sie von der Ökosteuer oder von den hohen Benzinpreisen, reden Sie vom ländlichen Raum oder vom Ballungsraum? In puncto Entdeckungen ist Kolumbus im Vergleich zu Ihnen ein Waisenknabe gewesen. Es gibt unheimlich viel, was Sie von der CSU plötzlich entdecken. Am 12.12.2000 haben Sie von der CSU plötzlich die Renten entdeckt, Sie haben die Studenten und den ländlichen Raum entdeckt. Es ist unwahrscheinlich, was Sie plötzlich alles entdecken. Sie von der CSU waren es doch, die über Jahre hinweg den ländlichen Raum und die Pendler belastet haben. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Sie waren es, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Geld aus der Tasche gezogen haben, indem Sie die Rentenbeiträge erhöht haben.
Tun Sie doch nicht so, als ob Sie Waisenknaben wären. Das sind Sie nicht. Wir von der SPD sagen Ihnen: Die Bundesregierung macht eine hervorragende Politik. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Die Entfernungspauschale ist eine gute Lösung für Bayern, die ländlichen Regionen und für uns insgesamt, weil damit Gerechtigkeit geschaffen worden ist. Wer die Entfernungspauschale ablehnt, so wie es die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion tun, der schadet den Interessen des Freistaates Bayern, den Interessen der ländlichen Regionen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Menschen insgesamt.
Man kann die dauernden Belehrungen der CSU nicht mehr ertragen. Wer uns belehren will, sollte sich vor Augen führen, was die CSU noch vor kurzem gesagt hat. Der Finanzminister hat in großen Worten davon gesprochen, dass die Entfernungspauschale eingeführt und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag auf 1500 DM gesenkt werde. Jetzt kommen Sie von der CSU und werfen uns Taschenspielertricks vor. Sie sind doch die Trickser, indem Sie den Menschen vermitteln wollen, unter anderem mit 5,1 Milliarden DM eine Steuerreform finanzieren zu können.
Wer uns belehren will, sollte sich auch vor Augen führen, was er uns hinterlassen hat. Die CSU war maßgeblich für die Schulden in Höhe von 1,5 Billionen DM verantwortlich. Wir müssen den Haushalt jetzt auf Bundesebene sanieren.