Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, ich sehe das als eine Entgleisung an, die die bayerische Beamtenschaft nicht verdient hat.
Wir haben in Bayern qualifizierte, innovative, leistungsfähige und außerordentlich engagierte Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst und bei aller Emotionalität ist es nicht in Ordnung, wenn Sie eine solche Bemerkung gegenüber unserer Beamtenschaft machen. Ich denke, unser Land, unsere Bürger können froh sein, dass sie eine so gute Verwaltung haben.
(Beifall bei der CSU – Maget (SPD): Sie haben mir versprochen, etwas zur Kraft-Wärme-Kopplung zu sagen! – Weitere Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Maget, das zieht sich bei Ihnen wie ein roter Faden durch die Politik, dass es im Einzelfall interessante Ansätze gibt. Sie werden aber nicht konsequent zu Ende gedacht. Das trifft auch auf das Beispiel Kraft-Wärme-Kopplung zu. Wenn ich bei der Kraft-Wärme-Kopplung die Kohle einbeziehe, dann ist das nicht schlüssig. Ich kann nicht auf der einen Seite vom Klimaschutz reden und den Ausstoß von CO2 reduzieren wollen und auf der anderen Seite mit Steuergeldern eine Dauersubventionierung der Kraft-Wärme-Kopplung auf Kohlebasis machen.
Das ist genauso inkonsequent wie die Art und Weise, mit der Sie mit der Ökosteuer den öffentlichen Personennahverkehr besteuern.
Ich möchte mich deshalb in besonderer Weise noch einmal beim Umweltausschuss und auch beim Arbeitskreis der CSU-Fraktion und vor allem bei seinem Vorsitzenden, dem Kollegen Henning Kaul, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte das Hohe Haus um Zustimmung zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf bitten. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Sie findet auf Antrag der CSU-Fraktion in namentlicher Form statt. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2001/2002, Einzelplan 14, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 14/4768 zugrunde. Der Einzelplan 14 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die „Ja-Urne“ ist auf der Seite der CSU-Fraktion, die „Nein-Urne“ ist auf der Oppositionsseite im Bereich der Eingangstüren aufgestellt. Die „EnthaltungUrne“ befindet sich auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierzu steht ausreichend Zeit zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Wir fahren zwischenzeitlich in der Tagesordnung fort.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2000 hat der Ministerpräsident mitgeteilt, dass am 3. Dezember 2000 die Amtszeit des berufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Elmar Festl, Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, enden wird.
Die Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat vorgeschlagen, Herrn Dr. Festl als berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs wiederzuwählen.
Die Richter-Wahl-Kommision hat in ihrer Sitzung am 15. Oktober 2000 beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, dem Wahlvorschlag der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs zuzustimmen.
Da wir uns im Landtag befinden und zu beraten haben, wäre es schön, wenn etwas mehr Ruhe einkehren würde und die Gesprächsrunden entweder draußen stattfänden oder eingestellt würden. So geht es nicht.
Wir kommen damit zur Wahl. An Ihrem Platz finden Sie einen Stimmzettel vor, auf dem der vorgeschlagene Kandidat aufgeführt ist. Außerdem enthält Ihre Stimmkartentasche eine gelbe Namenskarte, die für den Wahlgang zu verwenden ist. Urnen für die Namenskarten und für
die Stimmzettel befinden sich auf beiden Seiten des Sitzungssaals im Bereich der Eingangstüren und auf dem Stenografentisch. Ich bitte, sowohl die Namenskarte als auch die Stimmzettel nicht selbst in die Urnen einzuwerfen, sondern diese den hierfür bereitstehenden Schriftführern und Mitarbeitern des Landtagsamts auszuhändigen. Nur so kann der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlvorgangs sichergestellt werden. Wir beginnen nun mit dem Wahlgang. Es stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Die Wahl ist beendet. Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt außerhalb des Plenarsaales. Das Wahlergebnis wird später bekannt gegeben. Wir fahren zwischenzeitlich in der Tagesordnung fort.
Vorweg gebe ich bekannt das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung zum Haushaltsplan 2001/2002, Einzelplan 14, für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen. Mit Ja haben 81 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 58. Der Stimme hat sich keiner enthalten. Damit ist der Einzelplan 14 angenommen.
Gemäß § 132 Absatz 5 der Geschäftsordnung haben zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge ihre Erledigung gefunden. Eine Liste der Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Über die Listennummern 7, 50 und 53 soll gesondert abgestimmt werden, da zu den nach der Geschäftsordnung jeweils der Abstimmung zugrunde zu legenden Beschlussempfehlungen der Ausschüsse kein Votum der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegt.
Ich lasse zunächst über die Listennummer 7 abstimmen. Das ist der Antrag der Abgeordneten Franzke, Strasser, Naaß und anderer betreffend „Zukünftige Eigenverantwortung Bayerns für die Stellenobergrenzen“, Drucksache 14/3557.
Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Ablehnung. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ
NEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Listennummer 50. Das ist der Antrag des Abgeordneten Dinglreiter und anderer betreffend „Erleichterungen für befristete Arbeitsverträge beibehalten – Neueinstellungen fördern“, Drucksache 14/3799.
Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass nach den Worten „beim Bund“ das Wort „weiterhin“ eingefügt wird. Wer dem Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Die Fraktion der SPD. Stimmenthaltungen? – Einige Herrschaften bei den Grünen haben nicht mit abgestimmt.
Jetzt lasse ich noch über die Listennummer 53 abstimmen. Das ist der Antrag der Abgeordneten Welnhofer, Zeller und anderer betreffend „Ablehnung des Entwurfs einer EU-Richtlinie zum Familiennachzug“, Drucksache 14/3960.
Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in Satz 1 nach dem Wort „Familienzusammenführung“ die Worte „in der vorliegenden Form“ eingefügt werden. Wer dem Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Die Fraktion der SPD und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist es so beschlossen.
Abweichend von der grundsätzlichen Regelung, nach der der Abstimmung die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Landesentwicklung und Umweltfragen zugrunde zu legen wäre, soll auf Antrag der Fraktion der CSU bei der Listennummer 30, das ist der Antrag der Abgeordneten Biedefeld, betreffend „FFH-Dialogverfahren in Bayern“, Drucksache 14/4031, über das Votum des mitberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten abge
Besteht damit Einverständnis, dass ich bei der Listennummer 30 die Empfehlung des mitberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und im Übrigen die Ausschussfassungen entsprechend § 132 Absätze 3 und 4 der Geschäftsordnung der Abstimmung zugrunde lege? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer hinsichtlich der Listennummer 30 seinem Abstimmungsverhalten bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im mitberatenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und in den übrigen Fällen dem entsprechenden Abstimmungsverhalten in den jeweils federführenden Ausschüssen bzw. im mitberatenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beitreten will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.