für die Familien, für die Behinderten und für die, die auf der Schattenseite des Lebens stehen. Ich danke allen, auch den Steuerzahlern, ohne deren Zustimmung wir diese Sozialpolitik, um die wir von allen Ländern beneidet werden, nicht gestalten könnten.
Die Aussprache ist geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat das Wort Frau Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit. Bitte schön, Frau Stamm.
Frau Staatsministerin Stamm (Sozialministerium) : Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Uhr werde ich mich nicht nur sozial, sondern auch christlich verhalten.
Herr Kollege Wahnschaffe, ich hatte befürchtet, dass Sie mich heute enttäuschen werden, wenn Sie zum Einzelplan 10 sprechen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen; Sie haben mich nicht enttäuscht. Dafür ein ganz ganz herzliches Dankeschön. Herr Kollege Wahnschaffe, ich möchte etwas zur Verantwortung sagen, die wir alle haben. Sie haben die Forensik angesprochen. Ich würde uns allen empfehlen, dieses Thema sehr sorgsam in der Öffentlichkeit zu debattieren. Sie haben Ihre Kritik daran festgemacht, dass ich meiner Verantwortung nicht gerecht würde und nicht genügend Geld da sei. Ein Blick in den Haushalt würde genügen: Im Jahr 1992 kam die Forensik in unseren Geschäftsbereich; vorher war sie beim Justizministerium angesiedelt. 1994 waren erstmals im sozialpolitischen Haushalt 80,9 Millionen DM vorgesehen. Das hat sich für das Jahr 2001 auf 223,8 Millionen DM gesteigert.
Im Jahr 2002 erfolgt noch einmal eine Steigerung auf 248,9 Millionen DM. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass dieses Geld nicht ausreichen wird. Ich weiß aber auch, dass es gut ist, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft nicht wissen, welche horrende Summen wir für diesen Bereich ausgeben müssen. Wir haben die Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung. Deswegen geben wir die hohen Summen aus. Ich habe aber im Laufe der Jahre gelernt, dass die besten Sicherheitsmaßnahmen nichts nützen, wenn die Fachleute im Maßnahmenvollzug – Ausgang und Freigang usw. – zu Kriterien kommen, die immer wieder hinterfragt werden müssen. Wir werden diesen Bereich, davon können Sie ausgehen, Herr Kollege Wahnschaffe, zur Sicherheit der Menschen in unserem Land weiterhin ausbauen. Ich erwarte von den Bezirken, dass sie überlegen, wie wir die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz stärker in den Mittelpunkt stellen können. Darum dreht sich das Gespräch mit den Bezirksverbänden. Dazu sind wir gegenüber dem Steuerzahler verpflichtet.
Ich habe in den zurückliegenden Jahren gelernt, dass alles, was in der Sozialpolitik ausgegeben wird, zuerst einmal von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern hart erwirtschaftet werden muss, und dass wir mit diesen Geldern sorgsam umzugehen haben. Die Sozialpolitik muss auf die Menschen ausgerichtet sein. Deswegen müssen wir die Gelder dort einsetzen, wenn die Menschen – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, über ihre schwierige Lebenssituation hinwegzukommen. Das ist eine Aufgabe des Sozialstaates. Die Politik eines Sozialstaates ist aber nicht immer dann am besten, wenn immer mehr ausgegeben wird. Das gilt auch für die Kinderbetreuung. Ich könnte Ihnen die Steigerungen sagen, die wir in diesem Bereich haben.
Herr Kollege Wahnschaffe, Sie sagten, Sie wollten in den anderen Bundesländern nachforschen, ob diese nicht sehr viel mehr tun.
Ich kann Ihnen schon vorweg sagen, Sie werden schlecht aussehen, weil wir mehr Hortplätze haben als zum Beispiel Nordrhein-Westfalen.
Das kann ich Ihnen präsentieren. Wenn Sie wollen, dann können Sie einen Ländervergleich anstellen. Aber ich meine, da sehen Sie nicht besser aus, denn wir können unsere Zahlen vorweisen.
Zu den Kinderkrippen. Ich habe heute schon in einem anderen Zusammenhang das Beispiel Schweden erwähnt. In Schweden gibt es auch ein Erziehungsgeld, allerdings nur im ersten Lebensjahr des Kindes. Dort bietet der Staat neben dem Erziehungsgeld aber keinerlei Kinderbetreuungsmöglichkeiten mit staatlicher Finanzierung mehr. Das heißt, der Staat gibt während dieses einen Jahres ganz bewusst Geld in die Familien hinein.
Während dieser Phase der Gewährung des Familienoder Erziehungsgeldes wird in Schweden aber keine Kinderbetreuung von Seiten des Staates mehr finanziert. So schlecht stehen wir daher mit unserem Bundeserziehungsgeld und unserem Landeserziehungsgeld nicht da.
Sie haben gesagt, unter Kohl sei familienpolitisch nichts passiert. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung sowie Anrechnung von Pflegezeiten in der Rentenversicherung zu Ihrer Regierungszeit eingeführt wurden. Daran kann ich mich nicht erinnern.
Daher meine ich zu Recht, dass unter der Regierung Kohl großartige familienpolitische Leistungen zu Stande gekommen sind.
Herr Kollege Wahnschaffe, zur Schwangerenberatung. Dieses Thema ist ja aktuell, es brennt uns auf den Nägeln, und zum 1. Januar 2001 müssen wir die Lösung unter Dach und Fach haben. Offenbar wollen Sie aber nicht zur Kenntnis nehmen, was sich in Bayern tut. Offenbar haben Sie auch nicht mit den Kolleginnen aus Ihrer Fraktion gesprochen, die wissen, wo wir momentan stehen und wie weit Anerkennungsbescheide nicht nur an Donum Vitae und an „Frauen beraten“, sondern auch an Pro Familia gegangen sind. Ich weiß nicht, ob Sie immer noch Ihrer Ideologie verhaftet sind, so dass Sie es nicht wahrhaben wollen, dass die Regierung in den zurückliegenden Tagen Entscheidungen getroffen hat, von denen ich meine, dass wir selbstverständlich unserem gesetzlichen Auftrag nachkommen, so wie wir die Schwangerenberatung jetzt ab dem 1. Januar 2001 in der Fläche aufbauen. Eigentlich müssten Sie sich darüber freuen, dass die Pluralität zugenommen hat. Sie hat sogar sehr viel mehr zugenommen, als Sie sich das hätten vorstellen können.
Ich wundere mich auch über Ihre Aussagen zur Bezuschussung. Sie sagten, mit den 95% würden wir jemand bevorzugen. Ihre Fraktion hat doch 100% vorgeschlagen. Schließlich haben wir uns darauf verständigt, dass wir allen Trägern einen Zuschuss von 95% geben, und wir haben uns auch darauf verständigt, dass der Zuschuss, der im Bereich der Schwangerenberatung gegeben wird, allen freien Trägern zugute kommt und dass dieser Zuschuss keine Auswirkungen auf andere Bereiche haben darf.
Frau Kollegin Schopper, ich wollte noch Einiges zur Pflege sagen, aber dazu haben wir bei anderer Gelegenheit noch Zeit. Frau Schopper, es ehrt Sie zwar, wie sehr Sie für Ihre Bundesgesundheitsministerin eintreten. Dennoch bin ich mir sicher, dass Sie sie so schnell nicht mehr nach Bayern einladen werden. Denn die Veranstaltung, die Sie mit Ihr durchgeführt haben, ist wirklich daneben gegangen.
Sie haben sich doch noch erhofft, dass die Ministerin ein Zeichen gibt, wie sich die Situation im Pflegebereich verbessern kann.
Herr Kollege Wahnschaffe, ich bin dem Bündnis für Gesundheit bewusst beigetreten. Werfen Sie mir den schwarzen Filz vor, solange Sie wollen. Irgendwann einmal müssen Sie Ihre Behauptungen beweisen oder mit Ihren Vorwürfen aufhören. Ich bin dem Bündnis für Gesundheit, dem wohlgemerkt nicht nur die Ärzte, sondern auch die anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen angehören, schlicht und einfach deshalb beigetreten, weil unsere Patienten unterversorgt sind und weil wir mittlerweile eine Zweiklassenmedizin haben. Das können Sie vor allem bei der Arzneimittelverordnung feststellen, weil die Menschen, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, nicht mehr mit innovativen Arzneimitteln versorgt werden. In der Arzneimittelversorgung hat die Budgetierung zur Rationierung und damit zur Zweiklassenmedizin geführt. Das aber wollen wir für die Menschen, die der Gesetzlichen Krankenversicherung angehören, nicht. Deshalb bin ich ganz bewusst diesem Bündnis für Gesundheit beigetreten. Ich werde dort auch weiterhin dabeibleiben.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2001/2002, Einzelplan 10, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/4924 zugrunde. Der Einzelplan 10 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4924 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 10 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 132 Absatz 5 der Geschäftsordnung haben zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge ihre Erledigung gefunden. Eine Liste der Änderungsanträge liegt Ihnen vor. Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/4924 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 14/4661, 4702, 4709 und 4715 bis 4720 ihre Erledigung gefunden haben. Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis. Die Beratung des Einzelplans 10 ist abgeschlossen.
Im Ältestenrat ging man davon aus, dass hierzu keine Aussprache stattfinden wird. Herr Kollege Bernhard wollte eine kurze Erklärung für die Fraktion abgeben.
Dann kommen wir sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2001/2002, Einzelplan 11, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/4932. Der Einzelplan 11 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 11 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Es gibt keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Einzelplan 11 des Geschäftsbereichs des Bayerischen Obersten Rechnungshofes angenommen.