Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Kinder, Auszubildende, Familien und Behinderte ebenso wie die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger stehen im Zentrum unserer Sozialpolitik und können mit einer Aufstockung der Mittel in den einzelnen Bereichen, vor allem im freiwilligen Bereich, um insgesamt bis zu 13% rechnen. Herr Kollege Wahnschaffe, Sie können dies in keiner Weise miesmachen. Kollegin Schopper hat dies anders gemacht, nämlich ein wenig auf die lockere Tour, da sie aufgrund der positiven Bilanz, die wir vorlegen können, eigentlich keine Angriffspunkte gefunden hat.
Ich sage Ihnen dazu, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wer uns hier am Zeug flicken will, den werden wir daran erinnern, was in den letzten Monaten, in den letzten zwei Jahren auf Bundesebene gelaufen ist. Ich sage Ihnen: Während der Bund bei der Renten-, der Kranken- sowie der Pflegeversicherung nicht nur handwerkliche Fehler begeht, sondern sogar chaotische, kontraproduktive Saltos am laufenden Band schlägt – in den letzten Wochen wurden davon insbesondere die Rentner betroffen; die rot-grüne Bundesregierung bricht ihre früheren Versprechen fortlaufend und ist auf dem besten Wege, viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern zu machen –, wird in Bayern Sozialpolitik auf sehr hohem Niveau fortentwickelt.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Rot-Grün machte mit ihren rentenpolitischen Winkelzügen nachträglich 17 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu den großen Verlierern der Bundestagswahl von 1998.
Als besonders positiv möchte ich die Erfolge der bayerischen Sozialpolitik und überhaupt der bayerischen Politik hervorheben. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 4,5%, haben beste Ausbildungsplatzsituationen, haben vier freie, nicht besetzte Ausbildungsplätze auf einen nicht vermittelten Bewerber.
Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit mit 3,2%, die niedrigste Sozialhilfedichte unter den alten Bundesländern mit 19 Empfängern auf 1000 Einwohner gegenüber Bremen und Hamburg, wo rund 100 Empfänger auf 1000 Einwohner kommen.
Herr Kollege Wahnschaffe, wir haben die höchsten familienpolitischen Leistungen; da können Sie Klimmzüge machen, wie Sie wollen. Wir haben die beste Krankenhausförderung mit 1,2 Milliarden DM und somit 100 DM pro Einwohner gegenüber 50 DM im Bundesdurchschnitt.
Zum Umbau des Sozialstaates ist einiges angebracht worden. Ich kann dazu nur sagen: Das, was mit den Zuwächsen im bayerischen Sozialhaushalt erreicht wurde, ist eine großartige Gemeinschaftsaktion mit unserer Frau Sozialministerin Barbara Stamm, mit den verantwortlichen Personen im Haushaltsausschuss und im Sozialausschuss. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es ist doch unfair, über 20 Anträge einzubringen, rund 300 Millionen DM zu fordern, aber kein Quentchen dazu beizutragen, wie das gegenfinanziert werden soll. Zu den Anstandsregeln gehört auch, eine Gegenfinanzierung aufzuzeigen.
Wir wissen, dass wir im Sozialbereich umbauen und umstrukturieren müssen. Von manch verkrusteten „Fernwärmesystemen“ muss Abschied genommen werden. Wir brauchen in der Zukunft auch das ehrenamtliche Engagement. Sie wissen, dass in etwa jede dritte Mark des Sozialproduktes auf die soziale Umverteilungsschiene kommt. Wir haben keinen Spielraum mehr. In der Zukunft muss der Schwerpunkt der Sozialpolitik sein, umzubauen und die Sozialkostenbelastung zu senken; denn eine 40-prozentige Sozialkostenbelastung stellt eine Schallgrenze dar, die aus Wettbewerbsgründen in Anbetracht der Öffnung der Märkte, der Globalisierung, der Europäisierung eben nicht mehr haltbar ist und den Standort gefährden würde. Ich sage Ihnen von der
Opposition auch: Weil die Kosten so hoch sind – die Versprechen der Bundesregierung haben sich doch in Luft aufgelöst –, ist es längst überfällig, aufgrund der verbesserten Beschäftigungssituation zumindest die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken.
Herr Kollege Wahnschaffe, auch zur Pendlerpauschale muss eine Anmerkung gemacht werden. Die Belastung der Berufspendler kann durch nichts ausgeglichen werden, auch nicht mit 20 oder 30 DM Kindergeld. Bereits heute sind viele Arbeitnehmer Pendler, die täglich auf das Fahrzeug angewiesen sind, da sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können; sie müssen bereits ein Drittel ihres Einkommens dafür aufwenden, um von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück zu kommen. Das gesamte Kapitel der Ökosteuer ist tragisch und mit all den negativen Folgen ein Schlag gegen die untersten Einkommensgruppen, gegen die Rentner, gegen Arbeitslose, gegen Familien mit Kindern, die weitestgehend überhaupt keinen Ausgleich beanspruchen können.
Wir haben eine überhöhte Belastung bei den untersten Einkommensgruppen, was allmählich bei den einfachen Berufen zu einer Arbeitsverweigerung und möglicherweise auf der ganzen Ebene zu einer Demotivation führt. Wir sind der Auffassung, dass an den Grundpfeilern der sozialen Sicherungssysteme nicht gerüttelt werden darf. Wir sagen aber auch offen, dass in der Zukunft die Rente weiterhin dynamisch und leistungsbezogen bleiben muss, weil auf Berliner Ebene bei diesem Thema Saltos über Saltos geschlagen werden. Wir erteilen dem Gedanken an eine Grundrente eine klare Absage. Ihr Noch-Bundesarbeitsminister Riester begeht in einigen Bereichen der Alterssicherung einen buchstäblichen Rentenraub. Ich nenne nur den Inflationsausgleich. In den letzten Wochen wurde uns eine rentenpolitische Geisterfahrt vor Augen geführt. Diese Auffassung wird auch von den Gewerkschaften und dem DGB geteilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der SPD haben Rentenlügen immer wieder Tradition.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Finanzzwänge können wir im Gesamthaushalt bzw. im Sozialhaushalt eine hervorragende Bilanz vorlegen. Dafür gibt es Gründe und Ursachen. Ich nenne zum Beispiel die Aufgeschlossenheit der Staatsregierung, die Initiativen der Fraktion und die vielfältigen Impulse unserer Power-Sozialministerin Barbara Stamm und ihres Staatssekretärs Georg Schmid.
Diese Initiativen haben die Erfolge und Durchbrüche ermöglicht, um die uns andere Bundesländer nur beneiden. Über einen Bereich von Leistungen für die Behinderten wurde heute überhaupt noch nicht gesprochen. Wo gibt es in Deutschland ein Zivilblindengesetz, nach dem 200 Millionen DM für die Zivilblinden ausgegeben wird? Dies ist eine reine bayerische Landesleistung. Für die Altenpflege haben wir den Landesaltenplan aufgelegt. In der Familienpolitik, der Krankenhauspolitik, der
Wir bauen den Sozialstaat in der Form um, dass frei werdende Mittel nicht nur eingezogen werden, sondern in anderen Bereichen investiert werden. Dies gilt zum Beispiel für die Aufwändungen für Asylbewerber. Ihren Anträgen zur Unterstützung der Ausländerbeiräte können wir nicht folgen. Wir sehen Handlungsbedarf bei der Integration jugendlicher Ausländer. Diese Integration wollen wir zusätzlich mit 100000 DM fördern. Für Asylbewerber und Aussiedler werden immer noch 400 Millionen DM aus dem bayerischen Staatshaushalt aufgewandt. Das bedeutet, über 10% des Sozialhaushalts Bayerns werden für Asylanten und Aussiedler ausgegeben.
Neben den Posten Krankenhausfinanzierung mit 1,2 Milliarden DM und Kindergartenförderung mit 800 Millionen DM nimmt dieser Ausgabenposten für Asyl und Aussiedler die dritte Stelle ein. Wir haben über die Anträge zu den Folteropfern usw. diskutiert. Herr Kollege Winter hat dazu schon Stellung genommen. Wir halten die Initiative, mit der Sondermaßnahmen für das Kosovo, für Mazedonien und Nordalbanien durchgeführt werden, für sinnvoller, weil dadurch eine direkte Hilfe geleistet werden kann. Ihnen liegt immer noch der Sozialbericht im Magen, weil damit nachgewiesen wurde, dass Bayern in vielen Bereichen wesentlich besser als die anderen Bundesländer abschneidet. Dieser Bericht ist ein Spiegel der sozialen Situation in Bayern. Er ist ein Seismograph, in dem die Daten zeitnah erfasst wurden, damit zeitnah gehandelt werden kann.
Die Beschäftigungs– und Ausbildungsplatzsituation in Bayern stellt sich durch den Beschäftigungspakt, die Hightech-Offensive und den Einsatz der Privatisierungserlöse positiv dar. In bestimmten Regionen und Arbeitsamtsbezirken haben wir eine Arbeitslosigkeit von 2,3 bis 2,8%. In Oberbayern und im Großraum München herrscht dagegen schon ein großer Facharbeitermangel. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die soziale Balance an der Schwelle zur Jahrtausendwende ist ein entscheidender Vorteil in der Zeit der Globalisierung der Märkte und des internationalen Austauschs der Dienstleistungen. Die Bilanz des Beschäftigungspaktes, mit dem rund 260000 Arbeitsplätze gesichert wurden, hat hierzu beigetragen.
Mit einer Quote von 3,2% hat Bayern nicht nur die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dies beweist, dass die Maßnahmen der Staatsregierung und die durch sie geschaffenen Rahmenbedingungen effizient sind. Bei den Ausbildungsplätzen stehen in Bayern 1792 Bewerbern 7194 offene Stellen gegenüber. Das sind vier freie Plätze pro Bewerber. Schauen wir in andere Bundesländer, zum Beispiel nach Bremen. Dort stehen 435 unvermittelte Bewerber 177 unbesetzten Stellen gegenüber. Dort kommen also 2,5 Bewerber auf eine freie Stelle. In Hamburg kommen auf 503 Bewerber 188 unbesetzte Stellen. Natürlich kann man die Situation in den neuen Ländern schlecht mit der bayerischen Situation vergleichen. Dennoch kommen dort 12,5 nicht untergebrachte Bewerber auf einen freien Platz.
In Ostbayern herrscht ein Nord-Ost-Süd-Gefälle. In Oberbayern kommen 8,5 Stellen auf einen nicht vermittelten Bewerber. In der Oberpfalz kommen 650 unbesetzte Stellen auf 194 nicht vermittelte Bewerber. In Niederbayern kommen derzeit auf 93 unvermittelte Bewerber 1179 unbesetzte Stellen. Das sind 12,5 Stellen für einen unvermittelten Bewerber. Niederbayern befindet sich damit an der Spitze. Dies sind die Früchte der Infrastrukturmaßnahmen.
Mit der Verbesserung beim Landeserziehungsgeld haben wir in der Familienpolitik einen Quantensprung erreicht, von dem alle anderen Bundesländer nur träumen. Sie sind nicht auf diese Idee gekommen. Deshalb haben Sie Ihre Anträge nachgeschoben. Dies ist eine reine Trittbrettfahrermentalität.
Nein. Sie wollen dieses Geld für Kinder, für Asyl oder für Nichtdeutsche ausgeben. Wir sagen Ihnen, wir werden dieses Geld in erster Linie für bayerische Kinder verwenden. Wir wollen die Mehr-Kinder-Familie besser fördern. Frau Kollegin Steiger, Sie kennen offenbar Ihren eigenen Antrag nicht. Die CSU-Fraktion ist nicht bereit, die Landeserziehungsgeldregelung weiter zu öffnen. Unser Landeserziehungsgeld ist eine familienpolitische Glanzleistung.
Das Erziehungsgeld und die Kinderbetreuung sind Erfolge und Ergebnisse, um die wir bundesweit von Ihren Kollegen beneidet werden. Mit diesen Maßnahmen sind wir deutschlandweit die wahren Lobbyisten für die Familie. Die Familienpolitik der Schröder-Regierung bietet nur Shows statt Substanz. Die Ökosteuer belastet die Familien. Sie versuchen zwar, den Familien etwas mehr zu geben, holen sich dieses Geld aber sofort wieder herein.
Ich sage Ihnen offen: Wir wollen nicht über andere Lebensformen, also gleichgeschlechtliche Beziehungen von Homos oder Lesben, urteilen. Das Ansinnen, diese Lebensgemeinschaften aus sozialen Töpfen zu fördern, lehnen wir aber entschieden ab. Sie wollen für diese Lebensgemeinschaften das Familienversicherungsprinzip bei der Krankenkasse, die Rentenversicherung, die Trennungsregelungen, die Regelungen zum doppelten Wohnsitz usw. einführen. Das kommt für uns nicht in Frage. Dagegen verwahren wir uns. Wir lassen es nicht zu, dass die Sozialkassen für solche Abzockerspiele verwendet werden. Wir unterstützen die Staatsregierung nachdrücklich in dem Bemühen, dafür zu sorgen, dass es dazu nicht kommt.
Herr Kollege Wahnschaffe und Frau Kollegin Schopper, wir sind alle wegen den Diskussionen und der Ergebnisse der Insolvenzberatung der letzten Monate unzufrieden. Mit einer Million DM erreichen Sie nichts, weil die vorhandenen Mittel gar nicht aufgebraucht wurden. Hier muss noch an der Struktur gehobelt und geknetet werden. Zum Behindertenbereich ist mir die Anmerkung
gestattet, dass bei der offenen Behindertenarbeit und dem Sozialprogramm mit 75 Millionen DM auf drei Jahre aufgeteilt ein großer Sprung nach vorne gelungen ist. Mit den 200 Millionen für das Zivilblindengesetz sind wir den anderen Bundesländern meilenweit voraus.
Der Landesaltenplan besagt, dass das Netz an Pflegeund Wohnheimplätzen für die alten Mitbürger ausgebaut wird. Es muss fortentwickelt und weiter qualifiziert werden. Dazu sind für das kommende Jahr die Weichen mit rund 75 Millionen DM für über 100 Maßnahmen gestellt. Bei der Pflegeversicherung handelt es sich auch um ein sehr kontrovers diskutiertes Thema. Ich bitte Sie – vor allem Sie, Frau Kollegin Schopper – auf Ihre „Noch“-Bundesgesundheitsministerin Fischer einzuwirken, damit die drei von der Bayerischen Staatsregierung eingereichten Gesetzentwürfe nicht weiter blockiert werden und der Konflikt nicht auf dem Rücken der Pflegefälle und der pflegenden Angehörigen ausgetragen wird. Die Bundesgesundheitsministerin ist weggetaucht; außer über BSE hört man von ihr nichts.
Herr Kollege Wahnschaffe, ich verstehe nicht, dass Sie die Altenpflege-Ausbildung kritisieren. Wir haben den Konsens, dass die Altenpflege-Ausbildung weiter qualifiziert werden soll. Sie soll aber nicht auf die Bundesebene verlagert werden. Wir können nicht ständig jammern, dass Dinge von Brüssel abgezogen werden oder an den Bund verlagert werden. Hier haben wir die Möglichkeit, selbst zu gestalten.
Wir können das nicht preisgeben. So darf es nicht sein, so lassen wir den Föderalismus nicht durchlöchern.
Die Immunschwächekrankheit Aids gehört auch zu den Dingen, die uns berühren und stärker sensibilisiert werden muss. Für die Verstärkung von Info-Kampagnen legen wir eine halbe Million DM zu.
Das Ehrenamt muss gestärkt werden. Es ist eigenartig, dass Ihr Kanzler über die Stärkung des Ehrenamtes philosophiert. Bringen Sie das wieder ins Lot, indem Sie wieder die Sozialversicherungsfreiheit für die 630-MarkBeschäftigungsverhältnisse einführen. Fangen Sie dort an, bevor Sie andere Gelüste wecken.
Abschließend danke ich noch einmal den Haushaltspolitikern, den Sozialpolitikern, der Staatsregierung, die mitgeholfen hat, und Frau Ministerin Stamm,
die sowohl auf bayerischer als auch auf Bundesebene als wirkliche Anwältin gegen soziale „Hängepartien“ und für die Fortentwicklung des sozialen Ausgleichs aufgetreten ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie ist die wahre Lobbyistin