Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion im Landtag freut sich aufrichtig über die im Landesdurchschnitt gute wirtschaftliche Lage in Bayern. Wir danken den tüchtigen Unternehmern, den innovativen Ingenieuren und Technikern und allen fleißigen Arbeitnehmern für ihr erfolgreiches Wirtschaften.
Mit einer Arbeitslosigkeit von 4,8% Ende September und einem Wachstum des Bruttosozialprodukts von 4,2% im ersten Halbjahr 2000 marschieren wir an der Spitze des
Dieser Erfolg hat aber auch die beiden folgenden politischen Gründe: Der niedrige Eurokurs hilft den starken bayerischen Exportbranchen Maschinenbau, Elektrotechnik und Automobilindustrie. BMW und Audi verbuchen bekanntlich Rekordverkäufe im Ausland.
Der zweite Grund ist die erfolgreiche Politik der Bundesregierung. Insbesondere der überraschende Durchbruch bei der Steuerreform beflügelt die Konjunktur.
Meine Damen und Herren von der CSU, der Standort Deutschland und damit auch der Standort Bayern erscheinen in einem völlig anderen Licht gegenüber der gesamten Welt.
Als ein Beispiel von vielen für die positiven Stimmen zur Steuerreform zitiere ich das große amerikanische Investmenthaus Morgan Stanley Dean Witter, das auch in der meinungsbildenden angelsächsischen Presse eine wichtige Rolle spielt:
Der größte und produktivste makroökonomische Reformschritt, den Europa in den zurückliegenden fünf Jahren gesehen hat.
Die Ausdrücke „The German Disease“ – also „die deutsche Krankheit“ – und „Reformstau“ – einige der wenigen Begriffe aus dem deutschen Sprachgebrauch, die Eingang in den englischen Sprachgebrauch gefunden haben und in der Kohl-Zeit entstanden sind – sind aus der Mode gekommen. Auch die Lohnnebenkosten sinken. Staatsregierung und CSU bekämpfen zwar einerseits die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Ökosteuer – das haben wir heute wieder gehört – und verunglimpfen die Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen als Marsch in die „Zwei-KlassenMedizin“. Aber auf der anderen Seite fordert insbesondere Ministerpräsident Dr. Stoiber in der Wirtschaftspresse radikale Einschnitte in das soziale Netz. Meine Damen und Herren von der CSU, diese unehrliche, populistische Doppelstrategie lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Staatsminister Dr. Wiesheu hat diese Doppelstrategie heute weitergeführt. Auf der einen Seite schimpft er auf die Ökosteuer, auf der anderen Seite sagt er aber, er ist gespannt, wie die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen. Das passt überhaupt nicht zusammen. Ich verweise auf einen Artikel, der heute in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen erschienen ist:
Ökosteuer sichert stabile Beitragssätze. Rentenversicherer warnen vor einer Aussetzung der weiteren Steuerstufen.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Jahr 2001, wenn die Ökosteuer ausgesetzt würde, die Lohnnebenkosten um 1,4% steigen würden, 2002 um 1,5% und 2003 um 1,4%. Auch die Rentenzahlungen wären geringer, wenn die Ökosteuer ausgesetzt würde. Herr Staatsminister Dr. Wiesheu, auf diese Dinge sollten Sie hinweisen.
Meine Damen und Herren, die Steuerreform stellt die erfolgreichste Maßnahme der Bundesregierung dar. Sie war und ist eine politische und ökonomische Meisterleistung. „Das Ergebnis wird in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingehen“ schreibt der Chefredakteur von „DM“ und Finanzkolumnist des „Handelsblattes“, Hermann Kutzer, in dem „Finanzplatz News“ vom September 2000. Die Bundesbank, eine weltweit anerkannte Institution mit internationaler Reputation, mit Seriosität und Kompetenz drückt es in ihrem Monatsbericht vom August nüchtern und zurückhaltend, wie es sich für eine solche Institution gehört, folgendermaßen aus – ich zitiere –:
Die Steuerreform ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Deutschland. Die beachtliche Senkung der Steuersätze führt dazu, dass die anreizverzerrenden Wirkungen des Steuersystems grundsätzlich an Bedeutung verlieren und der Staat seine Ansprüche an die gesamtwirtschaftlichen Ressourcen zurücknimmt, sofern die Ausgaben entsprechend reduziert werden. Darüber hinaus gehen von der Steuerbefreiung von Gewinnen aus Beteiligungsveräußerungen für Kapitalgesellschaften auch positive Impulse für Umstrukturierungen aus.
Soweit das Zitat. Die Bundesbank widerlegt auch die von Staatsminister Dr. Wiesheu heute wieder gepflegte Legende von der Benachteiligung der mittelständischen Unternehmen, die als Personengesellschaften firmieren. Die Zahlen der Bundesbank sprechen für sich. Die Grenzsteuerbelastung der Einkommensteuer beträgt im Jahr 2000 53,8%, im Jahr 2005 44,3%. Die Steuerbelastung von uns allen, also auch des Mittelstandes, sinkt damit um 9,5%. Meine Damen und Herren von der CSU, hätten Sie eine solche Senkung zu Wege gebracht, jahrelange Lobgesänge wären die Folge, und das nicht zu Unrecht.
Ein verheirateter Unternehmer unterliegt dem Spitzensteuersatz von 44,3% in Zukunft erst ab einem Jahresgewinn von 480000 DM. Bisher lag die Grenze bei 250000 DM. Bei Kapitalgesellschaften liegt die Grenzsteuerbelastung für einbehaltene Gewinne – arbeitsplatzschaffende, reinvestive Gewinne – im Jahr 2000 bei 51,8%. Ab nächstem Jahr sinkt dieser Satz um über 13% auf 38,6%. Die Grenzbelastung für ausgeschüttete Gewinne beträgt im Jahr 2005 noch 52,2%. Ich weiß nicht, wie Staatsminister Dr. Wiesheu heute dazu kommt, zu behaupten, die Finanzinvestoren würden bevorzugt. Wir haben es fertiggebracht, dass die einbehaltenen Gewinne bevorzugt werden. Das sind die Gewinne, die für neue Arbeitsplätze verwendet werden. Das ist der Erfolg unserer Steuerpolitik.
Bei einer hälftigen Aufteilung von ausgeschütteten und thesaurierten Gewinnen beträgt der Steuersatz 45,4%. Das ist ein Prozent mehr bei Kapitalgesellschaften als bei Personengesellschaften. Wie Sie in dieser Situation zu der beklagten Schieflage zu Lasten des Mittelstandes kommen, bleibt Ihr Geheimnis. Das sind die Zahlen der Bundesbank und nicht die Zahlen der SPD oder des Finanzministeriums. Die Bundesbank stellt dies fest. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Ich räume ein, dass eine gewisse zeitliche Schieflage besteht. Aber wegen des schlechten internationalen Rufes des Standortes Deutschland war es notwendig, bei der Körperschaftsteuer einen Befreiungsschlag zu führen und innerhalb eines Jahres eine Senkung vorzunehmen. Dass das bei der Einkommensteuer nicht möglich war, liegt auch an der katastrophalen finanzpolitischen Hinterlassenschaft der Regierung von Kohl und Waigel mit einer Bundesschuld von 1,5 Billionen DM und jährlichen Zinszahlungen von 83 Milliarden DM. Wegen dieser katastrophalen Erblast konnten wir bei der Einkommensteuer nicht so schnell handeln, wie es vielleicht notwendig gewesen wäre.
Soweit unsere Aussagen zur Steuerreform. Die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen gelten zu Recht als Indikator für das Vertrauen der Wirtschaft in die Zukunft eines Standortes. Trotz einiger beachtlicher Firmenansiedlungen aus dem Ausland, insbesondere in den letzten Jahren im Münchner Raum, hat Bayern – man höre und staune – einen erheblichen Nachholbedarf. Von den 333 Milliarden DM ausländischer Direktinvestitionen – Stand 1998; das sind die neuesten verfügbaren Zahlen – in Deutschland entfielen auf Bayern nur 37,3 Milliarden DM, also lediglich 11,2%. Das liegt weit unter dem Anteil Bayerns an Fläche, Bevölkerung oder Bruttoinlandsprodukt in der Bundesrepublik. Bayern nimmt damit nach Nordrhein-Westfalen mit 82,5 Milliarden DM, Hessen mit 79,2 Milliarden DM und Baden-Württemberg mit 41,7 Milliarden DM den vierten Platz unter den Bundesländern ein. Die in guten Jahren zu Propagandazwecken verwendeten jährlichen Transaktionen schwanken sehr stark: 1997 lag Bayern an 16. und letzter Stelle in der Bundesrepublik, 1998 an erster Stelle und 1999 an fünfter Stelle.
Aufgrund des Bestandes an ausländischen Investitionen muss unsere Forderung lauten: Die Standortwerbung für Bayern, vor allem aber für die Regionen außerhalb des Münchener Raumes, muss noch verstärkt werden. Wir meinen, die Standortwerbung leidet offensichtlich unter dem Dualismus von Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium. Erwin Huber wirbt für die Hightech-Unternehmen, Otto Wiesheu bleibt der vernachlässigte Rest. Die Staatskanzlei sollte sich auf Leitungs-, Lenkungs- und Koordinierungsaufgaben beschränken und nicht das operative Geschäft betreiben. Ein starker Wirtschaftsminister ließe sich das ohnehin nicht gefallen, aber Staatsminister Dr. Wiesheu kann sich in dieser Frage offensichtlich nicht gegen die Staatskanzlei durchsetzen.
„Die ausländischen Investoren machen keinen Bogen mehr um Deutschland.“ So zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ vom 6. Oktober 2000 Ludolf von Wartenberg, den Hauptgeschäftsführer des BDI und früheren CDU-Abgeordneten im Bundestag. Wir Bayern, so meinen wir von der SPD-Fraktion, sollten uns deshalb einen höheren Anteil an den wachsenden ausländischen Investitionen in Deutschland sichern. Die kleinen und mittleren Unternehmen bilden nach übereinstimmender Auffassung das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft.
Den Mittelstand zu stärken, ist sicher das Ziel aller Fraktionen des Landtags. Wir begrüßen deshalb die Erhöhung des Mittelstandskreditprogramms im Haushalt um 10 Millionen DM auf 90 Millionen DM.
Wobei dies in den letzten Jahren immer wieder hin und her ging; denn einmal wurde gekürzt, dann ging es wieder nach oben. Viel wichtiger ist allerdings der 200 Millionen Euro bzw. 400 Millionen DM hohe Kreditrahmen, den die KfW der LfA für bayerische Unternehmen zur Verfügung stellt. Herr Wirtschaftsminister, leider haben Sie dies nicht erwähnt. Wir von der SPD-Fraktion freuen uns über die vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Förderbank des Bundes und der des Freistaates Bayern. Wir danken der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für dieses Musterbeispiel praktizierter Kooperation zwischen Bund und Land zum Wohle Bayerns.
Unsere Intervention beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hat die überfällige Novellierung des LfAGesetzes entscheidend vorangebracht. Der hier anwesende Dr. Manfred Scholz hat den Stein ins Rollen gebracht. Da wir mit dem vorliegenden Kompromiss des Machtkampfes zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, was das LfA-Gesetz anbelangt, nicht ganz zufrieden sind, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Wir hoffen, dass Sie diesem Änderungsantrag zustimmen können.
Eine zentrale Frage der Mittelstandsförderung bilden die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zu den künftigen Bedingungen für Kreditaufnahmen. Während heute Kredite an Unternehmen einheitlich mit 8% Eigenkapital bei der gebenden Bank zu hinterlegen sind, sollen in Zukunft – je nach Bonität des Kreditnehmers – differenzierte Eigenkapitalbedingungen gelten. Die Auswirkungen für kleine und mittlere Unternehmen wären dramatisch: Sie müssten in vielen Fällen weitaus höhere Zinsen als Großunternehmen bezahlen. Der Bundesverband deutscher Banken fordert in einem Papier vom 11. September 2000 „alle Akteure der Mittelstandsförderung auf, keine Zeit zu verlieren und schon heute über notwendig werdende Anpassungen der Förderlandschaft in Deutschland nachzudenken.“ Herr Wirtschaftsminister Dr. Wiesheu, zu diesem zentralen Punkt haben Sie keine Aussagen gemacht. Die SPD-Fraktion hat sich in einem Fachgespräch Ende Juli dieser wichtigen Problematik angenommen. Wir erwarten auch von der Staatsregierung verstärkte Aktivitäten, zumal mit diesem so genannten Baseler Akkord auch Sparkassen
Einig sind wir uns alle wohl auch in der Behandlung der sehr negativen Auswirkungen auf den mittelständischen Handel in den Innenstädten durch die geplanten Factory Outlet Center und in der Skepsis gegenüber Änderungen der Ladenschlusszeiten, wie Sie, Herr Wirtschaftsminister, heute zum Ausdruck gebracht haben. Herr Wirtschaftsminister Dr. Wiesheu, ich hoffe gerade als unterfränkischer Abgeordneter, dass Sie sich auf der Südschiene gegenüber Stuttgart durchsetzen können und dass das FOC an der A 3 bei Wertheim verhindert werden kann. Ich hoffe, dass wir dies gemeinsam schaffen. Aber vor allem Sie sind gefordert, sich gegenüber Erwin Teufel durchzusetzen. Hier herrscht Übereinstimmung.
Anders sieht es dagegen bei der neuesten Schöpfung der Staatskanzlei aus, dem Virtuellen Marktplatz Bayern. Die Pläne sind mittelstandsfeindlich und zentralistisch. Herr Huber, die Verbindung von Behördenwegweisern und kommerziellen Angeboten gibt dem Ganzen einen offiziellen Anstrich. Vor 30 Jahren hätte ich als Juso gesagt: Was Sie hier praktizieren, ist staatsmonopolistischer Kapitalismus.
Es ist nicht staatliche Aufgabe, Warenströme zu lenken, sondern Wirtschaftsförderung zu betreiben. Ich frage mich, wo der eigentliche Nutzen dieses Virtuellen Marktplatzes bleibt. Bei der vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Dinglreiter, ankündigten Debatte im Wirtschaftsausschuss werden wir auch über Alternativen zu diskutieren haben, die wir vorlegen werden.
Besonders ärgerlich ist, dass die Planungen bisher völlig am Parlament und wohl auch am Wirtschaftsministerium vorbeigingen. Entscheidend ist offenbar allein die Terminlage für die Propagandaarbeit des Ministerpräsidenten. Der Verkündigung der unausgegorenen Vorstellungen beim Online-Kongress im Juli soll nun trotz massiver Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Startschuss bei der Systems 2000 im Spätherbst folgen. Herr Huber, so ist es, aber Sie stellen in das Internet hinein, Sie hätten beispielsweise einen Vertrag mit der Main Media in Würzburg, welche aber sage, dies stimme gar nicht. Sie täuschen die Öffentlichkeit, indem Sie ihr vorgaukeln, es gäbe Vertragsabschlüsse, die nicht existieren. Dies ist die Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei. Dies geht so weit, dass diese ihnen mit einem Rechtsanwalt drohen werden, wenn Sie weiterhin behaupteten, dass es hier einen Vertragsabschluss gibt.
Die Hilfe und Unterstützung bei Unternehmenskrisen und Sanierungsfällen gehören zu den Aufgaben eines Wirtschaftsministers. Wirtschaftsminister Dr. Wiesheu bemüht sich auf diesem Feld redlich, wie es über viele Jahre Wolfgang Clement in Nordrhein-Westfalen oder Peter Fischer in Niedersachsen auch getan haben. Die SPD-Fraktion anerkennt seinen Einsatz und sein Engagement als „Krisenmanager“. Ein „Trouble Shooter – Wunderknabe“, wie uns die CSU und mancher Hofberichterstatter in den Medien glauben machen wollen, ist
Ich erinnere an die Maxhütte: Trotz einer halben Milliarde DM aus Staatsmitteln ist nach 13 Jahren keine Lösung in Sicht. Peinlich und blamabel war der Auftritt des Ministerpräsidenten, der der Belegschaft die frohe Kunde von der Rettung der Arbeitsplätze persönlich überbringen wollte und dann von Herrn Aicher vorgeführt wurde.
Zweitens an die Bayerische Zellstoff in Kehlheim: Das mit 530 Millionen DM Investitionskosten erstellte, angeblich umweltfreundlichste Zellstoffwerk der Welt ist einer der größten Sanierungsfälle Bayerns. 33 Millionen DM kostet allein die Beseitigung giftiger Altlasten.
Drittens an eine Altlast besonderer Art, nämlich den Fall des CD-Fabrikanten Rainer Pilz aus Kranzberg im Landkreis Freising, dem Stimmkreis des Wirtschaftsministers. Der gefeierte „Pionier-Unternehmer“ – er schloss das erste Joint Venture mit einem DDR-Kombinat, nämlich Robotron – steht nach seiner Verurteilung in ganz Bayern zurzeit in Thüringen wegen Subventionsbetrugs vor Gericht. Die EU-Kommission hat bereits Rückzahlungsforderungen in dreistelliger Millionenhöhe erhoben; auch bayerische Fördergelder stehen dabei möglicherweise zur Diskussion.
Viertens, bei Hutschenreuther hielt die von Dr. Wiesheu herbeigeführte bayerische Lösung mit der Winterling AG nur zwei Jahre. Der damalige Vorschlag von Albrecht Schläger, eine Sanierung mit Villeroy & Boch, fand damals kein Gehör. Herr Dr. Wiesheu, Sie sollten jetzt eigentlich den erhaltenen Gewerkschaftsorden aufgrund der Entwicklungen wieder zurückgeben.
Auch die Schneider Rundfunkwerke aus dem Allgäu und die Grundig AG sind noch nicht endgültig über dem Berg.
Schwer wiegen die Fehlschläge der Staatsregierung und des Ministerpräsidenten bei den industriepolitischen Weichenstellungen im Zuge der viel gepriesenen Privatisierung. Was ist aus dem groß propagierten Zentrum der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie in Bayern geworden? Die Staatsregierung hat mit der Fusion von MBB und Daimler und dem anschließenden Verkauf der Dasa-Anteile das Erbe von Franz Josef Strauß regelrecht verspielt. Es ist der großzügigen Bürgschaft der jetzigen Bundesregierung für Fairchild Dornier zu verdanken, dass wenigstens die hoffnungsvollen Pläne für die Regionalflieger in Oberpfaffenhofen verwirklicht werden können. Die neuen Arbeitsplätze für den Airbus hingegen entstehen im Norden, insbesondere in Hamburg.
Zum aktuellen Thema „e.on, worüber bereits gestern diskutiert wurde. Ich zitiere nochmals aus der Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 27. September 1999:
Stoiber betonte, dass der Freistaat als größter Aktionär der Viag die Fusion Viag/Veba als strategisch zukunftsweisende Allianz nachdrücklich unterstützt. Die Standortinteressen Bayerns sind voll gewahrt. Damit wird in Bayern auch künftig so viel Strom produziert, wie in Bayern verbraucht wird.