Der Einzelplan 06 ist mit seinen 3 Milliarden DM ein kleiner Haushalt, aber, Kolleginnen und Kollegen, er ist mit der wichtigste Einzelplan. Denn schließlich werden über die Finanzverwaltung die Einnahmen beschafft, die dann alle hier im Haus – wir nehmen uns da gar nicht aus – so gerne für ihre Projekte verwenden. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, muss eine gut funktionierende Finanzverwaltung oberstes Anliegen nicht nur des Finanzministers und des Haushaltsausschusses sein, sondern aller Ressorts und des gesamten Landtags.
Wenn wir über den Einzelplan 06 reden, dann darf natürlich die Steuerpolitik nicht außen vor bleiben. Wir sind froh, dass die jetzige Bundesregierung die Steuerreform 2000 durchgesetzt hat. Wir sind mit den Ergebnissen sehr zufrieden, werden damit doch kleine und mittlere Einkommen und vor allem Familien mit Kindern entlastet.
Ich weiß, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie tun sich etwas schwer damit. Der Kollege Ach hat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt gesagt, es sei ein großer Erfolg der CSU gewesen, was sie bei dieser Steuerreform durchgesetzt hat. Der Finanzminister dagegen hat auf die Steuerreform geschimpft.
Wenn es so ein großer Erfolg von Ihrer Seite war, hätten Sie eigentlich im Bundesrat zustimmen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ach (CSU): Sie haben das Protokoll nicht genau gelesen!)
Herr Staatsminister, Sie haben darüber geklagt, dass der Systemwechsel in der Körperschaftsteuer großer Anstrengungen in der Finanzverwaltung bedarf. Ich sage Ihnen, da habe ich Vertrauen in die bayerische Finanzverwaltung. Gerade im Hightech-Land Bayern wird es doch keine Schwierigkeiten bereiten, diesen Systemwechsel vorzunehmen. Wir haben in unserem Land gut ausgebildete Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte, die das schon hinkriegen. Darüber müssen Sie sich nicht sorgen, Herr Staatsminister.
Wenn wir vom Haushalt des Finanzministeriums und der Finanzverwaltung sprechen, dann spielen selbstredend die Beschäftigten eine sehr große Rolle, denn der Einzelplan 06 ist ein Personalhaushalt. Ich warte schon seit Jahren darauf, dass sich die Leistung, die dort erbracht wird, endlich einmal lohnt. Wenn wir sagen: „Leistung muss sich lohnen“, dann sollte sich das auch in der Anzahl der Beförderungsmöglichkeiten darstellen.
Sie haben in der Tat noch etwas draufgelegt, Herr Staatsminister. Ich nehme an, das geht auf Ihr Versprechen beim Bayerischen Beamtenbund zurück, wo Sie zugesagt haben, alle Beförderungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
Ihr Vorgänger hat etwas ironisch – das habe ich selber gehört – bei einer anderen Veranstaltung gesagt: Wenn er es versprochen hat, dann wird er es schon halten. Wir hoffen, dass wir es auch noch erleben, wie Sie Ihr Versprechen einhalten. Denn Ihre Schrittchen kenne ich schon, das kann bis zur Mitte dieses Jahrtausends dauern. Die Beamten wollen das aber noch erleben, bevor sie in Pension gehen.
Wir müssen feststellen, dass die EDV-Ausstattung in den Finanzämtern längst nicht so ist, wie sie sein sollte. Es gibt noch Bedarf, zum Beispiel bei der Betriebsprüfung, im Bereich der Innenverwaltung, auch wenn die Steuerfahndung jetzt ausgestattet wurde.
Ich sage Ihnen ehrlich, dass ich froh darüber bin, dass Sie die Leistungszulage für den EDV-Bereich beschlossen haben. Unsere Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt. Das war längst überfällig, denn in der Finanzverwaltung herrscht ein eklatanter Mangel an EDV-Fachleuten. Die eine Million DM, die Sie vorgesehen haben, wird wahrscheinlich nicht reichen. Ich hoffe, dass Sie Ihr Versprechen, noch eins darauf zu legen, nicht nur schrittweise erfüllen, so wie es bei den Beförderungsmöglichkeiten war, sondern dies zeitnah tun, damit wir die Leute, die wir dringend brauchen, auch bekommen.
Fortbildung ist unabdingbar und eine ständige Aufgabe. Man darf sich nicht der Illusion hingeben, der Fall sei erledigt, wenn man einmal einen Schwung Laptops kauft und einmal Fortbildungskurse für alle veranstaltet. Das muss in jedem Haushalt veranschlagt sein.
Positiv ist zu vermerken, dass die großen Rückstände bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Bereich der OFD München inzwischen aufgearbeitet worden sind. Das war eine großartige Leistung der Beschäftigten, die Sie auch anerkennen sollten.
Nötig ist eine bessere Koordination der Steuerfahndungen innerhalb der einzelnen Bundesländer. Ich bin wiederholt darauf angesprochen worden, dass insbesondere die großen Steuerfälle bundesländerübergreifend bearbeitet werden müssen. Ich weiß, dass dazu eine Kommission gegründet worden ist, aber es müssen noch große Anstrengungen gemacht werden.
Lassen Sie mich nun zum besonderen Steckenpferd des Finanzministers kommen. So intensiv, Herr Staatsminister, wie Sie sich mit der Schlösser- und Seenverwaltung beschäftigen, könnte man fast glauben, dass Sie noch Museumsdirektor werden wollen. Auch wir sind froh, dass es in den staatlichen Museen einheitliche Öffnungszeiten gibt. Das ist insbesondere für den Tourismus in Bayern wichtig. Wenn Sie daran gehen, neue Konzepte für die Museen zu erarbeiten, sollten Sie auch daran denken, besondere pädagogische Konzepte für Kinder und Jugendliche anzubieten. Schulklassen, die die Museen besuchen, brauchen ein besonderes pädagogisches Angebot.
Es hat sich in der Tat einiges zum Positiven gewendet, um eine Gesamtbewertung abzugeben. Das wollen wir gar nicht verhehlen. Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Anträge der Opposition schrittweise umgesetzt werden. Es sind aber wirklich nur sehr kleine Schritte. Wenn wir heute Ihren Haushalt, Herr Staatsminister, ablehnen, dann hat das auch damit zu tun, dass wir in der Finanzpolitik und der Steuerpolitik in weiten Teilen unterschiedliche Auffassungen haben. Die destruktive Haltung Bayerns bezüglich der Steuerpolitik auf Bundesebene ist nicht hilfreich, sondern eher ein ewiges Nachtarocken und führt nicht zum positiven Ziel. Auch aus diesem Grunde lehnen wir Ihren Haushalt ab.
Zu einer abschließenden Stellungnahme erteile ich Herrn Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die letzte Bemerkung hat mich noch einmal ans Rednerpult gelockt. Frau Kollegin Kellner, Sie haben gesagt, Sie seien nicht gegen den Haushalt wegen der Haushaltsstruktur oder aufgrund von konkreten Kritikpunkten. Ich habe erfreut verstecktes Lob aus Ihren Ausführungen gehört. Sie sagen, Sie lehnen den Haushalt nur deshalb ab, weil wir eine destruktive Haltung auf Bundesebene in Fragen der Finanz- und Steuerpolitik hätten. Solch eine Bemerkung muss mich hervorlocken, Frau Kollegin Kellner.
Wenn es eine Regierung eines Landes der Bundesrepublik Deutschland gibt, die nicht destruktiv ist, sondern konstruktiv permanent Vorschläge vorlegt, dann ist es die Bayerische Staatsregierung. Wir waren es, die im letzten Oktober ein komplettes Werk zur Steuerreform auf den Tisch gelegt haben. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung überhaupt nichts Ordentliches auf dem Tisch hatte und zu dem auch keine andere Landesregierung ein Konzept hatte. Die Bayerische Staatsregierung hat konstruktiv für die gesamte Bundesrepublik Deutschland gearbeitet. Dadurch sind viele Fortschritte tatsächlich angeschoben worden. Wir hätten heute vielleicht eine Entlastung von 10 Milliarden bis 20 Milliarden DM, wenn nicht die geforderten 50 Milliarden DM Entlastung für die Bundesregierung zu einer Zielgröße geworden wären. Die Bundesregierung übertrifft die Marke insgesamt in zu langen Schritten, obwohl sie dies vorher als unseriös bezeichnete.
Wir haben in der Steuerpolitik wiederum das Beispiel gegeben, dass wir nicht destruktiv sind, sondern immer wieder Vorschläge vorlegen. Dass gleiche können Sie, Frau Kollegin Kellner, an anderen Punkten immer wieder feststellen. Diejenigen, die Anträge stellen, Formulierungen im Bundesrat vorlegen und um eine bessere Lösung ringen, kommen aus dem Freistaat Bayern.
Das ist eine grundsätzliche Beobachtung, die ich auch über meinen Fachbereich hinaus immer wieder mache. Der Freistaat Bayern ist eben kein Neinsager, sondern immer ein Initiativgeber, ein Vorgabenerarbeiter, ein Vorformulierer und ein Antreiber. Ich glaube, dass das der Föderalismus braucht.
Wir reden immer vom Föderalismus. Der Föderalismus wird aber nicht dadurch lebendig, dass man sich in Gremien von Mehrheiten überstimmen lässt oder jemand – so ist es kürzlich in der Finanzministerkonferenz geschehen – einen Antrag auf den Tisch legt und sagt: Friss oder stirb. Der Föderalismus lebt davon, dass von den einzelnen Gliedern, auch von den Ländern, konstruktive
Vorlagen formuliert werden. Bayern ist im Hinblick auf die Zahl und auch die Qualität der Vorlagen Spitzenreiter. Das sollten Sie anerkennen. Wir sind keine Neinsager. In diesem Sinne wünsche ich mir eine weitere konstruktive Debatte über diesen Haushalt.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2001/2002, Einzelplan 06, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 14/4370 zugrunde. Der Einzelplan 06 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4370 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 06 entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 06 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 132 Absatz 5 der Geschäftsordnung hat zugleich der vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagene Änderungsantrag auf Drucksache 14/4339 seine Erledigung erfunden. Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vor, Folgendes zu beschließen:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen, beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CSU, die der SPD und die des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 14/4370, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 14/4269 und 14/4301 ihre Erledigung gefunden haben. Das Hohe Haus nimmt zustimmend davon Kenntnis. Die Beratung des Entwurfs für Einzelplan 06 ist damit abgeschlossen.
Wir der Gesetzentwurf begründet? – Das ist der Fall. Ich bitte Herrn Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser um die Begründung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf, der heute beraten wird, hat vier Schwerpunkte. Dies ist erstens der grundsätzliche Ausschluss der Kombination von Blockaltersteilzeit und Antragsruhestand. Zweitens geht es um die Anpassung der Regelung von Leistungsstörungen im Verlauf der Altersteilzeit. Drittens soll eine ausdrückliche Rechtsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Anordnung und inhaltlichen Ausgestaltung des verpflichtenden Arbeitszeitkontos geschaffen werden. Wir haben den Gesetzentwurf genutzt, um rasch eine eigene Rechtsgrundlage aufzunehmen. Hier handelt es sich um das sogenannte Omnibus-Verfahren, das Sie kennen. Viertens zielt der vorliegende Gesetzentwurf auf einige redaktionelle Anpassungen ab, auf die wir nicht eingehen müssen.
Lassen Sie mich einleitend einige Zahlen nennen. Diese sind für die Debatte interessant. Die Altersteilzeit hat sich im Freistaat Bayern bewährt, sie ist sehr beliebt. Derzeit befinden sich 2200 von insgesamt 16000 berechtigten Arbeitnehmern in Altersteilzeit.
Dies entspricht 14%. Von diesen befinden sich wiederum 88%, also 1942 Arbeitnehmer, im Blockmodell. Bei den Beamten sieht es etwas anders aus: 3863 der rund 14800 berechtigten Beamten befinden sich in Altersteilzeit, also 26%. Von diesen haben 77% das Blockmodell gewählt. Das heißt: Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Gruppen. Bei den Beamten nimmt ein höherer Prozentsatz die Möglichkeit der Altersteilzeit wahr. Das hat auch mit den Berufsgruppen zu tun. In dem Zusammenhang ist beispielsweise an die Lehrer zu denken. Doch das Blockmodell wird stärker von den Arbeitnehmern in Anspruch genommen. In dieser Gruppe entscheiden sich zwar prozentual weniger Menschen für die Altersteilzeit; doch wenn sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, dann ziehen mehr Arbeitnehmer als Beamte das Blockmodell vor.
Aufgrund der demographischen Entwicklung sieht die Bayerische Staatsregierung die Notwendigkeit, die Lebensarbeitszeit in der Perspektive zu verlängern. Das ist unsere Grundposition.
Das müssen wir ansprechen. Hier haben wir unterschiedliche Meinungen. Wir sind der Auffassung, dass es nicht sinnvoll ist, wenn in dieser Gesellschaft langfristig erstens die Ausbildungszeiten immer länger werden, zweitens innerhalb der Arbeitszeit immer mehr Fortbildung stattfinden muss, drittens das eigentliche Berufsleben immer kürzer wird und gleichzeitig die Menschen immer älter werden.