Trotzdem, Herr Staatsminister, freut es mich, dass Sie in der Ausschusssitzung auch ein ganz klares Bekenntnis zu den Außenstellen der Finanzämter gegeben haben, und zwar zu Außenstellen, die Sie sinnvoll ergänzen wollen, sinnvoll stärken wollen. Ich glaube, sie sind gerade für diejenigen, die aus ländlichen Räumen kommen, eine wichtige Einrichtung. Ich glaube, jemand, der aus der Stadt kommt, kann gar nicht nachvollziehen, was es bedeutet, in der Heimatstadt noch eine gewisse Zentralität bei Behörden zu haben. Ein Dankeschön hierfür.
Ganz besonders eingebracht haben Sie sich weiterhin im Bereich der Beförderungsmöglichkeiten, auch wenn die Frau Kollegin bloß von einigen gesprochen hat. Das ist von der Opposition nicht anders zu erwarten. Ich glaube, man kann das ruhig einmal nennen: Es sind 1318 Beförderungsmöglichkeiten, die trotz aller Schwierigkeiten in diesem Bereich geschaffen worden sind und auch geschaffen werden, für die Steuerverwaltung über 1000, für die Staatsfinanzverwaltung über 100 und für die Vermessungsverwaltung knapp 200. Ich glaube, das zeigt, dass hier einige positive Entwicklungen vorgegeben sind.
Im mittleren und gehobenen Dienst können dadurch fast alle Beförderungen zum ersten Beförderungsamt abgedeckt werden. Sorgen bereitet uns der Bereich der Besoldungsgruppe A 8, insbesondere die Beförderung dorthin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Steuerverwaltung hat in den letzten Jahren in starkem Maße Aufgaben aus
dem gehobenen Dienst auf Beamte des mittleren Dienstes verlagert. Sie haben zusätzliche Aufgaben bekommen und deswegen ist es, glaube ich, auch richtig, dass wir in der Diskussion im Haushaltsausschuss ein besonderes Augenmerk darauf gelegt haben und dass Sie, Herr Staatsminister, deutlich gemacht haben, dass Sie dies als ein wichtiges Anliegen für die nächsten Jahre betrachten, um hier den bestehenden Stau wirklich abzubauen. Sie haben gesagt, Sie seien ein Gegner solcher Staus und wollten sie vermeiden. Sie sind aber auch ein Gegner von Sonderprogrammen. Sie wollen eine Änderung in der laufenden Verhandlung erreichen. Besonders hat es mich gefreut, dass Sie der Besuch in meinem Heimatfinanzamt in Cham beeindruckt hat, die Darstellung dort vor Ort. Dies hat letztlich, wie Sie selbst ausgeführt haben, auch dazu geführt, dass die Beförderungsmöglichkeiten von 610 auf über 1300 Stellen angehoben worden sind. Ich bitte Sie darüber hinaus recht herzlich, den Bereich des mittleren Dienstes künftighin nicht außer Acht zu lassen.
Die Bauausgaben steigen insgesamt mit dem, was aus der Hightech-Offensive hinzukommt, auf über 120 Millionen DM. Damit können viele Baumaßnahmen abgewickelt werden. Neue Maßnahmen, die dringlich sind, können begonnen werden.
In diesem Zusammenhang ist etwas, was wir beim letzten Doppelhaushalt – ich möchte sagen – nur rudimentär besprochen haben, wichtig geworden. Das ist die Einrichtung von Informationsstellen in den Finanzämtern und auch in den Außenstellen. Dafür sind in den beiden Haushalten jeweils fast 8 Millionen DM vorgesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Informationsstellen haben sich so bewährt, dass der Minister sofort angeordnet hat – deswegen spreche ich davon, dass man dabei seine Handschrift spürt –, dass sie vor Ort sofort eingerichtet werden. Das ist echter Bürgerservice. Da wird nicht nur von Verwaltungsvereinfachung gesprochen, sondern hier wird ganz konkret geholfen. Hier sind Sie auf dem richtigen Weg, Herr Minister.
Ich möchte einen weiteren Bereich ansprechen. Auch hier sollte man ruhig einmal eine Verwaltung deutlich loben und besonders herausheben. Das ist die Verwaltung der Schlösser und Seen. Die Schlösser waren mit über 5 Millionen Besucherinnen und Besuchern im vergangenen Jahr eine der Hauptattraktionen, die wir in unserem Lande haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Bau und den Unterhalt werden zirka 70 Millionen DM benötigt und auch eingesetzt. Interessant ist aber, dass diese Verwaltung von sich aus, aus dem Inneren heraus, nicht indem Unternehmensberater oder andere geholt worden sind, Organisationsreformen durchgeführt hat, neue Dinge angepackt hat. Ich denke zum Beispiel an die Museumsläden, ich denke an das neue, moderne Kartenreservierungssystem, das jetzt Zug um Zug umgesetzt werden soll. Ich denke an die einheitlichen Öffnungszeiten, die zu 37% mehr an Öffentlichkeit und Zugangsmöglichkeiten geschaffen haben und die zwischenzeitlich – auch
das sollte man ruhig einmal zur Kenntnis nehmen – 18% mehr Besucherinnen und Besucher im Museumsbereich erbracht haben. Hier ist man also äußerst erfolgreich. Das hat die Verwaltung selbst angepackt. Deswegen möchte ich diesen Verwaltungsbereich auch loben.
Herr Minister, ich habe selber mit einem lachenden Auge ganz bewusst auch die Frage der Familienfreundlichkeit im Bereich Schlösser angesprochen. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Ich sage das auch als junger Vater. Ich habe das inzwischen mehrmals selbst erlebt. Hier kann noch manches für junge Familien nachgeholt werden. Das würde die Besucherzahlen weiter erhöhen. Wenn Sie mit mir einer Meinung sind und hier etwas anpacken könnten, würde mich dies freuen.
Frau Kollegin Lochner-Fischer ist darauf eingegangen, dass der EVD-Bereich ein besonderes Augenmerk verdient. Lassen Sie mich nur sagen, dass von den 471 Millionen DM Sachkosten im Einzelplan 06 insgesamt über 240 Millionen DM in den EDV-Bereich gehen, besondere Berücksichtigung findet dabei die Steuerverwaltung und die Bezirksfinanzdirektionen. Stichwort ist die Vollausstattung der Finanzämter mit Personalcomputern und manchem anderen mehr im EDV-Bereich.
Bei den Bezirksfinanzdirektionen beträgt die Steigerung über 85%. Ich glaube, hier sieht man einen Haushaltsschwerpunkt ganz deutlich.
Herr Kollege Sackmann, nachdem wir wissen, dass es im Finanzministerium keinen Staatssekretär gibt, darf ich Ihre Ausführungen eben so verstehen, dass das eine Bewerbungsrede und letztlich die Anregung für die Schaffung eines solchen Postens ist?
Lieber Kollege Hartmann, ich glaube, die Fragestellung erübrigt eine Antwort. Ich meine, wir hätten im Haushaltsausschuss bisher ein anderes Verhältnis gehabt, als dass man, wenn ein anderer etwas vorträgt, das lächerlich macht oder versucht, jemanden in Misskredit zu bringen.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Glück (CSU): Solche Redensarten fallen immer auf den Betreffenden zurück!)
Ein weiterer Punkt im Einzelplan 06 ist die EDV-Aus- und -Fortbildung, auch dies wurde von meiner Vorrednerin gewürdigt – ich weiß nicht, ob sie deshalb auch schon ein Amt anstrebt. Ich meine, es ist auch der richtige Ansatz, dass wir in diesem Bereich tätig sind, wenn jetzt
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte die Vermessungsverwaltung ganz deutlich herausstellen. Sie leistet Hervorragendes, sie ist wirklich eine moderne Hightech-Behörde geworden. Sie zeichnet sich im Verwaltungsbereich aus, ich würde fast sagen, sie hat eine Art Vorbildfunktion im Bereich der Verwaltung insgesamt übernommen.
Die digitale Flurkarte ist schon genannt worden, die online abgerufen werden kann. Andere Möglichkeiten sind auch geschaffen worden. Ich lade Sie ein, sich die Internet-Seite anzuschauen, was dort an Service für die Öffentlichkeit geschaffen wurde. Ich denke, das ist außerordentlich wichtig. Bei meiner Vorrednerin ist auch deutlich geworden, dass die Vermessungsverwaltung unheimlich motiviert ist, denn sie bringt, wenn man alles mitrechnet, fast 80% ihrer Kosten wieder herein.
Einer der schönsten Bereiche bei uns ist sicherlich die Lotterieverwaltung, von der in den letzten Jahren eine ganze Menge an positiven Impulsen ausgegangen ist. Ich möchte sie deshalb ausdrücklich nennen, sie bringt fast eine Milliarde DM an Lotteriesteuer, Spielbankabgaben und &gewinnen in den Staatshaushalt ein. All dies nutzt dann auch wieder dem sozialen Bereich und anderswo.
Ich habe diese Verwaltungsbereiche genannt, weil sie innovativ sind – denken Sie nur an die Oddset-Wette –, weil sie ihre Bereiche positiv gestaltet haben und weil vor allem die Beamtinnen und Beamten mit großem Einsatz tätig sind, zum Beispiel der einfache Dienst bei der Vermessungsverwaltung, den ich beispielhaft besonders nennen und ihm ein herzliches Dankeschön für sein Engagement sagen möchte.
Ich wünsche Ihnen, Herr Staatsminister, bei der Umsetzung dieses Einzelplans viel Glück. Ich glaube, das ist ein Haushaltsplan, der in vielen Bereichen Zukunft gestaltet und auch für die Zukunft gedacht ist.
aber Ihre Rede hat sich wirklich wie eine Bewerbungsrede angehört. Das ist überhaupt nichts Negatives.
Nein. Sein Pech ist nur, dass in der Staatskanzlei in der Person des Erwin Huber schon ein Reservefinanzminister sitzt, und so kann der Finanzminister wirklich nicht mit einem Staatssekretär rechnen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Glück (CSU): Wir brauchen doch keinen Reserveminister! Sie waren auch schon origineller!)
Herr Staatsminister, ich kann verstehen, dass Sie angesäuert sind, weil der Haushalt Ihres Hauses zu später Stunde aufgerufen wird.
Hierfür ist aber nicht das Parlament die richtige Beschwerdeinstanz, diese Beschwerde müssen Sie in der nächsten Kabinettssitzung vorbringen. Denn was uns heute aufgehalten hat, war eine Regierungserklärung.
(Ach (CSU): Die war aber ganz wichtig! – Glück (CSU): Da habt ihr was lernen können! – Dr. Bernhard (CSU): Ihr braucht eben viele Erklärungen, das ist das Problem!)
Herr Staatsminister, vielleicht als kleines Trostpflaster: Wir haben Sie im Rahmen dieser Regierungserklärung sogar zitiert aus einem Haushaltsausschuss-Protokoll des letzten Jahres. Ich kann Ihnen versichern, dieses Zitat gereichte Ihrem Vorgänger Erwin Huber nicht zum Ruhme.