Auch wenn Sie unruhig werden, wiederhole ich meine Frage. Frau Kollegin, würden Sie akzeptieren, dass der Finanzminister, der 45 Minuten lang auf den Aufruf des Einzelplans 06 wartete, kurz draußen ist, um mit einem Bürger zu telefonieren, und dass es unangemessen ist, wenn Sie dies derart kritisieren.
(Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsiden- ten)
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie in einer wichtigen Angelegenheit draußen waren. Ich habe übrigens genauso wie Sie und Kollege Sackmann 45 Minuten auf den Aufruf des Einzelplans 06 gewartet. Aber die Kritik von meiner Fraktion und von mir, dass Sie draußen waren, möchte ich schon aufrecht
Ich wollte meine Redezeit von 30 Minuten nicht ausnutzen. Wenn Sie aber so weitermachen, dauert es leider so lange; denn ich werde mich nicht davon abhalten lassen, die Dinge, die ich heute ansprechen möchte, auch zu sagen.
Ich habe vorhin bereits die Sorgen der Bediensteten in der Finanzverwaltung und die Tatsache angesprochen, dass die Finanzverwaltung nach wie vor ein Stiefkind ist, obwohl uns – das sollten wir uns auch als Abgeordnete immer wieder in das Stammbuch schreiben lassen, nicht nur dem Kabinett – ein Steuerbeamter durchschnittlich mindestens eine Million DM pro Jahr bringt und in der Regel nicht mehr als 60000 DM, meist sogar nur 53000 DM, kostet. Wir diskutieren heute über Menschen mit einem Bruttoverdienst von nur 3900 DM oder 4300 DM monatlich. Herr Staatsminister, ich gehe davon aus, dass es sich nur um Missverständnisse handelt, die schnell wieder ausgeräumt werden können, wenn von erneuten Versuchen zu hören ist, diesen Menschen die Ballungsraumzulage wegzunehmen. Ich betrachte die Artikel in den heutigen Zeitungen als Missverständnis und gehe davon aus, dass der im Juli gefasste Beschluss, wonach die Ballungsraumzulage auf alle Fälle erhalten bleiben müsse, auch weiterhin gilt und bis Ende dieses Jahres entsprechende gesetzliche Vorlagen verabschiedet werden können; denn für Menschen mit einem Bruttoverdienst von rund 4000 DM monatlich, die im Ballungsraum leben, sind 150 DM im Monat wahnsinnig viel Geld.
Der zweite Gesichtspunkt, warum die Beamtinnen und Beamten immer noch zu Recht klagen, ist, dass es die rechte Seite dieses Hohen Hauses immer noch stillschweigend hinnimmt, dass die 40-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten weiterhin gilt; denn die 40-Stunden-Woche ist zwischenzeitlich von den Beschäftigten mehrmals bezahlt worden. Wir fordern Sie daher auf, in Ihren eigenen Reihen endlich darüber zu diskutieren, die 40-Stunden-Woche wieder aufzugeben und die Beamten genauso lang oder kurz wie die Angestellten und Arbeiter arbeiten zu lassen.
Herr Kollege Ach, kommen Sie nicht immer mit den anderen Bundesländern. Ich habe heute mindestens zehn Mal gehört, wie toll es in Bayern sei, inklusive der Aussage der Frau Staatssekretärin, welche die CSU dafür verantwortlich machte, dass die Alpen gefaltet und der Watzmann gemeißelt wurden.
Wenn Sie als Partei so toll sind, warum tun Sie dann nicht endlich einen Schritt vorwärts in die richtige Richtung und überzeugen die anderen Bundesländer davon, dass wir in Bayern mit der Abschaffung der 40-StundenWoche Recht haben.
Wir hatten übrigens in der Finanzverwaltung – anders als in anderen Bereichen und konträr zu den Geschehnissen bei der Polizei oder im Innern – in den letzten Jahren enorme Verschiebungen vom gehobenen Dienst auf den mittleren Dienst. Wir haben also über 3000 Arbeitsplätze, die ursprünglich mit entsprechendem Verdienst gehobener Dienst waren, in den mittleren Dienst umgeschichtet und umgewidmet, obwohl die Arbeit an sich keine andere wurde.
Stattdessen haben wir den Arbeitsinhalt des mittleren Dienstes angehoben. Das ist uns allen bekannt. Man hat aber versäumt, den dort Beschäftigten, ihren Arbeitsinhalten entsprechend, Beförderungsmöglichkeiten einzuräumen.
Das bedeutet, Arbeit wurde verlagert. Diese Tätigkeitsbereiche werden auch nicht mehr dem gehobenen Dienst zugerechnet werden, sie werden beim mittleren Dienst bleiben. Die Beschäftigten bleiben also im mittleren Dienst, und daran hat sich seit zwei Jahren so gut wie gar nichts geändert. Die Betroffenen bleiben 10 bis 15 Jahre auf ihren Dienstposten, bevor sie befördert werden. Ich spreche nicht von der Eingangsbeförderung.
Ich habe bereits im Ausschuss gesagt, dass ich den Minister eigentlich dafür loben müsste, dass er, zumindest in einigen Bereichen, eingesehen hat, wie notwendig Beförderungen sind. Ich wiederhole dies genauso vorsichtig, wie ich es im Ausschuss gesagt habe. Schließlich hätte man auch überhaupt keine Beförderungen vorsehen können. Wir begrüßen auch sehr, dass entgegen der ersten Fassung des Entwurfs, nach dem heutigen Stand aufgrund der Nachschubliste, die uns letzte Woche im Ausschuss vorgelegt wurde, rund 200 zusätzliche Beförderungsstellen dazugekommen sind. Das bedeutet, wir haben inzwischen über 1000 Beförderungsmöglichkeiten.
Damit ist aber nicht mehr getan, als dass der Stand wieder hergestellt worden ist, den wir schon immer hatten. Einsteiger können einmal befördert werden, weitere Beförderungen sind aber, das gilt vor allem für den oberen Tätigkeitsbereich der jeweiligen Laufbahnen, nicht möglich. Sie können sich deshalb auf diesen paar Lorbeeren nicht ausruhen. Außerdem haben Sie nur das nachvollzogen, was die SPD und die Verbände seit vielen Jahren fordern. Im Grunde genommen haben Sie über 2500 Stellen, auf denen befördert werden müsste, bei denen die Beförderung nach dem Gesetz zulässig wäre, einfach unberücksichtigt gelassen. Mit den jetzt vorgesehenen Hebungen haben Sie zwar einen Teil des vorhandenen Unmuts entfernen können, einen besonderen Motivationsschub haben Sie bei den Finanzbeamten damit aber sicher nicht ausgelöst.
Wir fordern Sie auf, die Zusage, die Sie letzte Woche im Ausschuss ganz nebenbei und eher halbseiden gegeben haben, einzuhalten. Wir werden Sie in zwei Jahren daran erinnern, dass diese 2500 Stellen im nächsten Haushalt berücksichtigt werden. Nachdem der Finanz
minister eigentlich der stärkste Minister in einem Kabinett sein sollte, könnten Sie auch versuchen, diese Beförderungen über den nächsten Nachtragshaushalt zu finanzieren.
Wir haben mit großer Freude festgestellt, dass Sie noch etwas anderes getan haben, was die SPD in diesem Hause seit über sechs Jahren fordert. Es ist eigentlich fast schon zu spät, diese Forderung umzusetzen, aber eigentlich ist es nie zu spät, etwas anzufangen. Sie haben endlich etwas für die Fort- und Weiterbildung bei der EDV getan.
Es macht keinen Sinn, wenn wir alle hier im Haus dafür sind, dass Computer zur Verfügung gestellt werden, wenn wir nicht dem Umstand Rechnung tragen, dass diese Geräte nur von geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedient werden können. Die Schulungen waren im Argen gelegen. Nun endlich ist in der Vermessungsverwaltung eine Menge Geld dafür vorgesehen. Der entsprechende Haushaltsansatz wird immerhin verdoppelt. Der Finanzverwaltung stehen zur Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im nächsten Jahr 300000 DM und im übernächsten Jahr noch einmal 600000 DM zusätzlich zur Verfügung. Wie gesagt, es wurde Zeit. Deshalb verdienen Sie hier kein Lob, sondern eigentlich Kritik: Wieso treffen Sie erst jetzt diese Maßnahmen? Normalerweise schult man Mitarbeiter, bevor man Computer anschafft und nicht erst, nachdem die Geräte jahrelang herumstehen.
Auch die prinzipielle Erhöhung des Haushaltsansatzes für EDV-Anlagen ist dringend notwendig gewesen. Immerhin stehen dafür künftig 3,1 Millionen DM zur Verfügung. Wenn man nicht im öffentlichen Dienst arbeitet, kann man sich teilweise gar nicht vorstellen, dass für einige Steuerfahnder und viele Betriebsprüfer „Notebook“ oder „Laptop“ Fremdworte sind. Das ist im Hightech-Land Bayern doch eigentlich peinlich. Es ist dringend notwendig, dass diese Geräte angeschafft werden, und das ist in den nächsten beiden Haushaltsjahren endlich möglich. Es wurde auch dadurch möglich, weil eine kräftige Verpflichtungsermächtigung im Haushalt enthalten ist. Doch auch hierfür, Herr Minister, kann ich Sie nicht loben, denn auch dies ist schon lange überfällig. Es geht hier nicht um Menschen, die irgend etwas verwalten – das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen –, sondern es geht um Beamte, die mit den Mitteln, die wir ihnen zur Verfügung stellen, die Steuergelder eintreiben, die wir brauchen, um den Haushalt überhaupt finanzieren zu können.
Besonders erfreut bin ich über eine Tischvorlage, die den meisten in diesem Hause vielleicht noch gar nicht bekannt ist. Sie haben uns darin mitgeteilt, dass es möglich ist, Sonderzuschläge für EDV-Berufe im öffentlichen Dienst zu gewähren.
Dies ist eine von mir im Ausschuss immer wieder vorgetragene Forderung der SPD, die von Ihnen immer unter dem Motto zurückgewiesen wurde: Das Problem ist uns bekannt, doch wir können es aufgrund des öffentlichen Dienstrechts nicht lösen, und außerdem werden die EDV-Fachleute in der freien Wirtschaft besser bezahlt. Jetzt aber haben wir also die Lösung, die wir brauchen, bevor die Enkel unserer Beamten selbst in Pension gehen: Wir haben eine schnelle Lösung durch die Zahlung von Sonderzuschlägen für Beschäftigte mit IuKKenntnissen. Das gilt für alle Einzelpläne. 1 Million DM ist dafür vorgesehen. Dieser Betrag ist sicher zu gering, doch Sie haben versprochen, dass er gegebenenfalls im Laufe der Monate erhöht werden kann. Vielleicht gelingt es uns dann endlich, die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir in der Finanzverwaltung und bei den Vermessungsämtern haben, zu halten, damit sie nicht zur Industrie abwandern, denn das können wir uns als Staat wirklich nicht leisten.
Zur Steuerfahndung: Das ist ein wirklicher Streitpunkt. Ich gebe zu, dass sich aufgrund der Diskussionen und der harten Auseinandersetzungen, die wir in diesem Haus miteinander geführt haben, bei der Steuerfahndung und bei der Betriebsprüfung einiges bewegt hat. Es hat sich etwas bewegt, und zwar im gleichen Verhältnis wie in Nordrhein-Westfalen. Dort allerdings lag der Sockel bei 397 Steuerfahndern, während er bei uns nur 163 Personen umfasste. Das bedeutet, wenn Bayern 25% mehr Steuerfahnder hat – eingestellt kann man dazu nicht sagen, wohl eher umgeschichtet –, und sich die Zahl in Nordrhein-Westfalen im gleichen Verhältnis erhöht hat, dann bedeutet dies unterm Strich nicht, dass Bayern jetzt besser stünde als Nordrhein-Westfalen. Beide haben vielmehr eingesehen, dass sie mehr tun müssen. Nordrhein-Westfalen war aber schon immer der Ansicht, dass Steuerfahndung eine wichtige Sache ist, die mehr Gewicht benötigt.
In Nordrhein-Westfalen kommt auf 37000 Bürgerinnen und Bürger ein Steuerfahnder kommt. In Bayern kommt ein Steuerfahnder hingegen auf knapp 60000 Bürgerinnen und Bürger. In Nordrhein-Westfalen sind es also fast doppelt so viele. Man könnte davon sprechen, dass dies eine Art Standortvorteil ist. So möchte ich es aber ungern sehen. Der Freistaat Bayern, Sie als CSUStaatsregierung, nehmen also die Steuerfahndung noch immer nicht so wichtig, wie das in Nordrhein-Westfalen der Fall ist und wie dies eigentlich notwendig wäre. Wir fordern Sie auch hier auf, mehr Einsatz zu zeigen. Es geht dabei nicht nur um den Einsatz von Laptops, sondern um den Einsatz von mehr und entsprechend geschultem Personal.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Vermessungsverwaltung sagen. Es besteht die Gefahr, dass diese im Gesamthaushalt untergeht. Auch beim Vermessungsdienst besteht das Problem, dass wir dort Beschäftigte haben, die sich bis zu 90% selbst finanzieren. Wenn dort jemand neu eingestellt wird, wenn jemand befördert wird und eine andere Arbeit machen kann, dann belastet er den Staat nicht zu 100%. Und wir
Wir haben beim Vermessungsdienst in einigen Bereichen, anders als bei der Finanzverwaltung, eben nicht die Möglichkeit, dass wir durch Beförderungen – wenn Sie endlich bereit wären, die Stellen zur Verfügung zu stellen – die Leute in die entsprechenden Positionen bringen können, sondern hier ist der Stellenschlüssel, die Stellenobergrenze bereits erreicht. Das heißt – und wir fordern Sie auch hierzu auf –, dass Sie gerade bei den Vermessungsbeamten, bei denen es überwiegend um Hightech-Berufe geht, diese Sonderzulage mit als Erstes einführen. Der Freistaat Bayern kann es sich nicht leisten, diese hoch qualifizierten Menschen, – für die Abgeordneten, die nicht wissen, worum es geht: die Digitalisierung der bayerischen Landkarte gehört zum Beispiel dazu – an die Industrie zu verlieren. Sorgen Sie dafür, dass die Vermessungsverwaltung ihre Arbeit so gut und so qualifiziert wie bisher weiterführen kann.
Sie, Herr Minister, können in Ihrem eigenen Haus anfangen, die Sonderzulage entsprechend einzusetzen. Sorgen Sie vor allem dafür, dass die Vermessungsverwaltung auch alle Mittel erhält, um zum Beispiel die digitalisierte Landkarte Bayerns dann tatsächlich an Bürgerinnen und Bürger über das Internet anzubieten, so dass alle etwas von dieser Arbeit haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht der Einzelplan 06 zur Beratung an. Er steht natürlich gerade in diesem Jahr unter einem besonderen Vorzeichen. Das ist das Vorzeichen des ausgeglichenen Haushalts, der nachhaltigen Finanzverwaltung.
Ich darf mich gern dem Dank der Vorrednerin an die Finanzverwaltung anschließen, möchte aber gleich zu Beginn auch ein Dankeschön an den Finanzminister einbeziehen. Ich glaube, Herr Finanzminister, in vielen Bereichen stellt man bei diesem Haushalt Ihre Handschrift fest. Sie haben sich in vielen Bereichen mit eingebracht. Ich werde nachher im Einzelnen auf das eingehen, worauf Sie ganz besonders Wert gelegt haben.
Der Einzelplan 06 ist gerade deswegen schwierig, weil der Finanzminister auch von den Kollegen im Kabinett immer überprüft wird. Er ist Vorbild gegenüber den anderen, soll Vorbild sein und deswegen tut er sich natürlich in manchen Bereichen schwerer, etwas für seine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchzusetzen, weil damit sofort Begehrlichkeiten in anderen Häusern geweckt werden.
Trotzdem kann man bestätigen, Herr Finanzminister, dass gerade in dem Bereich, den Sie verwalten, die Organisationsstrukturen in den letzten Jahren intensiv
Ein Beispiel ist der EDV-Bereich. Darauf ist auch die Vorrednerin dankenswerterweise eingegangen. Ich komme darauf später noch im Einzelnen zurück.
Insgesamt umfasst der Haushalt über 3 Milliarden DM und steigt in den beiden Jahren jeweils um 1,9%. Er liegt also auch hier in einem vergleichbaren Korridor mit den anderen Haushalten.
Schwierig ist dieser Haushalt deswegen, weil er kein Förderhaushalt ist, Herr Staatsminister, sondern ein Verwaltungshaushalt, in dem 76% Personalausgaben zu Buche schlagen. Wir haben gerade heute in der Arbeitsgruppe „Verwaltungsreform“ unter Franz Meyer einen interessanten Vortrag gehört, in dem noch einmal deutlich gemacht worden ist, wie stark uns die Personalkosten in den nächsten Jahren belasten werden. Beeinflussen kann man das in diesem Bereich nur, indem man den Stellenplan heranzieht. Auch dies ist – das wissen wir – nicht ganz einfach.
Deswegen halte ich es für richtig und deswegen verweise ich auch darauf, dass trotzdem in diesem Doppelhaushalt 500 Stellen eingezogen werden. Das sind noch einmal 21% gegenüber dem letzten Doppelhaushalt. Ich glaube, es zeigt sich, dass man hier wirklich daran geht, neue Strukturen zu schaffen und eine Verschlankung durchzuführen.
Trotzdem, Herr Staatsminister, freut es mich, dass Sie in der Ausschusssitzung auch ein ganz klares Bekenntnis zu den Außenstellen der Finanzämter gegeben haben, und zwar zu Außenstellen, die Sie sinnvoll ergänzen wollen, sinnvoll stärken wollen. Ich glaube, sie sind gerade für diejenigen, die aus ländlichen Räumen kommen, eine wichtige Einrichtung. Ich glaube, jemand, der aus der Stadt kommt, kann gar nicht nachvollziehen, was es bedeutet, in der Heimatstadt noch eine gewisse Zentralität bei Behörden zu haben. Ein Dankeschön hierfür.