Kurt Faltlhauser

Herr Strasser, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass sowohl der Finanzminister als auch der Ministerpräsident selbstverständlich gesagt haben: Wir sind unsererseits bereit, die Ausfälle für das Land mit – –

Schulmeistern Sie mich nicht! Frau Präsidentin, wenn ich darf, stelle ich nochmals die Frage: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass sowohl der Finanzminister als auch der Ministerpräsident zum Ausdruck gebracht haben, dass selbstverständlich auch wir, der Freistaat Bayern, bereit sind, die Ausfälle für Bayern zu tragen, wenn die Anhebung der Gewerbesteuerumlage zurückgenommen wird? Darf ich Sie darauf hinweisen, dass der bayerische Finanzminister selbstverständlich nicht gemeint hat, dass alleine wir Opfer bringen, während die anderen keinerlei Reaktion zeigen?

Frau Kollegin Kellner, halten Sie es für vernünftig, dass eine Regierung ihre Strukturierungsüberlegungen verschiebt und beide Änderungen in einem Gesetzentwurf zusammenfasst, wenn sie erkennt, dass die Kommission die Grundlagen für die Landesbank verändern will, was letztlich auch im Sinne des Parlamentes ist?

Herr Kollege, die Zwischenfrage, die ich Ihnen hier stellen will, ist mir bedeutsam. Sie haben gerade gesagt, dass wir das Ziel des ausgeglichenen Haushalts im Hinblick auf mögliche

zusätzliche Ausgabennotwendigkeiten, wie Sie sie definieren, doch bitte schön aufgeben sollten. Ich frage deshalb ganz präzise: Fordern Sie damit den bayerischen Finanzminister, das bayerische Kabinett und die Mehrheitsfraktion auf, von dem Ziel, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt, einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung zu haben, aufzugeben?

Frau Kollegin, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich die ganze Zeit und zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie nicht anwesend waren, in der Plenarsitzung war, jetzt 45 Minuten auf den Beginn der Beratungen des Einzelplans 06 gewartet und jetzt gerade mit einem Bürger in einem dringenden Anliegen telefoniert habe?

Auch wenn Sie unruhig werden, wiederhole ich meine Frage. Frau Kollegin, würden Sie akzeptieren, dass der Finanzminister, der 45 Minuten lang auf den Aufruf des Einzelplans 06 wartete, kurz draußen ist, um mit einem Bürger zu telefonieren, und dass es unangemessen ist, wenn Sie dies derart kritisieren.

Herr Kollege Straßer, ist Ihnen bekannt, dass das Konzept der Bundesregierung, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht, mittlerweile 5,4 Milliarden teurer ist als jenes, das Herr Kollege Merz zusammen mit mir vorgelegt hat?

Darf ich noch eine Nachfrage stellen, weil Sie meine Frage nicht beantwortet haben?

Dem beuge ich mich.

Frau Kollegin, darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Ansiedlung – –

Darf ich Sie fragen, Frau Kollegin, ob Ihnen bekannt ist, dass die Situierung von Spielbanken auf einem Gesetz fußt, welches, soweit ich weiß, übbereinstimmend und über die Parteigrenzen hinweg von diesem Landtag verabschiedet wurde? Danach dürfen in den Regionen nur begrenzt Spielbanken eingerichtet werden. Wenn München eine Spielbank einrichten würde, dann wären alle Spielbanken in der Umgebung – Garmisch-Partenkirchen, Bad Wiessee – mit Sicherheit nicht mehr existenzfähig. Ist Ihnen dies bekannt?