Ich sage Ihnen noch eines dazu, was Ihren heftigen Widerspruch erfahren wird: Es geht nicht nur um die Wettbewerbsverzerrung innerhalb des Straßengüterkraftverkehrs, es geht auch um die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung zwischen Straße und Schiene. Dazu sage ich: Ich mache mir anders als die GRÜNEN keine Illusion darüber, was die maximale Kapazität der Schiene beim Gütertransport ist. Dies ist aber kein Grund, nicht anzufangen. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bahn die einzige Bahn in der EU ist, die sowohl bei der Mineralölsteuer als auch bei der Mehrwertsteuer nicht mit halben Steuersätzen bedacht wird, sondern die vollen Steuern zahlen muss. Ich persönlich sage – ich sage „persönlich“, weil wir dazu keine Beschlusslage haben –, dass die Deutsche Bahn dieselben Wettbewerbsbedingungen haben muss wie die anderen europäischen Bahnen, in dem eine Halbierung der Steuersätze erfolgt.
Wir werden die heizkostengeschädigten Menschen unterstützen; denn diese betrifft es besonders hart. Ich selber habe nachgeschaut: Ich habe Ende Februar im
Rahmen einer größeren Sammelbestellung für 41,9 Pfennig getankt. Jetzt habe ich bei meiner Mutter nachgeschaut; vor drei oder vier Wochen, Ende August/Anfang September waren es 99,9 Pfennig. Meine Damen und Herren, an diesem Beispiel wird doch alles klar. Bereits in den 41,9 Pfennig, zu denen ich Ende Februar getankt habe, waren exakt dieselben vier Pfennig Steuer enthalten wie in den 99,9 Pfennig auf der Rechnung meiner Mutter. Das sagt alles. Sie wissen es auch.
Wenn Sie sich wirklich nur zum Anwalt der Menschen machen und keine anderen Interessen haben, dann unterlassen Sie doch diese üblen Rechenbeispiele, von denen Sie wissen, dass Sie damit dem achten Gebot widersprechen „Du sollst kein falsches Zeugnis geben“, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, ich bin am Ende meiner Redezeit. Deswegen konnte ich auch Ihre Frage nicht mehr aufnehmen. Herr Minister Faltlhauser, Sie haben dargestellt, dass Bayern den geringstverschuldeten Landeshaushalt hat. Sie haben Recht – ich gratuliere. Sie haben dargestellt, wie Ihre Investitionsquote ist. Sie haben Recht: Sie ist unter Stoiber laufend schlechter geworden, aber sie ist im Verhältnis zu den anderen Ländern immer noch gut. Sie haben in einigen Punkten dargestellt, was in Bayern gut läuft – ich habe damit überhaupt kein Problem. Zu all dem möchte ich Ihnen gratulieren. Aber gerade weil das so ist und es noch hunderte anderer Punkte gibt, für die sich das leider nicht sagen lässt, rate ich Ihnen dringend: Die Situation in Berlin ist so, wie sie ist. Sie wird auch nach 2002 so sein. Wenn Sie wirklich etwas für Bayern tun wollen, dann kooperieren Sie mit Berlin, und dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Verbindungsleute zur Bundesregierung auf dieser Seite des Hauses sitzen. Wenn Sie das machen, tun Sie Gutes für Bayern und Gutes für die Menschen in diesem Lande.
Die Aussprache ist geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme erteile ich dem Herrn Staatsminister der Finanzen das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der neu gewählte Vorsitzende der bayerischen SPD, Herr Kollege Hoderlein, hat eben
Zwar ist er frisch gewählter Vorsitzender der SPD Bayerns, in seiner Rede hat er sich aber als Satrap und Befehlsempfänger der Berliner Koalition erwiesen.
Am Schluss hat er sich gar als Verbindungsmann präsentiert und uns gebeten, wir sollten doch die Kontakte der SPD und die seinen nutzen, damit wir in Berlin besser drankommen. Kein Wort dagegen zu den Berliner Plänen, die Bayern und seine Bürger schädigen, kein Wort zu den UMTS-Erlösen beispielsweise,
nichts zu den Belastungen der Länder durch die Entfernungspauschale. Der Vorsitzende der SPD Bayerns hat mit seiner Rede dokumentiert, dass er gegen die Interessen der bayerischen Bürger spricht.
Herr Hoderlein hat die Bundesratssitzung vom 14. Juli dieses Jahres erwähnt und auf die Vorgänge im Vorfeld dieser Sitzung hingewiesen. Mit Blick auf die Regierungsbank meinte er vorwurfsvoll: „Wie konntet ihr nur! Andere haben im Vorfeld der Abstimmung für ihr Land noch etwas herausgehandelt, haben sich bestechen lassen und ihr nicht!“ Das ist nicht bloß die Rechtfertigung eines Bestechungsvorgangs, sondern sogar die Aufforderung zur Bestechlichkeit. Pfui Teufel!
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Lebhafter Wider- spruch bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Den Bremern wurde zugesagt, dass sie die Hafenlasten behalten können. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber aufgegeben, dies zu diskutieren. Es hat ausdrücklich gesagt, dass die Hafenlasten kritisch zu überprüfen sind.
Trotzdem hat der Bundeskanzler, bevor wir in die fachliche Diskussion zum Maßstäbegesetz eingetreten sind, Bremen bereits zugesagt, dass die Hafenlasten bestehen bleiben. Das ist ein Skandal.
Andererseits hat Herr Eichel jetzt einen Entwurf vorgelegt, wonach die Hafenlasten abgeschafft werden sollen.
Ich frage mich, wer zählt: Schröder oder Eichel? Und Sie rechtfertigen auch noch die 383 Millionen DM, die Berlin jetzt zur vollen Finanzierung seines Olympiastadions bekommt, während für das Münchner Olympiastadion mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft keine einzige Mark abfällt. Wo haben Sie die Interessen Bayerns vertreten?
Stellen Sie sich doch einmal hier hin und sagen: „Bundesregierung, wir wollen auch für das Münchner Stadion Geld!“ Stellen Sie sich hin und sagen: „Wir wollen einen gerechten Finanzausgleich!“ Der Finanzausgleich – nehmen Sie als neuer SPD-Vorsitzender in Bayern, Herr Hoderlein, das zur Kenntnis – schaut gegenwärtig nach den aktuellsten Zahlen von 1999 folgendermaßen aus: Wir zahlen im Länderfinanzausgleich 3,1 Milliarden DM, zusätzlich im Rahmen des Fonds Deutsche Einheit 1,1 Milliarden DM, Umsatzsteuervorwegabzug 2,8 Milliarden DM, zusammen – pro Einwohner 592 DM – über 7 Milliarden DM Transferleistungen in andere Länder. Das sind 11,5% des Haushalts, den ich Ihnen heute vorgelegt habe. Sagen Sie doch zu dieser bayerischen Situation etwas, Herr Landesvorsitzender der SPD Bayerns!
Sie sagten, CDU und CSU freuten sich über die Ökosteuer-Situation. Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass 80% der Bevölkerung sagen, die Ökosteuer müsse weg? Wir freuen uns nicht über die ÖkosteuerBelastungen, sondern verstehen uns als Sprachrohr der Interessen der Bürger.
Sie sagten auch, manche Vorwürfe und Zahlen seien lächerlich. Sind 800 DM zusätzliche Belastung für einen durchschnittlich verdienenden Pendler lächerlich? Ich finde nicht, Herr Hoderlein.
Dann haben Sie auch noch auf die Öl-Multis verwiesen. Die Logik einer in Stufen erhobenen Steuer besteht aber nicht zuletzt darin, dass sie Multis und Produzenten gewissermaßen dazu auffordert, mit den Preisen noch weiter nach oben zu gehen, weil es offenbar noch Luft gibt.
Herr Hoderlein, Sie sagten mit großem Selbstbewusstsein, dass sie Keinen zu fürchten brauchten. Ich aber sage Ihnen: Sie werden das Fürchten noch lernen!
Nun zu den Ausführungen von Frau Kollegin Kellner. Es sind nicht erst 40 Millionen DM aus der Hightechoffensive abgeflossen.
Es sind 70 Millionen DM. Der Abfluss geht in der zweiten Hälfte dieses Jahres schnell voran. Wir zahlen nur nicht, bevor die Projekte entsprechend vorangeschritten sind.
Mehr stört mich bei Ihren und den Ausführungen des Kollegen Runge, dass Sie beide mit erhobenen Zeigefingern auf die Hightechbemühungen deuten, die Kollege Erwin Huber koordiniert. Diese sind doch kein Luxushobby der Staatsregierung, sondern eine langfristig angelegte Politik zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Technologien, denen die Zukunft gehört. Dahinter müssten eigentlich auch Sie stehen.