Die Bundesgenossen erklären das Sparen zur neuen Tugend der SPD. Sie aber wollen vom Sparen im bayerischen Staatshaushalt nichts wissen. Wenn es um den Bundeshaushalt geht – das ist heute deutlich geworden –, ist Ihnen jedes Mittel Recht, den selbst ernannten Sparkommissar Eichel zu unterstützen. Anstatt die Bayerische Staatsregierung in ihrer Forderung zu unterstützen, mit den UMTS-Erlösen vor allem die knapp 80 Milliarden Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden im Fonds deutsche Einheit zu tilgen, damit alle drei Ebenen einen angemessenen Anteil an den Erlösen und mehr Raum für Investitionen erhalten, beschimpfen Sie – das ist Ihr tägliches Credo – Ministerpräsident Dr. Stoiber als Trittbrettfahrer und unterstützen den unföderalistischen Kurs Ihres Bundesfinanzministers. Ist das die bayerische Politik der SPD?
Ich wiederhole: Länder und Gemeinden haben nach der UMTS-Aktion Steuerausfälle in Höhe von rund 27 Milliarden DM zu verkraften. Sie aber als Paladine des Bundesfinanzministers lehnen eine Beteiligung an den Erlösen ab. Das ist skandalös und unverantwortlich.
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU eine faire und gerechte Teilhabe der Länder und Kommunen an den UMTS-Milliarden durch die Tilgung des Fonds deutsche Einheit. Ich fordere die Opposition offiziell dazu auf, ihre bisherige Haltung aufzugeben und im Interesse Bayerns und seiner Kommunen unserem Antrag heute zuzustimmen. Es wäre schön, wenn der Beschluss einstimmig wäre.
Bislang ist aber von einem Einsatz für Landesinteressen bei der bayerischen SPD weit und breit nichts zu sehen, im Gegenteil. Ich erinnere exemplarisch an die ablehnende Haltung Ihres Fraktionsvorsitzenden hinsichtlich der Beteiligung des Bundes am Umbau des Münchner Olympiastadions. Ich zitiere ihn: „Man sollte sich an den Bund nur wenden, wenn man berechtigte Forderungen hat.“ Meine Kolleginnen und Kollegen der SPD, wenn schon die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft nicht als gesamtstaatliche Aufgabe gilt, an der sich der Bund beteiligen muss: In welchen Fällen wollen Sie denn vom Bund berechtigterweise Unterstützung fordern?
Weshalb stand der Bundeskanzler medienwirksam in der vordersten Reihe, als die Entscheidung für Deutschland bekannt gegeben worden ist? Das ist sogenannte gesamtstaatliche Verantwortung, die Herr Maget hier offensichtlich nicht sieht.
Trotzdem: Sie haben viele Chancen, auch Sie, Herr Kollege Mehrlich. Das heißt, Gelegenheit zur Wahrung bayerischer Interessen werden Sie in nächster Zeit des öfteren haben; denn Finanzminister Eichel wird auch künftig versuchen – Herr Kollege Mehrlich, soweit ich weiß, sind Sie Spezialist in kommunalen Fragen –, den Ländern und Gemeinden weitere Lasten aufzubürden. Das Eckpunkte-Papier der Bundesregierung zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs bestätigt dies in eindrucksvoller Weise. Es fehlt jeglicher Hinweis auf substanzielle Entlastungen der Geberländer. Statt dessen wird – man höre gut zu – die Forderung nach voller Einbeziehung der Kommunalsteuern in den Ausgleich erhoben, was einzig und allein der Entlastung des Bundes auf Kosten der Länderhaushalte dient. Ich sage wiederum: Skandalös, unredlich.
Haushaltspolitiker der Bundes-SPD haben bereits angekündigt, dass alle Gemeinschaftsaufgaben auf den Prüfstand gehören und der Bund alles reduzieren muss, was sein Geld kostet. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So nicht. Wir lehnen eine Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kosten der Länder und Gemeinden mit aller Entschiedenheit ab und werden alles tun, was in unserer Macht steht, um dies zu verhindern.
Lieber Kollege Strasser, an Sie möchte ich den Rat geben: Anstatt dem Bayerischen Bund der Steuerzahler völlig grundlos vorzuwerfen, dass ihm der Mut zur Kritik gegenüber der CSU fehle, sollten Sie lieber ihren Mut zusammennehmen und ein Schwarzbuch über Bundesfinanzminister Eichel anfordern. Ich glaube, dann hätten wir die Sache auf den Punkt gebracht, dann können wir Plus und Minus sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir in Bayern – das wurde zwischenzeitlich auch durch Äußerungen Ihres Vorsitzenden in der Presse bestätigt – verfolgen seit jeher – was ich so höre, wollen Sie sich zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik daran ausrichten – eine faire und solide Finanzpolitik, eine Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wesentlich zum Erfolg unseres Standortes beigetragen hat. Diesen Kurs, ob es Ihnen recht ist oder nicht, werden wir auch im Doppelhaushalt 2001/2002 fortsetzen. Die CSU-Fraktion
unterstützt nachdrücklich den vom Finanzminister vorgelegten Haushaltsentwurf. Die im Entwurf festgelegten Eckdaten – Herr Kollege Strasser, dies ist seit Frühjahr bekannt gewesen – und Schwerpunkte sind ein hervorragendes Beispiel solider und zukunftsorientierter Haushaltspolitik. Die CSU-Fraktion wird – wie in der Vergangenheit – darauf achten, dass die finanzpolitische Spitzenstellung Bayerns erhalten bleibt.
Mit der jahresdurchschnittlichen Steigerungsrate von 2% wird Raum für die Entfaltung privatwirtschaftlicher Tätigkeit geschaffen. Der Haushalt wird in den nächsten beiden Jahren erneut deutlich geringer als das Bruttoinlandsprodukt steigen. Die Zuwachsrate liegt damit zum achten Mal hintereinander deutlich unter dem Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukts.
Die Neuverschuldung, auch dies wiederhole ich ganz bewusst, wird im Doppelhaushalt 2001/2002 um jeweils 229 Millionen DM auf 1,14 Milliarden DM bzw. 915 Millionen DM zurückgeführt. Erstmals seit 1974 unterschreitet der Freistaat damit im Jahr 2002 bei der Neuverschuldung die Milliardenschwelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit erreichen wir einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Haushalt ohne Neuverschuldung.
In der weiteren Finanzplanung des Freistaates ist bereits vorgesehen, die Nettokreditaufnahme bis zum Jahre 2004 auf unter 500 Millionen DM zurückzuführen. Dank sage ich in diesem Zusammenhang dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und dem Herrn Staatsminister – Herr Kollege Strasser, Sie haben sich nicht in der Lage gesehen, zumindest dies einmal positiv zu würdigen –, dass als Ergebnis der soliden Finanzpolitik im Vollzug des Haushaltes 1999 400 Millionen DM an Nettoschulden getilgt werden konnten. Das ist wahrlich ein bedeutender Schritt in der Geschichte bayerischer Haushaltspolitik und beispielhaft für andere Bundesländer. Ich empfehle Ihnen: Sagen Sie es weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zukunftsvorsorge verlangt verantwortungsbewusstes Handeln gegenüber den nachfolgenden Generationen. Wir müssen unsere Aufgaben heute lösen und heute finanzieren und dürfen mittelfristig keine Lasten mehr in die Zukunft verschieben. Deshalb soll in der bayerischen Haushaltsordnung der Haushalt ohne Neuverschuldung als Regelfall gesetzlich festgeschrieben werden. Damit wird Bayern das erste Land sein, das sich gesetzlich verpflichtet, den Staatshaushalt in Zukunft ohne neue Schulden auszugleichen. Damit stellt Bayern erneut seine Vorreiterrolle in der Finanzpolitik eindrucksvoll unter Beweis. Wir waren im übrigen auch die ersten, die die Neuverschuldung thematisiert und damit bundesweit aktuell gemacht haben.
Ein sozialverantwortlicher Etat muss vor allem auch, liebe Kollegin Kellner, zur Sicherung der Lebensqualität der künftigen Generationen in hinreichendem Umfang Investitionen bereitstellen.
Sie denken an die neue Geschäftsordnung; Sie können anschließend noch kurz etwas dazu sagen. Der Trend rückläufiger Investitionsquoten in den öffentlichen Haushalten – –
Sie sind auch da, Frau Kollegin, ich freue mich sehr. Die Investitionsquote im Freistaat ist traditionell Spitze unter den Bundesländern. Ich bin dankbar, dass der Staatsminister der Finanzen darauf hingewiesen hat, dass unser Investitionsvorsprung gegenüber den anderen Bundesländern gegenwärtig 3 Milliarden DM beträgt. Dies ist auch ein Ergebnis langjähriger zurückhaltender Schuldenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nein. Herr Mehrlich hat nachher nach der neuen Geschäftsordnung soviel Zeit, dass er sicher mit einer konzentrierten Fragestellung etwas dazu beitragen kann. Wenn es sinnvoll ist, beantworte ich dies dann gerne.
Ein Haushalt ohne Neuverschuldung schafft die Grundlage dafür, dass auch langfristig hinreichend Mittel für Investitionen im Freistaat zur Verfügung gestellt werden können. Deshalb hat die CSU-Fraktion mit Recht zur Sicherung der vorbildlichen Qualität der bayerischen Staatsfinanzen beschlossen, dass die Investitionsquote auch in künftigen Haushalten mindestens 15% betragen muss.
Ich habe von „mindestens“ gesprochen, hören Sie gut zu; ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen, damit Sie es besser verstehen.
Im aktuellen Haushaltsentwurf steigen die Investitionen in beiden Jahren auf jeweils 10 Milliarden DM an. Die Investitionsquote – passen Sie auf, Herr Mehrlich – liegt im Jahr 2001 bei 15,5% und im Jahr 2002 bei 15,2%. Die 15% waren eine Mindestvorgabe. Haben Sie es jetzt verstanden? – Danke sehr.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Bayern setzt eindeutige Prioritäten im Haushalt zugunsten der Investitionsausgaben. Hieran sollte sich der Bundesfinanzminister ein Beispiel nehmen.
Statt den konsumtiven Ausgaben Einhalt zu gebieten, spart er zu Lasten der Investitionen. Damit Sie glauben, was ich sage, lesen Sie den Finanzplan nach. Dort steht nämlich, dass die Investitionsausgaben im Jahre 2000 noch 57,5 Milliarden DM betragen und im Jahr 2004 auf 52,1 Milliarden DM zurückgehen. Die Investitionsquote
beträgt dann nur noch 10,4% – ich rufe in Erinnerung: In Bayern beträgt sie 15,5% und 15,2%, die Mindestquote beträgt 15%. Diese Investitionsschwäche – dies muss ich auch einmal in aller Deutlichkeit sagen, weil es Fakt ist – ist skandalös. Die Bundesregierung wird nämlich hier, ganz konkret, ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für Wachstum und Arbeitsplätze in keiner Weise gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Beispiel zur soliden Finanzpolitik in Bayern. Herr Maget, Sie fühlen sich ganz wohl; Sie haben selber zugegeben, dass Ihnen manches gefällt, was die Bayerische Staatsregierung, die Mehrheitsfraktion macht. Die solide Finanzpolitik in Bayern spiegelt sich auch in den Zinsausgaben wider. Die Zinsausgabenquote liegt in den nächsten beiden Jahren mit 3,2% bzw. mit 3,5% weit unter dem Durchschnitt der westlichen Länder mit 8,3% und 8,5%. Auch dies bedeutet zusätzliche Handlungsspielräume in Milliardenhöhe, da wir diese Gelder nicht wie andere Länder an die Banken überweisen müssen, sondern für unsere politischen Aufgaben nutzen können.
Nun noch zur Einnahmesituation. Bei den Beratungen des Doppelhaushaltes 2001/2002 müssen wir uns die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre vergegenwärtigen. Aufgrund der beschlossenen bzw. ins Auge gefassten Steuersenkungen – es wird auch nicht besser, wenn Sie von der Opposition immer wieder das Gegenteil behaupten – muss Bayern gegenüber dem für das Jahr 2001 prognostizierten Steuerzuwachs in Höhe von 2,5 Milliarden DM mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 2,9 Milliarden DM, also mit einem Minus von 400 Millionen DM rechnen.
Die Hälfte der reformbedingten Steuerausfälle können wir im Jahr 2001 durch Inanspruchnahme der in den letzten beiden Jahren aufgebauten Steuerrücklagen abdecken. Das ist ein Ausweis der guten bayerischen Finanzpolitik. Für diese weitsichtige Aktion sage ich der Finanzverwaltung und dem Herrn Finanzminister herzlichen Dank. Von den verbleibenden Mehreinnahmen sind Kostenmehrungen, insbesondere im Personalbereich, zu finanzieren, so dass letztlich nur ein ganz geringer Spielraum verbleiben wird. Gegebenenfalls müssen Anpassungen anlässlich der November-Steuerschätzung im Wege einer Nachschubliste eingebracht werden.
Die Wirtschaftslage in Deutschland ist nach wie vor anfällig. Wenn die Abwertung des Euro weitergehen sollte, zum Beispiel wegen eines negatives Votums bei der Volksabstimmung in Dänemark, nähmen die Inflationsrisiken innerhalb Europas zu. Die Europäische Zentralbank wird dann die Zinsen stärker erhöhen und damit den konjunkturellen Aufschwung in Deutschland bremsen. Der Konsum, der immerhin 60% zum Bruttoinlandsprodukt beisteuert, ist bisher nur unterdurchschnittlich gewachsen. Die privaten Haushalte sind in diesem Jahr durch die vor allem auch wechselkursbedingte Energieverteuerung und die Ökosteuer mit rund 27 Milliarden DM mehr belastet als im Vorjahr. Wenn die verfügbaren Einkommen noch mehr schmelzen, wird der private Verbrauch weiter an Tragfähigkeit verlieren.
Mit den bisherigen Kursverlusten des Euro geben die Finanzmärkte der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung von Deutschland als dem größten Land Europas ein klares Negativtestat. Das Sündenregister von Rot-Grün ist lang: Die Rücknahme wirtschaftlicher Reformen, die Verschleppung der Rentenreform und der Reform des Gesundheitswesens, die Ökosteuer und eine insgesamt unzureichende und ungerechte Steuerreform. Nur dank des massiven Gegenkurses der Union, insbesondere der CSU, konnten bei der Steuerreform wichtige Nachbesserungen erreicht werden.
(Widerspruch bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Werner (SPD): Mein Gott, warum haben Sie sie dann abgelehnt?)
Frau Kollegin Kellner, bitte hören Sie bis zum Schluss zu. Dann können Sie Ihr Harmoniebedürfnis vielleicht nicht mehr ganz so deutlich zum Ausdruck bringen. Seit dem ihre Partei in Berlin mit an der Regierung ist, hat Frau Kollegin Kellner nämlich ein nahtlos gutes Verhältnis zur SPD in Bayern. Denn Macht ist etwas Schönes, da muss man dabei sein, auch wenn man sich selbst aufgibt, wie es die GRÜNEN in dieser Republik derzeit in weiten Teilen tun.
Die Union hat Rot-Grün dazu gebracht, mittelstandsfeindliche Gegenfinanzierungsmaßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999 bis 2002 jetzt rückgängig zu machen. Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird deutlicher abgesenkt. Während in der Koalitionsvereinbarung noch von 48,5% die Rede war, sinkt der Spitzensteuersatz, wenn auch zu spät, auf jetzt immerhin 42%. Besonders interessant ist, dass das Gesamtentlastungsvolumen im Jahr 2005 auf insgesamt 60 Milliarden DM steigt, obwohl der Bundesfinanzminister, als das Merz-Faltlhauser-Papier diskutiert wurde, in dem zwischen 45 und 50 Milliarden DM gefordert wurden, behauptet hatte, eine Nettoentlastung in dieser Größenordnung sei unsolide und nicht finanzierbar. So etwas nenne ich unredliche Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Trotzdem ist die Steuerreform nach wie vor unzulänglich. Wir werden weiter um Verbesserungen kämpfen und schon bald sehen, ob bei Ihnen sachliche Argumente Gehör finden. Die Steuerreform benachteiligt nach wie vor mittelständische Personenunternehmen, den Wachstums- und Beschäftigungsmotor der Wirtschaft, gegenüber Kapitalgesellschaften. Durch die Konzentration der Steuerentlastung auf die Unternehmen werden die Arbeitnehmereinkommen benachteiligt, was in hohem Maße sozial ungerecht ist. Ferner werden infolge des Systemwechsels zum so genannten Halbeinkünfteverfahren Kleinanleger mehr Steuern zahlen müssen, was den dringend notwendigen Aufbau einer privaten
Altersvorsorge behindert. Außerdem kommt die Reform viel zu spät. Denn ihre Endstufe erreicht sie erst im Jahr 2005.