Alle haben Recht, die in ihren Entschließungen fordern, dass wir in Schulen und Bildung mehr tun müssen als in der Vergangenheit. Ich greife einen Satz aus Ihrer Entschließung heraus, den ich ausdrücklich – er wäre im Übrigen nicht der einzige – unterschreibe: „Gewalt entwickelt sich somit dort, wo der Mitmensch nicht als gleichwertig und gleichrangig anerkannt wird.“ Das ist richtig. Es ist Auftrag unserer Bildungsinstitutionen, dafür zu sorgen, dass die Menschen, unabhängig von ihrem Pass, ihrer Hautfarbe und ihres gesellschaftlichen oder rechtlichen Status, in voller Menschenwürde anerkannt werden.
Wir als Deutsche haben allen Anlass, uns mit dem Thema Rechtsradikalismus ernsthaft auseinanderzusetzen. Meine Kinder waren an zwei Münchner Gymnasien. Das eine heißt „Sophie-Scholl-Gymnasium“, das andere heißt „Willi-Graf-Gymnasium“. Es ist gut, wenn es Institutionen im Land gibt, die zum Beispiel an Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer erinnern. Es ist auch gut, dass Sophie Scholl endlich in die Walhalla kommt.
Niemand kann verstehen, warum es dafür eines politischen Kampfes bedarf, um 50 Jahre nach Kriegsende in diesem Land eine Selbstverständlichkeit zu realisieren. Ich möchte Sie herzlich dazu einladen, die Debatte zum Thema Rechtsextremismus ernsthaft zu führen. In allen drei Resolutionen finden sich begrüßenswerte Ansätze, um in den Schulen, bei der Polizei, in der ganzen Gesellschaft Verbesserungen durchzusetzen. Lassen Sie uns diese begrüßenswerten Ansätze herausarbeiten, und setzen Sie endlich mit uns gemeinsam das Signal, auf das die Menschen warten. Die Bevölkerung soll sehen, dass alle drei Parteien in Bayern dem Rechtsradikalismus den Boden entziehen wollen und gemeinsam ein deutliches Signal gegen rechtsextreme Gewalt setzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung zur Vorgeschichte dieser Sitzung. Wir von Seiten der CSU-Fraktion haben über die Geschäftsstelle den anderen Fraktionen vorgeschlagen, uns in einer ausführlichen Weise, in einer gründlichen Beratung unter Beteiligung etwa der Bildungspolitik und der Sozialpolitik mit den Themen der Gewalt auseinander zu setzen und dafür nicht das Zeitraster der Dringlichkeitsanträge zu verwenden, sondern die Debatte in einer anderen Weise im Plenum zu füh
ren. Dazu gab es zunächst Zustimmung aus der Geschäftsstelle der SPD – ich nehme an nach Rücksprache – und ebenso von Seiten der GRÜNEN.
Am Montag hat mich dann die Nachricht erreicht, dass Herr Maget möchte, dass dieses Thema heute behandelt wird. Wir haben dann miteinander telefoniert. Herr Maget hat darauf bestanden. Ob es Ihnen passt oder nicht: Ich kann dies nur so interpretieren, dass Sie aus rein parteitaktischen Gründen für heute Nachmittag ein Thema gesucht haben, das eben in dieser Weise nicht ausführlich genug diskutiert werden kann.
Ihr Redebeitrag zielte auch in erster Linie darauf ab, der CSU gewissermaßen etwas anzuhängen. Lassen Sie mich dabei ganz deutlich sagen: Die CSU hat keinen Nachholbedarf bei der Bekämpfung Rechtsradikaler
Wir haben dies auch nie parteipolitisch vermarktet. Sie haben in Ihrer Entschließung im Schlussteil eine Formulierung, die lautet: „Hass und Niedertracht dürfen nie unwidersprochen bleiben, wo immer sie sich zeigen.“ Ich frage mich, wie ernst Sie diese Formulierung nehmen, wenn es um die politische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geht.
hören Sie einmal gut zu; vielleicht sind Ihnen Ihre eigenen Vorgänge nicht mehr bewusst genug – sagt bei seiner Antrittsrede am 22. September in Memmingen über die CSU – ich zitiere wörtlich, und das steht im Manuskript, es ist nicht eine spontane emotionale Äußerung –: „Es ist die Fratze der Verlogenheit und Doppelzüngigkeit, der Prinzipienlosigkeit, der Arroganz der Dauermacht und der Intoleranz gegen alles und jeden, der sich nicht fügt.“ Herr Maget erklärt laut „Augsburger Allgemeine Zeitung“ von heute: „Hoderlein hat nichts als die Wahrheit gesagt.“
(Zurufe von der CSU: Unglaublich! – Das ist Tole- ranz und Menschenwürde! – Dr. Bernhard: Pfui Teu- fel! – Weiterer Zuruf von der CSU: Unerträglich!)
Meine Damen und Herren, das ist auch die Sprache, die der politischen Radikalisierung den Weg ebnet.
Denn wer den anderen so bezeichnet, senkt die Hemmschwellen. Das ist die Aufkündigung jeder demokratischen Kultur der Parteien untereinander. Es ist heuchle
So, meine Damen und Herren, haben in der Vergangenheit nur die Rechtsradikalen gegen die so genannten Altparteien gesprochen.
Lassen Sie mich hinzufügen, Herr Maget: So haben die Nazis gegen die SPD und die demokratischen Parteien gesprochen.
Wir können uns mit Leidenschaft über jedes Sachthema streiten. Hier geht es nicht um die Goldwaage für die einzelne Formulierung. Diese Art der Diffamierungsstrategie einer Partei und der Menschen – –
Entschuldigung, ich habe nur zitiert, was Herr Hoderlein gesagt hat. Meine Damen und Herren, den anderen den Charakter abzusprechen – –
Wenn die Hoderlein-Formulierungen das nicht mehr sind, dann haben Sie nicht mehr ein normales politisches und menschliches Empfinden, meine Damen und Herren.
Wer eine solche Sprache im politischen Wettbewerb benutzt, der ist für mich nicht glaubwürdig, wenn er dann in einer Entschließung Toleranz fordert, egal für wen.
Im Übrigen sind solche Formulierungen auch gleichzeitig eine Beleidigung der überwältigenden Mehrheit der bayerischen Bevölkerung, die eine solche Partei wählt. Nicht weit entfernt von diesem Niveau sind leider auch Ausführungen von Ihnen, Herr Maget, in einer Pressekonferenz vom 8. September, in der „SPK“ vom 15. September vorgestellt. So ähnlich haben Sie ja heute auch argumentiert, wenn auch etwas versteckter. Zitat:
Ebenso wenig kann davon abgelenkt werden, dass die CSU und einige ihrer führenden Repräsentanten Stichwortgeber für rechtsextremes, ausländerfeindliches und intolerantes Denken und Handeln waren und immer noch sind.
wiederum ein Zitat aus der „SPK“ –: „Fremdenfeindliche Gewalttaten hatten immer die geistige Vorarbeit der CDU/CSU.“
Der Radikalismus und der Extremismus und entsprechend motivierte politische Gewalt können in unserem Land nur erfolgreich bekämpft werden, wenn die demokratischen Parteien bei aller Meinungsverschiedenheit noch demokratisch kultiviert zusammenarbeiten, meine Damen und Herren.
Sie haben dann in den Mittelpunkt die Diskussion im Zusammenhang mit der Ausländerdebatte gestellt. Natürlich ist ein besonderes, wenn auch nicht ausschließliches Merkmal der Rechtsextremen ihr Feindbild gegenüber den Ausländern. Herr Maget, es gehört eben auch zum schlechten politischen Stil, wenn Sie eine Äußerung, die Edmund Stoiber einmal gebraucht hat und ausdrücklich zurückgenommen hat,