Für das Energiemanagement hat der Freistaat eine Förderung eingeleitet, die sich durchaus bewährt hat. Wir haben keinen Grund, uns belehren zu lassen. Es gibt auch keinen Grund, den Freistaat Bayern aufzufordern, mehr zu tun. Wir haben ein umfassendes Programm, das auch für alles offen ist, was vom Bund und von Europa kommt. Wir haben bisher kein Programm ausgelassen, sondern alles getan, damit die erneuerbaren Energien weitergeführt werden.
Ich komme nun zu Ihrer Frage von vorhin. Wir setzen sehr stark auf die Biomasse, weil wir wissen, dass sie in
Die Einspeisevergütung für Energie aus Biomasse reicht aus, um moderne Anlagen finanziell so zu bedienen, dass sie kostendeckend arbeiten können.
(Frau Biedefeld (SPD): Das ist nicht im Interesse der bäuerlichen Landwirtschaft; da könnten Sie mehr tun!)
Lassen Sie mich zusammenfassen: Ihr Antrag ist wieder einmal darauf ausgerichtet, sich selbst und die Bundesregierung dafür zu loben, was Sie denn alles Großartiges getan hätten.
(Frau Radermacher (SPD): Wenn es doch so ist! – Hufe (SPD): Zeigen Sie doch Größe und loben Sie auch!)
Wir sehen dazu keine Veranlassung, weil wir in Bayern lange vor Ihnen die notwendigen Maßnahmen eingeleitet und mit Erfolg umgesetzt haben. Hätten wir das nicht mit Erfolg umgesetzt, wären die Zahlen nicht so, wie ich sie dargelegt habe.
(Hufe (SPD): Herr Dinglreiter lobt sich die ganze Zeit selbst. Loben Sie doch einmal die Bundesregierung!)
Herr Kollege Dinglreiter, ist das die berühmte Notbremse, um die erforderliche Mehrheit zu bekommen? Ich weise darauf hin, dass um 16.30 Uhr eine namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Sie kann frühestens um 16.45 Uhr durchgeführt werden.
Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) : Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde das Ganze köstlich. Warum können Sie, Herr Kollege von der CSU, nicht anerkennen, dass es hervorragende Programme des
Ich verstehe Sie nicht. Sie machen die Sache madig, während sich die Leute draußen im Land über die Programme freuen und investieren. Sie von der CSU hingegen spielen das alles herunter. Es ist grandios, was auf den Weg gebracht wurde.
Die Handwerker und mittelständischen Unternehmen können sich vor Aufträgen nicht retten. Solarzellen müssen heute sogar importiert werden, weil die Produktion voll ausgelastet ist. Die Solarzellenfabrik in Alzenau kann aufstocken, und in vielen Fällen muss man bis zum Herbst warten, wenn man heute beschließt, sich eine Solaranlage auf das Dach zu bauen. Geben Sie das doch einmal zu. Ich gebe meinerseits zu, dass das Stromeinspeisungsgesetz für Strom aus Windkraftanlagen unter der Kohl-Regierung ein richtungsweisender Schritt war.
Dadurch ist die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen vorangebracht worden. Jetzt haben wir dieses Gesetz so ausgeweitet, dass beispielsweise Windkraftanlagen im Binnenland eine reelle Existenzgrundlage haben. Wir haben weiterhin eine Ausweitung auf Solarzellen, Biomasse und Biogas vorgenommen. Das ist richtig, weil damit ein Innovationsschub für ein breites Spektrum von Technologien erfolgt. Genau an diesem Punkt muss man ansetzen.
Sie sagen, dass bei einem Ausbau auf 300 Megawatt Solarstrom die Erzeugung von Strom aus Solarzellen nur einen geringen Anteil an der Gesamtproduktion von Strom haben wird. Dieser Anteil wird zum einen steigen, weil sich die Effizienz verbessern wird. Zum anderen, wenn der Verbrauch der Primärenergie zurückgeht, steigt natürlich der Anteil des aus Solarzellen erzeugten Stroms ganz gewaltig. In der Produktion von Solarzellen und der Stromerzeugung durch Solarzellen liegt ein hohes technisches Innovationspotential. Wir können davon ausgehen, dass dies neben der Wasserstofftechnologie das Zukunftspotential schlechthin ist. Diese Technologie muss verstärkt auf den Markt kommen und genutzt werden. Darum ist dieses EEG ein richtungsweisendes und innovatives Gesetz.
Ich verstehe den SPD-Antrag zwar nicht ganz, wir werden ihm aber zustimmen. Wir werden das Ziel, bis zum Jahr 2000 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 13% des Primärenergieverbrauchs zu steigern, erreichen, aber nicht dank der CSU, sondern trotz der CSU, die nicht über dieses Gesetz informiert und nicht für das Programm wirbt, so wie wir es in der letzten Sitzung gefordert haben. Wir werden dieses Ziel erreichen, weil die Bundesregierung so gute Förderprogramme und ein
gutes Stromeinspeisungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Natürlich wird Bayern dieses Ziel erreichen; ich weiß allerdings nicht, ob es in dieser Zeitspanne möglich ist. Auf jeden Fall wird es Dank Rot-Grün und der innovationsfreudigen Bayern erreicht, die dieses Programm ausnützen.
Herr Dinglreiter, ich weiß nicht, ob Sie bereits eine Solaranlage auf dem Dach Ihres Hauses haben. Ich kenne aber zahlreiche GRÜNE, die seit Jahren solche Anlagen auf den Dächern ihrer Häuser haben. Ich kenne auch viele Menschen, die jetzt das 100000-Dächer-Programm nutzen und in die Produktion von Strom aus Solarzellen einsteigen. Wir können also eine große Begeisterung der Menschen feststellen.
Ich kann nicht verstehen, warum immer ein Vergleich mit anderen Bundesländern angestellt wird, wenn es um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Primärenergie geht. Bayern ist in einer relativ günstigen Lage, weil hier in hohem Maße die Wasserkraft genutzt wird. Das geht in Niedersachsen nicht. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Deswegen kann Bayern insgesamt bessere Zahlen als andere Bundesländer vorweisen.
Vor zwei bis drei Jahren hatten wir einen Anteil von 6%, inzwischen wird ein Anteil von 9% angegeben. Dieser Zuwachs basiert auf der Umstellung der Rechenmethode. Dies sollte man fairerweise auch so darstellen.
Frau Kollegin Paulig, stimmen Sie mir zu, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in Bayern immer noch größer als in Niedersachsen ist, selbst wenn man die Wasserkraft abzieht? Niedersachsen hat wesentlich bessere Windverhältnisse und könnte in punkto Windenergie viel mehr als Bayern tun.
(Frau Biedefeld (SPD): Bei der Windenergie liegt Niedersachsen vor Bayern! – Hufe (SPD): Und das, obwohl Sie von der CSU so viel Wind machen!)
Ich habe die Zahlen nicht parat. Ich kann Ihnen aber sagen, dass in Schleswig-Holstein der Anteil der aus Windkraftanlagen erzeugten Energie bereits 12% beträgt. Das ist in Bayern nicht der Fall. Deshalb ist festzustellen, dass in Schleswig-Holstein vorrangig Windkraftanlagen, in Bayern aber Wasserkraftanlagen genutzt werden. Wir sollten das so stehen lassen. Sie, Herr Dinglreiter, werden mir sicher die exakten Zahlen von Niedersachsen noch liefern.
Wir sollten nicht Erbsen zählen. Jedes Bundesland muss seine Energiequellen optimal nutzen. Daher kann ich
dem Antrag der SPD nur zustimmen, auch wenn ich die Ablehnung unseres Antrags durch die CSU in der letzten Plenarsitzung bedaure.
Wir werden das in Bayern vorhandene Potential optimal nutzen müssen. Das betrifft zum einen die zusätzliche Nutzung von Windkraftanlagen, zum anderen die Biomasse, die ein durch die bäuerliche Landwirtschaft geprägter Flächenstaat wie Bayern einbringen kann. Ich räume ein, dass Bayern auch in dieser Beziehung eine Spitzenstellung hat. Wenn wir uns das Förderprogramm zur Markteinführung erneuerbarer Energien anschauen, dann stellen wir fest, dass insgesamt Mitte März zirka 3600 Anträge auf Förderung von Biomasseanlagen gestellt worden sind, wobei die Zahl der Anträge in Bayern bei 2000 und in Baden-Württemberg bei zirka 900 lag. Dieses gute Innovationsprogramm wird also vorrangig von Bayern genutzt.
Lassen Sie mich noch einmal die Palette darstellen, die bereits vorhanden ist, weil ich glaube, dass Sie von der CSU nicht den Überblick haben. Das neue Einspeisungsgesetz ist marktorientiert und gibt eine angemessene Vergütung. Sie behaupten, diese erfolge auf Kosten aller Stromverbraucher. Das ist unzutreffend. In diesem Fall erfolgt eine bundesweite Umlage, was vollkommen richtig ist, weil damit nicht ein EVU in einem bestimmten Bundesland besonders belastet wird. Die Umlage auf den Strompreis verursacht einem Vier- bis Fünfpersonenhaushalt im Jahr Kosten, die den Kosten einer Schachtel Zigaretten entsprechen. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis. Vor allem Vertreter der Bayernwerke AG sprechen immer von Subventionen in Milliardenhöhe. Es muss aber betont werden, dass jeder Haushalt in Deutschland diese innovative und erneuerbare Energie mit einem Betrag subventioniert, der lediglich den Kosten einer Schachtel Zigaretten entspricht.
Im Gegenteil, Sie wissen selbst, dass die Solarzellenfabrik in Alzenau ihre vorgegebenen Wachstumsraten nicht erfüllen konnte, weil die Nachfrage nicht bestand. Jetzt kann der Ausbau erfolgen, und wir werden mit dem Standard von 300 Megawatt weltweit eine Führungsposition erreichen. Das ist im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen, des Mittelstands und verbessert unsere Position auf den Exportmärkten. In dieser Beziehung brauchen wir uns nichts vorzumachen.
Neben diesem Einspeisungsgesetz haben wir Investitionsprogramme wie das „100000-Dächer-Programm“ für Solarzellen fortgeführt, das eine extrem hohe Nachfrage verzeichnet. Das ergänzende Programm für alle anderen Arten erneuerbarer Energien haben wir in diesem Jahr mit 300 Millionen DM aufgelegt; in den nächsten Jahren werden dafür voraussichtlich jeweils 200 Millionen DM zur Verfügung stehen. Insgesamt ist dafür 1 Milliarde DM vorgesehen, ebenso wie für das „100000Dächer-Programm“. In diesem Programm zur Markteinführung von erneuerbaren Energien gibt es beispielsweise Zuschüsse zur Altbausanierung, zur Wärmedämmung, wenn gleichzeitig Sonnenkollektoren gebaut werden, die ihrerseits mit 250 DM pro Quadratmeter bezu
schusst werden. Wir haben Programme für Geothermik, für die Wasserkraftnutzung und für Biomasse. All dies sind vernünftige Investitionsprogramme, die es auf breiter Ebene zu nutzen gilt.
Sie haben den Forschungsbereich angesprochen. Wir haben beispielsweise das Programm für biogene Treibund Schmierstoffe. Dieses Programm ist schwerpunktmäßig auf Forschung ausgerichtet. Dafür stehen insgesamt 20 Millionen DM zur Verfügung. Außerdem haben wir die Verpflichtungsermächtigungen im Forschungsbereich für Wasserstofftechnologie, für effiziente Energienutzung, für erneuerbare Energien um 100 Millionen DM erhöht. Fragen Sie doch einmal die Forscher. Seit November 1999 können diese ihre Forschungsprogramme auf diesen Gebieten fortsetzen. Bei den Forschern besteht hohe Zufriedenheit, nahezu Begeisterung. Man muss doch sehen, dass hier eine ganze Menge passiert.
In Bayern haben wir beispielsweise das Problem, dass die Stadtwerke, die die Kraft-Wärme-Kopplung eingeführt und ein entsprechendes Kraftwerk gebaut haben, angesichts des liberalisierten Marktes jetzt mit ihren Stromerzeugungskosten nicht mehr mithalten können. Dafür gibt es jetzt das Kraft-Wärme-Vorschaltgesetz, das einen vernünftigen Einspeisepreis auch für KraftWärme-Koppelung erzeugten Strom garantiert. So werden den Kommunen und den Stadtwerken jetzt wieder faire Wettbewerbsbedingungen und Sicherheit garantiert. Wir wollen dies ausbauen, um auch hier den Anteil von effizient erzeugtem Strom aus der Kraft-WärmeKopplung zu verdoppeln. Bis zum Jahr 2010 wollen wir auf etwas über 20% kommen. Jetzt liegen wir bei Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung bei etwa 12%. Wir wollen also auch diesen Bereich verdoppeln. Das Mittel, das wir uns dafür vorstellen, heißt: Zertifikatshandel. Jedes Energieversorgungsunternehmen soll einen steigenden Anteil von Strom nachweisen, der aus Kraft-WärmeKopplung gewonnen wurde. Das ist eine marktkonforme Lösung. Damit werden wir EU-konform auch den Strom aus der Kraft-Wärme-Kopplung, aus den Blockheizkraftwerken voranbringen.
Das sind doch Programme, die zeigen, dass hier etwas vorangeht, dass es eine innovative Energiepolitik gibt. Diese Programme zeigen: Hier gibt es eine Energiepolitik mit Zukunft. Wir wollen eine Verdoppelung der erneuerbaren Energie von derzeit bundesweit 6 auf künftig 12% im Jahr 2010 erreichen. Wir wollen eine Verdoppelung des durch Kraft-Wärme-Koppelung erzeugten Stroms