Aufgrund der geänderten bundesdeutschen Rahmenbedingungen und der geänderten bayerischen Förderrichtlinien und -programme müssen bei erneuerbaren Energien und rationeller Energienutzung die bayerischen Förderprogramme auf ihre Attraktivität und Sinnhaftigkeit hin geprüft werden. Die notwendige Neuordnung und Mittelumschichtung muss bei Forschung und Entwicklung in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen ansetzen, wobei die Wasserstoffforschung einen Schwerpunkt bilden sollte.
Darüber hinaus sollten kommunale Projekte verstärkt gefördert werden, insbesondere in den Bereichen Energiesparen und dezentrale Energieversorgung. Dazu gehört auch die Förderung von Energiemanagementsystemen. Aufgrund der angespannten Finanzlage sind viele Kommunen nicht in der Lage, die dafür notwendigen Investitionen zu tätigen, auch wenn sie sich rechneten und wirtschaftlich wären. Hier könnte der Freistaat sinnvolle Anreize für Einstieg und Ausbau erneuerbarer Energien geben.
Nicht zuletzt sollten Geothermieprojekte verstärkt gefördert werden, von denen es in Bayern bereits viel versprechende gibt. Bürgermeister Findl aus dem Landkreis Rottal-Inn hat bestätigt, dass sich derartige Projekte dank der Anreize auf Landes- und Bundesebene – hier muss der Freistaat verstärkt einsteigen – in wenigen Jahren rechnen.
Der frische Wind für erneuerbare Energien aus Berlin kommt der Umwelt, der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt zugute. Statt sich auf Lorbeeren auszuruhen und abgeschriebenen Technologien nachzutrauern, sollte Bayern in die Offensive gehen. Das Land hat schon Einiges vorzuweisen und sollte sein Know-how für die Gewinnung von Marktpositionen und Absatzmärkten nutzen. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag deshalb im Interesse von Handwerk, Mittelstand, Industrie, Dienstleistern, Umwelt, Innovationen, Investitionen und Arbeitsplätzen von morgen zu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Biedefeld, dass Sie eingangs Ihrer Rede dargelegt haben, wie Bayern bei erneuerbaren Energien von der Bundesregierung profitiert, war geradezu rührend. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Bayern tut bei erneuerbaren Energien schon seit Jahren etwas, und Berlin profitiert von Bayern.
Sie selbst haben gerade dargelegt, dass 42% der Anträge für das 100000-Dächer-Programm aus Bayern kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wo sind denn die Anträge aus rot-grün regierten Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, dem Land des Bundeskanzlers? Da muss doch eine miserable Stimmung für erneuerbare Energien herrschen.
Herr Kollege Dinglreiter, wäre Bayern nicht schon viel weiter als bei einem Anteil von 9% regenerativer Energien am Primärenergiebedarf, wenn CSU und Staatsregierung derartige Marktanreizprogramme, die von der Bevölkerung mit Sicherheit ausgeschöpft worden wären, früher aufgelegt hätten?
Dazu werde ich noch etwas sagen. Anderswo werden große Sprüche gemacht, in Bayern wird gehandelt, weil in diesem Land eine positive Grundstimmung für erneuerbare Energien herrscht, die durch unsere Maßnahmen im Laufe der letzten Jahre herbeigeführt worden ist. Mit 9% Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergiebedarf, gerechnet nach der Substitutionsmethode, liegt Bayern drei Mal so hoch wie der Bundesdurchschnitt.
Ich nehme an, dass es anderswo auch GRÜNE gibt. Aber was ist mit denen dort los? Tatsache ist, dass die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien aus Bay
ern kommt. Das ist nicht auf dem Mist der GRÜNEN gewachsen, sondern Politik von CSU und Staatsregierung.
Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung liegt in Bayern bei 16%, im übrigen Bundesgebiet bei 5%.
Ich könnte die Zahlen fortsetzen, die immer dasselbe zeigen: Wir sind bei der Sonnenkollektorfläche um 30% pro Kopf der Bevölkerung besser als der Durchschnitt der Bundesrepublik. Wir haben ein Viertel der Wärmepumpen eingesetzt. Was den CO2-Ausstoss anbetrifft, sind wir deutlich besser als andere.
Nun zur konkreten Förderung, um die es Frau Biedefeld so sehr ging. Zunächst möchte ich einige Anmerkungen zum Photovoltaik-Programm, dem 100000-Dächer-Programm der rot-grünen Bundesregierung machen. Wenn ich die Bundesregierung richtig interpretiere, will man damit nach dem Endausbau in fünf bis sechs Jahren maximal rund 0,4 Promille zur Stromerzeugung in Deutschland beitragen. Um das zu erreichen, muss die jetzige Kollektorfläche verzehnfacht werden. Ein Beitrag von 0,4 Promille aus der Solarenergie zur Stromversorgung innerhalb von fünf bis sechs Jahren kann doch keinen Umstieg in der Energieversorgung herbeiführen. Damit wir uns richtig verstehen: Wir sind sehr wohl für die Photovoltaik, weil wir ihr industriepolitische Bedeutung beimessen und sie auch für unser Land eine Nischenenergie ist. Sie wird aber kein Ersatz für die konventionelle Energie sein. Dafür spricht, dass der heutige Preis dieser Energie weit vom marktgängigen Preis entfernt ist.
Der Bundeskanzler hat ein gutes Verhältnis zu Herrn Blair. Die Briten machen das sehr geschickt. Sie wollen möglichst schnell möglichst viel erneuerbare Energie schaffen. Sie schreiben die Förderung aus, und diejenigen erneuerbaren Energien, die am nächsten am Marktpreis sind, bekommen den Zuschlag. Das führt dazu, dass jeder einzelne Bereich möglichst viele Anstrengungen unternimmt, um möglichst nahe an den Marktpreis heranzukommen. Was tun Sie mit der Solarenergie? – Sie fördern mit 0,99 DM, und nimmt man die Förderungen des Bundes und des Landes hinzu, wird die Kilowattstunde mit 1,40 DM vergütet. So werden wir nicht zum Marktpreis kommen, weil das nicht Anreiz genug ist. Es ist zwar richtig, dass wir Photovoltaik fördern, aber wie das gemacht wird, bringt uns insgesamt nicht weiter.
Der Freistaat unterstützt seit 1978 als erstes Bundesland mit speziellen Energieförderprogrammen effizient ausgerichtete Technologien für erneuerbare Energien. Der Freistaat setzt hierfür mehr Fördermittel ein als jedes andere Bundesland in Deutschland. Wir haben von 1996 bis 1999 550 Millionen DM bayerische Mittel eingesetzt.
Sagen Sie mir ein Land, das das getan hat, obwohl RotGrün regiert. Die bayerischen Förderprogramme werden seit jeher laufend und sinnvoll mit der Bundesförderung abgestimmt, damit wir uns ergänzen und auf die Weise mit unserem Geldeinsatz eine hohe Effizienz erreichen.
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Biedefeld? – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Kollege, könnten Sie dem Hohen Haus zum Beispiel darlegen, wie im Jahr 2000 und den weiteren Jahren in Bayern die Biomasse als regenerativer Energieträger gefördert wird? Wie sieht derzeit aktuell die Förderung aus?
Ich werde das Thema noch ansprechen. Wenn Sie Ihre Frage nicht ausreichend beantwortet sehen, bitte ich Sie, mich noch einmal anzusprechen.
Forschung und Entwicklung waren seit jeher ein besonderer Förderschwerpunkt in Bayern. Wir haben eine Reihe von Programmen, die ich nicht aufzählen will, weil ich das Plenum mit diesem Detail nicht aufhalten möchte. Wir hätten erwartet, dass in der Photovoltaik gezielte F- und E-Programme von der Bundesregierung aufgelegt worden wären, weil wir noch ganz erhebliche Schübe bräuchten bei der Forschung und Entwicklung, um auf diese Weise – –
Wir werden sehen, was da kommt. Das ist alles unzureichend. Sie haben sich auf Kosten der Stromverbraucher bedient und machen großartige Programme zur Stromeinspeisungsvergütung. Das ist alles, was Sie erreicht haben.
Wir haben die 550 Millionen DM, die wir eingesetzt haben, aus Haushaltsmitteln des Freistaats genommen.
Die Staatsregierung hat mit dem Konzept „Mit neuer Energie in die Zukunft“ 150 Millionen DM zusätzlich eingesetzt: 50 Millionen DM für Wasserstoff, 50 Millionen DM für Biomasse, 30 Millionen DM für Solarförderung und 20 Millionen DM für Modellprojekte in allen Regierungsbezirken. Ich warte darauf, ob Sie mir sagen kön
nen, dass ein sinnvoll definiertes F- und E-Programm nicht gefördert worden ist. Bisher wurde alles, was auf diesem Sektor an uns herangetragen wurde, gefördert.
Wir haben in Bayern der Wasserstofftechnologie schon früh große Bedeutung beigemessen und in den vergangenen Jahren 100 Millionen DM für die Förderung bereitgestellt. Das ist mehr, als alle anderen Bundesländer zusammen gefördert haben. Vor 13 Jahren ist in Bayern das erste Solarwasserstoffwerk in Neunburg vorm Wald gegründet worden. Wir haben dabei zukunftsweisende Erkenntnisse gewonnen, die sich bei der Sonneneinstrahlung in unseren Gebieten zwar nicht wirtschaftlich verwerten lassen. Sie sind aber industriepolitisch von großer Bedeutung. Im Rahmen der „Offensive Zukunft Bayern“ wurde das Wasserstoffprojekt München am Flughafen geschaffen und der Brennstoffzellenbus eingesetzt. Bereits seit 1986 gibt es die Wasserstoffinitiative Bayern und dergleichen mehr.
Der Freistaat fördert seit 1978 kommunale Projekte in ganz erheblichem Umfang im Rahmen des Programms „Rationelle Energiegewinnung und -verwendung“.
Sie meinen, wenn Sie einmal nach Niederbayern fahren, wissen Sie, was los ist. Wir sind ständig in unseren Gemeinden und wissen, was los ist. Sie müssen uns nicht belehren.
(Frau Biedefeld (SPD): Die Aussage können Sie nicht treffen, weil die Bürgermeister kein Geld haben!)
Sie haben vorhin die Geothermie angesprochen. Bayern fördert hier mit Zuschüssen aus dem Programm „Rationelle Energiegewinnung und -verwendung“. Die Risikoabdeckung beträgt für nicht oder nur teilweise fündige Bohrungen 75%. Was tut der Bund? – Der Bund fördert nur im Erfolgsfall. Das hat man nicht in der Hand, wenn man eine Bohrung beginnt. Deshalb ist es eine ungenügende Förderung. Hier sollten Sie sich einsetzen und sich mit Anträgen an die rot-grüne Bundesregierung wenden, damit diese eine bessere Förderung bereitstellt.
Für das Energiemanagement hat der Freistaat eine Förderung eingeleitet, die sich durchaus bewährt hat. Wir haben keinen Grund, uns belehren zu lassen. Es gibt auch keinen Grund, den Freistaat Bayern aufzufordern, mehr zu tun. Wir haben ein umfassendes Programm, das auch für alles offen ist, was vom Bund und von Europa kommt. Wir haben bisher kein Programm ausgelassen, sondern alles getan, damit die erneuerbaren Energien weitergeführt werden.