So kann man mit den Gemeinden nicht umgehen, zumal wenn man immer wieder verkündet, man müsse die Gemeinden stärken. Wenn wir die Gemeinden stärken wollen, müssen wir ihnen das Geld geben, das zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Auch die Kommunalpolitiker der CSU müssten wissen, wo der Schuh drückt. Deshalb wundere ich mich, dass sie gegen die Beschluss des Kabinetts nicht Sturm laufen. Wahrscheinlich dürfen sie sich nicht kritisch äußern. Die Kommunalpolitiker der CSU tun nichts für die Gemeinden.
Ich fordere die CSU auf, unserem Antrag zuzustimmen, in dem wir einen vernünftigen Ausgleich fordern. Wir bestehen nicht auf den Höchstsätzen, schlagen aber einen Ausgleich vor, mit dem alle gut leben könnten.
Wir bestehen nicht auf der vollen Förderschwelle von 2500 DM, sondern wir schlagen eine einheitliche Förderschwelle von 1750 DM vor. Damit könnte auch der Freistaat Bayern leben. Wir sollten den Fördersatz einheitlich auf 15% bzw. 77% festlegen, um etwas zu entwickeln, was den Gemeinden zugute kommt. Wir müssen erreichen, dass die Gemeinden wenigstens noch die Mittel bekommen, die bis zur zweiten Hälfte 1999 beantragt waren, weil sonst die Planungssicherheit fehlt. Denn jetzt sollen Mittel, die bereits 1999 beantragt worden sind, gekürzt werden.
Die Gemeinden haben sich auf die Mittel eingestellt. Ich bitte Sie von der CSU dringend darum, unseren Vorschlägen zuzustimmen. Aufgrund der Belastungen durch den Freistaat Bayern haben sich die Schulden der Kommunen erheblich erhöht. Die Gemeinden müssen ihren Aufgaben jedoch gerecht werden können.
Herr Kollege Wörner, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Auf der Pressetribüne findet etwas statt, was nicht erlaubt ist. Ich bitte den Herrn, der sich als Osterhase verkleidet hat, die Bühne sofort zu verlassen.
Ich bitte, festzustellen, wer diese Person ist und wer den Auftritt veranlasst hat. Bitte, Herr Kollege Wörner, fahren Sie fort.
Kolleginnen und Kollegen, wir müssen wahrnehmen, dass die Haushalte der Kommunen durch Entscheidungen des Freistaates Bayern zunehmend belastet werden. Der Bayerische Landtag kann doch angesichts dieses Wissens nicht zulassen, dass das Kabinett am Parlament vorbei Entscheidungen trifft, die die Kommunen erneut massiv belasten. Schon deshalb müssten Sie unserem Antrag zustimmen, vorausgesetzt dass Sie glaubwürdig bleiben wollen, zumal Sie immer angeben, die Kommunen müssten gestärkt werden. In dieser Beziehung bin ich ganz auf Ihrer Seite. Ich bin auch der Meinung, dass die Kommunen die stärksten Glieder in dieser Gesellschaft sein müssen. Dann müssen wir aber auch etwas für die Kommunen tun. Sie unterlaufen die Bemühungen zur Stärkung der Kommunen permanent durch eine Reihe von Maßnahmen.
Wir sind der Meinung, dass man in dieser Neuregelung Pauschalierungen, die ich soeben vorgeschlagen habe, festlegen muss. Es darf aber nicht zu einer Gleichstellung aller Kommunen kommen.
Herr Hofmann, wir schlagen eine differenzierte Betrachtung der örtlichen Verhältnisse vor. Man muss die Finanzkraft der Gemeinden in Betracht ziehen, es muss ein zeitbezogener Zustand bei der Abwasserbeseitigung und Abwasserreinigung herbeigeführt werden, und die Gebühren, die jetzt schon erhoben werden, spielen auch eine Rolle. Förderungskataloge müssen durchforstet werden. Vor allem sollten wir uns als Parlamentarier nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen, wenn es darum geht, wie die Kommunen zu behandeln sind.
Es liegt ein Änderungsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vor, dem man bedingt zustimmen kann, wenn auch nicht in allen Punkten. Er widerspricht in vielen Punkten der Vereinfachung der Haushaltsführung. Wir sollten uns darauf verständigen, dem Antrag der SPD zuzustimmen.
Frau Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (von der Red- nerin nicht autorisiert): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der RZWas und vor allem die der dahinter stehenden Problematik der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung in den Kommunen ist eine unendliche und eine unendlich traurige. Sie ist traurig für die Kommunen, traurig für die Initiativen vor Ort, die sich um einen sparsamen Umgang mit einer der wichtigsten Ressourcen und mit den
Weil dies ein wichtiges Thema ist, beantrage ich namentliche Abstimmung über unseren Antrag, extra für Sie, Herr Kollege Hofmann.
Seit Jahren verhallen Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern, Haushältern, Ökologen und Hydrologen ungehört bei bayerischen Behörden, den Wasserwirtschaftsämtern und vor allem dem Umweltministerium. Unsinnige Förderrichtlinien und eine unsinnige Förderpraxis treiben Kommunen in die Verschuldung und umweltbewusste streitbare Bürgerinnen und Bürger vor die Gerichte und in die Illegalität. Unzählige Petitionen zu den immer gleichen Fragen zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung geben im Landtag Zeugnis von diesem unhaltbaren Zustand.
Nach dem Wasserhaushaltsgesetz besteht die Verpflichtung, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die jeweils erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um „eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu verhüten, eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers zu erzielen, die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden“.
Diese Verpflichtung des Wasserhaushaltsgesetzes lässt sich nach den derzeitigen Privilegierungen von großen und zentralen Lösungen der Wasserversorgung nur unzureichend umsetzen. Darüber hinaus fördern die bisherigen Großlösungen die Verschwendung von Steuergeldern und möglicherweise auch die Korruption in vielen Gemeinden.
Der Rechnungshof hat Jahr für Jahr geprüft und mehrfach Grund zur Kritik gefunden. Er konstatierte zum Beispiel mangelndes Kostenbewusstsein, nicht bedarfsgerechte Planungen, große Überkapazitäten bei Kläranlagen, Unregelmäßigkeiten beim Bau von Kläranlagen und Förderstau.
Seit 1996 erklärt die CSU gebetsmühlenartig, man habe die Probleme erkannt und werde mit einer Neuregelung der RZWas bald Abhilfe schaffen. Eine stattliche Anzahl entsprechender Anträge von Ihrer Seite passierte den Landtag. Nun sind vier Jahre und ein weiterer Umweltminister ins Land gezogen, aber passiert ist bisher nichts, außer dass weitere Kommunen Opfer dieser falschen Förderpraxis wurden.
aber ich frage ihn trotzdem –: Wollen Sie warten, bis auch das letzte Gehöft über kilometerlange Kanäle an
die zentrale Kläranlage angeschlossen ist und auch der letzte Bauunternehmer im Stadt- und Gemeinderat seinen Reibach damit gemacht hat, bevor die RZWas vernünftig geändert wird?
Nachdem nach 1996 nichts voranging, haben wir bereits im Juni 1999 – und das war kein Änderungsantrag, sondern ein Antrag, der die Initiative ergriff – –
Herr Hofmann, da irren Sie sich. Ich habe mit Herrn Hartenstein immer sehr eng zusammengearbeitet, ganz besonders in diesem Bereich, weil das mein Fachbereich ist, wie Sie im Handbuch nachlesen können.
Wir haben bereits im Juni 1999 gehandelt und einen Antrag eingebracht, in dem wir unsere Vorstellungen zur Änderung der RZWas darlegten. Nicht mehr gefördert werden sollen danach der Neubau und die Befestigung von landwirtschaftlichen Wegen sowie sämtliche Maßnahmen, die eine Nutzung von Fernwasser und Tiefenwasser erfordern. Dies ist eine Problematik, die uns wahrscheinlich und leider in der Zukunft noch häufiger beschäftigen wird.
Neu in die Richtlinie eingearbeitet werden sollen Förderprogramme zur Trinkwassereinsparung, zur Nutzung von Regenwasser in Haushalten und Betrieben, für Entsiegelungsmaßnahmen sowie Pilotprojekte zur Brauchwassernutzung und von Wasserkreislaufsystemen.
Die Zuwendungsvoraussetzungen, wonach Projekte erst ab einer Größenordnung von 100000 DM gefördert werden, müssen entfallen. Entsprechende Pauschalierungen halten den Verwaltungsaufwand in einem vertretbaren Rahmen.
Jetzt zu den von Ihnen vorgelegten Eckpunkten der RZWas 2000. Sie weisen in die völlig falsche Richtung. Besonders die geplante Anhebung der Förderschwelle auf 2500 DM Ausbaukosten je Einwohner wird dazu führen, dass weiterhin vor allem kostenintensive Lösungen zum Zuge kommen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Förderstau durch die geplanten Änderungen behoben werden kann. Die Orientierung an ökologischen Kriterien fehlt völlig.
Auch die SPD hat kürzlich einen Antrag zur RZWas vorgelegt. Dieser Antrag ist für uns allerdings ein Antrag im Sinne des Weiter-so. Offenbar sind den Kolleginnen und Kollegen von der SPD die Mängel der geltenden Förderpraxis hinsichtlich der Berücksichtigung ökologischer Kriterien verschlossen geblieben.
Ihr Antrag ist noch weniger als die Vorschläge der Staatsregierung dazu angetan, in Zukunft Fehlinvestitionen in diesem Bereich zu vermeiden.
Einzig zustimmungsfähig wäre für uns der Punkt 3.2 des SPD-Antrags, in dem die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände vor einer Änderung der Förderrichtlinien gefordert wird. Das ist auch für uns ein wichtiger Punkt.
Wir fordern deshalb die Staatsregierung auf: Sorgen Sie dafür, dass die Kommunen aus dieser unseligen Förderpraxis befreit werden, und zeigen Sie ihnen Wege zu einer individuell passenden, ökologisch sinnvollen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die – und hier passt ausnahmsweise das Lieblingswort unseres Umweltministers tatsächlich – einen „nachhaltigen“ Umgang mit einer unserer wertvollsten und immer knapper werdenden Ressourcen sichert. Sorgen Sie dafür, dass in den Wasserwirtschaftsämtern neben der fachlichen Kompetenz der Wasserbauer endlich auch die der Ökologen – und ich weiß, dass es sie dort gibt, nicht wenige meiner ehemaligen Studienkollegen arbeiten schließlich dort – endlich zum Tragen kommen kann.
Sorgen Sie vor allem dafür, dass in Bayern mit unserem wichtigsten Lebensmittel verantwortungsbewusst im Sinne nachkommender Generationen umgegangen wird. Lassen Sie Ihren schönen Worten endlich Taten folgen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Ziehen Sie Ihre Eckpunkte zur neuen RZWas zurück und überarbeiten Sie sie unter dem Primat der Ökologie.