Bayerns Bauern sind einfach die schlausten – daran kommt man nicht vorbei. Sie stecken die CSU-Abgeordneten in die Tasche.
Ein drittes Programm, das dieses Programm komplettiert, ist beispielsweise das Markteinführungsprogramm „biogene Treib- und Schmierstoffe“. Hier gibt es Forschungsvorhaben für die Bereiche Pflanzenöl, Biodiesel und Biogas. Dieses Programm ist dieses Jahr mit 5 Millionen und für die nächsten beiden Jahre mit je 20 Millionen DM ausgelegt. Hier gilt es, im Freistaat Bayern Forschungsvorhaben zu holen, Kooperationen der Landwirtschaft zum Einsatz dieser Technologien zu unterstützen. Dazu dient auch unser Dringlichkeitsantrag. Auch hier gilt: In Bayern boomen die erneuerbaren Energien dank Rot-Grün.
Machen wir aber weiter. Wir haben weitere Programme, die dieses EEG begleiten und stabilisieren und die Energie- und Solarwende voranbringen. Die Ökosteuer gibt viertens mit sparsamen Autos den lahmenden Automärkten endlich neue Chancen.
Fünftens. Das KWK-Vorschaltgesetz ist bereits in Kraft getreten. Dadurch wird die Kraftwärmekopplung, die eine effiziente Energietechnologie ist, gestärkt und gestützt mit dem Ziel, den Anteil an Kraft-Wärme-Kopplung in den nächsten zehn Jahren von 12 auf über 20% zu verdoppeln. Diesem Vorschaltgesetz soll ein Ausbaugesetz folgen, nach Ansicht von uns GRÜNEN mit Zertifikaten, die dann auf dem Markt endlich den Handel mit energieeffizienter Technologie voranbringen.
Begleitet und gefolgt werden diese Programme sechstens von Einsparprogrammen. Die Energieeinsparverordnung, das CO2-Minderungsprogramm werden besser, qualifizierter ausgestaltet und ermöglichen im Bund und in Bayern, das Klimaziel einer 25prozentigen CO2-Reduktion zu erreichen.
Siebtens. Das Klimaschutzprogramm, das im Sommer vom Bund vorgestellt wird, erfordert Kooperation von Bund und Ländern, um die Klimaschutzzielsetzungen bundesweit mit Leben zu erfüllen und bei allen politischen Entscheidungen, auch im Freistaat, die klimaschutz- und umweltpolitische Verantwortung für künftige Generationen zum Ausdruck zu bringen.
Last but not least haben wir achtens die Möglichkeit, im liberalisierten Markt – das ist ein Appell an die Verbraucherinnen und Verbraucher – grünen Strom einzukaufen. Verbraucherinnen und Verbraucher, kündigen Sie doch endlich Ihre Verträge mit den Atomenergie-Stromerzeugern.
Greifen Sie nicht auf gelben oder orangen Strom zurück, sondern greifen Sie auf grünen Strom zurück.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich gebe gerne zu, dass Sie sich aufgrund der EU-Regelung für die Liberalisierung einsetzen mussten. Wir GRÜNE begrüßen dies. Wir machen jetzt aber daraus verantwortungsvolle ökologische Politik. Der Strom der Zukunft ist grün.
Meine Damen und Herren, wir haben ein hohes Arbeitsund Ausbildungsplatzpotenzial – für nähere Ausführungen wird mir die Zeit zu knapp. Wir gehen von 70000 bis 100000 Arbeitsplätzen in Bayern bei einer Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien aus. Wir fordern in unserem Dringlichkeitsantrag eine Informationskampagne zu den umwälzenden Möglichkeiten der Bundesprogramme, die Unterstützung von Forschungsvorhaben, die Kooperation im landwirtschaftlichen Bereich.
Herr Präsident, mein letzter Satz: Wir sagen: Diese Programme zu nutzen bedeutet, mit Optimismus in die Zukunft zu gehen. Uns GRÜNEN ist es das wert. Dieses Bayern soll ein ökologisches, ein grünes Bayern werden. Sie haben die Chance; unterstützen Sie den Segen aus Berlin, den Segen von GRÜN und Rot.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Notwendigkeit der Energieeinsparung und der Wunsch nach verstärktem Einsatz regenerativer und erneuerbarer Energien findet im Grunde über die politischen und gesellschaftlichen Grenzen hinweg überall Akzeptanz. Allerdings tritt bei der Frage nach konkreten Umsetzungswegen ein auch aus anderen volkswirtschaftlichen Problemen bekannter Konflikt auf: Erstens bekommen die Nachteile, die finanziellen Lasten dieser Maßnahmen, die Einzelnen sofort zu spüren, während die Vorteile der Ressourcenschonung die Allgemeinheit erst in Jahren erreicht.
Zweitens. Die Preise für erneuerbare Energien bringen im Wettbewerb einer globalisierten Wirtschaft in einer Reihe von Branchen Gefahren für die Arbeitsplätze. Hinzu kommt, dass die Liberalisierung der Energiemärkte für Strom und Gas, die durch einen verschärften Wettbewerb auf absehbare Zeit zu einer Kostenreduzierung führt, durchaus auch zur Folge hat, dass die Preise
für konventionell erzeugte Energie und für erneuerbare Energien weiter auseinander driften. Auch das ist für erneuerbare Energien kein günstiges Umfeld.
Umso wichtiger ist es, langfristig energiepolitische Leitlinien für eine ressourcenschonende Energieversorgung und -anwendung zu finden und vorzugeben. In den letzten Jahrzehnten haben sich durch energiepolitische Motive zum Energiesparen immer wieder neue Akzente ergeben. Waren es in der Nachkriegszeit mangelnde Verfügbarkeit und nicht flächendeckende Infrastruktur, so setzten in den siebziger Jahren die beiden Ölkrisen neue Akzente. In den achtziger Jahren standen die Umweltschäden durch energiebedingte Schadstoffe im Vordergrund, in den neunziger Jahren rückten der Treibhauseffekt und das bodennahe Ozon in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses energiepolitischer Diskussionen.
Derzeit bestimmt der Kernenergieausstieg die energiepolitische Diskussion in Berlin mehr als sinnvoll und notwendig. Auch die Einführung einer Stromsteuer, die keine Rücksicht auf CO2 nimmt, sondern einfach nur abkassiert, führt zu Verunsicherungen. Dies alles führt zu einer Inflation von unterschiedlichsten Kriterien. Eine nachhaltige Basis ist aus der Sicht der Ressourcenschonung nicht erkennbar. Das Problembewusstsein der Bevölkerung wird damit nicht in der Weise gestärkt, wie wir es gerne hätten. Dazu bedarf es schlüssiger und vor allem machbarer energiepolitischer Konzepte. Frau Paulig, diese sind derzeit, trotz Ihres Vortrages, in Berlin nicht erkennbar.
Auch die energiepolitischen Ziele, die Sie in Ihrer Regierungserklärung vereinbart haben, sagen dazu nichts Konkretes aus. Es sind überwiegend ideologische Zielsetzungen, die weder ökonomisch noch ökologisch Sinn machen. Ökologisch schon gar nicht, weil sie die vereinbarten Klimaschutzziele völlig außer Acht lassen.
Berechenbare und nachhaltige Energiepolitik, die auch in einem liberalisierten Markt auf Produktion im eigenen Land setzt, muss folgende Kriterien erfüllen: Sie muss versorgungssicher, umweltfreundlich und wettbewerbsfähig sein. Diese Antworten bleiben Sie schuldig; unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist die Energiepolitik von Rot-Grün weder glaubwürdig noch überzeugend.
Wer heute aus der Kernenergie aussteigen will, die in Bayern 80% der Grundlast in der Stromversorgung leistet, kann dies nicht durch erneuerbare Energien tun. Die Alternative ist ein verstärkter Wiedereinstieg in die Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen und einem zusätzlichen CO2-Ausstoß. Wollen Sie dies wirklich? – Wir wollen es nicht. Deshalb sagen wir: Sie haben die falschen Alternativen aufgezeigt.
Nein, die Zahlen sagen exakt, dass Bayern 40 Millionen Tonnen CO2 durch Kernenergie vermeidet, und dies ist doppelt soviel, wie der Straßenverkehr in einem Jahr an CO2 ausstößt. Dies ist die Realität. Rot-Grün plant heute den Ausstieg, ohne zu wissen, wann und in welchem Umfang erneuerbare Energien in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen; dies ist nicht hinnehmbar.
Wenn Sie sich die vorliegenden Zahlen vor Augen führen, werden Sie sehen: 1998 haben wir aus Wasserkraft 3,7%, aus Müll 0,5%, aus Biomasse 0,2%, aus Wind 1,0% und aus der Photovoltaik 0,004% des Stromes – aus Ihrem Lieblingsprojekt also nicht einmal ein halbes Promille – erzeugt. Wer die Dinge vernünftig beurteilen will, muss diese Realität sehen.
Wir haben deshalb kein Vertrauen zu Ihrer Politik, weil Rot-Grün in den von ihnen regierten Ländern bisher nichts zuwege gebracht hat. Deshalb trauen wir Ihnen auch in Berlin nicht zu, etwas zuwege zu bringen; denn Sie hätten es dann in den Ländern durchaus schon machen können. Anders der Freistaat Bayern: Wir haben im Strombereich erneuerbare Energien in der Größenordnung von 14,3%, also etwa dreimal soviel wie in der Bundesrepublik generell. Wir haben ein Viertel aller Wärmepumpen Deutschlands und ein Fünftel der Solarkollektorenfläche in Bayern eingesetzt. Bayern ist das einzige Land, das nachhaltig fördert; 600 Millionen DM haben wir dafür von 1991 bis 1998 ausgegeben. Wo sind Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, welche in der Vergangenheit von Rot-Grün regiert wurden? Sie werden in Bonn genauso „weiterwurschteln“, wie Sie es in diesen Ländern gemacht haben.
Wir haben uns vorgenommen, auch künftig regenerative Energien nachhaltig zu fördern. Wir haben dies in der Vergangenheit getan. Nehmen Sie doch die Zahlen zur Kenntnis.
Unser Ziel ist es, die Zahlen weiter zu steigern und 13% der Gesamtenergie aus regenerativen Energien zu erzeugen. Wir wollen auch in einer großen Kampagne versuchen, das umzusetzen. Wir beginnen damit nicht erst 2000, sondern haben bereits am 28.10.1999 in den Bayerischen Landtag einen Antrag eingereicht, in dem wir die Staatsregierung auffordern, eine Informationskampagne für erneuerbare Energien und zur Reduzierung von CO2 durchzuführen.
Ferner haben wir am 28.01. einen Antrag eingereicht, die Windenergie in Bayern im Rahmen der Möglichkeiten weiter zu fördern. Unser Ziel ist es, über eine wettbewerbsorientierte und marktgerechte Förderung der erneuerbaren Energien und über den verstärkten Einsatz der Bürger auf diesem Gebiet den erneuerbaren Energien zu einem Durchbruch zu verhelfen.
Wir tun etwas auf dem Gebiet, weil wir in Bayern auf erneuerbare Energien setzen. Deshalb führen wir auch
bayerische Förderprogramme weiter. Aus diesem Grunde werden wir künftig wie bisher Programme des Bundes und der EU nutzen und unterstützen wir auch die Impulse der Wirtschaft, wie zum Beispiel die Aktion „Zukunftspfennig“ des Bayernwerkes, die im Wesentlichen auf die Aktion der CSU im Bayerischen Landtag zurückzuführen ist.
Ein zukunftsfähiges Konzept für die Entwicklung erneuerbarer Energien darf aber nicht nur Wunschvorstellungen nachgehen, Frau Paulig, und sich Zahlen zurechtbasteln, damit alles schön aussieht. Ein solches Konzept muss dort am stärksten fördern, wo die Erzeugungskosten erneuerbarer Energien nahe dem Marktpreis liegen, weil wir dann am schnellsten vorankommen und zur alternativen Erzeugung von Energie echte Beiträge bekommen. Man muss aber auch aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energien einen für lange Zeit ökonomisch und ökologisch sinnvollen Energiemix anstreben.
Was Sie tun, nämlich zur Einsparung von CO2 die Kernenergie wegzudrücken, ohne im Laufe der nächsten Jahrzehnte vernünftige Alternativen umzusetzen, ist absolut unsinnig. Die Frage, wie Sie die Klimaschutzziele mit Ihren Vorstellungen erreichen wollen, haben wir an die Bundesregierung in Berlin gestellt, aber bis heute keine Aussage bekommen. Machen Sie doch eine Aussage, wie Sie mit Ihrer Politik die Ziele des Klimaschutzes erreichen wollen.
Ich sage Ihnen auch: Wenn wir künftig nicht preiswerte Energie aus Kernenergie haben, werden wir die 7 bis 10 Milliarden DM, die Ihr Energieeinspeisungsgesetz kosten wird, nicht leisten können. Schon aus diesem Grunde brauchen wir einen Energiemix, damit die erneuerbaren Energien von den Kosten her mach- und entwickelbar sind. Das bayerische Konzept mit einem weiteren Einsatz der Kernenergie und mit einer starken Förderung der erneuerbaren Energien ist ein Konzept für die Zukunft, und darauf setzen wir weiterhin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dinglreiter, ich empfehle Ihnen einen Gesundheitscheck. Ich habe das Gefühl, dass Sie nicht nicht hören und nicht sehen. Sie ignorieren alles, was auf Bundesebene geleistet worden ist.