Die Jahre der Regierung Kohl waren verlorene Jahre, und diese Regierung hat auch in der Energiepolitik ein schweres Erbe hinterlassen. Gleichwohl hat die neue
Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in ihrer Amtszeit viel erreicht. Wir haben in 16 Monaten mehr als Sie in 16 Jahren erreicht.
Bayern profitiert schon nach wenigen Monaten enorm von den Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Diese Maßnahmen bergen große Chancen für Bayern in umweltpolitischer, energiepolitischer und vor allem arbeitsmarktpolitischer Hinsicht.
Unter der Kohl-Regierung herrschte jahrelang energiepolitischer Stillstand. Der Abbau der Beschäftigung und die Wettbewerbsnachteile für die dezentrale umweltfreundliche Energieversorgung und die erneuerbaren Energien gehen auf das Konto der abgewählten Regierung. Sie hat mit falschen Weichenstellungen den Energiestandort Deutschland und damit auch den Energiestandort Bayern erheblichen Gefahren ausgesetzt. Dabei haben gerade unser Land und Bayern sehr gute Vorraussetzungen, zum Vorreiter in den Zukunftstechnologien zu werden. Wie groß das Potenzial ist, hat zum Beispiel der Boom der Windenergie in den letzten Jahren gezeigt. Schauen Sie sich doch die Entwicklung der Firmen an, die Solartechnik anbieten. Deren Börsennotierung hat sich innerhalb kürzerster Zeit unter den neuen politischen Rahmenbedingungen verdreifacht und vervierfacht. Wenn wir die Bundestagswahl 1994 gewonnen hätten, dann gäbe es diese energiepolitische Vernunft schon länger.
Dann wären die Ankündigungen von Stoiber und Wiesheu von 1994, den Anteil der regenerativen Energien an der Primärenergie in Bayern von fast 7% im Jahr 1994 auf 13% im Jahr 2000 zu steigern, schon längst Realität geworden. Sie hätten sich nicht besonders anstrengen müssen. Und groß angestrengt haben Sie sich wahrhaftig nicht.
Wie ist denn heute die Situation? In sechs Jahren hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien lediglich um 2% auf 9% erhöht. Ihr Ziel von 13% im Jahr 2000 haben Sie nicht erreicht. In sechs Jahren gerade einmal plus zwei Prozent, von fast sieben Prozent in 1994 ausgehend. Dazu kann ich nur sagen: Wortbruch. Die SPD hingegen hält ihr Wort.
Wir setzen eine vernünftige, nachhaltige, moderne und zukunftsfähige Politik um, die wir, als wir in der Opposition waren, seit Jahren gefordert haben. Sie haben über viele Jahre hinweg diese Politik blockiert. Wir hingegen lassen jetzt in Regierungsverantwortung unseren Wor
ten Taten folgen. Das werden Sie erkennen, wenn Sie nicht alle Sinnesorgane ausschalten und Augen und Ohren verschließen. Und weitere Taten werden folgen.
Seit dem Regierungswechsel findet wieder Energiepolitik im wahrsten Sinne des Wortes statt. Mit dem Antritt der neuen Bundesregierung hat ein neues Energiezeitalter begonnen. Die Energiewende ist eingeleitet, ob Sie es wollen oder nicht.
Das Ziel der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist eine sichere, effiziente und damit zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Energieversorgung ohne Atomkraft. Diesen Weg verfolgen wir zielstrebig. Wir wollen Innovationen und die Beschäftigung sichern und den Klimaschutz erreichen. Deshalb werden wir unser Land, zu dem auch Bayern gehört, zur Nummer eins in Bezug auf Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien machen.
Dies geschieht durch eine richtige Verbindung von Energiepolitik, Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik. Dazu sind wir auf dem besten Weg. Nutzen Sie auch die Chancen in Bayern.
Bei allen notwendigen Einsparungen, die auf die Erblast der alten Bundesregierung zurückzuführen sind, haben wir die Forschung über erneuerbare Energien sowie die Entwicklung und Nutzung von erneuerbaren Energien mit vielen verschiedenen Förderprogrammen, Gesetzen und Verordnungen ausgeweitet und enorm forciert. Solche Maßnahmen, Herr Kollege Dinglreiter, nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Wärmeschutzverordnung, die Energiesparverordnung und an das damit verbundene Ziel der Minimierung des CO2-Ausstoßes. All das nehmen Sie nicht zur Kenntnis.
Wir von der SPD waren erst wenige Wochen an der Regierung, als wir am ersten Januar 1999 mit dem 100000-Dächer- und Fassaden-Solarprogramm mit einem Fördervolumen von 1,1 Milliarden DM wichtige Weichen für die umweltfreundliche Stromproduktion gestellt haben. Man höre und staune, in welchem Umfang Bayern davon profitiert. Von der im Jahr 1999 geförderten Anlagenleistung entfallen rund Zweidrittel auf die Länder Bayern mit 2,6 Megawatt – MW – BadenWürttemberg mit zirka 1,9 MW und Nordrhein-Westfalen mit zirka 1,6 MW. Auch bei den Kreditzusagen liegt Bayern mit rund 33 Millionen DM an der Spitze aller Bundesländer. Bayern profitiert von diesen neuen Programmen der Bundesregierung.
Ein wichtiger Punkt sind die Mittel für die Forschung über erneuerbare Energien und die Entwicklung von erneuer
baren Energien. Diese Mittel wurden beträchtlich aufgestockt, und zwar von der neuen Bundesregierung. Sie haben die Entwicklung verschlafen.
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG, das seit dem 1. April 2000 in Kraft ist und beispielsweise von der Umweltinitiative Eurosolar als „Geburtsurkunde des Solarzeitalters“ bezeichnet wird, haben wir das bisherige Stromeinspeisungsgesetz abgelöst und die Förderbedingungen an die neuen Gegebenheiten auf den liberalisierten Strommärkten angepasst. Dieses Gesetz beendet endlich das von der alten Bundesregierung ausgelöste und verursachte Bangen bezüglich der in der Energiebranche getätigten oder geplanten Investitionen, denn mit diesem Gesetz werden erstmals feste Vergütungssätze für eine feste Laufzeit den Investoren Sicherheit bieten. Das gab es bislang nicht. Mit diesem Gesetz erschließen wir gezielt wichtige Zukunftsmärkte, stärken die Basis der heimischen Energieerzeugung, sichern Beschäftigung und schaffen Anreize für die Entstehung vieler neuer Arbeitsplätze. Mit dem EEG wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2010 mindestens verdoppeln. Das EEG ist insgesamt ein Gewinn für die Umwelt und für uns alle.
Bayern hat das EEG im Bundestag und im Bundesrat abgelehnt. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Das zeigt, wie rückschrittlich die Bayerische Staatsregierung ist.
(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kaul (CSU): Ich werde Ihnen das gleich erklären!)
Die Staatsregierung hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie statt Innovationen zu fördern an der Auslauf- und Dinosauriertechnologie der Atomenergie festhält. So etwas bezeichne ich als innovationsfeindlich.
Sie haben damit bewiesen, dass Sie Umwelt- und Klimaschutz nicht ernst nehmen und die dezentrale Energieversorgung nicht stärken wollen. Sie wollen zukunftsweisende Technologien auf dem Energiemarkt blockieren. Das hat Ihre Ablehnung des EEG und des Gesetzes zur Kraft-Wärme-Kopplung im Bundestag und im Bundesrat eindeutig gezeigt.
Wichtig ist, dass Investoren und Anlagenhersteller durch das EEG Planungssicherheit erhalten, denn künftig wird der Strom so vergütet, dass der wirtschaftliche Betrieb der verschiedenen Anlagentypen bei rationeller Betriebsführung grundsätzlich möglich ist. Das EEG verbessert die Chancen der deutschen Industrie auf dem
Weltmarkt für Energietechnologien insgesamt, denn heute werden erst 20% der Windkraftanlagen exportiert. Ähnlich sieht es bei der Biomasse und der Photovoltaik aus, die im internationalen Maßstab noch am Anfang stehen, deren Anwendungsmöglichkeiten jedoch in vielen Regionen der Welt ausgezeichnet sind. Wir haben in dieser Beziehung enorme Möglichkeiten zum Export, und das wird positive Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt haben.
Meine Redezeit ist zu kurz, um auf die einzelnen Vergütungssätze einzugehen. Ein Beispiel: Die Vergütung für Strom, der aus Photovoltaik-Anlagen erzeugt wird, beträgt 0,99 DM pro Kilowattstunde. Parallel dazu gibt es das 100000-Dächer-Programm. So etwas gab es bislang nicht. Das wird zum Durchbruch der Photovoltaik und Solarenergie auf dem Markt führen.
Mit unserem Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz haben wir als Sofortmaßnahme die KWK als eine der umweltfreundlichsten Formen in der Verwendung fossiler Energien stabilisiert. Ein KWK-Ausbaugesetz folgt noch in diesem Jahr. Außerdem haben wir dieses enorme Markteinführungsprogramm der erneuerbaren Energie aufgelegt: 200 Millionen pro Jahr zusätzlich – zu den 1,1 Milliarden DM beim 100000-Dächer-Programm – auf die gesamte Laufzeit bis 2003 insgesamt eine Milliarde DM. Das sind enorme Maßnahmen.
Unsere Bemühungen um den Ausbau regenerativer Energien und um die Minimierung der CO2-Emissionen zeigt auch die Öko-Zulage gemäß Eigenheimzulagegesetz oder auch das CO2-Minderungsgesetz.
Ich sage zum Abschluss nur noch: Die SPD-geführte Bundesregierung hat hier eine reine Erfolgsstory aufgelegt; wir lassen sie uns von einer rückständigen bayerischen Staatsregierung, die die Entwicklung verschläft und damit ganz Bayern schadet, nicht miesmachen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Biedefeld, wenn Sie den Kollegen Dinglreiter zum Arzt schicken wollen, dann kann ich Sie nach dieser Ihrer Rede nur ermuntern, mit ihm zu gehen und den gleichen medizinischen Untersuchungs-Check über sich ergehen zu lassen.
Frau Kollegin Biedefeld, Sie haben von Gesetzen gesprochen, die der Bundestag überhaupt noch nicht beschlossen hat.