weil sonst das für die Untersuchungen benötigte Geld zum Fenster hinausgeschmissen wäre. Dann können wir über die FFH-Einstufung reden.
Frau Wallström tut sich von Brüssel aus leicht, Briefe zu schreiben und unsere bayerische Umweltpolitik zu kritisieren. Dass sich Bayern in den letzten 30 Jahren so erfolgreich entwickelt hat – seit 30 Jahren gibt es das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen –, verdanken wir einer vernünftigen Umwelt- und Landesentwicklung in der Symbiose mit der guten bayerischen Wirtschaftspolitik.
Deshalb hat sich Bayern so erfolgreich entwickelt, erfolgreicher als viele andere Länder. Wir lassen uns von Frau Wallström nichts sagen. Sie soll nach Bayern kommen. Wir reden mit den Verbänden – auch mit dem Bauernverband – über die FFH-Richtlinie. Herr Starzmann, ich weiß nicht, ob Sie das auch machen. Frau Wallström sitzt in Brüssel – –
Wir lassen uns von Frau Wallström nicht kritisieren, die vor 30 Jahren, als das bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen gegründet worden ist, die Wörter „Ökonomie“ und „Ökologie“ noch gar nicht schreiben konnte. Sie ist noch relativ jung. Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN ab, weil er unsinnig ist und nichts bringt und weil er vor allen Dingen für die Schifffahrt und für die Verbesserung an der Donau nichts bringt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, welche Koalitionen sich zuweilen bilden. Kein Untersuchungsprogramm der Welt kann Ihnen die politische Entscheidung abnehmen.
Die GRÜNEN stehen zu ihrer Ansicht, dass die Bewahrung des bayerischen Kultur- und Naturerbes Vorrang vor der maximalen ökonomischen Nutzung hat. Das sage ich seit 1990 in diesem Landtag. Heute sind wir an dem Punkt, dass die Prüfung aller möglichen Varianten angemahnt wird. Es stimmt, was Frau Peters sagte, dass das Bundesamt für Naturschutz nicht eingeschaltet wird usw. Wir hätten uns das alles ersparen können, wenn von Anfang an eine deutliche Sprache gesprochen worden wäre. Das wurde nicht getan. Die GRÜNEN haben in ihren weitergehenden Anträgen immer gesagt, dass wir der freifließenden Donau Priorität einräumen wollen und dass jede Maßnahme zur Verbesserung der Schifffahrt dieser Priorität untergeordnet werden muss. Vor dieser klaren Aussagen haben sich einige gedrückt. Das ist traurige Tatsache.
Herr Reisinger, sonst lässt Bayern gegenüber den Berlinern die Muskeln spielen. Wenn es um die Donau, einen Fluss auf bayerischem Staatsgebiet, geht, sagen Sie, sie müssten auf die Entscheidung aus Berlin warten. Das ist lachhaft.
Würde der Freistaat Bayern das Anliegen der Bundesregierung mitteilen, würde das klappen. Dass der Bundesverkehrsminister angesichts der knappen Kassen nicht gerade scharf darauf ist, Milliarden für einen überdimensionierten Donauausbau auszugeben, kann ich verstehen.
Ich möchte, Herr Reisinger, dass wir endlich eine politische Entscheidung treffen und uns nicht hinter X Gutachten verstecken. Wenn wir politisch entschieden haben, was Vorrang haben soll, werden endlich die vertieften umweltverträglicheren Lösungsvarianten untersucht.
Jetzt wird am laufenden Band versucht, die Ökologen aus dem Verfahren zu drängen. Das ist der traurige Sachstand.
Herr Reisinger, Sie sagen, Frau Wallström ist Ihnen egal, soll sie doch kommen, das nötigt Ihnen nur ein müdes Lächeln ab. Fakt ist, dass die Donauaue geschützt ist. Was Sie vorhaben, ist rechtswidrig. Das ist Tatsache und sonst nichts.
Animositäten seitens der SPD bin ich aus meiner kommunalpolitischen Zeit gewohnt. Sie meinen immer, die GRÜNEN müssten Sie fragen, ob sie einen Antrag stellen sollen. Das macht mich ganz verrückt. Wir sind doch nicht Ihre JUSO-Organisation.
Wir stellen die Anträge, die wir für nötig halten. Unsere Fraktion führt keine Strichliste darüber, wie oft wir in Straubing, Niederalteich oder sonst wo waren. Ich war sehr oft dort, Frau Kollegin Peters. Sie waren da, oder Sie waren nicht da. Sie werden auch ohne mich dort gewesen sein. Ich war jedenfalls ohne Sie dort. Frau Paulig war natürlich auch dort samt Joschka Fischer. Wir sind im Mühlhammer Keller gesessen und haben uns überlegt, was zu erhalten sich lohnt. Selbstverständlich kann eine Fraktion, die so klein ist wie die unsere, nicht zu jedem Termin etliche Abgeordnete schicken.
Herr Hofmann, Ihnen würde eine kleine Schifffahrt auf der Donau auch nicht schaden. Das würde Sie vielleicht eines Besseren belehren. Ich gebe die Hoffnung nie auf: besser spät als nie.
Tatsache ist, dass wir uns sehr intensiv mit dem Sachverhalt beschäftigen. Frau Peters, ich verstehe nicht, warum Sie dem Punkt, der auch Sie auf die Palme
bringt, nämlich dass der Freistaat Bayern die Gebiete nicht meldet, nicht zustimmen und kleinlich sagen, die GRÜNEN haben einen Antrag gestellt, um sich aufzublasen und hervorzutun. Mit solchen Beweggründen kann ich nicht umgehen. In diesem Punkt sind Sie mir nicht souverän genug. Sie könnten sagen, wir wollen darüber debattieren und setzen diese Priorität. Stimmen Sie doch zu, wenn Sie die gleichen Prioritäten setzen wie wir, und mäkeln sie nicht kleinlich herum. Es ist einfach lächerlich.
Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen! Es muss anscheinend klargestellt werden, dass wir uns nicht in der Koalition mit den Herren und Damen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in Bayern befinden. Dass Herr Reisinger versucht, die Kluft zwischen Rot und Grün zu entdecken, beeindruckt uns nicht, denn das tut die CSU in diesem Land gern. Sie dürfen das auch weiterhin tun.
Da von den GRÜNEN eine politische Entscheidung eingefordert wird, bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier in diesem Hause die Durchführung von Untersuchungen beschlossen haben und dass diese Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Was soll also ein Lippenbekenntnis zum Erhalt des Kulturerbes? Ich bin durchaus dafür, dass wir uns einsetzen, aber bitte mit Instrumenten, die greifen.
Frau Kellner, ich sage es Ihnen noch einmal, wenn Sie es hören wollen. Setzen Sie sich dafür ein, dass Herr Henrik Freise bei den Untersuchungen etwas zu sagen hat. Setzen Sie sich dafür ein, dass Herrn Dr. Bernharts Gutachten mit eine Rolle spielen wird. Wo sind Ihre Briefe an das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium? Dort können Sie mehr erreichen als hier im Bayerischen Landtag. Ein bisschen Literatur zur Befriedigung der Bürgerinitiativen vor Ort darzubringen, ist einfach zu wenig. Mit geht Ihr Engagement in Berlin ab. Das können Sie aber gern noch bringen.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordnete Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das sind die Fraktion der SPD und ein Abgeordneter der CSU. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis zu den beiden Dringlichkeitsanträgen bekannt. Zum Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 14/3384 haben 59 Kolleginnen und Kollegen mit Ja und 77 Kolleginnen und Kol
legen mit Nein gestimmt. Der Stimme enthalten hat sich niemand. Der Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt.
Das Abstimmungsergebnis zum Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/3386 lautet auf 58 Ja-Stimmen und 77 Nein-Stimmen. Enthaltungen gab es keine. Der Antrag ist damit ebenfalls abgelehnt.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Nach 18.30 Uhr kann keine namentliche Abstimmung mehr durchgeführt werden. Vielleicht können Sie sich mit Ihren Beiträgen kurz fassen. Normalerweise sind 15 Minuten vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat sich Herr Kollege Dr. Runge zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unseren Antrag „Keine Aufweichung der Nachtflugregelung am Flughafen München II“ ins Plenum gebracht, weil es um ein wichtiges Anliegen geht. Zum einen geht es uns um den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und den Schutz der Nachtruhe im konkreten Fall. Zum anderen geht es uns darum, zu sehen, ob und wie die Abwägung zwischen teils einzelwirtschaftlichen und teils gesamtwirtschaftlichen Interessen auf der einen Seite und dem Schutzbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite stattfindet. Weil uns das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten hier besonders interessiert – wir erleben gerade bei diesem Thema eine starke Doppelzüngigkeit –, beantragen wir namentliche Abstimmung.
Die Frage ist, wie wird mit den Plänen, mit dem Antrag der Flughafengesellschaft München nach der Änderung der Nachtflugregelung umgegangen. Die FMG möchte zwar die bisherige Beschränkung auf 38 Bewegungen pro Nacht beibehalten, fordert jedoch zusätzlich bestimmte Bewegungen ohne zahlenmäßige Beschränkung. Man will also bestimmte Flüge raus aus dem das Kontingent haben. Beispielsweise sollen möglich sein: Verspätungen bis 24.00 Uhr, Postflüge, Landungen von so genannten Homebase Carriers bis 23.30 Uhr und Starts von Homebase Carriers leer ab 5.00 Uhr früh. Daran wird deutlich, dass es nicht nur um das leidige Problem der Verspätungen geht. Es geht vielmehr auch um die Schaffung von neuen Tagesrandzeiten, die sich bis Mitternacht ausdehnen sollen. Homebase Carrier ist man sehr schnell. Es reicht im Grunde, wenn man einige wenige Flugzeuge am Flughafen München warten lässt, und dann gilt die Ausnahmegenehmigung.
In unserem Antrag fordern wir zum einen, dass dem Antrag der FMG nicht nachgekommen wird bzw. dass dieser Antrag von der FMG zurückgezogen wird. Zum anderen soll die Nachtflugregelung von 1991 endlich eingehalten werden. Jetzt kommt der Einwand, unter anderem im Wirtschaftsausschuss, man solle und kann nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen. Darum geht es aber primär doch gar nicht. Wir wollen, dass der Freistaat Bayern als Hauptgesellschafter die FMG veranlasst, den Antrag zurückzuziehen.