Besonders ärgerlich sind in den Augen vieler die angeblich hohen finanziellen Leistungen an die Ausländer. Sie sagen: Für die habt Ihr Geld, für uns nicht.
Also, ich glaube, auch von Seiten der Politik haben wir hier eine Menge Aufklärungsarbeit vor uns. Aber auch innerhalb der Politik ist der Wissensstand zum Teil nicht so, dass daraus konkrete Schlussfolgerungen gezogen
werden können. Eine der wichtigen Fragen, nämlich die, wie sich der Zustrom der Ausländer entwickeln wird, wird sehr unterschiedlich beantwortet. Die einen sagen: Der Zustrom nimmt ab; Deutschland ist nicht mehr das Land, in dem die Golddukaten auf der Straße herumliegen und warten, bis sie aufgelesen werden. Und dies hat sich auch in den Ländern, aus denen der Zuzug kommt, herumgesprochen.
Diese Meinung wird durch die Statistik gestützt. Wenn wir alle Ausländer unter dem Strich sehen, haben wir in den letzten drei Jahren ein Negativsaldo zu verzeichnen. Das müsste man genau hinterfragen, Abzug der Bürgerkriegsflüchtlinge und dergleichen. Aus der Türkei gab es im Jahre 1998 noch ein Plus von 3000. Aber es ist nicht so, dass nur 3000 gekommen sind, sondern die Zahl 3000 ergibt sich aus 48000 Zuzügen und 45000 Wegzügen. Also, das Problem ist dann nicht der Saldo, sondern das Problem für die Integration sind die 48000, die neu hierher gekommen sind.
Während die einen eine Stagnation sehen, prognostizieren andere für die nächsten 20 bis 30 Jahre eine weitere Zunahme von derzeit etwas über 7 auf dann 10 bis 12 Millionen Ausländern in Deutschland. Auch das sähen viele noch nicht als Besorgnis erregend an, wenn eine gleichmäßige Verteilung über das ganze Land erfolgen würde. Aber es ist zu erwarten, dass sich ein Großteil auf die Ballungsgebiete konzentriert, auf die Gebiete, in denen schon Verwandte, Freunde oder zumindest die Angehörigen derselben Nationalität leben.
Eine Studie aus dem Jahre 1997, die im Ausländerbericht des Landes Baden-Württemberg zitiert ist, wäre dann nachvollziehbar. In ihr steht, München und Stuttgart hätten dann in ihren Städten einen Ausländeranteil von etwa 50%. Auch wenn Letzteres eine äußerst Besorgnis erregende Entwicklung darstellen würde, ist auch für den Mann auf der Straße die letzte, die dritte Frage entscheidend, die Frage nach der Integration: Bleiben die Ausländer unter sich? Bilden sie ein Getto in unserer Stadt? Überziehen sie uns mit ihrer Kultur oder versuchen sie es wenigstens?
Dabei wird eigentlich nur an eine Nation gedacht: die Zuwanderer aus der Türkei. Auch wir denken bei all unseren Diskussionen, obwohl Angehörige aus über 180 verschiedenen Nationen zum Beispiel in der Stadt Frankfurt leben, in erster Linie an die Türken. Das ist auch konsequent. Zum einen deshalb, weil sie mit Abstand die größte Gruppe unter den Ausländern darstellen, und zum anderen, weil sie aufgrund des uns fremden Kulturkreises auch schwieriger zu integrieren sind.
Integration ist das Schlüsselwort jeder ernst gemeinten Ausländerpolitik und das sehen auch die politisch Verantwortlichen so. Und Übereinstimmung gibt es auch darin, dass Integration nur gelingen kann, wenn beide Seiten, also die Ausländer und die Deutschen, entsprechend zusammenwirken.
So heißt der Leitantrag der SPD für das heute zu diskutierende Antragspaket: „ Integration als Aufgabe für Ausländer und Deutsche“ und die Entschließung der CSU
sagt : „Integration fördern und fordern“. Beide erkennen also das Zusammenwirken von Deutschen und Ausländern als notwendig an. Aber die einen sehen die Priorität beim Staat und seinen Leistungen für die Ausländer, die anderen, nämlich wir, beim Ausländer, der sich in erster Linie um Integration bemühen muss. Das lässt sich auch aus den Anträgen herauslesen, die die SPD eingereicht hat, und aus dem Entschließungsantrag der CSU von heute.
Unser Leitmotiv – Integration fördern und fordern – war schon mein Leitmotiv als Behindertenbeauftragter der Staatsregierung und dieses Motiv lässt sich auf viele Politikfelder übertragen, auch und gerade auf das Thema „Integration von Ausländern“.
Der Staat fördert die Integration durch eine Reihe von Maßnahmen und der Bericht der Staatsregierung, den Frau Ministerin Stamm ja anschließend vortragen wird, beweist, wie unglaublich viel schon auf den Weg gebracht wurde. Aber der Staat darf nicht nur fördern, sondern er muss auch fordern, in diesem Fall sogar ganz massiv: die Mitwirkung der Geförderten, damit das Ziel, nämlich die Integration, auch erreicht werden kann.
Meine Damen und Herren, nach meiner Meinung wenden wir uns nicht an die Gruppe der Ausländer, die ohnehin vorhaben nur vorübergehend hier zu sein: Studenten, Geschäftsleute, Praktikanten usw. Diese haben sich, so wie wir das im Ausland auch tun, als Gäste zu benehmen und genießen dann auch unsere Gastfreundschaft.
Wir wenden uns mit unserem Integrationsbemühen auch nicht an die zweite Gruppe, die zwar vorhat, auf längere Zeit hier zu sein – die Gastarbeiter im eigentlichen Sinne, möchte ich sagen –, die hier herkommen, um mehr Geld zu verdienen, als dies in ihrem Heimatland möglich wäre, und Sozialleistungen zu erwerben, die aber mehr mit diesem Land und in diesem Land nicht im Sinn hat.
Wir wenden uns vielmehr an die dritte Gruppe, diejenigen, die hier bleiben wollen, und zwar auf Dauer, auch mit künftigen Generationen.
Nun, was heißt das: Integration? – Aufgehen mit Haut und Haaren in unserem Staatswesen, in unserer Kultur, in unserer Religion, also Assimilation? Das heißt es nicht! Oder heißt das, jede Gruppe soll so leben dürfen, wie es ihr passt, abgeschottet als Staat im Staate, mit nach außen gelebter Kultur – hier Kirchturm, dort Minarett? Zwar nicht Deutsche, aber mit genau den gleichen Rechten, wie der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, vor wenigen Tagen wieder massiv eingefordert hat – mulitkulturelle Gesellschaft also?
Nein, das heißt es nach unserer Auffassung auch nicht. Herr Dr. Hahnzog, wir haben diesen unseren Standpunkt oft dargelegt, nicht erst gestern oder vorgestern, sondern ich habe diesen Standpunkt unserer Fraktion, auch der CSU insgesamt, zum Beispiel bei einer Expertenanhörung voriges Frühjahr in Bonn dargelegt, dann in einem Beitrag für eine Broschüre. Das ist nicht neu, was
wir unter Integration verstehen, und wir fordern auch nicht Übermäßiges, wenn wir von den Ausländern, die sich integrieren wollen, verlangen, dass sie unsere Kultur als Leitkultur anerkennen – ein Begriff, den wir von Bassan Tibi übernommen haben, und zwar im Januar des vergangenen Jahres, nicht erst heuer. Und wenn sie dies – unsere Leitkultur – annehmen müssen, ist das keine überzogene Forderung.
Meine Damen und Herren, dazu gehören – und das ergibt sich aus dem heutigen Dringlichkeitsantrag –: die Achtung der Grundwerte unserer Verfassung, das Einstehen für Gemeinwohl, Solidarität, Toleranz und Gleichberechtigung, der Verzicht auf übersteigerte nationalreligiöse Verhaltensweisen und die Beherrschung der deutschen Sprache als unverzichtbare Voraussetzung für Kommunikation und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Erfolg oder Misserfolg der Integration hängen von drei Elementen ab: von der Integrationsmöglichkeit – die muss der Staat schaffen –, dem Integrationswillen – das ist die innere Einstellung der Migranten – und der Integrationsfähigkeit – das ist im Wesentlichen die Beherrschung der deutschen Sprache.
Ein Zitat: „Wer stumm ist, der ist ausgeschlossen von politischer, von kultureller Teilhabe.“ Dies betonte Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde, bekanntlich ja Mitglied der SPD, vor kurzem auf einer Tagung über Ausländerpolitik.
Und deshalb müssen wir die Angebote zum Erlernen der Sprache intensivieren. Der Leiter einer Volkshochschule, der gleichzeitig Lehrer in einer Grundschule mit vielen türkischen Kindern ist, hat mir erklärt, er halte Kurse in der Volkshochschule für türkische Mütter zusammen mit ihren Kindern für die beste Methode, weil durch ein solches Angebot die Kinder ihre Mütter animieren mitzumachen.
Wir müssen neue Wege gehen, zum Beispiel durch spezielle Kurse im bayerischen Fernsehen; Kollege Dr. Söder hat vor kurzem wieder darauf hingewiesen. Aber, meine Damen und Herren, jetzt kommt die Kehrseite: Was nützt das, wenn es so sein sollte, wie mir ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender Türke gesagt hat: Seine vor einigen Jahren aus der Türkei geholte junge Frau würde sich das sicher nicht anschauen?
Oder ein weiteres Beispiel aus einem anderen Bereich: Was nützt es, wenn wir unsere kulturellen Angebote für ausländische Mitbürger erweitern, wenn wir ihrer Kultur, ihrer Religion Toleranz entgegenbringen, aber von einer Mutter, die seit 30 Jahren hier lebt, erklärt bekommen: wenn ihre Töchter einen deutschen Freund mitbrächten, würde sie diese, ihre Töchter, wahrscheinlich verstoßen.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist ähnlich wie mit den evangelischen und katholischen Kindern.)
Und deshalb, meine Damen und Herren, unser dritter Leitsatz: Integration ist keine Einbahnstraße. Neben der Zustimmung zu unserer Leitkultur erfordert Integration die Bereitschaft, das aktive Bemühen der Ausländerinnen und Ausländer, vorhandene Integrationsangebote anzunehmen. Integration ist keine Bringschuld unserer Gesellschaft, sondern in erster Linie eine Pflichtaufgabe der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer.
Dazu gehört eben auch, sich kulturell nicht abzuschotten oder auszugrenzen, dazu gehört auch, menschlich aufeinander zuzugehen.
Ich habe dieser Mutter, von der ich eben erzählt habe, gesagt, bei unserem älteren Sohn hat es einmal ausgeschaut, als wenn er sich anfreunden würde mit einer jungen Türkin, und das hat bei uns in der Familie Freude ausgelöst.
Kollegin Muggendorfer, ich habe Ihren Zwischenruf schon gehört – evangelisch und katholisch. Meine Großmutter hat auch noch gemeint: „Bring mir ja keine Evangelische!“ – Gott sei Dank haben wir diese Zeiten nicht mehr.
Ich denke aber, es kann nicht so sein, dass wir nur unsere Angebote machen, und man schottet sich auf der anderen Seite vollkommen ab.
Die Ausländer kommen doch, weil sie hier mehr erwarten als in ihrer Heimat. Das kann das Geld sein. Aber wenn es nur das Geld ist, dann gehören sie zur zweiten Kategorie in oben erwähntem Sinne – an die sich unser Integrationsbemühen nicht richtet. Wenn sie aber kommen, weil sie von vornherein oder im Laufe ihres Hierseins zu der Erkenntnis kommen, dass wir hier insgesamt eine höhere Entwicklungsstufe haben, und letztlich auch unsere Leitkultur auf Dauer anerkennen wollen, dann sind sie die richtigen Adressaten für unsere Angebote.
Mein Fazit: Wir reichen die Hand zur Integration allen, die guten Willens sind. Wir bieten dazu unseren hohen wirtschaftlichen Entwicklungsstand – und ich sage: die Folge unseres kulturellen Entwicklungsstands – an mit allen darin gebotenen Möglichkeiten in Beschäftigung wie in Kultur, eine Kultur, die vom christlichen Verständnis geprägt ist, die die Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Vergebung vorgibt und dem Hass, der Rache und der Vergeltung ablehnend gegenübersteht.
Wir wollen dem Wort entsprechend niemanden am deutschen Wesen in Überheblichkeit genesen lassen; wir wollten es nicht und könnten es nicht, da es dem deutschen Wesen ohnehin durch die vielen nationalen Schuldanerkenntnisse und Leiderfahrungen, insbesondere durch den letzten Krieg, an entsprechendem Selbstvertrauen mangelt. Gerade auch deswegen sind wir als Politiker auch unserer Kultur und den dazugehörigen Menschen verpflichtet, ethisch, sittlich und recht
Dieses Recht akzeptieren wir, gestehen wir auch anderen Kulturen auch in ihren Ländern zu, insbesondere den islamischen, deren Toleranzschwelle zum großen Teil anderen Kulturen gegenüber sehr niedrig ist.
Mein Schlusssatz: Wir wollen ein Miteinander mit Achtung voreinander, mit Toleranz füreinander, mit Hinwendung zueinander, mit Verständnis untereinander. Wir bieten unsere Hand für einen begehbaren Weg in Freundschaft zu einem gemeinsamen guten Ziel. Meine Damen und Herren, das ist unser Angebot; der anderen Seite steht es nun frei, dieses anzunehmen oder nicht.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Merkl, dass wir in Deutschland und in Europa einen Bodensatz an antisemitischer und ausländerfeindlicher Einstellung haben, wissen wir nicht erst seit Ihrer Kampagne, sondern das haben viele, viele Studien in der Vergangenheit belegt. Umso unverantwortlicher war es, dass Sie Ihre Kampagne auf diesem Bodensatz gestartet haben.
Die CSU und die Staatsregierung haben stereotyp in der Vergangenheit erklärt, Deutschland sei kein Einwanderungsland, und deshalb sei es auch nicht angebracht, Maßnahmen für die hier zugewanderte nicht deutsche Wohnbevölkerung zu ergreifen. Integrationspolitik war für die CSU bis zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die neue Bundesregierung kein Thema. Geändert hat sich dies, als im Zuge der Kampagne gegen den Doppelpass die ausländerfeindliche Stimmung in diesem Land ein sehr bedrohliches Ausmaß angenommen hat. Die aufgehetzte Bevölkerung hat an den Infotischen nicht gefragt: „Wo kann ich hier für Integration unterschreiben?“, sondern die Leute haben gefragt: „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“
(Herbert Müller (SPD): Das wurde vom Rathaus organisiert! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Spaenle (CSU))
Um dem Anschein der Ausländerfeindlichkeit entgegenzusteuern, hat die CSU erstmals Vorstellungen entwikkelt, was sie unter Integration versteht. Nun aber in den Bericht der Staatsregierung hineinzuschreiben, dass Integrationspolitik immer schon ein Schwerpunkt der Bayerischen Staatsregierung gewesen sei, ist in meinen Augen schlichtweg Volksverdummung.
Woran hat sich in der Vergangenheit – darauf können Sie in der Aussprache eingehen – dieser Schwerpunkt der Bayerischen Staatsregierung festgemacht? Doch wirklich nicht daran, dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung mal zwei Sätze zum Thema Integration äußert. War der Schwerpunkt etwa daran zu erkennen, dass besonders viele Mittel für die Integration in Bayern flossen? Der Haushaltstitel „Maßnahmen für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, insbesondere zur Förderung der sozialen und gesellschaftlichen Eingliederung“ enthält gerade mal 4,3 Millionen. Das ist weniger, als zum Beispiel die Staatskanzlei für Repräsentationsaufgaben ausgibt; das sind nämlich 4,9 Millionen. Seit ich dem Bayerischen Landtag angehöre – dies sind immerhin schon zehn Jahre –, gab es keine einzige Regierungserklärung, die sich mit Integrationsfragen und der Situation der nicht deutschen Wohnbevölkerung befasst hat. Es gab viele Regierungserklärungen zu allen möglichen Themen, aber die heutige ist die allererste zum Thema Integration.
Ich bin froh darüber, dass dieser Themenkomplex endlich auch in Bayern als ein von der Politik zu gestaltendes, wichtiges Aufgabenfeld anerkannt wird. Ich fordere Sie dazu auf, einen neuen integrationspolitischen Dialog zusammen mit den dafür gesellschaftlich relevanten Gruppen und Organisationen zu führen. Dazu gehören die Bildungsfachleute, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, und dazu gehören die Ausländerbeiräte in Bayern, welche die Münchner CSU bereits wieder abschaffen will. Im Zentrum dieser Diskussion muss selbstverständlich die Frage stehen, wie die wirtschaftliche, soziale und politische Integration gefördert werden kann, ohne dass kulturelle Identitäten aufgegeben werden müssen. Dafür gibt es sicher nicht den Königsweg, sondern wir brauchen neue Konzepte, Modelle, die erprobt und ausgewertet werden müssen.
Einige zaghafte Ansätze dafür – das will ich nicht verschweigen – sind im Entschließungsantrag der CSU enthalten. Das unterstützen wir natürlich, zum Beispiel die Intensivierung der Elternarbeit, die Verbesserung der Sprachangebote oder die Herstellung fremdsprachigen Informationsmaterials. Zahlreiche Anträge, die wir in der Vergangenheit in diese Richtung gestellt haben, wurden immer abgelehnt.
Zum integrationspolitischen Diskurs in Bayern gehört auch, dass die CSU endlich anerkennt, dass wir ein Einwanderungsland sind. Ihr ständiges Geschrei, der Zuzug müsse begrenzt werden, weil weiterer Zuzug die Bevölkerung überfordere – –