Wir zwei haben ja noch ein altes Hühnchen miteinander zu rupfen. Ich war 1 : 0 im Rückstand. Jetzt steht es 1 : 1.
Herr Kollege Wahnschaffe, Sie brauchen mich nur nicht zu unterbrechen, dann sage ich so etwas nicht.
Lassen Sie mich festhalten: Sie haben von den konkreten Firmen gesprochen. Jetzt machen wir noch einen Sprung zum „Bayernkurier“ in der Vergleichsdatenlage. Den habe ich extra mitgenommen. Ich muss ihn schnell heraussuchen.
(Dr. Kaiser (SPD): Aber bitte die unterschiedliche Erscheinungsweise berücksichtigen! – Heiterkeit bei der SPD)
Nein, nein, ich habe das schriftlich bei mir, Herr Kollege Kaiser, weil ich weiß, wenn ich Ihnen das nicht vorlese, glauben Sie es nicht.
Ich will es Ihnen sagen: Sie sind in den 20 Nummern des „Vorwärts“ insgesamt mit der vierfachen Menge an Seiten vertreten als welche Firmen auch immer im „Bayernkurier“. Und was noch viel wichtiger ist: Bei Ihnen stehen alle Anzeigen in dem Teil, in dem es darum geht, Parteipolitik zu verkaufen. Der „Bayernkurier“ hat alle 14 Tage oder drei Wochen hinten einen Teil, in dem politische Landschaft verkauft wird. Das ist kein Feuilleton.
Sie brauchen den ersten Teil nicht zu lesen. Das ist so ähnlich, als wenn ich zum Teufel sagen würde: Sei so gut und lies einmal in der Bibel! -. Das macht der auch nicht. Das ist schon klar.
Aber lassen Sie mich wirklich zum Ernst zurückkehren. Der zweite Teil, dieses besondere Heft im „Bayernkurier“, beschäftigt sich zum Beispiel mit der Frage, wie die Energieausstattung in ganz Bayern aussieht, und zwar in jedem Regierungsbezirk einzeln, wie die Verkehrspolitik in Bayern geregelt ist. Das hat nichts mit CSU-Meinung zu tun, sondern da haben wir gemeinsam eine Präsentation unserer heutigen Zeit und der Lage. In diesem Teil inserieren, wenn es um die Frage der Energiepolitik für morgen in Bayern geht, die Bayernwerke, ein Mal, zwei Mal im Jahr.
Nein, nein, das ist ein großer Unterschied. Wissen Sie, wenn ich mit meinem Unternehmen Audi alle 14 Tage im „Vorwärts“ stehe und darunter mit meiner Zeitungsanzeige die SPD mit ihrem allgemeinen Blabla, sage ich jetzt einmal – Sie sagen es ja bei mir umgekehrt genauso –, finanziere, ist das etwas anderes, als wen ich in einem Heft, das speziell mein Thema zum Inhalt hat und damit Leute anlockt, die dieses Thema lesen, genau die Klientel anspreche, die mir nachher an dieser Stelle ein Stück dabei hilft, die Diskussion weiterzuführen.
Wir haben eine andere Ausgangsbasis. Wer damit anfängt zu sagen, warum solche Anzeigen unanständig seien, und dabei feststellt, sie seien nur dadurch unanständig, dass die CDU Schwierigkeiten mit der Kontenverrechnung hat – –
Der Kollege Hoderlein. Sie waren noch nicht da, Herr Maget. Sie sind später gekommen. Sie sollten sich daran nicht beteiligen.
(Hoderlein (SPD): Das ist die vierte Behauptung in Ihrer Rede, die einfach nicht stimmt! Sie sind zu nervös!)
(Hoderlein (SPD): Sie zitieren ständig falsch! Wenn Sie anschließend das Protokoll lesen, werden Sie feststellen, dass Sie eine Fata Morgana vor sich haben! – Lachen bei der CSU – Hoderlein (SPD): Vieles, was Sie zitieren, existiert gar nicht. So etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt! – Unruhe)
Herr Kollege Hoderlein – – Frau Präsidentin, ich würde gern antworten auf die nicht zugelassenen Fragen des Herrn Kollegen Hoderlein.
(Hoderlein (SPD): So ein Quatsch! Sie reden seit nunmehr einer halben Stunde, ohne auch nur annähernd in die Richtung zu gelangen, auf zwei einfache Fragen zu antworten! – Zurufe von der CSU)
Wenn Sie das summieren, verdanke ich etwa zehn Minuten den Zwischenrufen Ihrer Kollegen und Ihren eigenen. Besonders intelligent waren sie nicht, aber es reicht trotzdem, um die Zeit zu vertun.
Die nächsten zwanzig Minuten vertue ich im Wesentlichen damit, dass ich Ihnen aufzähle, was alles Hintergrund Ihres Antrages ist, was Sie uns verschwiegen haben. Und ich halte es für wichtig, dass man jemandem, der einen Antrag stellt, sagt, vor welchem Hintergrund er ihn stellt. Ich denke daran, was Sie alles einfach so weggeben mit der Feststellung wir wollen, weil in Norddeutschland Probleme sind, hier bei uns nun einen besonderen Grad von Sauberkeit, Reinheit, Purheit und Purismus einrichten. – Das sollten Sie wissen, und das sollten Sie bedenken.
Das Dritte ist, dass ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen will: Diese Anzeigen sind nichts Unanständiges,
weil Sie wirklich die Einzigen sind, mit denen jemand deutlich bekennt: Da gehöre ich dazu. Und er tut es jede Woche und klar und deutlich. Sie wollen etwas abschaffen, wo Finanzierung, wo Hilfe, wo klares Bekenntnis
ausdrücklich in der Öffentlichkeit erkennbar ist. Das heißt, wenn gemogelt wird, dann an der Stelle, wo Sie etwas Offensichtliches wegnehmen, um was weiß ich – Sie sagen doch nicht, was – – Sie behaupten dann, dass nach hinten alles sauber wäre. So wie ich Ihnen vorgelesen habe, dass es im „Vorwärts“ nicht sauber ist, vermute ich, dass Sie einiges miteinander verbinden, was wir nicht wissen.
Viertens. Wir haben an dieser Stelle gemeinsam – ganz wichtig: gemeinsam –, dass wir in Bayern keinen Grund haben für Verdächtigungen, wie Sie sie hier in Verbindung mit Ihrem Antrag bringen. Und wenn es sonst keinen Grund gibt, ihn im Grunde voll abzulehnen, dann gibt es den, dass Sie nach Bayern und in die Bevölkerung hinein Verdächtigungen streuen, die nicht stattfinden.
Es gibt hier keine einseitige Finanzierung, weder hier noch dort. Es gibt die Parteienspendenliste, die deutlich und klar ausweist: Alle Parteien bekommen Spenden – unterschiedliche; damit wird dem Bürger deutlich, wenn ers liest: Die einen wollen die Politik in die Richtung und die andere in die Richtung. Ich finde es gut, dass es so ist.
Wir haben Größenordnungsbegrenzungen, die dann in Berlin verhandelt werden und nicht hier bei uns. Darüber müssen die verhandeln, tue ich nicht.
Aber wir haben hier einige Firmen, die bei einer Staatsbeteiligung zum Beispiel in einer Anzeige im „Bayernkurier“ werben. Das geht nicht. Aber das ist ein anderer Punkt. Dort wird auch gesagt, dass Unternehmen wie beispielsweise – was weiß ich; noch einmal – British Telecom in den Händen der Viag, in denen wir im indirekten Bereich sozusagen nicht beteiligt sind, weggenommen werden sollen. Dieser Antrag muss in Niedersachsen verhandelt werden. Dort wird es nämlich so praktiziert mit ganz anderen Anteilen. Da werden wir sehen, ob wir das machen. Ich sehe nicht ein: Wir, die Unbeteiligten, müssen an dieser Stelle nicht die Vorreiter einer Veränderung sein, weil hier Seriosität in den letzten Jahren – auch dank Ihrer Aufmerksamkeit – eine ganze Zeit lang, längstens eingeführt ist gegenüber anderen, die in diesem Land Nachholbedarf haben.
Deswegen plädiere ich dafür, dass wir diesen Antrag heute ablehnen. Das ändert nichts daran, dass wir mit Freude erwarten, wenn Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen den Antrag wieder stellen, in der Diskussion bei sich zu Hause feststellen, was alles zu tun ist. Wenn die SPD die Seriosität, die sie von uns erwartet, selber praktiziert, dann können wir darüber reden. Hier geht es nur darum, einseitig Schuldzuweisungen in die Öffentlichkeit zu tragen, die wir nicht mithalten. In diesem Sinne bitte ich Sie zu verfahren.
Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Nach diesem leidenschaftlichen Debattenbeitrag meines Vorredners werde ich Sie, fürchte ich, mit etwas mehr Nüchternheit beglükken müssen.
Der Antrag, der Ihnen hier vorliegt, ist ja auch wirklich sehr nüchtern gefasst. Es geht um zwei Punkte: Keine Spenden mehr an politische Parteien von Firmen mit Staatsbeteiligungen, und dann eben darum, dass Firmen mit Staatsbeteiligungen keine Anzeigen mehr in Parteiorganen aufgeben sollen. Also eigentlich eine nüchterne Geschichte.
Herr Goppel sagte eingangs, die Diskussion um die nicht endende Spendenaffäre, um die nicht endenden Verstöße prominenter CDU-Mitglieder