Frau Präsidentin, Hohes Haus, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den grundlegenden Ausführungen, die die Kollegen Spitzner, König und Sackmann gemacht haben, wollte ich mich eigentlich nicht mehr zu Wort melden. Nachdem aber Herr Dr. Runge und Herr Hoderlein gesprochen haben, muss ich noch einmal auf ihre Inkonsequenz hinweisen. Beide, Herr Dr. Runge und Herr Hoderlein, haben sich regelrecht darüber beklagt, dass sich in unserem Land Disparitäten entwickelt haben.
Herr Hoderlein hat außerdem gesagt, und wenn es um einen einzigen Euro in der GA-Kulisse ginge, es mache Sinn. Genau das ist der Punkt. Es macht Sinn, weil wir damit eine europäische Förderkulisse ermöglichen. Was nach 2006 sein wird, wenn die Bundesregierung sich jetzt zurückzieht, das weiß niemand von uns. Welche Folgen sich für die europäische Förderung drei Jahre später, also 2006, ergeben, wenn die Bundesregierung Ostbayern als GA-Fördergebiet preisgibt, wissen wir nicht. Weil das so ist, ist das, was die Bundesregierung gemacht hat, absolut schädlich für Ostbayern und für den ländlichen Raum an der Grenze zu Thüringen, Sachsen und Tschechien. Das Fördergefälle vergrößert sich damit noch mehr.
Es ist sicher richtig, dass die GA-Förderung nur ein Baustein in dem gesamten Konzept ist, aber diesen Baustein brauchen wir. Die neuen Länder erhalten 7 Milliarden e Investitionszulage. Zur gleichen Zeit streicht die Bundesregierung die Summe von 10 Millionen e für die Förderung der GA-Gebiete Ostbayerns. Herr Hoderlein, Sie lamentieren hier heute vor dem Publikum und legen Fährten, um von dem Thema abzulenken, aber im Grunde müssen Sie vor dem bayerischen Parlament eingestehen, dass die Bayern-SPD die ostbayerischen Interessen in Berlin in keiner Weise wirkungsvoll vertreten kann.
Ich frage Sie als Landesvorsitzenden der SPD in Bayern: Wo bleibt der Einfluss von Wolfgang Hoderlein gegenüber einem Herrn Schily, einer Frau Schmidt und einem Herrn Stiegler? Ich höre nichts. Sie lamentieren hier, aber zur gleichen Zeit erreichen Sie nichts für Bayern.
Ich habe die große Sorge, dass das genauso läuft wie Ihr Einsatz für den Bundeswehrstandort Bayreuth, für die Standorte der Hauptzollämter in Bamberg und Hof und für den ICE Bamberg – Coburg, für den bis heute keine Finanzierungsvereinbarung besteht. Herr Hoderlein, Sie und die Bayern-SPD haben für Bayern bei der Bundesregierung in Berlin bislang nicht das Schwarze unter dem Fingernagel erreicht. Nichts. Null.
Ich habe das Gefühl, dass das ganz in die Linie passt: „Mehr München für Bayern – Franz Maget“. Herr Hoderlein, das ist offensichtlich die neue Linie der SPD, dass Sie nur noch an die Landeshauptstadt denken, aber nichts für die ländlichen Räume, Ostbayern und die Grenzregionen übrig haben. Das ist die Konsequenz aus dieser Entscheidung.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wir stimmen jeweils über die Antragstexte ab, auf die sich die Fraktionen geeinigt haben.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/13057 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/13065 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CSU-Fraktion und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag ebenfalls angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/13070 – das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierfür eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Das Wort hat Herr Rotter.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Magnetschwebebahnplanungsgesetz des Bundes sieht vor, dass das Eisenbahnbundesamt Planfeststellungsbehörde für Betriebsanlagen von Magnetschwebebahnen ist. Die Anhörung, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durchzuführen ist, muss von der nach Landesrecht zuständigen Behörde durchgeführt werden.
Darüber hinaus hat diese nach Landesrecht zuständige Behörde die Entschädigung im Rahmen des Ausgleichs von den Nutzungsberechtigten aufgrund von Vorarbeiten entstehenden Vermögensnachteilen festzusetzen. Für eine Bestimmung der jeweils zuständigen Behörden durch Landesrecht, die bisher nicht erfolgt ist, soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Ermächtigung geschaffen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hier um eine reine Formalie, die uns angesichts der noch sehr umfangreichen Tagesordnung nicht zu grundsätzlichen Ausführungen über den Transrapid verlocken sollte. Diese Diskussion darüber haben wir hier bereits wiederholt geführt. Wir werden uns sicher noch öfter mit dem Thema auseinandersetzen. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Gesetzentwurf zur Änderung von Zuständigkeiten im Verkehrswesen geht es vordergründig um eine Formalie, aber nur vordergründig, Herr Kollege Rotter. Das Wirtschaftsministerium soll, wie Sie richtigerweise gesagt haben, ermächtigt werden, durch eine Verordnung die Behörde zu bestimmen, die dann wiederum für den Vollzug des Magnetschwebebahnausbaugesetzes zuständig sein soll. Das Gesetz und das Vorhaben der Staatsregierung haben aber sehr wohl einen materiell bedeutungsvollen Inhalt. Das geht auch aus der Presseerklärung der Staatsregierung hierzu hervor. Die Staatsregierung hat die inhaltliche Dimension des Gesetzentwurfes mit einer
Pressemitteilung dargestellt, welche betitelt war mit der Überschrift „Transrapid in Bayern kommt in Fahrt – Gesetzentwurf zur raschen Durchführung des Planfeststellungsverfahrens“. Ich wiederhole noch einmal, Herr Rotter: Zur raschen Durchführung des Planfeststellungsverfahrens.
Es ist uns allen bekannt, worum es Ihnen geht. Sie wollen dieses Milliardenprojekt auf Teufel komm raus durchdrücken. Bei der Machbarkeitsstudie war Schnelligkeit wichtiger als Genauigkeit und Korrektheit. Es hat geheißen, es wären umfangreiche FFH- und Umweltverträglichkeitsuntersuchungen durchgeführt worden. Dazu kann ich nur sagen, das stimmt nicht, denn für umfangreiche FFH- und Umweltverträglichkeitsuntersuchungen braucht man eine volle Brut- und eine volle Vegetationsperiode; die gab es aber de facto nicht.
Das Raumordnungsverfahren ist in Rekordzeit durchgepeitscht worden. Bei der Planfeststellung soll es auch nicht anders sein.
Für uns ist dieser Gesetzentwurf auch Anlass, uns kritisch mit der Regierung von Oberbayern auseinander zu setzen. Hier macht man den Bock zum Gärtner. Es gibt wohl kaum eine Behörde, bei der sich Willfährigkeit und vorauseilender Gehorsam so manifestieren wie bei der Regierung von Oberbayern. Ich könnte hierfür reihenweise Beispiele anführen. Ich bringe davon nur einige wenige. Ein Beispiel ist das FOC Ingolstadt; ein weiteres Beispiel ist die Öffnung eines Tores am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und gegen den Willen der Gemeinde Maisach. Mittlerweile ist diese Maßnahme vom Gericht ganz klar als rechtswidrig beurteilt worden. Ein weiteres Beispiel ist das Kassieren eines Bescheides des Landratsamtes Fürstenfeldbruck, mit welchem eine Mobilfunksendeanlage für illegal erklärt wurde. Auch diese Kassation durch die Regierung von Oberbayern ist mittlerweile rechtskräftig als rechtswidrig beurteilt worden.
Dass die Staatsregierung den Transrapid gegen den Willen der Anwohner und gegen die Interessen der Nahverkehrskunden wie auch gegen die Umwelt durchdrücken will, ist kein Geheimnis. Herr Kollege Rotter hat appelliert, keine lange Diskussion zu führen. Deswegen will ich nur einige wenige Sätze sagen, nachdem unser diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag leider nicht mehr zur Behandlung gekommen ist.
Wir haben eben vorher über Geld gesprochen. Herr Kollege Rotter, die Staatsregierung will ganz massiv in Nahverkehrstöpfe eingreifen, um dieses Projekt zu finanzieren. Bei Herrn Stolpe sind die Anträge schriftlich eingereicht worden. Einmal sollen 120 Millionen e aus Nahverkehrsmitteln zur Finanzierung von Fahrzeugen entnommen werden. Herr Wiesheu hat zwar immer bestritten, dass es sich beim Transrapid um Nahverkehr handelt. Diese 120 Millionen e werden aber aus dem Haushaltskapitel 0707 entnommen, welches aus den Regionalisierungsmitteln gespeist wird, die wir vom Bund bekommen, um den Schienenpersonennahverkehr zu bestellen. 100 Millionen sollen zum Beispiel aus BSchWAGMitteln und aus Bahneigenmitteln aufgebracht werden. Mit BSchWAG ist das Bundesschienenwegeausbauge
setz gemeint. Auch das ist eine Unverschämtheit sondergleichen. Sie selbst erleben es im Wirtschaftsausschuss immer wieder, zuletzt am Beispiel der Strecke Landshut – Plattling. Herr Wiesheu sagt uns immer wieder, der Bund gebe uns zu wenig BSchWAG-Mittel, in fünf Jahren waren es nur 120 Millionen e für Schienennahverkehrsinvestitionen gewesen. Davon wollen Sie jetzt 100 Millionen abzweigen. Weitere 40 Millionen e für das Planfeststellungsverfahren sollen auch aus dem Kapitel 0707 entnommen werden, und so weiter und so fort.
Der nächste Hammer sind die 300 Millionen e, die aus künftigen Betriebsgewinnen vorfinanziert werden sollen. Das ist eine absolute Milchmädchen- oder Milchbubenrechnung. Es ist eine Schande, dass ein Minister, der sich auch Wirtschaftsminister nennt, so rechnet. Sie wissen es ganz genau, meine Damen und Herren von der CSU, die betriebswirtschaftliche Erfolgsrechnung ist völlig ohne Kapitalkosten, also ohne Zinsen und Abschreibungen erstellt worden. Das ist unseriös, es kommen auch hier wieder Kosten auf den Steuerzahler und auf den Fahrgast im Nahverkehr zu. Wir bitten Sie deswegen alles zu tun, um dieses Vorhaben zu verhindern, und deswegen sollten Sie auch nicht diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung zustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Kollege Dr. Runge erwartungsgemäß nicht ganz der Versuchung widerstehen konnte – der Dringlichkeitsantrag, den er heute eingereicht hat, kam nicht mehr zur Diskussion –, doch inhaltlich zu debattieren, möchte ich nur ganz kurz auf seine Ausführungen erwidern, die jetzt doch über das rein Formale hinausgegangen sind.
Wir sehen im Transrapidprojekt einen dreifachen Nutzen. Zum einen sehen wir einen verkehrspolitischen Nutzen. Wir haben damit ein attraktives Verkehrsmittel, mit dem wir den öffentlichen Verkehr vom Hauptbahnhof in München zum Flughafen in nur zehn Minuten führen können, gegenüber der S-Bahn, die dafür vierzig Minuten benötigt. Es gibt kurze Umsteigewege am Bahnhof. Das Einchecken ist bereits am Hauptbahnhof möglich. Wir machen dadurch den Flughafen München, der eine Jobmaschine für den gesamten Großraum München ist, noch attraktiver. Wir haben am Hauptbahnhof praktisch ein drittes Terminal des Flughafens München. Der Transrapid wird für Bahnreisende aus Nürnberg, Augsburg, Ulm, dem Allgäu, dem Bodenseeraum oder dem Werdenfelser Land, die zum Flughafen weiterfahren wollen, von großem Interesse und von großer Bedeutung sein.
Der Transrapid wird keine Konkurrenz zur S-Bahn sein, denn die Fahrgäste aus München und dem Münchner Umland werden sicher weiterhin mit der S-Bahn zum Flughafen fahren. Der Transrapid hat von daher einen sehr großen verkehrspolitischen Nutzen.
Ganz bedeutsam ist für uns aber auch der industriepolitische Nutzen, der sich dadurch erhöht hat, dass das
zweite Projekt, welches in Deutschland hätte kommen sollen, der Metrorapid, nun doch nicht realisiert werden wird. Wir erleben bei der Technologie Transrapid das, was wir bei vielen anderen Technologien auch bereits erlebt haben: Sie wird in Deutschland entwickelt, kann hier aber nicht realisiert werden. Auf der anderen Seite aber sind wir dringend darauf angewiesen, diese Technologie auch zu exportieren. In Shanghai ist der Transrapid in Fahrt gekommen. Von deutschen Politikern, angefangen beim Bundeskanzler, ist er auch sehr bejubelt worden. Wir brauchen nun auch in Deutschland eine Referenzstrecke, damit wir diesen Transrapid weltweit vermarkten können.
Schließlich hätte München mit dem Transrapid eine weitere Touristenattraktion; auch das sollte nicht unterschätzt werden. Ich war mit einigen anderen Kollegen im Emsland auf der dortigen Transrapid-Versuchsstrecke. Das ist dort eine Touristenattraktion. München hätte mit dem Transrapid auch eine solche Attraktion, wenn er hier verwirklicht wird. Dafür stehen wir ein, und das wollen wir auch. Ich bitte daher nochmals um Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/12249 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie auf Drucksache 14/12980 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt die unveränderte Annahme. Der endberatende Ausschuss für Verfassungs-, Rechtsund Parlamentsfragen stimmt ebenfalls zu. Als Datum des In-Kraft-Tretens schlägt er vor, in Paragraf 2 den „1. August 2003“ einzufügen.
Wer dem Gesetzentwurf mit dem vom endberatenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen vorgeschlagenen In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CSU-Fraktion und Kollege Hufe von der SPDFraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der SPD ohne den vorgenannten Kollegen. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß Paragraf 60 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf mit dem vom endberatenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen vorgeschlagenen In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die Kollegen Dr. Ritzer und Kollege Hufe von der SPD-Fraktion.