Meine Damen und Herren, man hört immer wieder die Meinung, der Strukturwandel sei in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik deshalb so schmerzlos bewältigt worden, weil die Wirtschaft damals schneller gewachsen sei. Der umgekehrte Zusammenhang gilt aber ebenfalls: Weil die Strukturen heute so verhärtet sind, kann die
Wirtschaft nicht mehr wachsen. Wir brauchen mutige Lösungen, grundsätzliche Veränderungen und das notwendige Vertrauen in die Politik. Das muss zurückgewonnen werden. Die Bürger jedenfalls – das zeigen alle Befragungen – sind dazu bereit. Ich meine, wir müssen gemeinsam die Chance nutzen, damit das Vorziehen der Steuerreform kein Strohfeuer auf Pump wird.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die SPD-Fraktion begrüßt es, wie die Bundesregierung jetzt mit der Steuerreform 2000 – –
Herr Kollege Strasser, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Ich möchte nur des Ablaufes wegen sagen, es wurde soeben namentliche Abstimmung vonseiten der CSU-Fraktion beantragt. Damit dies rechtzeitig bekannt ist, habe ich Sie unterbrochen. Ich bitte um Verständnis.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung die Steuerreform 2000 um ein Jahr vorgezogen hat. Das bedeutet eine echte Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den Mittelstand.
Wir fordern die CSU und die Staatsregierung auf, endlich konstruktiv mitzuarbeiten und ihre dauernde Blockadehaltung aufzugeben. Im Interesse unserer Bevölkerung ist es dringend notwendig, dass Sie mitarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unwahrscheinlich, welche Belehrungen man sich hier anhören muss. Ich nehme zunächst zu Ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/13069 Stellung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie schreiben hier: „Der Landtag begrüßt angesichts der Tatsache, dass die Union seit Jahren für spürbare und rasche Steuersenkungen eintritt...“ Wenn Sie so etwas sagen, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es CSU, CDU und FDP waren, die in 16 Jahren Steuererhöhungen in bis dahin unbekanntem Ausmaß durchgeführt haben. Noch nie wurden Steuererhöhungen so rapide durchgeführt wie in den 16 Jahren, in denen Sie die Regierungsverantwortung übernommen hatten und in denen Herr Faltlhauser Staatssekretär war.
Der erste Abschnitt Ihres Antrags ist im Grunde genommen falsch, weil Sie nicht sagen, wie es wirklich ist.
Herr Kupka hat gerade unwahrscheinliche Belehrungen ausgesprochen, was die Finanzierung mit Schulden und Krediten angeht. Herr Kupka, Sie sollten sich einmal die Unterlagen von Staatsminister Faltlhauser ansehen. Es geht um Folgendes: Im Jahr 2000 hat die Bayerische
Staatsregierung ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, und zwar als Gegenkonzept zu den Vorstellungen der Bundesregierung. Deshalb sollten Sie so weit sein, dass Sie hier sagen, jawohl, das war so, wir wollten damals als Bayerische Staatsregierung und CSU die von uns vorgelegte Steuerreform überwiegend auf Pump finanzieren. Herr Kupka, es ist deshalb unredlich, wenn Sie hier sagen, wir sollen das nicht über Kredite finanzieren.
Ich habe die Unterlagen hier, ich kann es Ihnen zeigen. Sie wollten im Jahr 2001 mit 1,4 Milliarden DM eine höhere Verschuldung im Haushalt des Freistaates Bayern haben. Im Jahr 2002 waren es 800 Millionen DM und im Jahr 2003 1,1 Milliarden DM. Im Jahr 2004 wären es 600 Millionen DM und im Jahr 2005300 Millionen DM gewesen. Jetzt aber sagen die CSU-Abgeordneten, sie wollten nicht auf Pump finanzieren. Sie wollten es damals genauso machen. Etwas anderes ist Ihnen doch gar nicht eingefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kupka, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, dass wir Schlusslicht in Europa seien. Herr Kupka, Sie waren doch auch mit uns, mit dem Haushaltsausschuss, vor kurzem in Brüssel. Dort haben die CSU-Kollegen bei den Verantwortlichen der Kommission nachgefragt, warum sie mit der Bundesregierung so großzügig umgingen, ob sie nicht ein bisschen mehr Druck machen könnten. Darauf haben Sie von den Verantwortlichen in Brüssel die Antwort erhalten, wie es um die Bundesrepublik Deutschland aussieht. Der Verantwortliche hat uns, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, gesagt, dass kein anderes Land in Europa – weder Frankreich, noch Italien, Spanien oder Portugal – die deutsche Einheit finanzieren musste. Das haben uns die Verantwortlichen in Brüssel gesagt. Das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesrepublik dadurch eine enorme Belastung hat.
Augenblick, es ist doch so gewesen. Die Verantwortlichen in Brüssel haben darauf hingewiesen, dass die deutsche Einheit im Vergleich zu den anderen Ländern eine enorme Belastung war. Frankreich musste diese Belastung beispielsweise nicht tragen.
(Freiherr von Rotenhan (CSU): Warum werfen Sie uns das dauern vor! – Zuruf von der SPD: Kohl hat gesagt, das wird aus der Portokasse finanziert! – Freiherr von Rotenhan (CSU): Eine Chuzpe ist das!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie weisen immer wieder auf den Abbau von Subventionen hin. Mir liegt ein Beschluss des Bayerischen Landtags vom 13. Februar 2003 vor. Mit diesem Beschluss fordert der Landtag die Staatsregierung auf, den Abbau von Subventionen konsequent fortzusetzen. Das ist ein Beschluss des Bayerischen Landtags. Herr Faltlhauser, nachdem der Bayerische Landtag beschlossen hat, die
Staatsregierung müsse die Subventionen abbauen, müssten Sie hier herkommen und sagen, welche Vorschläge Sie dazu machen. Von Subventionsabbau ist bei Ihnen aber nicht viel die Rede, weil die Subventionen in den letzten Jahren zugenommen haben. Sie haben nichts abgebaut. Die Subventionen haben seit 1999 – damals waren es 3,093 Milliarden DM – wesentlich zugenommen. Wenn aber der Landtag beschließt, Subventionen abzubauen, kommen Sie bitte hier her und nennen Sie Beispiele dafür. Das ist nicht geschehen.
Wir glauben, dass die Bundesregierung richtig gehandelt hat, diese dritte Stufe vorzuziehen, weil sie eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und auch für den Mittelstand darstellt. Deshalb werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen. Den Antrag der CSU werden wir ablehnen, weil er inhaltlich völlig falsch ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade vor mir hat Frau Kollegin Kellner in gewohnt freundlicher und präziser, inhaltlich aber nicht unsere Meinung teilende Art gesprochen. Ich bedauere es, dass Frau Kellner hier wohl ihre letzte Rede gehalten hat. Ich darf als Finanzminister sagen, es ist ein echter Verlust, wenn sie nicht mehr diesem Landtag angehört.
Als einer, der sich mit Ihnen oftmals in allen möglichen Fragen hart auseinandergesetzt hat, wünsche ich Ihnen für den weiteren beruflichen Weg alles Gute. Sie haben immer präzise argumentiert. Ich muss zugeben, Sie haben hin und wieder auch wirklich Recht gehabt.
Meine Damen und Herren, wenn wir über das Vorziehen der Steuerreform sprechen, müssen wir ein bisschen zurückblenden. Das muss erlaubt sein. Ich erinnere an die Jahre 1996 und 1997. Damals wurde auf dem Petersberg – ich war damals teilweise vor Ort und kann mich noch an die Situation erinnern, in der dort diskutiert wurde – das so genannte Petersberger Konzept entwickelt, welches einen Eingangssteuersatz von 15% und einen Spitzensteuersatz von 39% vorgesehen hat. Diese Steuersenkung wäre massiv gewesen, sie hätte aber auch eine massive Gegenfinanzierung verlangt. Sie hätte ab 1. Januar 1998 wirksam werden können. Wir hätten die Wachstumsprobleme, die wir heute haben, nicht, wenn dies auch geschehen wäre.
Der Bundesrat unter Führung von Lafontaine und unter Beteiligung des jetzigen Bundesfinanzministers und damaligen hessischen Ministerpräsidenten, Eichel, haben diese Steuerreform ohne weitere inhaltliche Debatte schlicht und einfach blockiert. Es fand keine inhaltliche Debatte statt. Dies war ein Kontrastprogramm zum jetzigen Zustand. Gegenwärtig arbeitet der Bundesrat sehr aktiv und konstruktiv mit. Ich weise nur auf die sozialpolitischen Aufgaben hin. Dieser Bundesrat ist mit seiner Mehrheit kein Blockade-Bundesrat. Damals war er es jedoch leider.
Ein Zweites: Frau Kellner hat das Konzept „Bessere Alternative“ schon erwähnt. Es hat ein Entlastungsvolumen von insgesamt 50 Milliarden DM. In einer ersten Stufe waren bereits im Jahr 2001 33,5 Milliarden DM vorgesehen. Damals waren alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – noch in einer finanziellen Konstitution, in der sie dieses Konzept hätten realisieren können. Es waren damals schon deutliche Gegenfinanzierungen vorgesehen. Wir hätten aber dieses Konzept realisieren können. Auch wenn die Steuerpolitik nicht für alles ursächlich ist und es auch andere Rahmenbedingungen gibt, wir hätten diese wirtschaftliche Flaute nicht in dem Maße wie jetzt, wir wären im Wachstum nicht so im Minus, wenn dieses Konzept akzeptiert worden wäre. Positiv an der Vorstellung der besseren Alternative war, dass Eichel gezwungen war, einen größeren Wurf vorzulegen. Allerdings wurde dieser Wurf in Stolperschritten vorgelegt. Was nützt es, wenn ich fünf Jahre im voraus schon eine Entlastung verspreche? Das räumt keine Bremsen weg, das entfesselt nicht, das macht nicht Mut, sondern das löst nur die stille Erwartung aus, vielleicht kommt die Reform in fünf Jahren, vielleicht kommt sie aber auch nicht. Besonders ermutigend war es nicht, dass bei Auftreten der ersten Schwierigkeit, der Hochwasserflut, die Stufe für 2003 schnell und flugs um ein Jahr verschoben wurde.
Parteien wie die CSU und sicherlich auch die CDU, die sich immer dem Ziel niedrigerer Steuern verschrieben haben, weil sie das für die wirtschaftliche Dynamik und für das Wirtschaftswachstum für richtig halten, können sich mit Sicherheit nicht gegen ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 wehren. Mit Sicherheit ist dieses Vorgehen richtig, aber es müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein.
Wir leben mittlerweile aufgrund der Wachstumsschwäche und der Stagnation in einer anderen Welt. Fast alle Länder stehen vor einem Haushaltsnotstand. Berlin will ich hier gar nicht einrechnen. Dort liegt schon eine Haushaltskatastrophe vor. Auch das Land Niedersachsen hat immer noch eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 2,8 Milliarden, selbst wenn sie die Finanzierung, die Gegenfinanzierung und die Einsparungsmöglichkeiten sicherstellen. Ich erwähne auch noch einmal die 5,7 Milliarden von Nordrhein-Westfalen. Ich erinnere auch an die völlige Bewegungslosigkeit des Saarlandes oder anderer Länder. Hier stehen wir in Bayern noch gut da. Bei einer solchen Maßnahme dürfen wir aber nicht nur auf Bayern schauen. Wenn das Bundesfinanzministerium in einer derartigen Situation, wie ich neuerdings gehört habe, durch ein Vorziehen der Steuerreform die Länder insgesamt mit 7 Milliarden belasten will, möchte ich eine
seriöse Antwort auf die Frage haben, wie diese Maßnahme in dem gleichen Jahr, in dem entlastet wird, gegenfinanziert werden kann. Durch reine Wachstumsanstöße werden Sie diese Entlastung im Jahr 2004 sicher nicht finanzieren können. Das behauptet auch niemand. Es gibt keinen naiven Laffer-Effekt, der innerhalb eines Jahres wirkt. Er wird sich zeitverzögert auswirken und gerade in der gegenwärtigen Situation -
Dann werden wir auch nicht unterstellen können, dass 50% oder 70% entlastet werden, sondern das Wachstum deutlich geringer ausfällt. Wir haben die so genannte bessere Alternative auf Wachstumseffekte untersuchen lassen. Bis dahin hat es keine Untersuchungen gegeben. Es stellte sich heraus, dass je nach Bedingungen zwischen 30% und 70% Selbstfinanzierungseffekt dabei sein kann. Die Rahmenbedingungen, die wir heute haben, weisen allerdings auf einen sehr geringen Selbstfinanzierungseffekt hin. Gleichwohl sagen wir deutlich Ja zum Vorziehen der Steuerentlastung. Das haben wir früher immer gefordert. Wir wollen aber eine seriöse Gegenfinanzierung.
Wie kann eine seriöse Gegenfinanzierung aussehen? – Punkt Nummer 1: Es könnte das sein, was Herr Eichel steuerlicher Subventionsabbau nennt. Wenn wir genau hinsehen, dann stellen wir fest – das ist erstaunlich –, dass der Bundesfinanzminister seinen Haushalt, den er vor 8 Tagen vorgelegt hat, zu einem nicht unwesentlichen Teil durch steuerlichen Subventionsabbau gegenfinanziert. Noch dazu durch Maßnahmen, für die er dringend unsere Zustimmung im Bundesrat braucht – wohl wissend, dass wir dem zur Deckung seiner Haushaltslöcher nicht zustimmen werden, nämlich beim Abbau der Entfernungspauschale oder anderen steuerlichen Maßnahmen.
Wir haben immer klar gesagt – ich will es hier wiederholen: Steuerlicher Subventionsabbau bedeutet die Reduzierung von Steuervorteilen für bestimmte Gruppen in bestimmten Situationen. Das bedeutet Steuererhöhungen für diese Gruppen. Das kann nur einhergehen mit einer gleichzeitigen Senkung der Steuersätze und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Es kann nicht sein, dass man jetzt zur Deckung eines Haushaltsdefizits oder für eine bereits im Gesetzesblatt stehende Steuersenkung – die steht schon drin –, eine dauerhafte Belastung von Personengruppen vorsieht. Das bedeutet mit dem Vorziehen um ein Jahr ist eine Dauerbelastung von einzelnen Gruppen verbunden, zum Beispiel jenen, die einen weiten Weg zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen. Wir haben die Berechnung gemacht, Sie haben es in den Zeitungen zum Teil gelesen. Wer 30 oder 50 Kilometer zu fahren hat, von hinter dem Flughafen nach München fährt, um hier zu arbeiten, der hat bei präziser Rechnung durch das Vorziehen der Steuerentlastung von 2005 auf 2004 verrechnet mit der Reduzierung der
Entfernungspauschale unter dem Strich ein Minus und wird betrogen. Das ist konkret ein Fall von Taschenspielerei: Rein in die eine Tasche, und raus aus der anderen. Da machen wir nicht mit.
(Beifall bei der CSU – Frau Christine Stahl (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das mit der Tasche ist von Schröder!)
Im Übrigen würden wir uns durch diese Art der Wegnahme von steuerlichen Ausnahmetatbeständen für eine Reform die Spielräume für zukünftige mittelfristige Entlastungen vergeben. Wenn wir später wirklich einmal das Ziel verfolgen wollen, den Spitzensteuersatz deutlich unter 40% zu senken, dann haben wir keine Gegenfinanzierungsinstrumente mehr, und das wäre schade.
Übrig bleiben die restlichen Subventionen. Was ist das? – Ich meine, dass wir klug handeln würden, wenn wir die Subventionen sehr weit definieren würden. Ich glaube, da sind wir uns ziemlich einig, Frau Kellner. Ich höre immer einen Streit auch innerhalb der Union zwischen denen, die linearen Subventionsabbau fordern, und denen, die für gezielten Subventionsabbau eintreten. Ich halte das für einen akademischen Streit. Ich glaube, man braucht beides. Die Sperren in diesem Haushalt im Freistaat Bayern – Sie haben völlig Recht, wir sind schon bei 15%, bei 20% und in manchen Bereichen sogar bei 22% –, sind nichts Anderes, als eine schnell wirkende Technik zum Subventionsabbau. Das hat sich in unserem Land bewährt. Wir sind nach wie vor das einzige Land in der Bundesrepublik Deutschland, das auch im Vergleich mit dem Bund trotz der ständig reduzierten Steuereinnahmen und einer Kaskade des Steuereinnahmenverfalls unter dem Strich nicht mehr Schulden macht, sondern die Nettokreditaufnahme abbaut. Das gibt es in ganz Deutschland nicht und – ich füge hinzu – in ganz Europa nicht.
Das hat zum Ergebnis, dass wir sparen. Das tut allen Ministern, dem Innenminister mit seinen vielen Anlagen, der Polizei und den Straßen, dem Wissenschaftsminister und der Sozialministerin, natürlich weh. Wir können aber nicht nur vom Sparen reden; wir müssen es ernsthaft machen. In Deutschland macht das nur Bayern. Wir sind eine Insel der Stabilität. Das werden wir auch bleiben.
Linearer Subventionsabbau ja, aber das reicht nicht. Das ist richtig. Wir müssen natürlich auch Aufgabenkritik betreiben. Das ist die eigentliche Aufgabenstellung des Subventionsabbaus.