Ja, der Minister versucht gerade zu erfahren, wo er noch ein paar Cents herbekommen könnte. Das wird ihm nicht gelingen; Herr Minister, da kann Ihnen auch Ihr Steuerreferent nicht helfen. – Sie müssen jetzt 780 Millionen e in einem Haushalt einsparen, der jetzt schon ein Sparhaushalt ist, der in wichtigen Gruppen, unter anderem bei Zuschüssen an Kommunen und Verbände, bereits eine 20-prozentige Sperre – das ist ein Fünftel – zu verkraften hat. 780 Millionen e sind nur die potenziellen Einnahmeausfälle, die Sie jetzt schon haben; die vorgezogene Steuerreform des Bundes ist darin noch nicht enthalten. Herr Staatsminister Faltlhauser, deshalb fordern Sie ganz richtig – ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“:
Wichtig für den bayerischen Haushalt sei, dass der Subventionsabbau zur Gegenfinanzierung der Steuerreform zeitgerecht und von der Größenordnung her funktioniere.
Damit das auch alles so funktioniert, wie Sie sich das vorstellen, fordere ich Sie dazu auf: Bringen Sie Ihre Abbauliste in den Bundesrat ein. Andernfalls kann das ja gar nicht zeitgerecht funktionieren.
Kolleginnen und Kollegen, das allein reicht noch nicht. Auch originär bayerische Hausaufgaben müssen erledigt werden. Jeder kann aus den Zahlen ersehen, dass Subventionsabbau allein nicht ausreicht. Sie müssen nur einmal in den Subventionsbericht hineinschauen: 2002 haben die direkten Finanzhilfen gerade mal 3,3 Milliarden e ausgemacht. Davon waren 1,6 Milliarden vom Bund und von der EU, also Mittel, die meist kofinanziert werden müssen. Wenn Sie 20% dieser Subventionen streichen, also das, was in Ihrer Kompetenz liegt, können Sie gerade mal 150 Millionen bzw. 300 Millionen e sparen. Sie müssen aber 1,9 Milliarden e abdecken; das ist Ihr Problem. Deshalb müssen Sie an die Strukturen ran. Es muss Schluss sein mit ökologisch schädlichen Subventionen wie der Kerosinsteuerbefreiung für Interkontinentalflüge, Schluss mit den Regionalflughäfen in Hof und Plauen und auch Schluss mit der Einzelflugbezuschussung, bei der Sie sogar noch fördern, wenn die Leute von Hof nach Frankfurt fliegen.
Ja, ich weiß. Kleinvieh macht auch Mist. Man kann natürlich sagen: Eine Million ist mir wurscht. Herr Finanzminister, wenn Ihnen eine Million wurscht ist, dann fordere ich Sie dazu auf: Geben Sie diese Million der AIDSHilfe oder den Familienverbänden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Willi Müller (CSU): Sie müssen die strukturpolitische Wirkung verstehen!)
Da heißt es Schluss mit Transrapidträumen, da heißt es Abschied nehmen von den Erbhöfen des Landwirtschaftsfördergesetzes, Herr Ranner. 34 Millionen e fließen in die Landeskuratorien, den Fleischprüfring, den Maschinenring. Da muss man schon fragen, ob das alles so gebraucht wird. Ich meine: nein. Was 1972 richtig war, muss im Jahr 2003 dringend auf den Prüfstand. Hier muss neu justiert werden.
Es muss auch die Frage gestellt werden: Brauchen wir sieben Direktionen für ländliche Entwicklung mit Präsidenten in der Besoldungsgruppe B 3? Brauchen wir 47 Landwirtschaftsämter? Warum – so frage ich Sie, Herr Ranner – muss sich der Bauer einer Zwangsberatung unterziehen, wenn er Gelder aus dem Agrarinvestitionsprogramm in Anspruch nimmt?
Diese Zwangsberatung wird dann wieder aus dem Haushalt bezuschusst. Ich muss schon sagen: Ich schätze die bayerischen Bauern und Bäuerinnen so hoch ein, dass sie nicht auf die Zwangsberatung aus den Ministerien angewiesen sind. Die Bauern und Bäuerinnen sind gescheit genug.
Frau Kollegin, haben Sie schon Kenntnis davon, dass die Fördermittel für die Selbsthilfeorganisationen der Landwirtschaft zu 50% von den Bauern mitfinanziert werden? Ist Ihnen das klar? Ist Ihnen klar, dass diese Fördermittel für die Qualitätsverbesserung eingesetzt werden? Ist Ihnen klar, dass diese Fördermittel auch für die Aufrechterhaltung der Kulturlandschaft eingesetzt werden? Wollen Sie darauf verzichten? Ist Ihnen klar, dass diese Mittel – –
Herr Kollege, Sie müssen sich jetzt irgendwie entscheiden, ob Sie eine oder fünf Fragen stellen wollen.
Die letzte Frage: Ist Ihnen klar, dass diese Mittel in der Wirtschaft den siebenfachen Wirkungsgrad haben? Wollen Sie das bestreiten?
Herr Kollege Ranner, nach diesem lebhaften Plädoyer für die Selbsthilfeorganisationen, bei denen Sie auch Mitglied sind und ordentlich eingegliedert sind, muss ich sagen: Ich achte Ihre Organisation so, dass Sie noch deutliche Effizienzgewinne erbringen kann, so dass der Finanzminister seinen Zuschuss von 50% auf 30% senken kann.
Ich sage Ihnen: In Bezug auf die Ämter passt das gerade zu der Regierungserklärung von gestern, bei der die Staatskanzlei natürlich ihren eigenen Wirkungskreis ausgenommen hat, weil sie weiß, dass im eigenen Wirkungskreis der Amtsschimmel am meisten wiehert, weil auf diesem Feld hier eine wahnsinnige Bürokratie aufgebaut wurde. Wir müssen doch nur einen Schritt weitergehen, vom Landwirtschaftsministerium in das Verbraucherschutzministerium. Es werden Broschüren und Flyer erstellt, von denen eine mittelständige Druckerei und eine Poststelle ihren Unterhalt bestreiten können. So schaut es doch aus.
Dann wird das Zeug auch noch ungefragt in Kilopaketen an Ärzte und Institutionen verschickt. Nur weil der Ehrgeiz verschiedener Minister befriedigt werden muss, werden zwei Ansiedlungsagenturen, nämlich „Invest in Bavaria“ und „Go to Bavaria“ gegründet, mit dem Erfolg, dass die Ansiedlungswilligen gar nicht mehr wissen, wohin sie sich wenden sollen. Diese ganze Gesellschafteritis ist nur eine Schaffung von Nebenhaushalten, die viel Geld kostet, bei nicht belegbaren Erfolgen. Die größte Subventionsmaschinerie mit ungedeckten Folgekosten sind, nachdem Sie den Folgekostenfonds gekappt haben, Ihre Privatisierungsoffensiven.
Nun gehen wir noch einmal in die Exekutivorgane hinein. Dabei ist doch das Zusammenlegen von Ministerien angesagt. Wir brauchen einfach nicht ein Umwelt-, ein Landwirtschafts- und ein Verbraucherschutzministerium nebeneinander. Da gibt es viel Leerlauf und viel Überschneidungen, mit dem Erfolg, dass dann ewig hinterherkontrolliert werden muss. Die Sache gehört zum Besten aller Organisationen zusammengefasst.
Ich frage Sie auch: Warum wird der arme Volksschullehrer in Bayern immer noch dreifach beaufsichtigt? Er kann nicht befördert werden, aber Sie haben wieder eine Beschäftigungsmaschinerie in Gang gesetzt. Ich sage Ihnen eines: Wer in seinem eigenen Kompetenzbereich, Herr Dr. Bernhard, eine derartige Geldverschwendung und ein derartiges Durcheinander zulässt, hat keinerlei Berechtigung, mit dem Zeigefinger eines Oberlehrers durch die Republik zu laufen. Ich sagen Ihnen noch eines: Die Rechnung wird kommen, und zwar spätestens beim nächsten Nachtragshaushalt. Es führt kein Weg am Farbe bekennen vorbei. Die Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist nicht länger bezahlbar. Deshalb ist es angesagt, Prioritäten zu setzen, herkömmliche Strukturen zu ersetzen und einen Wettbewerb der Konzepte durchzuführen, bei dem alle zur Beteiligung aufgerufen sind. Deshalb fordere ich Sie hier und heute auf: Beteiligen Sie sich zum Wohle der bayerischen Bürgerinnen und Bürger konstruktiv am Abbau von Steuersubventionen und Finanzhilfen im Bund, bereinigen Sie Ihren eigenen Wirkungskreis und passen Sie Strukturen an. Genau daran werden Sie gemessen und daran wird sich zeigen, ob Sie Reformer oder Drückeberger sind.
Das war vermutlich die letzte Rede von Frau Kollegin Kellner. Ich wäre mir allerdings auch nicht so sicher, ob sie nicht noch einmal das Wort ergreifen muss.
Herr Präsident, Hohes Haus! Die GRÜNEN haben einen bemerkenswerten Antrag gestellt. Der Kerninhalt lässt sich in zwei Punkten zusammenfassen. Erstens, wir ziehen die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vor und zweitens, die Staatsregierung wird aufgefordert, für die hierdurch bei Bund, Ländern und Kommunen entstehenden Einnahmeausfälle von zirka 15 Milliarden e Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen.
Liebe Frau Kellner, jetzt muss ich mit Ihren eigenen Worten sagen: So kommen Sie mir heute nicht davon. Die Vorschläge zur Gegenfinanzierung, die Sie gemacht haben, stehen in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Größe des Problems. Wenn ich Sie nicht anders kennen würde, hätte ich das Gefühl, Sie klopfen sich geradezu auf die Schenkel und sagen: „Da bin ich aber einmal gespannt, wie die mit den 1,1 Milliarden im Haushalt fertig werden.“ Sie sollten besser nachdenken, woher das kommt und wie das zu lösen ist. Sie hätten in Ihrem Antrag einen dritten Punkt hinzufügen müssen, nämlich: „Wir sind bereit, die Verantwortung für das Vorziehen der Steuerreform abzugeben, nicht aber die Regierungsverantwortung.“ Sie handeln hier nach dem Motto, „Wir haben den Führerschein, jetzt besorgt uns gefälligst auch das Auto.“ Selbst wenn Sie das Auto hätten, wüssten Sie nicht, wohin Sie fahren sollten. Das ist doch im Augenblick die Situation, die sich in der Diskussion darstellt.
Ich will Ihnen das anhand eines Beispiels erläutern: Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. März – Sie dürfen nicht sagen, der Kanzler sei von der SPD; im Bund gehört er schon zu euch – stand unter dem Titel „Deutschland bewegt sich“. Der Kanzler hat wörtlich folgendes gesagt; ich darf zitieren, Herr Präsident:
Wir werden wie geplant die nächsten Stufen der Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von rund 7 Milliarden e am 1. Januar 2004 und von 18 Milliarden e am 1. Januar 2005 ohne Abstriche umsetzen. Mehr ist nicht zu verkraften. Das muss man klar gegenüber denjenigen sagen, die als Patentrezept Steuersenkungen, bis der Staat draufzuzahlen hat, anbieten. Auch das gehört zur Wahrheit in diesem Land.
Als er dies sagte, hatten wir 4,5 Millionen Arbeitslose und ein Null-Wachstum. Nun, am 6. Juni erklärte dann Schröder aufgrund von Pressemeldungen, die davon ausgingen, die Steuerreform könnte doch vorgezogen werden: „Das ist eine Falschmeldung.“ Obwohl sich die gesamte wirtschaftliche Situation seit der Regierungserklärung im März praktisch nicht geändert hat, tat ein frohgemuter Kanzler nach der Regierungsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg einer staunenden Öffentlichkeit kund: „Die nächste Steuerreformstufe wird
Jetzt frage ich Sie: Was ist die Richtung dieser Politik, wenn man im März noch sagt, kommt nicht in Frage, im Juni dementiert und im Juli die Steuerreform vorzieht? Wir haben es ganz offensichtlich mit einem Regierungschef zu tun, der nach der Devise handelt: Mal sehen, ob es klappt, wenn nicht, wird nachgebessert. Damit kommen wir nicht weiter. Dadurch entsteht für die Menschen in unserem Land, für die Unternehmen, Kommunen und Arbeitnehmer, genau das nicht, was wir dringend bräuchten, nämlich Verlässlichkeit der Politik und Vertrauen, dass die notwendigen Veränderungen mit Weitblick und Konsequenz angegangen werden.
Wohl niemand in diesem Hause wird in Frage stellen, dass man für das Vorziehen der Steuerreform eine solide Finanzierung braucht, und zwar nicht nur beim Bund mit 15 Milliarden e, sondern auch beim Freistaat und bei den Kommunen, die 377 Millionen e aufbringen müssen. Es genügt deshalb nicht, liebe Frau Kollegin Kellner, dass sich der Kanzler nach der Kabinettsklausur hinstellt und sagt, meine Gegenfinanzierung sieht aus wie folgt: Erstens Abbau von Subventionen, zweitens Privatisierungserlöse und drittens Neuaufnahme von Schulden.
Die beiden ersten Punkte sind im Grunde Programm, und zwar längerfristiges Programm. Das heißt, es bleibt nur der dritte Punkt übrig für den Kanzler, was bedeutet, die Gegenfinanzierung des Bundes reduziert sich auf die Neuverschuldung. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Dieses Land macht in diesem Jahr 75 Milliarden e Schulden. Das ist das Verlagern unserer Probleme auf die nächste Generation. Aber wir werden es nicht zulassen, dass Sie Ihre Politik mit der Kreditkarte unserer Kinder bezahlen. So geht es nicht.
Noch etwas. Diese Steuerreform – das ist meine feste Überzeugung – wird verpuffen, wenn nicht durch glaubwürdige Strukturreformen ein Stimmungsumschwung erreicht wird. Wir brauchen vor allem eine Reform des zementierten Arbeitsmarktes, der verkrusteten Sozialversicherungssysteme und des Steuerrechts. Allein im Steuerrecht – wir haben in diesen Tagen viel über den Bürokratieabbau gesprochen – kamen in der letzten Parlamentsperiode des Bundestags 853 legislative Novitäten hinzu, daneben 629 Verwaltungsanweisungen von Eichel. 60% – so hat jemand errechnet – der weltweiten Steuerliteratur erscheinen in deutscher Sprache. Ein derartiger Vorschriftendschungel behindert und belästigt nicht nur Wirtschaft und Bürger, sondern bläht auch die Bürokratie auf. Ich nenne Ihnen gleich ein weiteres Beispiel.
Die seit April existierenden 400-e-Minijobs bescherten 1600 sichere Planstellen unter dem Dach der Bundesknappschaft. Die Kernfrage, ob man Minijobs nicht auch so gestalten könnte, dass nicht eine neue Behörde für sie zuständig ist, hat sich der Gesetzgeber erst gar nicht gestellt. Um an die Diskussion von gestern anzuknüpfen: Wir müssen uns doch erst einmal die Frage stellen, ob
wir so etwas brauchen, bevor wir ein Gesetz erlassen. Bürokratie und Paragraphen entmündigen letztendlich den Bürger.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie wollen den Mittelstand entlasten. Recht und schön. Aber welche Unsicherheiten lauern bereits im Hintergrund? Parteitagsbeschlüsse von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erbschaftsteuer, zur Vermögensteuer und zur Ausbildungsabgabe warten auf ihre Umsetzung. Noch im November soll darüber beraten werden. Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass sich ein Klima für Aufbruch und Investitionsbereitschaft in diesem Lande einstellen wird, wenn die Menschen mit derartigen Unsicherheiten leben müssen?
„Deutschland bewegt sich“, hat der Kanzler gesagt, aber in sehr vielen Bereichen nur auf der Stelle. Im Frühjahr letzten Jahres veröffentlichte der „Stern“ die Ergebnisse einer Volksbefragung unter dem Motto „Perspektive Deutschland“. 170000 Menschen nahmen teil. In diesem Frühjahr wurde diese Befragung wiederholt. 350000 Menschen haben teilgenommen. Ergebnis: Die Bürger sind viel leistungs- und verantwortungsbereiter, als die Politik annimmt. Die Bürger spüren den Handlungsdruck. Sie wollen Reformen, insbesondere in unseren maroden Sozialversicherungssystemen. Nicht der kleinste gemeinsame Nenner ist gefragt, sondern ein Wandel, der Deutschland fit macht für die Zukunft.
Doch die Bundesregierung bewegt sich noch zögerlich. Frau Kollegin Kellner, wir haben zur Gesundheitsreform und zu verschiedenen anderen Bereichen Vorschläge gemacht, die bestimmt nicht populär waren, aber es kann keine Arbeitsteilung geben nach dem Motto: Wir sind mit dem Regieren ausgelastet, kümmert euch um die Details. So kann es nicht laufen.
Man kann auch nicht als Sozialstaat in Europa Spitze sein wollen, wenn man gleichzeitig beim Wachstum an letzter Stelle steht und zudem eine Neuverschuldung im Bundeshaushalt für das nächste Jahr vorsieht, die 7 Milliarden e über der verfassungsrechtlichen Grenze liegt. Es hat keinen Sinn, den Kopf weiterhin in den Sand zu stecken. Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass in diesem Lande kein Wachstum mehr möglich ist.
Wenn Sie als Gegenfinanzierung den Transrapid und andere Dinge vorlegen, dann zeigt das, wo uns der Schuh drückt. Wir werden im Ausland gefragt, warum könnt ihr eure Schwächen nicht beseitigen, warum kann der Transrapid bei euch nicht gebaut werden, warum seid ihr die Letzten in Europa. Wenn wir diese Fragen nicht einleuchtend beantworten können, dann wird sich in diesem Land auch nichts ändern.
Meine Damen und Herren, man hört immer wieder die Meinung, der Strukturwandel sei in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik deshalb so schmerzlos bewältigt worden, weil die Wirtschaft damals schneller gewachsen sei. Der umgekehrte Zusammenhang gilt aber ebenfalls: Weil die Strukturen heute so verhärtet sind, kann die