Diese Kommission hat ein Jahr lang gearbeitet. Sie sprechen aber immer nur von einer Kommission. Nein, nein, es handelte sich um ein Gebirge von Kommissionen. Das kam einem Förderprogramm für die Lufthansa gleich. Da wurden alle möglichen Untergruppen usw. gegründet. Ich muss sagen: Es gibt ein gewisses Ergebnis, auf das ich später noch kommen werde, welches zumindest positiv anzumerken ist.
Ich wiederhole nun den dritten Grund, auch wenn ich damit etwas sage, was schon der Kollege Ettengruber betont hat. Meine Damen und Herren, dass wir auf allen Ebenen des Staates, im Bund, bei den Ländern und auf kommunaler Ebene, nicht handlungsfähig sind, nicht investieren und nicht Innovationen gestalten können, ist ein Ergebnis einer desaströsen Wachstumspolitik. Die
Kommunen haben deshalb keine Gewerbesteuereinnahmen, weil das Wachstum zusammengebrochen ist. Daran ist aber doch nicht die Kommune schuld. Daran ist doch nicht dieses Land schuld. Daran ist vielmehr die Bundesregierung schuld. Das ist die entscheidende Erkenntnis.
Die Situation ist für die Kommunen ganz besonders dramatisch, weil die Gewerbesteuer jetzt eine Gewerbeertragsteuer ist. Die Substanzsteuer, die Gewerbekapitalsteuer, haben wir mit gutem Grund abgeschafft. Dafür haben die Kommunen ihren Mehrwertsteueranteil bekommen.
Wir haben in der Kommission insgesamt zwei Konzepte untersucht. Da muss ich etwas hinzufügen, weil in einem Antrag sozusagen steht, der Freistaat Bayern und seine Regierung mögen sich bitte in die Arbeit einbringen. Es gibt keine Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, die sich in die Arbeit dieser Kommission auch personell so intensiv eingebracht hat wie die Bayerische Staatsregierung. Darin sitzen Herr Beckstein, Herr Regensburger, Herr Faltlhauser. Fragen Sie einmal die Kommissionsmitglieder, wer in dieser Kommission wirklich den Takt der Diskussion bestimmt.
Was Sie sagen, stimmt gar nicht. Dass es so ist, wie ich gesagt habe, kann ich als Teilnehmer selber bestätigen. Sagen Sie der Bevölkerung und diesem Haus doch nicht ständig falsche Tatsachen.
Offenbar erwarten Sie gar nicht irgendeinen Wahlerfolg. Sonst würden Sie hier nicht so leichtfertig reden.
Meine Damen und Herren, es wurden also zwei Grundsätze, zwei Systeme untersucht. Bei dieser Untersuchung ist durch die Untergruppe Gewerbesteuer tatsächlich eine nicht unerhebliche Erkenntnis herausgekommen. Wir haben bei der Arbeit der Kommissionen insgesamt festgestellt, dass das Zuschlagsmodell des BDI so schnell nicht umsetzbar ist. Das ist die erste, nicht unwesentliche Feststellung.
Insgesamt halte ich ein Zuschlagsmodell für hochinteressant, weil dadurch natürlich eine Steuer, die ein Fossil ist, abgeschafft werden und eine Innovation geschehen würde. Dem darf man sich nicht von vornherein verschließen.
Wenn das Ergebnis für die Kommunen nicht vor 2006, möglicherweise erst 2007 wirksam realisiert werden
Zusätzlich ist aber durch die Rechnungen anhand von Beispielen herausgekommen, dass bei den Zuschlagsmodellen – –
Herr Präsident, der Fraktionsvorsitzende der SPD hat zuerst geredet und ist jetzt ununterbrochen dabei, hier in einem Atemzug zu reden. Ich weise nur darauf hin, dass der Spitzenkandidat der SPD die Möglichkeit hat, sich hier einzubringen und zu reden. Stattdessen setzt er sich in die Bank und redet vom ersten Moment bis jetzt ununterbrochen. Herr Präsident, man könnte dies auch rügen.
Die Berechnungen, die dort angestellt und vorgelegt wurden, zeigen, dass das Stadt-Umland-Problem durch das Zuschlagsproblem in erheblicher Weise belastet wird. Das zeigt, dass die Umlandgemeinden in erheblicher Weise gewinnen und die Kerngemeinden nur durch gigantische Zuschläge auf die Einkommensteuer – im Schnitt 28% – dies wieder ausgleichen könnten. Das heißt, dass wir in der Schlussfolgerung eine stärkere Stadtflucht zu gewärtigen hätten, wenn man das nicht durch irgendwelche Ausgleichssysteme wieder korrigiert. Ich halte das für ein hohes Defizit dieses Systems, das, wie ich weiß, ebenfalls von Experten des BDI anerkannt wird.
Der dritte Punkt ist, dass die soziologische Belastung – wer zahlt was? – dadurch tatsächlich verschoben wird. Die Unternehmen zahlen deutlich weniger, während die Masse der Bevölkerung mehr zahlt. Das heißt, Herr Huber und Herr Meier, die einkommensteuerpflichtig sind, zahlen wesentliche Teile der Steuern der Unternehmen.
Die entsprechenden Zahlen liegen jetzt vor. Frau Kellner, die liegen nicht schon längst vor, sondern erst seit wenigen Wochen. Auf dieser Basis konnte man jetzt eine Entscheidung treffen. Wenn wir uns auf eine Kommissionsarbeit einlassen – das haben wir getan, sonst hätten wir da nicht mitgemacht –, dann müssen wir die Fakten, die aus der Kommission gekommen sind, zur Kenntnis nehmen. Jetzt liegen sie vor.
Deshalb sage ich – auch für die Bayerische Staatsregierung –, dass die Zuschlagsmodelle zwar möglicherweise langfristig ein interessanter Faktor sind, aber gegenwärtig, wie die Daten auf dem Tisch liegen, kann man diesen Weg nicht verfolgen.
Wir brauchen jetzt eine klare Lösung. Deshalb können die Zuschlagsmodelle, gleich, welcher Ausgestaltung, nicht verfolgt werden. Das hat eine Klärung gebracht. Das ist, wie ich ausdrücklich sage – das habe ich auch in
Dann gibt es aber noch die entsprechenden vielfältigen Modelle der Revitalisierung der Gewerbesteuer. Dazu hat die Bundesregierung noch keinen Vorschlag gemacht.
Sie fordern hier im Bayerischen Landtag die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung auf, sich zu positionieren, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem die eigentlich verantwortliche Bundesregierung, die einen Gesetzentwurf vorlegen muss, die dafür verantwortlich ist, die dafür gewählt worden ist, noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, ja, sich noch nicht einmal präzise positioniert hat. Sie haben nichts vorgelegt, sondern nur gesagt, eine Revitalisierung sei wohl der richtige Weg. Mehr haben Sie nicht gesagt.
Wenn Sie die Kommissionsdebatten verfolgt haben, sowohl in der vorletzten als auch in der letzten Sitzung, dann werden Sie festgestellt haben: Diese Bundesregierung ist bis heute in dieser Frage zutiefst zerstritten.
Der Kollege Behrends, Innenminister von NordrheinWestfalen, hat es für richtig gehalten, in der vorletzten Sitzung der Kommission eine lange Rede herunterzulesen, in der er dann gewissermaßen betont hat: Die Substanzbesteuerung ist völlig irrelevant, ist gar nicht wichtig usw. Sein ehemaliger Ministerpräsident, der ihm gegenübersaß, Herr Clement, hat ihn daraufhin in einer Weise zurechtgestutzt, wie man es in einer Kommission auf dieser Ebene noch nicht erlebt hat, wie einen Schulbuben. Er hat gesagt, wenn ich das so zusammenfassen darf: Was glauben Sie denn eigentlich – Substanzbesteuerung in der gegenwärtigen Zeit! Wir müssen Wachstum generieren, wir brauchen Arbeitsplätze, Herr Kollege. Wir wollen nicht noch mehr Pleiten haben in diesem Land, und da reden Sie davon, dass Substanzbesteuerung in diesem Land zusätzlich nichts ausmacht! So Herr Clement. Und neben ihm saß Herr Eichel wie ein Schokoladenosterhase mit staunenden Augen und sagte gar nichts. Die beiden Minister, die diese Kommission führen – –
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Werner-Muggendorfer? – Sie gestatten keine Zwischenfrage.
Ich bitte wieder ansetzen zu dürfen. Dies in dieser vorletzten Sitzung, und in der letzten Sitzung waren der Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement und der Herr Eichel in dieser entscheidenden Frage deutlich uneinig. Dies ist der Grund, warum sie bis jetzt noch keine Vorlage gemacht haben. Sie wissen nicht, was sie eigentlich in ein Gesetz hineinschreiben wollen. Ich bin gespannt, was sie tun werden.
Ich finde aber, dass Herr Clement in seiner Stellungnahme sehr Recht hat. Wir werden in diesem Jahr voraussichtlich 44000 Pleiten in diesem Land zu verzeichnen haben. Es ist nicht so, Herr Maget, dass es kein Problem darstellt, wenn ich plötzlich die Schuldenzinsen in vollem Umfang zur Berechnungsbasis hinzurechne oder wenn ich die Mieten und die Leasingraten hinzurechne. Das ist eine dramatische Zusatzbelastung für Unternehmen, die keinen Gewinn machen. Wenn Unternehmen keinen Gewinn machen, aber trotzdem Steuern zahlen müssen, dann haben sie eine zusätzliche Belastung, die sie nicht tragen können und dann werden wir im Ergebnis noch mehr Arbeitslose haben.
Herr Minister, wenn wir miteinander in einem solchen Ton umgehen, und zwar auf allen Seiten, wundert mich die Stimmung im Hause überhaupt nicht.