Steht das Gebot der vom Bundesverfassungsgericht postulierten Staatsferne und der Überparteilichkeit einer mittelbaren Beteiligung von Parteien am Rundfunk entgegen?
Ein unmittelbar aus dem Grundgesetz ableitbares Verbot oder eine Verpflichtung des Gesetzgebers, den Ausschluss derartiger Beteiligungen anzuordnen, besteht nicht.
Ich fasse die Rechtsauffassung von Herrn Prof. Badura unter der Überschrift „Man kann, aber man muss nicht“ zusammen. Ich verweise auf die Ansicht von Herrn Prof. Dr. Martin Morlock, dem Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung. Er hat mit Hinweis auf die Eigentumsrechte des Grundgesetzes die Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfes angezweifelt.
Auch Professor Morlock gesteht dem Gesetzgeber einen Spielraum zu. Aber – ich zitiere –: „Eine Gefahr abzuwenden, die noch gar nicht sichtbar geworden ist, das darf er nicht“, zumal, wie er sagte, die Fünf-Prozent-Bagatellgrenze völlig willkürlich sei. Die Medienkonzentrationskontrolle beginne bei 30%.
Ich fasse das Ergebnis der Anhörung zusammen: Drei Mal braucht es nicht; ein Mal muss nicht; und das fünfte Mal darf es nicht.
Dann muss man sich natürlich überlegen, was denn die Motivation für einen Gesetzentwurf sein mag, der einen Missstand beseitigen will, welcher definitiv nicht existiert.
Die drei Beteiligungen der SPD betragen über die „Neue Presse Coburg“ 7,5% bei Radio 1, über die „Frankenpost“ an der Grenzlandwelle Hof 9,6%, über den „Nordbayerischen Kurier“ bei Radio Mainwelle 9,8%. Ich weiß zwar, dass einige von Ihnen der SPD nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen,
aber, so denke ich, in diesem Bereich ist die Einflussnahme wohl in der Größenordnung von Peanuts; um diesen Ausdruck in diesem Zusammenhang einmal zu gebrauchen.
Was mag also die wirkliche Motivation gewesen sein, die zwei Vorläuferanträge der CSU und diesen Gesetzentwurf zu machen? Ich glaube, da muss man bis an die verlorene Bundestagswahl zurückdenken. Da wurde eine breit angelegte Kampagne ins Leben gerufen. Das war der Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“, der kläglich gescheitert ist. Und das ging bis zu dem Versuch, das Parteiengesetz zu ändern, um die Medienbeteiligungen der SPD zu attackieren.
Wir haben über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft einen Marktanteil von 1,9%. Das sind, heruntergerechnet, ungefähr 400000 Exemplare. Das hat auch das Landgericht festgestellt, welches es der Staatsregierung und der CSU verboten hat, zu behaupten, es handle sich um 10% von einer Gesamtauflage von zwei Millionen.
So versucht man gezielt, mit Desinformationen eine Gefahr für die Pressefreiheit zu konstruieren, eine Gefahr, die nicht existiert. Das tut dem Medienstandort Bayern nicht gut.
Lieber Herr Staatsminister Huber, wenn Sie die Parteipolitik aus Ihrer Medienpolitik herausnähmen, hätten wir nicht nur mit Leo Kirch zu arbeiten, sondern dann hätten wir eine blühendere Medienlandschaft im Freistaat Bayern.
Aber warum ist das alles denn passiert? Das alles geschah, um von der Niederlage des Ministerpräsidenten abzulenken. Alle waren schuld: Die Medien waren schuld; die fünf neuen Länder waren schuld; die Nordlichter waren schuld; Frau Merkel war schuld; sogar Frau Christiansen, die Herrn Stoiber zum Stottern verführt hatte, war schuld. Alle waren schuld, nur nicht der Kandidat selber.
Die Auswirkungen der Kampagne haben in Hessen begonnen. Ich wundere mich, dass man dem Ministerpräsidenten Koch jetzt auch in Bayern nachläuft. Der hat nämlich ein zugegebenermaßen handwerklich ungeschickteres Gesetz in Hessen gemacht. Ich denke, es ist überhaupt nicht notwendig, diese Kampagne über Bayern, Niedersachsen und überall, wo die CDU-geführten Bundesländer jetzt sind, fortzusetzen.
Sie missbrauchen die Mehrheit hier im Parlament, um diese parteipolitisch motivierte Kampagne von CDU und CSU zu unterstützen. Sie nehmen in Kauf, dass mittelständischen Unternehmen geschadet wird, dass die Glaubwürdigkeit des Parlaments leidet, dass zusätzlich Regularien und Bürokratie aufgebaut werden und – ich wiederhole mich – dass der Bayerische Landtag missbraucht wird, und zwar von einer Partei, in der es einen Herrn Scharnagl gibt, der im ZDF-Fernsehrat saß und gleichzeitig gut bezahlte Beraterverträge bei Herrn Kirch hatte. Von dieser Partei brauchen wir keine Belehrung, wie Medienpolitik gemacht wird.
Nein, er war im ZDF-Fernsehrat und hatte gleichzeitig Beraterverträge bei Herrn Kirch. Es geht um eine Partei, die sich der Nähe zu Berlusconi rühmt. Wir haben erlebt, was passiert: Wenn die Berichterstattung aus dem Europäischen Parlament gefragt ist, dann wird der Sender Cinque – Fünf – eben wegen technischer Probleme abgeschaltet. Das ist die Katastrophe. Davor gilt es in der Medienpolitik zu warnen. Da geht es nicht um vier oder fünf oder sechs Beteiligungen der SPD. Wir brauchen also keine Belehrungen. Wir brauchen etwas mehr Liberalitas Bavariae, die uns vor solchen Entwicklungen schützt.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte an und für sich vor, in aller gegebenen Kürze und Nüchternheit unsere Einschätzung und unsere Positionen zum vorliegenden Gesetzentwurf vorzutragen. Nur veranlassen mich die letzten Worte von Herrn von Redwitz, jetzt von diesem Vorhaben abzugehen.
Herr von Redwitz, wir haben es gar nicht so ganz nachvollziehen können, was Sie gesagt haben. Sie haben von Glaubwürdigkeit gesprochen, dann von den GRÜNEN und ihrer Nähe zu Nicht-Regierungsorganisationen, und dann sagten Sie etwas irgendwie kryptisch, wir stellten den Parlamentarismus und andere Dinge in Frage. Falls wir Sie so richtig verstanden haben sollten, weisen wir das in aller Schärfe und mit aller Heftigkeit zurück.
Selbstverständlich haben Sie Recht, wenn Sie auf unsere Nähe zu Nicht-Regierungsorganisationen zu sprechen kommen. Die gibt es aber im Übrigen genauso bei Ihnen. Aber ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir den Parlamentarismus hier in Frage stellten.
Das Problem ist ein ganz anderes. Probleme sind die Kommissionen, sind die Pakte, wo die Parlamente vor die Frage gestellt werden: Vogel friss oder stirb! Und das Problem in Bayern ist noch einmal ein anderes. Hier macht die Staatsregierung die Politik, nicht der Landtag. Das liegt an Ihnen, an der Landtagsmehrheit. Vielleicht sind Sie auch ein bisschen sauer, dass es uns GRÜNEN gelungen ist, Sie wenigstens partiell aus Ihrer Lethargie herauszubewegen.
Jetzt zum Gesetzentwurf der Staatsregierung. Dieser Gesetzentwurf ist im Grunde ein Mischmasch, ein buntes Potpourri, in dem ganz verschiedene Anliegen, ganz verschiedene Gegenstände versteckt sind. Dies erklärt auch das durchaus unterschiedliche Abstimmungsverhalten der Mitglieder unserer Fraktion in den einzelnen Ausschüssen. Es wurde danach abgestimmt, unter welchen Schwerpunkten die Dinge von den betroffenen
Erster Punkt ist der Jugendmedienschutz. Darüber haben wir unlängst hier im Plenum diskutiert. Wir haben dem Staatsvertrag damals zugestimmt. Wir haben die dazu eingesetzte Kommission begrüßt, auf der anderen Seite aber auch auf die Probleme und die Ungereimtheiten hingewiesen, die es beispielsweise weiterhin im Internet geben wird.
Der nächste Punkt, der mit diesem Gesetzentwurf erschlagen werden soll, ist die Medienbeteiligung der SPD. Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: An und für sich sehen wir das, was hierzu in dem Gesetzentwurf steckt, relativ leidenschaftslos. Auf der anderen Seite müssen wir schon klar sagen: Wenn wir uns anschauen, woher hier die Vorwürfe und Einwürfe kommen, dann müssen wir feststellen, dass es Heuchelei und Scheinheiligkeit sind. Denn die Nähe der CSU und der Staatsregierung zu ganz wesentlichen Medien gerade hier in Bayern stellt für Sie überhaupt kein Problem dar.
Herr Söder, Sie haben letztes Mal im Ausschuss bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs den schönen Begriff von der „Legitimationszwickmühle“ geprägt. Ich glaube, die SPD-Freunde werden mit dieser Zwickmühle durchaus umzugehen wissen, wenn es für sie eine ist, während für die CSU diese Zwickmühle umgekehrt nicht existent zu sein scheint.
Der dritte Punkt, den ich aus diesem Gesetzentwurf herauspicken möchte, ist die schöne Geschichte mit dem deutschen bzw. bayerischen Liedgut. Mittlerweile ist in dem federführenden Hochschulausschuss dazu etwas anderes herausgekommen. Ich habe mir bei den Ausschussberatungen auf einen Einwurf einer SPD-Kollegin, man müsse dies den Rundfunkräten überlassen, den Hinweis auf die Beratungsresistenz der Intendanten und der Programmverantwortlichen erlaubt, die wir immer wieder anzutreffen haben. Wir sagen, dass zumindest der Anstoß seitens der Staatskanzlei hier kein Fehler war. Seitdem tut sich ja auch einiges in der Diskussion.
Vierter Punkt – und damit will ich es bewenden lassen: § 1 Punkt 1 Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes, dabei geht es um die Digitalisierung. Letztlich ist es eine Ermächtigung für die Öffentlich-Rechtlichen, in dem Fall konkret für den Bayerischen Rundfunk, schneller Analog abzuschalten und digital auszustrahlen. Es geht um digital-terrestrisch im Gegensatz zum Satelliten und zum Kabel. Dazu zwei Gesichtspunkte kursorisch in Stichworten: Es geht einmal um die Diskussion über Elektrosmog, die uns bewegt und alle bewegen sollte. Es ist durchaus so, dass Sender, wenn digital-terrestrisch ausgestrahlt wird, mit einer niedrigeren Leistung fahren können, als es analog der Fall wäre. Nachdem aber geplant ist, dabei mit ganz vielen Programmen herauszugehen, wird das mit Sicherheit überkompensiert werden.
Der zweite Punkt, an dem wir Anstoß nehmen, ist folgender: Wir haben gestern die Diskussion – Herr Huber, Sie haben dankenswerterweise die Regierungserklärung abgegeben – zum Thema Entbürokratisierung und Deregulierung geführt. Dabei habe ich mir erlaubt, auch über Intenventionismus und Staatswirtschaft zu sprechen. Was passiert hier? Hier hilft man wieder dem Markt nach. Es reicht nicht, dass 200 Millionen e an Steuergeldern und Gebührengeldern in die Digitalisierung geflossen sind. Der böse Kunde macht nicht mit. Er kauft keine Endgeräte. Die 200 Millionen e sind hier also zu wenig. Der Staat schafft einen bestimmten Rahmen, der letztlich etwas erzwingt, was der Markt nicht hergibt. Hier meinen wir: Richten Sie sich etwas mehr nach Ihren Worten und sorgen Sie für weniger Staatswirtschaft, für weniger Interventionismus! Dieser Punkt findet also auch nicht unsere Zustimmung.
Wie in den Ausschüssen werden wir uns auch im Plenum unterschiedlich verhalten. Das hängt mit den jeweiligen Schwerpunkten zusammen. Die Fraktion wird sich mehrheitlich der Stimme enthalten, es wird aber durchaus die eine oder andere, vielleicht auch nur meine Gegenstimme geben, vor allem wegen dem letztgenannten Punkt.
Den Antrag, den die SPD zu den Auskunftsrechten eingebracht hat, halten wir inhaltlich für sehr gut und wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal eine Zeit, da hat die SPD in Bayern versucht, Medienpolitik zu machen, da saßen im Rundfunkrat Größen wie Renate Schmidt, Albert Schmid und Herr Hiersemann. Das waren Zeiten, da hat man im Rundfunkrat die SPD ernst genommen. Heute gibt es Peter Hufe. Kein Mensch nimmt die SPD in der Medienpolitik ernst. Und das vorhin war ein Beleg dafür, wie niveaulos die bayerische Medienpolitik der SPD ist.
Ich weiß, dass das weh tut, ich weiß auch, dass manche Aussprachen bei Ihnen eher den Charakter einer Gruppentherapie haben, um sich selbst einzureden, dass man besser wäre. Herr Hufe, schauen Sie sich einmal an, was Herr Runge erzählt hat. Das war der Versuch, fachlich zu sein. Was Sie aber praktiziert haben, war das Ablesen alter SPD-Presseerklärungen, aber fast nichts zur Sache. So etwas hat hier im Haus eigentlich nichts zu suchen.