Die Zweite, meine Damen und Herren, kriegen wir schon nicht mehr, weil sie in diesen Tagen einen Ruf auf eine Zivilprofessur an eine österreichische Universität angenommen hat, gleichzeitig aber bei uns, an einer bayerischen Universität, in einer engeren Auswahl auch auf der Liste steht. Also, es geht mühsam, aber es geht schon etwas. Es geht wirklich Schritt für Schritt etwas voran.
Eines tut mir weh: Wenn jemand sagt: Gleichstellung – da will die CSU nicht. Ich gehöre auch dieser CSU an, und ich sage auch für meine Kolleginnen und Kollegen: Ich halte es nicht mit dem Reden nur in der Frage. Und bis aufs Abwatschen – was ich ja nicht darf – habe ich gegenüber den Hochschulleitungen schon alle Instrumente gezogen. Ein schärferes Schreiben, als ich es geschickt habe, gibt es nicht. Ich bin dem Landtag dankbar, wenn er auch diese Passage verabschiedet, in der aus dem „Soll“ bei der Beteiligung der Frauenbeauftragten ein „ist“ wird. In Ordnung in einschlägigen Bereichen; es nützt nur nichts zu sagen, es müsse paritätisch besetzt werden. Wenn ich im Maschinenbau nur eine Frau habe, wie soll ich da paritätisch besetzen?
Also alles in allem – nachdem mir die Fraktionsspitze bedeutet, ich solle mich einfangen und zum Ende kommen – muss ich Sie um Verständnis bitten: Junior-Professur – ein Sowohl-als-auch, Mittelbau – war heute nicht die Frage, aber seien Sie vorsichtig! Globalisierung, sagen Sie, den Hochschulleitungen das alles in die Hand geben, wenn sie denn wollen, sogar die Berufung von Professoren, und Mittelbau soll es auch noch geben. Wissen Sie, auf wessen Kosten die Junior-Professur geht? – Ich habe alle Hochschulen schriftlich darüber informiert, dass sie Junior-Professuren einstellen dürfen, aber natürlich mit den ihnen verfügbaren Stellen; neue hat mir der Landtag nicht genehmigen können. – Sie gehen zu Lasten des Mittelbaus – cum grano salis. Ich
Geben Sie bitte nicht alles – das sage ich auch als ein Stück Vermächtnis – aus der Hand in der Meinung: Wenn nur die Wirtschaft das in der Hand hat oder die Hochschule selbst, ist alles schon besser, als wenn es das Parlament macht. Sie müssen sich alle vier Jahre immer in der Verantwortung stellen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 14/11324, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 14/11709, 14/11724, 14/11815, 14/11939 und 14/12041, die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur auf Drucksache 14/12676 sowie der während der Aussprache gestellte Änderungsantrag der CSU-Fraktion.
Zunächst lasse ich über die vom federführenden Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge abstimmen.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/11709 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? Das ist Herr Kollege Hartenstein. Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 14/11724 zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion und Herr Kollege Hartenstein. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 14/11939 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Kollege Hartenstein. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Zum Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur bei seiner Zweitberatung Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung dieser Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu. Als Datum des Inkrafttretens schlägt er vor, in § 3 den „1. August 2003“ einzufügen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 14/12676.
Die CSU-Fraktion hat während der Aussprache noch einen Änderungsantrag gestellt. Danach soll in § 1 Nummer 2 im neuangefügten Absatz 7 des Artikels 7 des Bayerischen Hochschulgesetzes in Satz 1 der zweite Halbsatz gestrichen werden. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen unter Berücksichtigung des während der Aussprache gestellten Änderungsantrags der CSU-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSUFraktion und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Das ist die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das ist das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß § 60 der Geschäftordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen unter Berücksichtigung des während der Aussprache gestellten Änderungsantrages der CSU
Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschullehrergesetzes“.
Durch die Annahme des Gesetzentwurfes in dieser Fassung haben der Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Eykmann, Dr. Wilhelm, Ach und anderer auf der Drucksache 14/11815 und der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wilhelm, Prof. Dr. Stockinger, Kränzle und anderer auf der Drucksache 14/12041 sowie der während des Plenums gestellte Änderungsantrag der CSU-Fraktion ihre Erledigung gefunden. – Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für heute schließe ich die Sitzung. Ich wünsche einen schönen Abend und hoffe, Sie morgen wiederzusehen.