Das hat doch Herr Schnappauf vorgeschlagen. Er war es doch. Jetzt will er nichts mehr davon wissen. Jetzt darf er es nicht mehr sagen.
Jetzt komme ich zum Deckungsvorschlag und zu den Hilfen. Wir verlangen von diesem Haus und von der Staatsregierung, dass wir gemeinsam in diesem ersten Halbjahr einen Nachtragshaushalt aufstellen. Wir brauchen ihn. Wenn der Herr Ministerpräsident in Bad Füssing sagt, er kann locker 150 Millionen e aufbringen, ohne das Ziel einer Nettoneuverschuldung in Höhe von Null im Jahr 2006 zu verfehlen und diese Aussage stimmt, dann kann man das sicher auch in einem Nachtragshaushalt genauso festlegen. Dieses Signal brauchen die Kommunen in Bayern.
Deshalb kommen Sie um einen Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause nicht herum. Sie müssen den Wählerinnen und Wählern die Wahrheit sagen.
Sie haben mit 1000 DM Erziehungsgeld gelockt. Wir wollen Klarheit für die Kommunen und für die Wählerinnen und Wähler.
Deswegen werden wir nach wie vor einen solchen Nachtragshaushalt fordern, und Sie werden ihm auch nicht entgehen können.
Als nächsten Redner rufe ich Herrn Kollegen Herrmann auf. Wird das auch ein Zehn-Minuten-Beitrag, Herr Kollege Herrmann? – Zehn Minuten.
In der Tat ist sowohl für unsere als auch für Ihre Partei die Feststellung höchst angemessen, dass die Mittelfranken auf jeden Fall wacher sind als die Münchner. Das gilt für alle Parteien gleichermaßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr für diese Aktuelle Stunde. Das ist unzweifelhaft ein wichtiges und aktuelles Thema. Mich wundert aber schon, Herr Kollege Maget, dass Sie selbst nun nichts Wichtiges oder Aktuelles beizutragen haben. Festzuhalten bleibt – diesbezüglich haben die Kommunen gestern in Berching in der Tat schon einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt –: Die SPD gräbt im Bund den Kommunen das Wasser ab und fordert dann, dass die Kommunen in Bayern, damit sie nicht völlig austrocknen, doch von Stoiber mit Regen bedacht werden sollen. Diese Konstellation ist schon etwas dreist.
Natürlich sind wir für eine Revitalisierung der Gewerbesteuer, wie das jetzt so schön heißt. Die wichtigste Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, zur Wiederbelebung der Gewerbesteuer wäre aber zunächst einmal eine Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft. Wenn zurzeit Tag für Tag ein Unternehmen nach dem anderen in Deutschland pleite geht, braucht man sich auch nicht zu wundern, dass weniger Gewerbesteuer gezahlt wird;
denn Unternehmen, die keinen Ertrag haben, zahlen in der Tat ganz legal keine Gewerbesteuer. Das ist das Hauptproblem, das wir in Deutschland momentan haben.
Wir waren gestern beide in Berching, lieber Herr Maget. Sie haben mit Transparenten demonstriert. Alois Glück hat gestern schon dazu erklärt, Sie hätten besser in Berlin demonstrieren sollen;
denn dort sind Veränderungen notwendig. Sie hätten Herrn Brandl gestern genau zuhören sollen. Keiner hat ernsthaft daran Kritik geübt, dass Herr Eichel oder Herr Schily nicht persönlich anwesend war. Ich schaue aber einmal in die Geschäftsverteilung der Bundesregierung und stelle fest, dass das Bundesfinanzministerium mindestens zwei beamtete Staatssekretäre und zwei parlamentarische Staatssekretäre hat und dass das Bundesinnenministerium mindestens zwei parlamentarische Staatssekretäre und zwei beamtete Staatssekretäre hat.
Fünf Staatssekretäre, sagt Minister Faltlhauser. Deshalb wird es wohl doch möglich sein, dass von insgesamt neun Staatssekretären im Bundesinnenministerium und im Bundesfinanzministerium wenigstens einer einmal für zwei Stunden zu der größten Kommunaldemonstration zumindest in der Geschichte Bayerns oder gar Deutschlands kommt. Herr Brandl hat gestern gesagt, selbst mit der dritten Ebene wäre er zufrieden gewesen. Es geht nicht darum, dass Herr Eichel persönlich nach Berching gekommen wäre. Dass aber überhaupt keiner aus Berlin kommt, zeigt: Die drücken sich einfach vor der Verantwortung. Das ist die Situation.
Sie haben gestern schöne Flugblätter verteilt, Herr Maget. In einem heißt es wörtlich: Die letzte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage infolge des Steuersenkungsgesetzes 2000, die hälftig jeweils Bund und Ländern zugute kommt, muss zurückgenommen werden.
Soweit sind wir uns in diesem Hause erfreulicherweise einig. Das ist wunderbar. Als Nächstes kommt dann der Satz:
Da es dafür jedoch beim Bund keine Mehrheit gibt, hat der Freistaat selbst einen klaren Handlungsauftrag.
Sagen Sie einmal, für wie dumm halten Sie denn die bayerischen Bürgermeister, wenn Sie gestern so ein Flugblatt verteilen? Weshalb gibt es im Bund keine Mehrheit? – Weil Ihre Genossen im Bundestag dagegen stimmen. Nur deshalb.
Sie haben am vergangenen Freitag einen Antrag hier im Bayerischen Landtag eingereicht, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, eine neuerliche Bundesratsinitiative zur Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage einzubringen und im Bundesrat eine Mehrheitsentscheidung der Länder für diese Initiative herbeizuführen. Genau das hat die Staatsregierung vor ein paar Monaten gemacht. Im Bundesrat gab es eine Mehrheit dafür. Diese Mehrheit wurde von der Bayerischen Staatsregierung zustande gebracht. Dann ist genau dieser Gesetzentwurf mit der Mehrheit des Bundesrates in den Bundestag gekommen. Woran ist er dort gescheitert? – Die CDU/CSU-Fraktion und die FDP haben dafür gestimmt. Wer hat dagegen gestimmt? – Das waren die SPD und die GRÜNEN. Wenn nur die
bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten den Antrag der Bayerischen Staatsregierung unterstützt hätten, hätte er eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden. Das ist die Situation.
Ich halte es für pure Heuchelei, wenn Sie einen solchen Antrag im Landtag einbringen. Ich habe damit aber keine Probleme. Wenn Sie das wünschen, wird die Staatsregierung jeden Monat im Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen. Wenn im Bundesrat jemand fragen sollte, was das soll, werden wir erklären: Dieses Thema wird auf ausdrücklichen Wunsch der SPD ab jetzt jeden Monat im Bundesrat auf die Tagesordnung gesetzt.
Dann werden wir sehen, ob Ihre SPD-Genossen im Deutschen Bundestag jeden Monat dagegen stimmen werden. Das ist die momentane politische Situation. Lieber Herr Kollege Hoderlein, Sie haben noch nicht einmal einen Vorstandsbeschluss der bayerischen SPD zu diesem Thema, weil Sie es nicht schaffen im SPD-Vorstand eine gemeinsame Linie Ihrer Kommunalpolitiker, Ihrer Landespolitiker und Ihrer Bundespolitiker in dieser Frage zustande zu bringen. Sie stellen zwar schöne Anträge im Landtag, betreiben ansonsten aber pure Heuchelei.
Herr Kollege Maget, Sie machen um dieses Thema – auch bei Ihren berühmten Gemeindebesuchen – einen großen Bogen. Stellen Sie doch am 1. Juni zu diesem Thema einen Antrag beim Bundesparteitag. Versuchen Sie doch, Ihre Genossen bundesweit und insbesondere in der Bundestagsfraktion davon zu überzeugen. Dann können Sie sich wieder sehen lassen und behaupten, dass Sie etwas für die Kommunen täten, wie Sie das von der Staatsregierung fordern.
Herr Kollege Maget, Sie waren gestern in Berching. Wenn Sie dort zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass sich der Herr Innenminister klipp und klar zum Fortbestand der Gewerbesteuer bekannt hat. Er hat dabei, aus seiner Sicht, ausgeführt, dass die Grundlagen verbreitert werden müssten.
Bei dieser Veranstaltung waren auch andere Kollegen anwesend. Der Herr Innenminister hat somit ein klares Bekenntnis abgegeben.
Der Herr Innenminister hat gestern ein mehr als klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abgegeben. Er hat sich klar gegen eine Umsetzung im Verhältnis 1 : 1 des Vorschlags der kommunalen Spitzenverbände ausgespro
Darüber können wir uns gerne unterhalten. Darüber hinaus liegt die klare Zusage des Ministerpräsidenten auf dem Tisch, dass Bayern selbst in Vorlage treten werde, wenn es wegen Ihrer Genossen in Berlin keine Mehrheit im Bundestag für die Rücknahme der Gewerbesteuerumlagenerhöhung geben sollte.
Diese Zusage des Ministerpräsidenten, die er vor dem Landkreistag gegeben hat, ist klar. Diese Zusage wurde gestern von Herrn Innenminister Dr. Beckstein noch einmal bekräftigt. Die CSU-Fraktion steht voll hinter dieser Zusage. Das Volumen, von dem der Ministerpräsident gesprochen hat, entspricht in etwa dem Betrag, der sich in Bayern durch die Gewerbesteuerumlagenerhöhung ergeben hat. Insofern wird sich dieses Thema von selbst erledigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, festzuhalten bleibt: Bund, Länder und Gemeinden befinden sich in einer schwierigen Situation. Herr Kollege Maget, niemand hat behauptet, dass diese Probleme locker zu schultern wären. Natürlich wird es für uns schwierig sein, in dieser Situation den Kommunen noch einmal zusätzlich 100 bis 200 Millionen e zur Verfügung zu stellen. Dies wird uns im bayerischen Staatshaushalt schwer zu schaffen machen. Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern klar, dass diese Mittel an anderen Stellen des Staatshaushaltes gekürzt werden müssen, weil wir den Kommunen dieses Geld nicht auf Pump geben werden.