Es ist mir klar, Herr Staatsminister Dr. Faltlhauser, dass Ihnen das alles nicht passt. Wenn Sie aber ehrlich sind, geben Sie mir Recht, und Sie würden am liebsten mit uns Ihrer eigenen Staatsregierung eine Missbilligung aussprechen.
Den Obersten Rechnungshof entlasten wir sehr gerne. Herr Präsident Metzger, wir bedanken uns bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete und noch zu leistende Sisyphusarbeit.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 2 abstimmen. Der Abstimmung liegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/11752 sowie der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 14/11818 zugrunde.
Vorweg lasse ich über den Änderungsantrag der SPDFraktion auf der Drucksache 14/11818 abstimmen. Danach sollen in einer neuen Nummer drei fünf Missbilligungen gemäß Artikel 114 Absatz 5 der Bayerischen Haushaltsordnung von Seiten des Landtages ausgesprochen werden. Im Einzelnen verweise ich auf die vor Ihnen liegende Drucksache. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD und die Fraktion des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion.
Hinsichtlich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen werden die einzelnen Nummern getrennt abgestimmt. Nach der Nummer 1 der Beschlussempfehlung 14/11752 soll aufgrund der Haushaltsrechnung und des Jahresberichts 2002 des Obersten Rechnungshof der Staatsregierung gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2000 Entlastung erteilt werden.
Die Abstimmung soll auf Antrag der CSU-Fraktion in namentlicher Form erfolgen. Die Abstimmungsurnen sind in der Weise aufgestellt, dass auf Seiten der CSUFraktion die Ja-Urne steht, die Nein-Urne steht auf der Seite der Opposition. Auf dem Stenografentisch befindet sich die Urne für Stimmenthaltungen. Wir haben fünf Minuten Zeit zur Abstimmung.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen in der Abstimmung fortfahren.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung 14/11752 des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absätze 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a) bis u) eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und zu den Buchstaben a) bis c), e), h) bis j), l) und m), o), r) sowie t) und u) zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf Drucksache 14/11752.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn im Plenarsaal Ruhe einkehren würde. Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen und die Plätze einzunehmen.
Da das Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Buchstaben im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unterschiedlich gewesen ist, lasse ich zunächst über die einstimmig beschlossenen Teile der Nummer 2 abstimmen. Es handelt sich hier um die Buchstaben a) bis c), e), g), i), j, m) und p) bis u).
Wer der Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus sowie Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen ? – Auch keine. Dann ist so beschlossen.
Jetzt lasse ich über die noch offenen Buchstaben d), f), h), k), l), n) und o) der Nummer 2 der Beschlussempfehlung einzeln abstimmen.
Wer dem Buchstaben d) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist so beschlossen.
Wer dem Buchstaben f) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wiederum die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist auch dies so beschlossen.
Wer dem Buchstaben h) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen ? – Keine. Dann ist so beschlossen.
Wer dem Buchstaben k) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist auch dies so beschlossen.
Wer dem Buchstaben l) zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist so beschlossen.
Wer dem Buchstaben n) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist auch dies so beschlossen.
Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ist somit in allen Punkten zugestimmt worden.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 14/11752 – Tagesordnungspunkt 2 – bekannt. Mit Ja haben 98 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 70 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltung gab es eine. Damit ist der Nummer 1 zugestimmt worden.
haltsjahr 2000 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.
Ich lasse nun über den Tagesordnungspunkt 3 abstimmen. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 14/11583 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2000 die Entlastung erteilt werden.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und Teile des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Oder sind das alle Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN?
Also das gesamte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte doch, die Hand zu heben. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist so beschlossen.
Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist gemäß Artikel 101 in Verbindung mit Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung damit ebenfalls die Entlastung erteilt.