Es würde mich freuen, Herr Staatsminister, wenn Sie sich mit dem Ausschussvorsitzenden gleich darauf einigen könnten, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen.
Und dann noch etwas. Es gibt auch Subventionen, die in keinem Bericht auftauchen. Ich denke da nur an die Bavaria Film, die Sie, Herr Minister, an einem Standort wie München, der weiß Gott prosperiert, gefördert haben.
Ja, Sie waren auch dabei. Sie haben der Bavaria eine Filmhalle gebaut, die diese gar nicht wollte. Wenn sie sie gewollt hätte, hätte die Bavaria sie sich selbst leisten können. So haben Sie jemanden dafür bezahlt, dass er etwas tat, was Sie als Aufsichtsratsmitglied wollten. Sie sind ja laut Oberstem Rechnungshof als Staatskanzleiminister über die LfAGV dort drin.
Zum Zeitpunkt der Subventionsentscheidung war zunächst Minister Faltlhauser im Aufsichtsrat, und nach der Wahl im Jahre 1998 waren Sie in diesem Aufsichtsrat. So gehen Sie mit dem Subventionsabbau um.
Es gibt aber noch andere Beispiele. Es gibt im Bayern ein Landwirtschaftsfördergesetz aus dem Jahre 1972, nach welchem auch die Maschinenringe Subventionen erhalten können. Inzwischen ist bei der EU in Sachen Maschinenringe ein Beihilfeverfahren wegen Wettbewerbsverstoßes anhängig, und trotzdem sind Sie nicht in der Lage, von einem Jahr auf das andere diese Förderrichtlinien zu ändern und die Förderung abzubauen. Das geht zu Lasten der mittelständischen Unternehmen. So schaut es mit Ihrem Subventionsabbau aus. Von den anderen fordern Sie immer den Subventionsabbau, am liebsten natürlich von der Bundesregierung, und da, wo Sie selbst handeln könnten, kneifen Sie, da verlässt Sie der Mut, zumal vor Wahlen, da Sie sich mit ja keiner Interessengruppe anlegen wollen.
Von Ihnen, Herr Finanzminister, lasse ich mir nicht vorwerfen, wir hätten nicht entsprechende Vorschläge eingebracht.
Im Gegenteil. Ich habe Sie immer ermuntert, etwas mehr Mut an den Tag zu legen und nicht immer auf dem Weg vom Odeonsplatz hinüber zur Staatskanzlei zusammenzubrechen und zu Kreuze zu kriechen. Das ist unwürdig. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier endlich einen Katalog vorlegen, den Sie im Finanzministerium ja zweifellos auch hätten.
Das ist das traurige Ende der Geschichte des Subventionsabbaus in Bayern. Sie trauen sich nicht, weil Sie feige sind.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/11621 –, das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU und die Kollegin Grabmair. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich stelle nun zur Abstimmung den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CSU auf Drucksache 14/11633. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Es gibt keine. – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Herr Präsident, Hohes Haus! Der kürzlich in Augsburg verurteilte so genannte Maskenmörder hat Vanessa, ein 12-jähriges Mädchen aus Gersthofen, zum Abschluss einer Faschingsveranstaltung bestialisch ermordet. An diesem Fall zeigt sich einmal mehr: Die Bevölkerung braucht mehr Sicherheit, nicht nur, aber auch vor gefährlichen Sexualstraftätern.
Sie wird aber vom Bund nach wie vor unzulänglich vor solchen und anderen gefährlichen Straftätern geschützt.
Sie fragen mich jetzt allen Ernstes: War das ein Sexualstraftäter? – Er hat ein Mädchen mit – soviel ich weiß – 21 Messerstichen umgebracht, und da fragen Sie: War es ein Sexualstraftäter?
Ja, ja. Aber Sie fangen bereits jetzt wieder an, Haarspalterei zu betreiben. Ihnen geht es nicht darum, Verbrecher abzuurteilen, wie es sich gehört, sondern Sie sehen in jedem Verbrecher offenbar einen Kranken, der entweder aufgrund ungünstiger Kindheitserlebnisse oder wegen eines Geburtsfehlers dahin gekommen ist, wo er ist.
Ja, das passt ins Bild. Ihr Bundeskanzler sagt – und gerade das werden Sie noch oft von mir hören –: „Kriminelle Ausländer raus, und zwar sofort.“ Und er sagt auch: „Kinderschänder wegschließen, und zwar für immer.“
Er tut immer so, als würde er die Meinung der Bevölkerung in diesem Sinne teilen. Es geschieht aber so gut wie nichts. Inzwischen hat er sich der äußeren Sicherheit zugewendet und ist auf dem besten Wege, die NATO zu zerstören. Und ich frage Sie: Wer soll uns dann eigentlich schützen?
Wer kann heute wissen, in welcher Situation wir morgen sind und wie sich das für uns auswirkt, wenn wir die NATO nicht mehr haben, deren Schutzschild etwa die baltischen Staaten und andere östliche Länder über den Umweg der EU anstreben?
Sie fragen mit Recht: Was hat das mit dem Sexualstrafrecht zu tun? – Aber Ihr Bundeskanzler agiert so bodenlos, dass er bei jeder Gelegenheit angesprochen werden muss. Er ist ein Sicherheitsrisiko!
Der 20-jährige, also längst volljährige Maskenmörder von Augsburg – – Ich gebe zu, dass ich mich aufrege. Wer sich über diesen Kanzler und seine Missgriffe – um es vornehm auszudrücken – nicht aufregt, ist aus meiner Sicht nicht ganz bei Trost, meine sehr verehrten Damen und Herren.